Es ist eine Bilanz der Gewalt und der Grenzüberschreitungen: Der Parteitag der AfD in Essen ist schon am Mittag ein schwarzer Tag für die deutsche Demokratie. Und das nicht wegen der Partei selbst.

Bereits am Vormittag gibt es etliche Festnahmen, Gewalttaten und Übergriffe durch die Anti-AfD-Demonstranten. Die ersten Linksextremisten liefern sich bereits vor sechs Uhr früh Scharmützel mit der Polizei. AfD-Vertreter, die zum Parteitag anreisen, müssen einen Spießrutenlauf absolvieren. Es gibt Jagdszenen: Ein schwarz gekleideter, maskierter Mob verfolgt Delegierte, die von der Polizei geschützt werden müssen. Journalisten werden angegriffen, Pressevertreter vor Ort berichten von Demonstranten, die Presseausweise kontrollieren und entscheiden wollen, wer berichten darf und wer nicht.

Spezialeinheiten müssen eingreifen, um Parteivertreter aus einem linksextremen Mob zu befreien, der sie eingekesselt hat. Das hat alles etwas von „SA gegen Nazis“ – es sind zumindest Braunhemd-Methoden, die dort verwendet werden. Genau auf diese Art und Weise höhlten Hitlers Schlägertrupps die Weimarer Republik aus. Aber das begreifen diese Polit-Gangster im „Kampf gegen rechts“ nicht. Das wirkliche Geschichtsbewusstsein derer, die sich in historischer Mission gegen die „neuen Nazis“ sehen, reicht eh gerade mal von der Tapete zur Wand.

Demokratische Standards egal – es ist ja nur die AfD!

Vieles davon ist gar nicht neu. AfD-Parteitage werden regelmäßig so blockiert und seit Jahren kann man in Deutschland mit Bannern wie „AfDler töten“ aufmarschieren – ohne, dass es Konsequenzen gibt. Die AfD ist deutlich die Partei, deren Vertreter am häufigsten Opfer von politischer Gewalt werden, und das wird in der Regel von der Mehrheitsgesellschaft so hingenommen.

Staatliche Stellen und Vertreter machen sich ohne Not mit dem „Kampf gegen Rechts“ eines entgrenzten Mobs gemein. Der Bürgermeister begeht zwar keine Gewalttaten wie der schwarze Block in seiner Stadt. Aber er wollte den Parteitag mit rechtswidrigen Mitteln verhindern und musste vor Gericht gezwungen werden, der Partei ihr demokratisches Recht zu lassen. Er ruft zu Demos mit Extremisten aus und instrumentalisiert staatliche Stellen für politische Agitation. Er ist damit letztendlich genauso ein Antidemokrat wie die Blockierer.

Zum Kern des Staatsverständnisses in unserer Demokratie gehört immerhin, dass staatliche Institutionen und ihre Vertreter neutral sind. Und auch in einer wehrhaften Demokratie entscheiden ganz sicher keine Bürgermeister und keine städtischen Verwaltungen nach politischem Gusto darüber, welche Partei letztendlich das Recht hat, einen Parteitag abzuhalten.

Was ist mit grundgesetzlichen Maßstäben wie dem Willkürverbot – staatliche Entscheidungen und Handlungen dürfen nicht ohne vernünftigen Grund durchgeführt werden  – oder dem Neutralitätsgebot, das auch für Stadtverwaltungen und kommunale Betriebe gelten muss?

In Essen erodiert die Demokratie – nehmen wir das so hin?

Als im Frühjahr wütende Bauern bei Grünen-Veranstaltungen demonstrierten, kriegte sich das linke, politisch-mediale Establishment gar nicht mehr ein vor Schimpferei über einen „Bauern-Mob“, der die Demokratie gefährde. Jetzt: Schweigen im Walde. Und diejenigen, die den Minderheitenschutz als höchstes politisches Dogma verortet haben, rufen jetzt „Wir sind mehr“, um ihre Aufmärsche zu rechtfertigen.

Wir können diese Erodierung demokratischer Standards als Gesellschaft so hinnehmen und akzeptieren – es geht ja auch gegen die AfD. Die sind ja Extremisten, Autoritäre, Feinde der Demokratie!  Und was sagen wir dann, wenn die AfD in fünf, zehn Jahren vielleicht an vielen Orten im Land in einer Position ist, den Spieß umzudrehen – und Parteitage von CDU, SPD oder Grünen aus einer Position staatlicher Macht heraus zu untergraben und sie mit staatlichen Mitteln zu attackieren?  Dabei gar noch mit Neonazi-Mobs zusammenwirkt, die Städte lahmlegen, blockieren und Politiker jagen?

Dann werden viele sagen: Seht ihr, so demokratiefeindlich ist die AfD! Wir haben es schon immer gesagt! Eine politische Instrumentalisierung des Staates, ein Tabubruch! Und sie hätten recht. Nur war der Tabubruch fünf, zehn Jahre früher – jetzt gerade, in Essen, aber im Grunde auch schon kontinuierlich in den Jahren davor. Und einige von denen, die sich dann besonders echauffieren werden, machen sicherlich fleißig bei diesem Tabubruch mit. Wie gesagt, es geht ja nur gegen die Demokratiefeinde von der AfD. Und bevor die unsere Demokratie kaputtmachen, machen wir es lieber selbst! 

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