Frankreich
Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt und von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wurde durch ein Pariser Gericht verurteilt und wird damit vorerst von allen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Zusätzlich wurde sie zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung ausgesetzt, verurteilt.
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Ein Pariser Gericht hat Marine Le Pen und acht weitere Politiker ihrer Partei am Montag wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern für schuldig befunden. Le Pen wurde zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung ausgesetzt, verurteilt. Die anderen zwei Jahre können durch Hausarrest und das Tragen einer Fußfessel abgeleistet werden. Zusätzlich wird sie von der kommenden Präsidentschaftswahl und auch von allen anderen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Die Strafe wird mindestens in Teilen umgehend vollstreckt, selbst wenn Le Pen Einspruch gegen das Urteil einlegt.
Le Pen soll für die Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im EU-Parlament mitverantwortlich gewesen sein. Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen. Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft rund 4,5 Millionen Euro.
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Zwischen 2004 und 2017 war Le Pen Europaabgeordnete und bis zum Ende ihrer Amtszeit für zwei Jahre Fraktionsvorsitzende der Europafraktion ihrer Partei. Seit Ende September läuft das Verfahren gegen sie und 28 weitere Angeklagte wegen der Vorwürfe der Veruntreuung.
Fraglich ist, wie schwerwiegend die Vorwürfe gegen Le Pen wirklich sind. Die Politikerin gab vor Gericht offen zu, dass die Fraktionsmitarbeiter auch für Parteiarbeit eingesetzt wurden. Darin sah sie jedoch nichts Unrechtes: Schließlich sei die Arbeit von Partei und EU-Parlament unmöglich zu trennen. Tatsächlich treten sowohl im EU-Parlament als auch beispielsweise im Deutschen Bundestag zahlreiche Fraktionsmitarbeiter auch in ihrer Parteifunktion in Erscheinung – und das sogar öffentlich.
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Die Staatsanwaltschaft hat dabei eine vorläufige Vollstreckung des Urteils beantragt, dem das Gericht nun stattgegeben hat. Die Strafe gegen Le Pen wird also umgehend vollstreckt, selbst wenn sie Einspruch gegen das Urteil einlegt. Damit umgeht die Staatsanwaltschaft einen jahrelangen Rechtsstreit mit Le Pen, der ihr doch eine Teilnahme an der kommenden Präsidentschaftswahl ermöglichen könnte.
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Le Pen ist die bekannteste Oppositionspolitikerin des Landes. In aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 liegt sie deutlich vor allen anderen Kandidaten – bei rund 35 Prozent der Stimmen. Die Politikerin ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Le Pen gilt vor allem als migrations- und EU-kritisch.
Wenn man diese Maßstäbe bei allen Politikern ansetzen würde hätten wir vermutlich garkeine.
Frau von der Leyen konnte, obwohl die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruption gegen sie führt, ungehindert in eine zweite Amtszeit gehen.
In Polen sind Planungen bei nicht genehmer Wahl, diese auch für ungültig zu erklären.
Europa auf dem Weg in den Totalitarismus.
Schon George Orwell meinte: „Das Wort ‘Faschismus’ hat mittlerweile keine Bedeutung, da es nur so viel heißt wie ‘etwas nicht Wünschenswertes’.” Sie ist halt nicht wünschenswert, also muss sie weg.
Ach? Plötzliche Nachsicht gegenüber Politikern? Klingt aber hier nicht bei allen Politikern so. Wahrscheinlich kriegen sie von denselben Leuten Daumen hoch, die bei Merz und Klingbeil rot sehen.
Keine Politiker oder keine Schulden?
Beides!
und was ist mit v.d.L. und ihren Corona SMS? Wird alles im Sande verlaufen. Le Pen ist halt unbequem und muss entfernt werden.
Na klar, wer mit „Thank you Bill for your leadership“ den Hofknicks absolviert, dem passiert nichts und ohne Erlaubnis von ganz oben wird nichts eigenständig auf den Weg gebracht. Bleibt nur die Frage wer oder was ist „ganz oben“? Die City of London wird immer gerne vergessen.
„Le Pen gilt vor allem als migrations- und EU-kritisch.“
Benötigt man noch mehr „Fakten“ zu diesem Urteil?
Rumänien lässt grüßen …
und doch ist sie schon zahmer geworden.
und sie hat sich mit der afd angelegt, anstatt sich mit dieser zu verbuenden.
nun bekommt bardella vielleicht seine grosse chance. ?
frischfleisch im vergleich zur alten dame des rassemblement.
schaft es vielleicht , die juengere generation noch mehr zu begeistern
Eigntlich müßte die französische Regierung nach Vichy umziehen. Da hatte auch die letzte Kollaborationsregierung ihren Sitz.
Wieso habe ich „keine Berechtigung“, einen Tippfehler in meinem eigenen Kommentar zu bearbeiten?
Die Christine Lagarde ist auch eine Kriminelle, darf aber EZB-Präsidentin spielen und unsere Währung ruinieren.
Da haben Sie sicher Recht, aber immer wieder tappen diese Politiker in die Falle(n), die sie sich selbst und die linken Gegner ihnen stellen. Es liegt offenbar in deren Genen, dass sie sich selbst außerhalb der Gesetze vermuten und damit für unangreifbar halten. Dass solche Vorgänge mittlerweile nach dem immergleichen Muster ablaufen, ist auch offensichtlich.
So stellt man den politischen Gegner ins Abseits.
Wird bei uns auch kommen.
Im Abseits steht er schon. Nach Abseits kommt Abservieren.
Was für Le Pen kommt, darüber möchte ich lieber nicht spekulieren.
Die „sofortige Vollstreckung“ gibt einen Hinweis, was beabsichtigt ist: Die französischen Gefängnisse gehören der Ummah.
„Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen. “
Das macht so ziemlich jede Partei. In Deutschland passiert sowas sogar in den Ministerien. Hier soll, nach Rumänien, der Ausschluss EU-kritischer Politiker von Wahlen, als Normalfall etabliert werden. In Deutschland gibt es ähnliche Bestrebungen.
Von Rumänien lernen heißt siegen lernen!
Irgendwie musste ich sofort an Imamoglu denken, und weiß nicht, warum,
Ja, aber ich musste auch an Dr. Weidel denken….
No comment
Solange Parteien einen Einfluss darauf haben, wer wo Richter werden kann, wird es niemals unabhängige Gerichte geben.
Marine Le Pen ist halt nicht Christine Legarde
Es geht auch anders in Frankreich .
Gerichtshof der Republik verurteilt Lagarde Schuldig, aber ohne Strafe .
Schwerer Schlag für die mächtige Finanzmanagerin Christine Lagarde, auch wenn sie ohne Strafe bleibt: Sie wurde wegen fahrlässigen Handelns vom Gerichtshof der Republik in Frankreich schuldig gesprochen.
Im Fall der IWF-Chefin Christine Lagarde gibt es eine Entscheidung: Der Gerichtshof der Republik in Paris hat die frühere Ministerin am Montag für schuldig befunden, verhängte aber keine Strafe.
OHNE STRAFE !!!
Da ging es ja auch nur um läppische 400 Millionen
In der Affäre um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie wurde IWF-Chefin Christine Lagarde 2016 von einem französischen Gericht schuldig gesprochen worden.
Der Gerichtshof der Republik sah es als erwiesen an, dass Lagarde als frühere französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt hat. Die Richter in Paris verzichteten jedoch darauf, eine Strafe zu verhängen. Sie begründeten dies mit der „Persönlichkeit“ Lagardes, ihrem „internationalen Ansehen“ und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.
Mal gespannt, wann Dr. Weidel dran ist.
Dafür muss die Immunität erst aufgehoben werden und außerdem, könnten die Schweizer einen Schirm darüber hängen. In Deutschland versucht man das Fußvolk erst zu verschrecken mit den neuen Gesetzen. Aber die wirtschaftliche Lage wird die zukünftige Entwicklung in Deutschland den Weg zeigen.
Na ja, Christine Lagarde ist EZB-Chefin geworden, obwohl sie in einem Strafprozess 2016 für schuldig befunden wurde, in ihrer Zeit als Wirtschafts- und Finanzministerin unter Sarkozy ihre Amtspflicht verletzt zu haben, als sie in der Tapie-Affäre gegen die Zahlung von 400 Millionen Euro Steuergelder an den Unternehmer Bernard Tapie keinen Einspruch erhob.
Mal sehen, was die übliche Doppelmoral diesmal anrichtet.
Ganz recht. Schon fast vergessen. Der Name fiel mir nicht mehr ein, also eine wichtige Person.
Und der SPD-Schulz hat Sitzungsgelder abgerechnet für Sitzungen, an denen er gar nicht teilgenommen hat. Ohne Folgen für ihn. Le Pen wurde politisch abgeurteilt. Von Links.
Das Establishment schlägt zurück.
Dann geht eben Jordan Bardella ins Rennen. Der hat vielleicht sogar bessere
Chancen, weil noch nicht durch Niederlagen verbrannt. Es könnte also ein Eigentor des Estsblishments gewesen sein.
Hoffentlich !
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wg. der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem solle er eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Laut der französischen Zeitung Le Parisien soll außerdem bis zu fünf Jahre lang sein Recht eingeschränkt werden, zu Wahlen anzutreten.
https://www.berliner-zeitung.de/news/anklage-fordert-sieben-jahre-haft-fuer-sarkozy-wegen-illegaler-wahlkampffinanzierung-li.2311305
– Er wurde 2021 wg. versuchter Bestechung eines Richters verurteilt und trägt seitdem eine elektronische Fußfessel. Lt. dem Corruption Perceptions Index 2024 steht Frankreich mit nur 33 von 100 Punkten in der unteren Hälfte, was die Korruptionswahrnehmung im öffentlichen Sektor angeht. Wie tief ist die Korruption in der politischen Klasse verwurzelt?
Das ist ein politisches Urteil. Das Vergehen, sofern existent, ist marginal.
In aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 liegt sie deutlich vor allen anderen Kandidaten – bei rund 35 Prozent der Stimmen.
Und da haben wir denn wirklichen Grund für die Verurteilung
Wen man nicht besiegen kann, den wird man verbieten oder ins Gefängnis stecken.
Ich schreib’s nochmal – In Brüssel und Davos sitzen unsere eigentlichen Gegner, auch wenn hier ein Pariser Gericht die Verurteilung ausgesprochen hat.
Die Briten haben noch rechtzeitig die Reißleine gezogen und sind zumindest diese Brut in Brüssel los.
Hinter Marine Le Pen zieht bereits die nächste FN-Generation auf. Da sind gerade unter den Frauen ein paar interessante Leute dabei.
Dennoch frage ich mich immer noch: Warum hat sich Le Pen seinerzeit doch recht massiv gegen Alice Weidel und die AfD positioniert…Eine seltsame Geschichte…und jetzt selber quasi „kaltgestellt“….
Zuerst Rumänien, jetzt Frankreich. Bin mal gespannt, wann Deutschland dran kommt.
Ein Versuch mehr
Und wodurch genau unterscheidet sich jetzt diese „westliche Demokratie“ noch von den bekannten Autokraten?
Da soll noch irgendein Politiker das Vorgehen von Erdogan in der Türkei kritisieren.
Da passt es auch gut ins Bild, dass in Deutschland Politiker nach zweimaliger Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht verlieren sollen