Frankreich
Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt und von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wurde durch ein Pariser Gericht verurteilt und wird damit vorerst von allen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Zusätzlich wurde sie zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung ausgesetzt, verurteilt.
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Ein Pariser Gericht hat Marine Le Pen und acht weitere Politiker ihrer Partei am Montag wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern für schuldig befunden. Le Pen wurde zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung ausgesetzt, verurteilt. Die anderen zwei Jahre können durch Hausarrest und das Tragen einer Fußfessel abgeleistet werden. Zusätzlich wird sie von der kommenden Präsidentschaftswahl und auch von allen anderen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Die Strafe wird mindestens in Teilen umgehend vollstreckt, selbst wenn Le Pen Einspruch gegen das Urteil einlegt.
Le Pen soll für die Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im EU-Parlament mitverantwortlich gewesen sein. Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen. Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft rund 4,5 Millionen Euro.
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Zwischen 2004 und 2017 war Le Pen Europaabgeordnete und bis zum Ende ihrer Amtszeit für zwei Jahre Fraktionsvorsitzende der Europafraktion ihrer Partei. Seit Ende September läuft das Verfahren gegen sie und 28 weitere Angeklagte wegen der Vorwürfe der Veruntreuung.
Fraglich ist, wie schwerwiegend die Vorwürfe gegen Le Pen wirklich sind. Die Politikerin gab vor Gericht offen zu, dass die Fraktionsmitarbeiter auch für Parteiarbeit eingesetzt wurden. Darin sah sie jedoch nichts Unrechtes: Schließlich sei die Arbeit von Partei und EU-Parlament unmöglich zu trennen. Tatsächlich treten sowohl im EU-Parlament als auch beispielsweise im Deutschen Bundestag zahlreiche Fraktionsmitarbeiter auch in ihrer Parteifunktion in Erscheinung – und das sogar öffentlich.
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Die Staatsanwaltschaft hat dabei eine vorläufige Vollstreckung des Urteils beantragt, dem das Gericht nun stattgegeben hat. Die Strafe gegen Le Pen wird also umgehend vollstreckt, selbst wenn sie Einspruch gegen das Urteil einlegt. Damit umgeht die Staatsanwaltschaft einen jahrelangen Rechtsstreit mit Le Pen, der ihr doch eine Teilnahme an der kommenden Präsidentschaftswahl ermöglichen könnte.
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Le Pen ist die bekannteste Oppositionspolitikerin des Landes. In aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 liegt sie deutlich vor allen anderen Kandidaten – bei rund 35 Prozent der Stimmen. Die Politikerin ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Le Pen gilt vor allem als migrations- und EU-kritisch.
Wenn man diese Maßstäbe bei allen Politikern ansetzen würde hätten wir vermutlich garkeine.
und was ist mit v.d.L. und ihren Corona SMS? Wird alles im Sande verlaufen. Le Pen ist halt unbequem und muss entfernt werden.
„Le Pen gilt vor allem als migrations- und EU-kritisch.“
Benötigt man noch mehr „Fakten“ zu diesem Urteil?
Rumänien lässt grüßen …
So stellt man den politischen Gegner ins Abseits.
Wird bei uns auch kommen.
„Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen. “
Das macht so ziemlich jede Partei. In Deutschland passiert sowas sogar in den Ministerien. Hier soll, nach Rumänien, der Ausschluss EU-kritischer Politiker von Wahlen, als Normalfall etabliert werden. In Deutschland gibt es ähnliche Bestrebungen.
Von Rumänien lernen heißt siegen lernen!
Irgendwie musste ich sofort an Imamoglu denken, und weiß nicht, warum,
Na ja, Christine Lagarde ist EZB-Chefin geworden, obwohl sie in einem Strafprozess 2016 für schuldig befunden wurde, in ihrer Zeit als Wirtschafts- und Finanzministerin unter Sarkozy ihre Amtspflicht verletzt zu haben, als sie in der Tapie-Affäre gegen die Zahlung von 400 Millionen Euro Steuergelder an den Unternehmer Bernard Tapie keinen Einspruch erhob.
Mal sehen, was die übliche Doppelmoral diesmal anrichtet.
Das Establishment schlägt zurück.
Und der SPD-Schulz hat Sitzungsgelder abgerechnet für Sitzungen, an denen er gar nicht teilgenommen hat. Ohne Folgen für ihn. Le Pen wurde politisch abgeurteilt. Von Links.
Marine Le Pen ist halt nicht Christine Legarde
Es geht auch anders in Frankreich .
Gerichtshof der Republik verurteilt Lagarde Schuldig, aber ohne Strafe .
Schwerer Schlag für die mächtige Finanzmanagerin Christine Lagarde, auch wenn sie ohne Strafe bleibt: Sie wurde wegen fahrlässigen Handelns vom Gerichtshof der Republik in Frankreich schuldig gesprochen.
Im Fall der IWF-Chefin Christine Lagarde gibt es eine Entscheidung: Der Gerichtshof der Republik in Paris hat die frühere Ministerin am Montag für schuldig befunden, verhängte aber keine Strafe.
OHNE STRAFE !!!
In aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 liegt sie deutlich vor allen anderen Kandidaten – bei rund 35 Prozent der Stimmen.
Und da haben wir denn wirklichen Grund für die Verurteilung
Wen man nicht besiegen kann, den wird man verbieten oder ins Gefängnis stecken.
Und was ist mit der Uschi?
Solange Parteien einen Einfluss darauf haben, wer wo Richter werden kann, wird es niemals unabhängige Gerichte geben.
Mal gespannt, wann Dr. Weidel dran ist.
Das ist also Demokratie in der EU: Wer den (noch) Mächtigen nicht passt, wird von der Wahl ausgeschlossen.
Zeit für die Franzosen, mal wieder die Gelbwesten raus zu kramen.
Ich habe den Fall nicht näher verfolgt und will nicht ausschließen, daß Frau Le Pen gegen Gesetze verstoßen hat. Daß aber eine Oppositionspolitikerin, und zwar die wichtigste, auf diese Weise aus dem Verkehr gezogen wird, zeigt, daß die herrschenden Kräfte kein Mittel scheuen, ihre Macht gegen lästige Störer zu verteidigen. Das hat totalitäre Züge. Mir kann nämlich niemand erzählen, daß die Inhaber der Macht keusch und rein alle Gesetze achten und niemals gegen eine Regel verstoßen. Im Gegenteil: Es ist anzunehmen, daß man sich an den Fleischtöpfen der Macht schamloser bedient, als Frau Le Pen es mangels Möglichkeiten jemals könnte. In Frankreich würde vermutlich kein Politiker, und sei er nur Bürgermeister eines verlassenen Pyrenäendorfs, übrigbleiben, würde man an alle die Maßstäbe anlegen, wie man es bei Frau Le Pen getan hat.
Migrations- und EU-kritisch, keine Frage die Gerichts_ Entscheidungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die korrupte Eu-Landschaft . Georgien, Rumänien, Slowakei
JD Vance hat ganz genau Recht: was gibt es in Europa noch zu verteidigen? Freiheit, Demokratie Rechtsstaat? Fehlanzeige. Inzwischen überbieten sich England Russland Türkei und Frankreich mit dem Inhaftieren von Oppositionellen.
Na da lassen die Globalisten aber heute Abend wieder die Korken knallen. Eine weitere Person entfernt, die sich für Bürgerinteressen einsetzen wollte.
Dann geht eben Jordan Bardella ins Rennen. Der hat vielleicht sogar bessere
Chancen, weil noch nicht durch Niederlagen verbrannt. Es könnte also ein Eigentor des Estsblishments gewesen sein.
Also, es ist zu mutmassen, dass die AFD-Spitzen sehr darauf achten sollten, wie sie was tun um rechtliche Fehler zu vermeiden.
Denn es ist doch wohl anzunehmen, dass versucht werden soll den Rechten in Europa das Politikleben massivst zu erschweren, um der woken Ideologie freie Bahn zu schaffen.
Nach Rumänien nun also Frankreich und auch in Berlin wird alles entsprechend vorbereitet.
Das Wort „unsere Demokratie“ wird bis zur Unkenntlichkeit missbraucht – eine Schande!
Es darf nun gespannt auf das Verfahren von UvL geschaut werden.