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Strafrecht
Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant strengere Strafregeln gegen digitalen Voyeurismus. Ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums sieht vor, dass Bildaufnahmen von bestimmten Körperteilen verboten werden – sogar, wenn diese bekleidet sind.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ unter Strafe stellt. Einem Entwurf ihres Ministeriums zufolge soll künftig auch das Filmen oder Fotografieren von bekleideten Körperteilen wie dem Po und der weiblichen Brust verboten werden. Bisher gilt das nur für Aufnahmen dieser Körperteile in Unterwäsche, wenn jemand die Kamera gezielt in den Ausschnitt oder unter den Rock richtet.
Laut dem Gesetzentwurf, den der Journalist Benjamin Stibi auf X veröffentlicht hat, plant die SPD-Politikerin, dieses Verbot auch auf Po- oder Brustfotos auszuweiten, bei denen kein bisschen Haut zu sehen ist. Demzufolge droht demjenigen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, der eine Bildaufnahme herstellt, die „in sexuell bestimmter Weise die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust einer anderen Person abbildet“.
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Plan als deutlich zu weitgehend. Zwar dürfe der digitale Raum keine strafrechtsfreie Zone sein, und der Schutz vor digitaler Gewalt sei – wie der Schutz vor physischer Gewalt – eine Kernaufgabe des Strafrechts. Hubigs Entwurf „schießt jedoch über das Ziel hinaus“, schreibt Rechtsanwalt Prof. Ali B. Norouzi, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht im DAV, in einem Statement gegenüber dem Fachmagazin LTO.
Im Zusammenhang mit Aufnahmen von bekleideten Körperstellen werde die Strafbarkeit unverhältnismäßig ausgedehnt, befürchtet Norouzi. Hier knüpfe die Strafbarkeit künftig an innere Absichten an: „Bislang war die unbefugte Bildaufnahme der durch Unterwäsche bekleideten Körperteile sanktioniert, ‚soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind‘. Nunmehr soll es strafbar sein, etwa eine bekleidete weibliche Brust in der Öffentlichkeit zu fotografieren, wenn dies ‚in sexuell bestimmter Weise‘ geschieht“.
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Damit, so der Strafrechtsprofessor, schütze man die betroffene Person nicht mehr davor, dass Körperstellen gezeigt werden, die sie nicht zeigen möchte, sondern davor, dass Aufnahmen mit einer sexuellen Motivation gemacht würden. „Das ist eine massive Ausdehnung der Strafbarkeit, die durch ein unbestimmtes Merkmal kaum praktikabel eingegrenzt wird“, so Norouzi. „Bei allem Verständnis für die große Empörungs- und Solidarisierungswelle: Der aktuelle Fernandes-Ulmen-Fall sollte keinen Anlass für gesetzgeberische Schnellschüsse bieten.“
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Jetzt drehen sie total durch…
Linksextreme sind Verfassungsfeinde.
Die SPD ist verfassungswidrig.
Für Gewalttäter ist in den Gefängnissen kein Platz mehr, wenn es denn überhaupt zu einem Verfahren kommt, infolge der Überlastung unserer Justiz.
Die Gefängnisse sind schon belegt mit Leuten, die die Regierung polemisch kritisieren…
In diese Richtung bewegen sich die linksextreme Regierung.
Pinocchio…
Genau das war auch mein erster Gedanke 🙈
Oh man, kann nicht einfach so ein blöder Scheinwerfer vom Himmel fallen…
Ich bin dafür, das dann alle Frauen, besonders die linken Zecken, nur noch in Burka vor die Tür gehen. Problem gelöst. Nee warte mal, die blauhaarigen Nasenringträger will eh niemand fotografieren
Dann wäre es praktisch überhaupt nicht mehr möglich, Menschen photographisch oder filmisch abzubilden.
Die Taliban lachen lachen sich gerade ins Fäustchen…..
Stimmt.
Eigentlich wäre das nur ein weiterer Baustein im Mosaik der Islamisierung Deutschlands.
Und ähnlich den Messerverbotszonen kämen dann bald auch Kameraverbotszonen und Geschlechtertrennungszonen.
Es läuft mit der grünen Fahne des „Propheten“ in Deutschland….
…und die Fitnessbranche ist als nächste bedroht, denn ihr HauptAUGENmerk gilt ja dem Bauch-Beine-Po-Programm, vorallem für Frauen!
In den 70ern hieß es noch im deutschen TV: “ Da mach ich mir nen Schlitz ins Kleid und find es wundebar.“
Diese Politiker sind alle total verrückt, ganz Berlin sollte mal psychologisch untersucht werden. Eine Abwasseranalyse reicht da nicht mehr aus; dort sind aus der Ferne erkennbar nicht nur Drogen im Spiel…
Die allerschlimmsten und beklopptesten in Berlin sind die Zugezogenen.
Das möchte ich hier mal festhalten.
Die Stadt wurde überflutet mit allen möglichen Spinnern, die in ihre Heimat nicht zurecht kamen.
Die meisten Taliban die in Deutschland wohnen, sind bei der SPD Parteimitglied. Deshalb kommen die Sozi’s auch immer auf diese ganzen absurden Ideen….
Jetzt drehen sie frei. Am besten wir vermummen uns. Burka zB. Ist doch eh gewollt.
Ich empfehle in diesem Zusammenhang dringend die Videos von Märzchen’s Tochter auf Instagram. Diese, durchaus etwas unvorteilhaften, Darstellungen werden von ihr selbst gepostet. Kein weiterer Kommentar dazu.
Jedoch, wer macht sich nun strafbar:
1. derjenige/diejenige, welche so einen Mist hochlädt?
2. oder diejenigen, welche sich so einen Mist ansehen?
Bei Fall 2 möchte ich Schmerzensgeld … 🙂
Ob ihr das ein Zugereister ins Ohr geflüstert hat? Man könnte es fast meinen. Als nächstes dürfen dann nicht nur Brust und Po verboten sein abzulichten, sondern auch die Haare. Schritt für Schritt…
Das Hauptproblem ist doch folgendes:
Porträts unserer Machthaber stünden dann ja auch unter Strafe.
(Stichwort: A****gesichter)
Es ist doch unfassbar. Ein deutscher Mann steht wegen eines Fotos im Freibad oder einer unüberlegten Bemerkung bald mit einem Bein im Gefängnis. Aber wenn es um wirklich schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen geht, liest man ständig von Tätern mit Migrationshintergrund, die mit Bewährung oder einem „Du-Du“ davonkommen.
Diese Justizpolitik der SPD-Ministerin misst mit zweierlei Maß. Man kriminalisiert die eigenen Bürger wegen Kleinigkeiten, während man bei massiven Gewaltverbrechen wegschaut oder Milde walten läßt. Das versteht doch kein normaler Mensch mehr! Wir brauchen Sicherheit vor echter Gewalt und nicht eine Paragrafen-Reiterei, die nur die Falschen trifft.
Ich kann die heutige Generation junger Männer nur noch aufrichtig bemitleiden. Sie müssen in einer Welt aufwachsen, die von Misstrauen, Anzeigen und einen regelrechten Paragrafen-Wahn geprägt ist. Wo wir früher noch ein lockeres Miteinander hatten, herrscht heute die Angst vor dem nächsten Gesetz!
Das ist der Punkt. Es geht den Nutznießerinnen der Frauenrechte um weiteren Machtausbau auf Kosten der minderberechtigten.
Sie wissen, dass ihnen Gleichberechtigung droht und müssen jetzt zum herauszögern immer weiter und weiter eskalieren. Migration ist nur ein Nebenschauplatz, Ablenkung, da es Frauen nicht wirklich betrifft. Es werden zu 90% junge Männer importiert.
Ich bin gespannt, wann eine Zweckentfremdung von Sondervermögen unter Strafe gestellt wird. Immerhin handelt es sich um 500 Milliarden Euro.
Jetzt muß sie aber noch genauer definieren für WEN diese Verbote gelten sollen. Frau Reichinnek und Frau Dröge sind sicher behilflich!
Erst mal will ich den Hintern sehen, den ich nicht fotografieren darf.
Und: Blöde Ärsche, liebe SPD, fotografiere ich eh nicht.
„wenn dies ‚in sexuell bestimmter Weise‘ geschieht“
Heißt also, die bekleidete Dame darf ich nicht fotografieren, aber wenn sie im Café oder im Theater (völlig selbständig und gleichgestellt), auspackt um den Nachwuchs zu füttern, darf ich das sehr wohl?
Danke, verstanden.
Das ist ja jetzt etwas ganz anderes… Da geht es ja auch nur um die Nahrungsaufnahme des Nachwuchses durch zwei Milch-Tüten… 🙃
Das Fotografieren von Personen ohne deren Erlaubnis ist doch sowieso schon verboten oder nicht?
Ich wäre schön froh, wenn alle Vergewaltiger und Messerstecher im Gefängnis landen würden.
Darf man noch Frauen anschauen oder ist das auch schon verboten? Ich bin froh, daß ich von meinen 77 Jahren 60 Jahre frei gelebt habe und meine Meinung am Stammtisch und am Arbeitsplatz äußern konnte, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Was zur Zeit in diesem Land diskutiert wird, läßt mich gruseln. So einen Unsinn kann sich doch kein normaler Mitteleuropäer ausdenken.
Gleicht das nicht frappierend bestimmten „Spielregeln“ im Islam ?
Die Papa- und Mamarazzis der einschlägigen Magazine werden ins Homeoffice verbannt?
https://de.linkedin.com/posts/cyrill-luchsinger_annalena-baerbock-in-new-york-politik-neu-activity-7370783691611979776-qXPh
—
Wird diese Steuerverschwendung auch verboten?
Dann bin ich ja mal gespannt, in welcher Aufmachung die Justizministerin künftig die Würde ihres Amtes wahren wird.
Der nächste „slutwalk“ muss unbedingt dokumentarisch festgehalten und im Netz zeitgeschichtlich erfasst werden.
Da werden aber jetzt reichlich Influencerinnen zur Selbstanzeige gezwungen sein, weil sie Selfies im Bikini vor ihrem Badezimmerspiegel erstellt haben! Ach ne… die dienen ja wissenschaftlich Zwecken.
Und für Gruppenvergewaltigungen gibt es ein Du-Du, weil die Sozialprognose angeblich so gut ist. Genau mein Humor… 👌
Das wird Collien aber nicht gefallen. Siehe Bilder FMH.
Wieso eigentlich nur „weibliche“ Attribute?
„… dass Bildaufnahmen von bestimmten Körperteilen verboten werden“ gilt nicht bei Männern?
Was ist mit denen, die gar nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind?
Es gibt ausreichend Gesetze, die das abdecken.
Die müßten, wie andere auch, einfach nur angewendet werden:
§ 184k StGB (Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen): Stellt das unbefugte Fotografieren oder Filmen von Genitalien, Gesäß, weiblicher Brust oder der bedeckenden Unterwäsche unter Strafe. Auch das Verbreiten solcher Aufnahmen ist strafbar.
Dazu auch
§ 201a StGB
§ 184c StGB.
Es gilt auch bei Männern–allerdings ist die Brust des Mannes– die manchmal größer sein könnte als bei Frauen–nicht ausdrücklich im mutmaßlich vorgesehenen Gesetzestext erwähnt. Wird nur die weibliche Brust–nicht die weiblich gelesene Brust erwähnt.–Oh nein–in welch einem Land leben wir, wenn die männliche Brust nicht gleichbestimmt beschützt wird?
Kommt vielleicht bei der 2. Lesung des Gesetzes noch hinzu.
Das ist Diskriminierung !!!…Anzeige ist raus!
Warum nur für die weibliche Brust und Po?
Wo ist da die Gleichberechtigung? 🙂 🙂 🙂
Weil Männer offenbar ein geringer ausgeprägtes Bedürfnis haben, sich in der Öffentlichkeit in sexualisierter Weise zu zeigen.
…außer sie heißen Olivia Jones oder Jurassica Parka
Das ist der Punkt. Freie weibliche Sexualität, streng regulierte männliche Gewalt. Es geht ihnen um Machtausbau.
Die Nutznießerinnen der Frauenrechte haben überall in Europa panische Angst vor Gleichberechtigung.
Weil Männer meist eine Hühner Brust habe… Da gibt’s nicht viel zu sehen…🙂
Die Qualität der heutigen Kameras ermöglicht es ohne Probleme nach einer belanglosen unverdächtigen Aufnahme bestimmte gewünschte Körperteile beliebig (digital) zu vergrößern. Für Fetischisten aller Art wahrlich kein Hinderungsgrund. Ein albernes Gesetz, welches Sicherheit vortäuschen soll. Die Messerverbotszonen der Fotografie.
Bundesweite „Kamera Verbotszonen“! Hilft wie „Waffenverbotszonen“!😁
Ich fotografiere doch nur die Körperteile, die vo Stoff bedeckt sind…
Schon lustig das in Zeiten von OnlyFans solche Paragraphen entstehen.
Es ist Methode. Sie haben Angst vor Gleichberechtigung.
Gilt das nur für den weiblichen Po? Darf dann überhaupt noch Volleyballspiel der Damenliga übertragen werden.
Bitte auch die Fußfetischisten nicht vergessen. 🦶🏻