Gaza
Baerbock lobte Palästinenser-Regierung – die will jetzt Koalition mit Hamas-Terroristen
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörden (PA), Mahmud Abbas, und seine Fatah wollen gemeinsame Sache mit der Terrororganisation Hamas machen – man plane eine Einheitsregierung. Noch vor kurzem lobte Annalena Baerbocks Ministerium Abbas' Regierung: Man würde sie "unterstützen" und arbeite "eng zusammen", hieß es.
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Nach Angaben chinesischer Staatsmedien haben sich die im Westjordanland regierende Fatah und die in Gaza herrschenden Terrorgruppe Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Man habe eine „Beendigung ihres langjährigen Konfliktes vereinbart“, heißt es in der WELT. Darüber hinaus haben zwölf weitere palästinensische Gruppierungen in einer Erklärung – gemeinsam mit der Hamas und der Fatah – die „Stärkung der palästinensischen Einigkeit“ bestärkt.
Aus China heißt es, dass die Regierung in Peking „ernsthaft“ bemüht sei, „die Rechte der Palästinenser zu unterstützen, die Spaltung zu überwinden und eine einheitliche palästinensische Position zu fördern“, so eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. „Erstmals haben sich 14 palästinensische Gruppen in Peking zu einem Dialog zur Versöhnung getroffen, was den leidenden Palästinensern neue Hoffnung gibt.“
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Die Fatah ist verfeindet mit der Hamas und regiert de facto nur noch im Westjordanland. Ihr Chef ist Mahmud Abbas, der auch Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist. Vor 19 Jahren hat die Hamas im Gazastreifen die Kontrolle übernommen und daraufhin die Fatah aus dem Gebiet vertrieben. Auch in ihrer Position zu Israel gibt es Unterschiede: Die Hamas will Israel mit Gewalt auslöschen, während Mahmud Abbas und die Fatah trotz oft radikal anti-israelischer Haltung einen israelischen Staat grundsätzlich nicht mehr völlig ablehnen.
Baerbocks Ministerium lobte vor kurzem erst Fatah-Regierung
Wie schaut Deutschland nun auf so eine Einheitsregierung mit Hamas-Terroristen? Zuletzt gab es dort schließlich immer wieder lobende Worte für die Fatah-Regierung von Abbas. Noch im März des laufenden Jahres hieß es aus dem Auswärtigen Amt via X, Abbas‘ Ernennung von Mohammed Mustafa zum neuen palästinensischen Premierminister sei „eine gute Nachricht.“ Baerbocks Ministerium würde die Palästinensische Autonomiebehörde „unterstützen“ – man arbeite „eng zusammen“.
„Dafür ist die schnelle Bildung einer handlungsfähigen und repräsentativen palästinensischen Regierung unverzichtbar.“ Ihre Handlungsfähigkeit zeigt die palästinensische Regierung nun in einer gemeinsamen Vereinbarung mit der Hamas, die in Umfragen tatsächlich häufig vor der Fatah liegt. (Wahlen fanden in den palästinensischen Gebieten schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht statt.)
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Wie blickt man in Baerbocks Hause jetzt auf den Pakt mit den Hamas-Terroristen? Immer noch mit lobenden Worten? Apollo News hat angefragt, eine klare Antwort gab es nicht. Aus dem Auswärtigen Amt gibt es lediglich Zweifel, dass eine derartige Einheitsregierung zustande kommen wird: Man sehe „derzeit keine Anzeichen für eine Umbildung der aktuellen palästinensischen Regierung.“
Baerbock meinte zudem schon: „Solche Ankündigungen gab es bereits in der Vergangenheit“. Sie sprach davon, dass ein möglicher Waffenstillstand oder sogar eine langfristige Friedenslösung „im breiten Rahmen der internationalen Gemeinschaft und vor allem unter Einbeziehung der regionalen Partner stattfinden“ müssten – schien also einer Hamas-Beteiligung nicht völlig abgeneigt. Man wolle allerdings im ersten Schritt, „dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt, den Terror beendet und den Plan von Präsident Biden unterstützt.“
Israels Außenministerium: Abbas zeigt „sein wahres Gesicht“
Vonseiten der israelischen Regierung äußerte sich Außenminister Israel Katz. Er bestätigte, dass „Hamas und Fatah in China eine Vereinbarung über eine gemeinsame Kontrolle des Gazastreifens nach dem Krieg getroffen haben.“ Katz griff den Fatah-Chef Abbas direkt an, schrieb in seinem X-Beitrag, er würde nicht den Terror ablehnen, sondern „die Mörder und Vergewaltiger der Hamas umarmen und damit sein wahres Gesicht zeigen.“
„In der Realität wird [die Einheitsregierung] nicht passieren, weil die Herrschaft der Hamas vernichtet wird“, so der israelische Außenminister Israel Katz in seinem X-Beitrag. Abbas werde „den Gazastreifen nur aus der Ferne betrachten“ und Israels Sicherheit bliebe in eigenen Händen.
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Zum Glück nimmt diese Laiendarstellerin sowieso keiner mehr ernst.
Ich kann mich meinen Mitforisten nur anschließen- glücklicherweise hat niemand in Israel Schwabs Mädchen aufm Schirm- die wird einfach gar nicht ernst genommen. Man spürt es sehr deutlich in IL, weil die Leute dort Äußerungen vom deutschen Botschafter und ehem. ZDF Nachrichtensprecher und ehem. Regierungssprecher Merkels und die Außenamtsfrau B gar keine Notiz nehmen, sondern die Deutschen immer noch mit einem sehr hohen Standing willkommen geheißen werden.
Abbas fiel doch mehrfach durch antisemitische, judenfeindliche Äußerungen auf. Mehrfach, so zuletzt bei seinem Deutschlandbesuch, als er, neben Scholz stehend, von „den vielen Holocausts Israels an den Palästinensern“ schwafelte. Er bekam trotzdem über 300 Millionen! „Hilfe“ von Baerbock!! Diese Frau ist einfach naiv, wichtigtuerisch, überschätzt ihren Einfluss.
Es ist unglaublich wie zielsicher sie ständig von einem Fettnapf ist nächste hüpft – natürlich ist daran nun der böse Chinese schuld.
Bündnisse mit Terroristen hatte die Rote Armee Fraktion, die die Grünen früher bewunderten.
Jetzt geht es bei den Grünen wohl zurück zu den Wurzeln,
Kann sich noch jemand „Susanne Klickerklacker, das klügste Mädchen der Welt“ erinnern? Die war vermutlich die Blaupause für viele Politiker*innen*außen der gegenwärtigen Regierung. Jedoch hat sich von der Erkennungsmelodie der Sesamstraße bei einigen offenbar nur der letzte Satz „Wer nicht fragt bleibt dumm“ festgesetzt.
Da treffen sich irgendwelche Terrorfürsten, legitimiert durch nichts als Gewalt, und verabreden sich, eine Regierung zu bilden. Und mit denen arbeitet Baerbock „eng zusammen“. Abgründe tun sich auf!