Ziele bleiben
Gesetz im Kern erhalten: Bauministerin Hubertz bekennt sich zu Habecks Wärmepumpen-Politik
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, am Heizungsgesetz der Ampel im Kern festhalten zu wollen – trotz Koalitionsbeschluss zur Abschaffung. Auch die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Bauministerin Verena Hubertz will die umstrittene Klimavorgabe aus dem Heizungsgesetz beibehalten. Wie sie gegenüber der Bild am Sonntag erklärte, soll auch künftig gelten, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren oder klimaneutralen Energien betrieben werden müssen – ein Kernelement des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das in der letzten Legislaturperiode unter der Ampelkoalition verabschiedet wurde.
„Wir können jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen“, betonte Hubertz mit Blick auf das gesetzlich verankerte Klimaziel 2045. Das Heizungsgesetz war in der Vergangenheit ein politischer Zankapfel, wurde vielfach als zu bürokratisch und planwirtschaftlich kritisiert und sollte laut aktuellem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eigentlich abgeschafft werden. Doch Hubertz ist der Überzeugung, dass eine komplette Abkehr von den Klimazielen einem „zehnfachen Rückschritt“ gleichkäme. Vielmehr brauche es pragmatische Lösungen, um Hauseigentümer zu entlasten, ohne die Energiewende im Gebäudesektor zu gefährden.
Die Ministerin stellt klar: Funktionierende Heizsysteme sollen zwar weiter genutzt werden dürfen, doch bei Neubauten und neuen Heizsystemen bleibe das Klimaziel bestehen. Der Fokus liege dabei nicht nur auf Wärmepumpen – auch andere Technologien könnten die 65-Prozent-Anforderung erfüllen. Die Vorgaben greifen derzeit primär in Neubaugebieten.
Neben der Energiepolitik verfolgt Hubertz eine umfassende Reformagenda im Wohnungsbau. Sie kündigte an, die Baukosten langfristig halbieren zu wollen. Dies soll vor allem durch den verstärkten Einsatz serieller Vorfertigung – etwa von Wänden in Fabriken – gelingen. So könnten die durchschnittlichen Baukosten pro Quadratmeter von derzeit etwa 5.000 Euro auf 2.500 bis 3.000 Euro gesenkt werden.
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Auch die Bodenpreise, ein wesentlicher Kostentreiber im Wohnungsbau, will die Ministerin stärker regulieren – etwa durch die verstärkte Nutzung von Erbbaurechten. „Wir müssen uns die komplette Lebensphase eines Gebäudes und all ihre Kostentreiber anschauen“, so Hubertz.
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Parallel dazu kündigte die SPD-Politikerin eine Verschärfung der Mietpreisbremse an. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Verlängerung bis 2029 sieht nun vor, erstmals auch Wohnungen einzubeziehen, die nach 2014 gebaut wurden – bislang waren diese ausgenommen. „Wenn wir die Mietpreisbremse verlängern, können wir da an den Jahresgrenzen noch einmal etwas umzwicken“, sagte Hubertz. Ob und wie die Reform im Parlament verabschiedet wird, hängt nun von den Verhandlungen zwischen SPD und Union ab.
Mit rund 250.000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 wurde das ursprüngliche Ziel von 400.000 Neubauten deutlich verfehlt – für Hubertz eine „Vollkatastrophe“. Die Ministerin setzt darauf, durch günstigeren Bau, stabilere Mieten und klare Klimaregeln einen politischen Neustart zu schaffen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Eigentümer abgehängt fühlen – sie müssen mitgenommen werden“, so ihr Credo.
Plattenbauten mit Wärmepumpe und Mietpreisbremse.
„Links ist vorbei“ klingt es kraftvoll in meinen Ohren nach.
Franz Josef Radermacher kritisierte erst vor kurzem am 18.3.2025: „Wir bauen uns gerade ein teures Klimagefängnis“.
Leider stagnieren die Instandhaltungskosten für eine Immobilie nicht, sondern steigen. Wenn die Miete nicht erhöht werden darf, sinkt der Gewinn. Das führt dazu, dass Vermietung unattraktiv ist. Marktwirtschaft.
…und der Wahnsinn geht weiter. Es ist zum Heulen…
Oh Mann! Die Frau hat echt so peinlich wenig Ahnung vom Bau, vielleicht sollte sie doch lieber die Stelle der Putzfrau im Ministerium übernehmen?
Die Baukosten halbieren? Durch serielle Vorfertigung? Wow, daß da vorher noch keiner drauf gekommen ist und am Markt angeboten hatte? Der hätte Häuser wie warme Semmeln zum halben Preis verkaufen können! Ein Genie, die Frau!
Wer Sarkasmus in meinem Beitrag findet, darf ihn behalten!
Serienplattenbau. Gab es schon, auch als Eigenheim in der DDR. Nur ohne sogenannte Wärmepumpe. Auf zurück in die Zukunft.
Kann auch weg. Kein Regieren in meinem Haus. „No Kings“ brauchen wir in der EU.
Aber Herr Soeder hat doch gesagt ……
Aber Herr Spahn hat doch gesagt ……
Aber Herr Merz hat doch gesagt …..
Aber das konnten wir doch alle nicht wissen ……
Die hemmungslose Lobbyistenpolitik gegen die Bürger wird fortgesetzt. Wen wundert es!? Das Kartell mach da weiter, wo die Ampel aufgehört hat – nur mit noch mehr Nachdruck. Niemanden in der Regierung interessieren der Niedergang der Industrie, der Exodus der deutschen Fachkräfte und das finanzielle Ausbluten des Mittelstandes. Weiter so, denn sie werden ja immer und immer wieder gewählt. Es geht uns wohl noch immer zu gut.
Großes Wahlgetöse vor der Wahl welchen Unsinn man wider abschaffen will, dann die Wahl, und alles bleibt oder wird noch schlimmer. Das Wörtchen „noch einmal etwas umzwicken“ kann es nicht besser ausdrücken.
Der Koalitionsvertrag sagt A, sie sagt B. Was sagt Merz dazu?
Ist nun endlich alles komplett von der Vorgänger-Regierung übernommen, oder habe ich was übersehen?
„„Wir können jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen““
Wir können nicht – wie wahr oder doch „wir“ wollen NICHT über die Wupper?
Scheint es nur so, dass der Wohlstand schon über die Wupper ist?
Die gute Frau soll mal durch die Bundesrepublik fahren und sich den Hausbestand ansehen. Neubaugebiete kann sie auslassen. Alte Baussubstanz in große und Mittelstädten. Soviele Häuser die nicht dafür geeignet sind, sagen ehrliche Installateure! Wer rechnen kann lässt die Finger davon.
Fie pragmatischste Lösung wäre die Aufhebung dieses Gesetzes. Der Merz hat sich ja eine tolle Truppe zusammengestellt.
AfD wählen, was anderes hilft nicht. Sie machen weiter, wie bisher. Es sind alles die Gleichen, die unser Leben diktieren wollen und auch tun.
Ich verstehe immer nicht warum Fachfremde Menschen in Minister Ämter kommen?
In neue Wohnungen wird kaum investiert wegen dee Vorschriften und das Mieter heute mehr Rechte haben als die Eigentümer. Aber Plattenbauten mit Wärmepumpen forcieren. Wenn die Kosten für den Stromverbrauch im Winter höher sind als die Miete, dann sind die bösen Vermieter schuld. Wer will sich diesen Ärger antun. Sollen Bürger sich Wohnungen kaufen oder selbst bauen, dann Wissen sie, wie teuer eine Handwerkerstunde oder auch die Materialien sind.
Weshalb wählen wir noch?
Wir haben ja keine Wahl mehr, eine falsche, schädliche Politik zu ändern!
Ein total überflüssiges Ministerium.
Was haben die Merz-Wähler denn erwartet? Für die Brandmauer müssen Opfer gebracht werden.
Kommunale Wohnungverwaltung*KWV* hieß das in der DDR und sah auch genauso aus.
Ob diese Regierung bestand hat? jetzt schon so viele Querelen. Ich habe Popcorn bereit stehen
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – Myside Bias.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser hält (Gruppendenken), wird eine Ministerin daran festhalten.
Die Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Oh Mann,was für eine Überraschung! Wer hätte das nur gedacht?