Regierungs-Streit
Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform: Bas düpiert Merz im Bundestag
Merz hatte die Bürgergeld-Reform zur Chefsache erklärt und sagte: „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium.“ Im Bundestag düpiert ihn in dieser Sache die Ministerin Bärbel Bas: Ihr Haus habe den Gesetzesentwurf längst fertig.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat dem Bundeskanzler in einer konfrontativen Rede im Bundestag kontra gegeben. Mit Attacken, die kaum verhohlen auf Merz gemünzt waren, drehte die Arbeitsministerin den Konflikt zwischen ihr und dem Kanzler weiter.
Zuletzt war Merz mit Bas rund um das Thema Sozialstaat, gerade beim Bürgergeld, in Konflikte geraten. Eine Äußerung des Bundeskanzlers, Deutschland könne sich seine sozialen Sicherungssysteme auf Dauer nicht mehr leisten, bezeichnete die SPD-Chefin und Arbeitsministerin als „Bullshit“. Immer wieder widersprach sie den von Merz vorgetragenen Einspar-Zielen beim Bürgergeld.
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Merz hatte das Thema öffentlich wiederum zuletzt an sich gezogen und erklärt, das Bürgergeld werde „Chefsache“. Über den erwarteten Gesetzentwurf hatte er gesagt: „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium.“
Hier düpierte Arbeitsministerin Bas ihren Chef jetzt im Bundestag. Dass es Dissens zwischen ihr und dem Kanzler gäbe, wollte sie abstreiten. Dann gab sie ihm doch ein paar Hiebe in ihrer Rede mit und sprach von „Legenden“ rund um das Bürgergeld.
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„Die Debatte um die Grundsicherung ist schon etwas merkwürdig. Es wird diskutiert, als gäbe es in dieser Welt kein anderes Problem und kein anderes Thema“, erklärte Bas, nachdem sie den Bundeskanzler direkt adressiert hatte – die Debatte war von Merz maßgeblich be- und weitergetrieben worden. Auch die Debatten rund um die Rente nannte Bas „sehr merkwürdig“.
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Weiter erklärt sie, das Bürgergeld sei nun „Chef- und Chefinnensache“ des Kanzlers und ihrer Person, betonte Bas. Ihr Ressort habe schon „einen Gesetzentwurf, der übrigens über die Sommerpause erarbeitet worden ist“. „Wir machen das zusammen, und das wird auch eine gute Reform werden“, schloss Bas ihre Rede ab. Die „Legenden“ könnten „aufhören“.
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Damit bestätigt Bärbel Bas etwas, dessen Verhinderung Friedrich Merz kurz zuvor noch groß angekündigt hatte. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, hatte Merz zur Reform der Grundsicherung erklärt.
Erst müsste er sich mit den Sozialdemokraten über Formulierungen der neuen Bürgergeld-Regeln einig werden, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte, meinte der Kanzler. Diese Ministerialbürokratie hat unter Bas währenddessen einfach am Kanzler vorbeigearbeitet – was die Ministerin im Bundestag genüsslich betonte. Das letzte Wort im Bürgergeld-Streit der schwarz-roten Koalition ist sicher noch nicht gesprochen.
1 Idiot ist 1 Idiot.
2 Idioten sind 2 Idioten.
10’000 Idioten sind eine politische Partei.
Franz Kafka
Bas düpiert Merz im Bundestag !!
Das hat Merz gar nicht Verstanden und Mitbekommen . Ist immer Spaßig ihn zu hören wenn er mal wieder glaubt er sei Kanzler – Chef der Regierung und irgendjemand würde interessieren was er sagt oder will !! 🙂
In der Regierung ist jeder Kanzler oder auch Niemand !
Was ist dann eigentlich der Chef dieser( 10’000 Idioten sind eine politische Partei.) ?
Bei einer solchen Äußerung hätte ja sogar „sleepy Olly“ die Richtlinienkompetenz des Kanzlers eingefordert!
Wer es bis jetzt noch nicht eingesehen hat:
dieser Kanzler ist eine Marionette in den Händen der Sozis !!!!
In jedem betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen hätte sich diese „leitende Angestellte“ ihre Papiere abholen können !!!
die Union ist doch längst zum Wurmfortsatz der Genossenden verkommen
Letztendlich ist der Fritzel nur zur Bespaßung der spd da, quasi der Till Eulenspiegel! Zu melden hat klein Fritzel sowieso nix, den nimmt keiner mehr ernst!!
Die AFD dürfte derzeit so um die 40.000 von denen versammlt haben. 😉
definitiv nicht von Kafka sonder italienisch:
https://quoteinvestigator.com/2021/10/08/idiots/
Der Name Baran hat seinen Ursprung im Persischen und bedeutet übersetzt „Regen“.
…nicht zu vergessen die abertausenden Vollidioten die seit Jahren, oder Jahrzehnten linke und Grüne Parteien, und Parteibündnisse wählen, und dann regelmässig ganz erstaunt und verzweifelt sind, wenn diese dann ihre linke und grüne Politik halt auch umsetzen….
Urkomisch,
wieviel Bonzen haben sich unter der blauen Fahne versammelt.
Ist übrigens egal vom wem das ist, solange es für ALLE gleichermaßen gilt.
🤣
Bullshit Bas ..
Mehr ist zu dem roten Subjekt minderere Intelligenz nicht zu sagen…
Eine Schande das die Uhr Maul überhaupt irgendwo aufreißen darf.
Idioten sind jene die sich ihre eigenen sozialen Sicherungssysteme wegschießen, aber schweigend mehr Geld für Rüstung ausgeben.
Es sei denn, sie haben Rheinmetallaktien erworden. 😉
Ihr Erz-, Quadrat- und Kubikschwätzer, Ihr angeblichen Trolljäger, die Ihr selber welche seid, von Euch hat keiner noch eine einzige Zeile von Franz Kafka gelesen; und hättet Ihr überhaupt nur ansatzweise irgendetwas Sinnvolles in Eurem Leben gelesen, dann würdet Ihr sofort merken, dass so ein Krampf nicht von Kafka stammen kann. Dazu braucht man weder die dpa noch den Deutschlandfunk. Von wem das Zitat stammt, ist mir vollkommen egal. Die meisten Zitate, die Ihr Viertel- und Achtelgebildeten hier postet, fahren sowieso unter falscher Flagge.
Alles aus dem Internet zusammen kopieren, aber andere Leute für blöd halten!
Stammt nicht von Kafka, aber das ist Heinis wie Ihnen wahrscheinlich wurscht
Erzähls der Parkuhr.
Erzähl mal Bärbel…von wem denn?
Ich vermute, nun kommt nichts mehr.
Deine Quellen sind Dpa und Deutschlandfunk…stimmts Bärbel!? Linke lügen auch wenns um die Nazis geht. Das waren auch LINKE!
Ganz dringend benötigt der Kanzler die Expertise von Fratzscher.
Oh; eine neue Kanzlerende?
Ich hätte noch einen Ersatznasenring … Der erste wird bald verschlissen sein!
Ich kann mich mittlerweile des Eindrucks nicht mehr erwehren, daß die SPD vor ihrem endgültigen Abgesang es den Deutschen so richtig heimzahlen will.
Sie scheint sich darauf zu verlassen, daß sie zumindest über die EU, wo sie zusammen mit anderen EU-Sozialisten noch relativ gut vertreten ist, weiter ihren schädlichen Einfluß auf Deutschland ausüben kann.
Alle diese Leute müssen aus den Regierungen weg, aber sie dürfen uns und ihrer gerechten Strafe nicht entkommen!
Darf ich auf die Prophetie des Alois Irlmaier hinweisen? Vieles von dem, was er vorhergesagt hat, ist bereits eingetroffen. Für die Endphase dieser Entwicklungen sah er viele Laternenpfähle, an denen Menschen hingen, voraus. Wollen wir hoffen, dass er damit unrecht hat.
Ja, das sehen Sie genau richtig. Es bleibt dabei: wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.
Und von den CDU/CSUlern, den Merkelianern, sagen Sie gar nichts? Und der FDP? Den Grünen? Den Linken?
Der Verrat geht quer durch alle Parteien, bis auf eine relativ neue.
In der Ehe nennt man so einen Ehegatten „Pantoffelheld“. In der Bundesregierung bestimmt aber gemâß GG der Kanzler die Richtlinien der Politik. Wenn er denn die „Cojones“ dazu hat.
Selbige hatte ihm schon murksel gezupft. Das wird nix mehr.
Nun, wenn das alles Chefsache ist, dann frage ich mich, wo ist der Chef und wer ist es? Der ukrainische Kanzler Merz sicher nicht.
Ohne diese Regierung würde es dem Land besser gehen.
Dieser K-Darsteller von der Resterampe wird dermaßen vorgeführt.
Bei dem geht die Uhr nach. Es ist nicht eine Minute nach Zwölf, es schon halb Vier.
Zweite-Wahl bezeichnet im Handel die B-Ware (mit Fehlern) …
Also: Was willste erwarten …?
Wie lange will Merz noch das Spiel noch mitspielen?
Schön, jeden Tag wird der Lügenkanzler als August von der SPD durch die Manege getrieben.
Mitleid in jeglicher Form ist da unangebracht !
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Diese zweite Wahl -Besetzung im teuer mit Steuergeldern und Schulden bezahlten Kanzlerkostüm lässt sich von den Roten jede Woche aufs neue vorführen. Es ist einfach nur noch peinlich, was in dieser „Regierung“ alles passiert. D geht ungebremst den Bach runter.
Der gestrenge Herr Bundeskanzler sagt:
„Ich bin der Herr im Hause. Das wäre doch gelacht!
Was Frau Bas sagt, das wird gemacht!“
Und warum düpiert Frau Baas den „Kanzler“ Merz? Weil sie es kann!
Menschen, die keinen Charakter und kein Ehrgefühl haben, sind diesbezüglich völlig unempfindlich.. Hauptsache, man hat einen tollen Titel und darf so tun als ob.
Nicht, dass ich hiermit etwa speziell Friedrich Merz gemeint hätte. Das oben Gesagte trifft für viele im Politikbetrieb zu.
„Ein Baas (auch Bas) ist ein aus dem Niederdeutschen stammender Ausdruck für Vermittler, Prinzipal und Meister, der auch heute noch im Niederländischen gebräuchlich ist. Er wird in der Seemanns- und Shanty-Sprache für einzelne Seemannsberufe verwendet.“
„Ein Heuerbaas war ein Arbeitsvermittler, der, vom Kapitän beauftragt, die Mannschaft für ein Schiff gegen Gebühr anmusterte. Für den Seemann, der oft auf ihn angewiesen war, galt er als der Prototyp eines Wucherers und Betrügers, Vampyr-Heuerbase mit ihrem ganzen Schmarotzer-Anhang von Schlafbasen“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Baas_(Beruf)
Da wissen Sie ja nun, wer auf der Titanic Deutschland das Steuer in der Hand hält. Wer leitet doch noch gerade das Arbeitsministerium? Zufall?
Feuern!
Neuwahlen
Blau-Schwarz
Besser nur Blau mit absoluter Mehrheit.
„Es ist die Priorität, die Leute aus diesem System wieder auf eigene Füße [zu stellen], ihnen eigenes Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Auch bei Sanktionen für Arbeitsverweigerer gäbe es „überhaupt keinen Dissens“, betonte Bas.“
Typisches BAS-BULLSHIT-BINGO: Dass rund die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger unqualifizierte ILLEGALE aus Nahost, Afrika und sonst woher sind, fällt bei dieser „Debatte“ natürlich IMMER hinten runter !
Merz geht es um generelle, also für JEDEN (auch viele Deutsche, die arbeitsfähig sind und auch arbeiten wollen !) Einschnitte ! Das ist zutiefst ungerecht !
BAS wiederum geht es darum, die Einschnitte – auch für die MASSE der ILLEGALEN – Minus- bzw. Nichtsleister – kaum spürbar (wenn überhaupt) zu halten.
DAS hat mit seriöser und gerechter Politik rein gar nichts mehr zu tun.
Nachtrag: Das eigentliche Bürgergeldproblem ist erst dadurch entstanden, dass das ganze Millionenheer der importierten „Fachkräfte“ zu mehr als 50 % damit vollalimentiert wird.
Und von den „Deutschen“ im System sind zudem MASSIG VIELE Passdeutsche !!!
Dass DIESE UNGERECHTIGKEIT und SAUEREI nicht gutgehen kann, liegt auf der Hand.
Exakt
„DAS hat mit seriöser und gerechter Politik rein gar nichts mehr zu tun.“
Und mit der Erhaltung (Schaffung?) des sozialen Friedens noch viel Weniger !
Das Ziel des Bürgergeldes ist es, Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter zu motivieren, nicht zu arbeiten. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden und durch die Sozialhilfe, wie sie 1962 gedacht war, ersetzt werden. Migranten sollten maximal Sachleistungen erhalten.
Das ist absoluter Quatsch ! Wo sollen denn all die Jobs herkommen, wenn die Wirtschaft im Land an die Wand gefahren wird ? Wo wollen sie denn Millionen total unqualifizierter, die deutsche Sprache nicht beherrschende „Fachkräfte“ beschäftigen ?
Und Sozialhilfe – heute Grundsicherung genannt – ist de facto für NICHT ERWERBSFÄHIGE bestimmt !
Ein bisschen Ahnung und logisches Denken wäre vorteilhaft….
Seinerzeit zu meinerzeit gab es das Arbeitslosengeld, in Höhe und Laufzeit nach vorheriger Beschäftigungsdauer prozentual berechnet.
Danach Arbeitslosenhilfe in stetig absinkender Höhe.
Klare Grundlage:
wer gearbeitet hat, bekommt Unterhalt, wer viel gearbeitet hat eben viel Unterhalt.
Das wurde dann aber abgeschafft (von den Sozis?).
Innenpolitik ist auf einmal chefsache. Ich lach mich tot.
Genau das scheint deren Absicht zu sein.
Nennt sich zielgruppengerechte Politik.
Chefsache bedeutet: alles ist schon den Bach unrettbar hinunter…
Warum sollte Innenpolitik keine Chefsache sein ? Das hat mit dem Politikfeld erst einmal rein gar nichts zu tun !
@egon samu
„Chefsache“ bedeutet, dass die untergeordneten Ebenen den Kuchen nicht gebacken bekamen.
Jetzt geht die Chefebene an den Start, insofern ist die Aussage des Kanzlers richtig und auch bitter nötig.
Ob „er“ es dann auch schafft, sei mal dahin gestellt.
(Er hat ja noch den plärrenden Lars auf dem Schoß …)
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für arbeitsscheue Glücksritter aus dem Orient ist keine Legende, sondern Fakt.
Merz durfte bei Blackrock den Frühstücksdirektor spielen, den man zum Mittagessen einlud, wenn man die Telefonnummer des Ministerpräsidenten Soundso brauchte. Business-Skills wie Verhandlungsgeschick hat Merz vorne und hinten nicht. Schon vor der Wahl hatte er in einem Anfall von naiver Trotteligkeit verkündet, ausschließlich mit der SPD koalieren zu wollen – dementsprechend führt die SPD ihren Tanzbären jetzt auch am Nasenring durch die Manege und selbst ein Polit-Nobody wie Bärbel Bas darf ihn verkloppen.
Ich hab‘s endlich kapiert ! Wir wurden belogen …. Die CDU hat die Wahl gar nicht gewonnen, alles Bullshit.
Wer die Wahlen gewinnt, spielt keine Rolle; wer Chef nach den Wahlen ist, schon. Da schließen sich die Kleinparteien alle zusammen und behaupten, das sei „Unsere Demokratie“.
Kanzler Bürzel düpiert sich täglich von alleine. Der braucht keine Hilfe von Bärbel.
Ja, aber was nützt es ? Bei der nächsten Wahl (sofern es überhaupt noch eine gibt) werden sie Schlafschafe wieder zu 70 % – mindestens – die Kartellparteien wählen.
Fazit: Die können anstellen was und lügen WIE SIE WOLLEN, es hat absolut keine Konsequenzen in dieser weitgehend verkommenen, dekadenten und verblödeten Gesellschaft.
@Sitting Bull
Dann werden es nicht die Biodeutschen gewinnen 😮
Die Natur wird das regeln. Denn es überleben nur die Stärksten
(Darwin).
Als gäbe es einen Nero-Befehl. Sie drehen noch mal richtig auf unsere woken und klimaphoben Sozialisten, bevor die eigenen Parteien untergehen. Dumm nur, dass es auf unsere Kosten geschieht. Ihre eigenen Schäfchen sind natürlich längst im trockenen und/oder im Staatsdienst untergebracht.
Man merkt, das Merz in dieser Regierung nur ein Faschingskanzler ist. Es verwundert auch nicht in Anbetracht der Abhängigkeit, in die sich die Union selbst begeben hat. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund.
Wenn man gesehen hat wie Bas und Merz auf dem Oktoberfest zusammen witzelten, weiß man, dass das hier alles Show ist. Die verarschen uns immer dreister und der Michel geht weiter fleißig malochen, damit dieses Pack sich darüber lustig macht.
Ja ist s hon Scheiße, wenn man sich selbst einsperrt. Ein normale Kanzler hätte fie Bas schon nach dem Bullshit tausgeschmissen, aber dann wäre seine Koalition zu Ende, ubd auch seine Kanzlerschaft.
Ist seine Brandmauer aber wir zahlen dafür.