Europakonferenz
Georgien, Ukraine, Türkei: Baerbock setzt auf schnelle EU-Erweiterung
Bei einer Konferenz in Berlin fordert Außenministerin Baerbock umfangreiche Reformen für die Europäische Union. Sie setzt dabei vor allem auf Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten.
Im Auswärtigen Amt kamen am Donnerstag die Außenminister der EU-Staaten sowie zehn Beitrittskandidaten zu einer Konferenz zusammen. In ihrer Eröffnungsrede erläuterte Bundesaußenministerin Baerbock ihre Erweiterungs- und Reformpläne. Für Baerbock ist die Erweiterung der EU gleichbedeutend mit deren Stärkung: „Die EU-Erweiterung ist die geopolitische Konsequenz aus Russlands Angriff auf die Ukraine. Wir können uns in Europa keine Grauzonen mehr leisten. Die Erweiterung ist zugleich auch eine geopolitische Chance für die EU“ sagt sie.
Ebenfalls müssten potentielle Beitrittskandidaten, bereits vor Vollendung des Beitrittsprozesses mit bestimmten Maßnahmen integriert werden. Die Außenministerin schlug vor, Beitrittskandidaten als „Beobachter“ an Gremiensitzungen teilnehmen zu lassen. Auch Reformen der Europäischen Union wurden von Baerbock angesprochen. Die EU-Institutionen seien zu aufgebläht; Baerbock schlug vor, Zuständigkeitsbereiche unter Mitgliedstaaten aufzuteilen, um für eine größere Effektivität zu sorgen. Gegen Ende ihrer Ansprache forderte Baerbock auf, einen „Fahrplan“ für EU-Reformen zu entwickeln: „Je mehr jeder einzelne Mitgliedstaat investiert, desto mehr gewinnen wir zusammen. Das ist die Souveränitätsdividende der Europäischen Union.“
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Neben den EU-Staaten nahmen auch Vertreter fast aller Beitrittskandidaten teil: U.a. in Moldau, Ukraine, Georgien und die Türkei. Kein Land wurde binnen so kurzer Zeit zum EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine. Die Türkei auf der anderen Seite ist seit 2005 Kandidat. Doch seit 2018 sind die Verhandlungen de facto eingefroren. Dass die Türkei die europäischen Werte nicht vertritt, untermauerte der türkische Präsident Erdogan in den letzten Wochen mit seiner Fürsprache für die Terrororganisation Hamas nocheinmal. Doch eine Teilnahme an der Konferenz wollte man der Türkei dennoch nicht verwehren.
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Frau Baerbock wird in die Geschichte eingehen. Als Totengräber:in der Europäischen Union. Ihr einziges Verdienst in ihrer Amtszeit.
Dumm, dümmer, Trampolin…
Nach den derzeitigen Reden von Erdogan und dem Unwesen, dass DITIB in Deutschland treibt, ist die schnelle Aufnahme der Türkei in die EU eine wirklich tolle Idee …………… um unser Land noch schneller in den Abgrund zu treiben.
Von den anderen Ländern erst gar nicht zu reden.
Es ist eine Schande dass die Türkei immer noch zu den Beitrittskandidaten gehört. Nach der letzten Rede von Erdogan sollte jedem klar sein, dass die Türkei unter Erdogan unsere Werte nicht vertritt. Hier wäre es nur konsequent, der Türkei keinerlei Hoffnung auf einen Beitritt in die EU zu machen und dies entsprechend zu begründen.
Speziell Deutschland muss sich dringend von dem Einfluss der Türkei befreien!
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baerbock fuehrt als YGL nur aus, was man ihr auftraegt.
natuerlich sollen alle laender in die EU,
und sie wollen es!
es gibt kein einziges land, das den austritt erwaegt, aber eine ganze reihe, die in der warteschlange stehen.
sogar england moechte sich wieder annaehern.
orban sagte unlaengst zu borell, dass ungarn noch in der EU sei, wenn er, borell, schon laengst nicht mehr existiere.
auch von eurafrika war vor einigen jahren mal die rede, die nordafrikanischen laender am mittelmeer sollten auch mal irgendwie angegliedert werden.
schon jetzt greift die EU immer mehr laendersouverainitaet ab.
neben allen anderen faktoren jetzt neu ein EU- einheitliches zollwesen, das vermoegensregister, die digitalisierung aller persoenlichen daten und der digitale euro in planung.
dieser soll angeblich einen spaeteren austritt eines landes unmoeglich machen, bzw erschweren.
Euch sollte Angst und Bange werden bei dieser Frau !