Kampf gegen Rechts
„Generalverdacht gegen Demokratieprojekte“: Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert Verfassungsschutz-Überprüfung von NGOs
Die Bundesregierung lässt staatlich geförderte NGOs vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen. Dagegen wehrt sich die Amadeu-Antonio-Stiftung. Doch ihr eigenes Verhalten gibt Anlass zu Zweifeln an der Verfassungstreue.
Die selbst überwiegend staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung hat es scharf kritisiert, dass die Bundesregierung staatlich geförderte NGOs vom Verfassungsschutz überprüfen lässt. „Der Generalverdacht gegen Demokratieprojekte, die staatliche Fördermittel erhalten, ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und schürt ein enormes Misstrauen, wo es Rückenwind braucht“, schrieb die Gegen-Rechts-Stiftung auf X.
Anlass dafür war eine Bundestagsanfrage von Linken-Abgeordneten zu „Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens“. Das Haber-Verfahren geht auf einen Erlass der damaligen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber von 2017 zurück. Darin ist geregelt, wie sich Ministerien an das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden können, wenn sie Organisationen, Projektträger oder einzelne Personen, die in den Genuss staatlicher Förderung kommen sollen, auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen wollen.
Die Bundesregierung teilte den Parlamentariern nun mit, dass von 2020 bis 2024 insgesamt 1.250 Organisationen und 1.296 Einzelpersonen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft wurden. In 210 Fällen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz daraufhin „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Auf die Frage der Abgeordneten, in wie vielen Fällen daraufhin die Förderung abgelehnt oder eingestellt wurde, antwortete die Bundesregierung: „Daten im Sinne der Fragestellung werden von den betroffenen Behörden nicht systematisch erhoben oder vorgehalten.“
Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, sagte der taz: „Es ist extrem verunsichernd, dass gerade diejenigen, die mit ihrer Arbeit täglich für die Demokratie den Kopf hinhalten, auch noch vom Verfassungsschutz auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.“ Was er nicht erwähnt: Auch Mitarbeiter seiner Stiftung geben Anlass dazu, die Verfassungstreue zu überprüfen. Denn unter denjenigen Organisationen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, gibt es einige, die keine Berührungsängste mit Linksextremisten haben.
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Eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung trat erst Ende September bei einer Mobilisierungsveranstaltung der Linkspartei und des „Bundes der Antifaschisten Treptow“ in Berlin auf. Unter dem Motto „Rechten Medien auf die Tasten treten“ wurde in einer Antifa-Kneipe diskutiert, wie man die Redaktion von Apollo News aus ihren Verlagsräumen in dem Ostberliner Bezirk vertreiben könnte. Die Mitarbeiterin gab dazu sogar konkrete Tipps. Inzwischen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.
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Ein anderes aktuelles Beispiel für berechtigtes Misstrauen gegen staatlich geförderte Anti-Rechts-NGOs gibt es in Jena. Dort gab die Stadt Fördergeld des Bundesprogramms „Demokratie leben“ an Organisatoren einer linksradikalen Veranstaltungsreihe für Erstsemester weiter. Auf dem Programm standen mehrere Veranstaltungen, bei denen schon im Ankündigungstext offen zu Solidarität mit den linksextremistischen Gewalttätern der Hammerbande aufgerufen wurde. Als Veranstalter traten Gruppen wie das „Budapest Antifascist Solidarity Committee – BASC” auf, die einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz sicherlich nicht standgehalten hätten.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten 🙂
Dieser Satz kam von einem bekennenden Linken! Raten erlaubt.
Dabei sind es doch gerade die Linken, die am meisten zu verbergen haben…!
Wer nichts zu verbergen hat, antwortet normalerweise nicht so wortreich.
„Die Bundesregierung lässt staatlich geförderte NGOs vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen“
Na dann bin ich jetzt aber sowas von beruhigt… ist so ähnlich als würde ich meinem Hund sagen „pass mal auf die Wurst auf bis ich wiederkomme…“
Sagen wir mal so: Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft einseitig, ob eine Organisation extrem ist, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das ist bei den allermeisten NGOs und Vereinen aber sicher nicht das Hauptproblem(!). Man kann formal grundgesetzkonform sein und trotzdem sehr einseitig mit allgemeinem Steuergeld links-grün-woke Einstellungen verbreiten und Mitbürgern auferlegen. Das Amt prüft ja nicht, ob die Definitionen von Transfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Antifeminismus oder Rassismus gegen Schwarze sinnvoll sind. Nicht mal, ob Abrechnungen korrekt sind.
Es soll ja nicht herauskommen, dass hier Gelder in Organisationen fließen, die Deutschland, seine Menschen und dessen Werte hassen.
Die 551 Fragen sind meines Wissens nach wie vor UNBEANTWORTET !
Nicht ganz. Siehe Drucksache 20/15101 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/15035 –
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Die Antwort ist nur wunderbar pauschal und geht vielen Fragen galant aus dem Weg, bringt wenig. „Die Bundesregierung sieht davon ab, das Tun oder Unterlassen einzelner Personen oder Organisationen positiv oder negativ zu kommentieren. Der
Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Infor-
mationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkreten Tätigkeiten einzelner
von den Fragestellern aufgeführter Organisationen vor.“ (Sie finanziert sie nur zum Teil mit.)
Die Frösche sind dagegen, dass der Sumpf trocken gelegt wird.
Seltsam, oder?
Wer nichts zu verbergen hat würde solche Untersuchungen begrüßen!
Unter dem Motte: Daraus werden können wir nur gestärkt hevorgehen, und Kritikern wird der Wind aus den Segeln genommen.
Das wundert mich jetzt aber schon, daß man diese Chance nicht nutzen möchte …
Richtig analysiert ! Mich wundert da NIX…;-)
🎯🎯🎯❣️
Allein schon die AAS und die „Demokratie“…ein Witz vor dem Herrn !
Die haben mit Demokratie so viel am Hut, wie ein Kongolese mit der Mondlandung.
Nun, wer eine NGO zum Schutz der Gartenzwerge gründet, geht notwendigerweise von fünf Prämissen aus:
#1: Die Gartenzwerge müssen geschützt werden.
#2: Die Gartenbesitzer können die Zwerge ohne NGO-Hilfe nicht schützen.
#3: Nur wir besitzen die klare Einsicht der Schutzbedürftigkeit und die überlegene Erkenntnis wie dies zu geschehen hat.
#4: Wegen des überragenden öffentlichen Interesses am Zwergenschutz, haben wir Anspruch auf öffentliche Gelder.
#5: Bei Kritik an #4 müssen wir nur auf #1 bis #3 verweisen.
Und, voilà, da haben Sie ihre Gottlieb-MarcAnton-UnruhStiftung.
Müsste das nicht „Gartenkleinwüchsige“ heißen, oder so?
Ist das dem Wörterbuch Deutsch-Wokistanisch entnommen? 😉
Oder gleich „vertikal herausgeforderte Gartenbewohner“?
Gartenzwerg:innen? Was solls, unnützes Wissen das die Neuronen verstopft.
So ein Veggieday wäre doch was für ihn.
„die mit ihrer Arbeit täglich für die Demokratie den Kopf hinhalten“ aber Humor haben sie.
😅😅😅 Darum ist seine Friese (übersetzt Frisur) auf dem Bild auch so daneben. Seine Birne muss viel aushalten, so wie er aussieht.
Der Timo steht gut im Futter. Was er wohl dank meinen Steuern so verdient?
Die Sozen stehen alle gut im Futter ,siehe Klingbeil….Bei der deutschen Bevölkerung wird jeden Monat der Gürtel enger geschnallt. z. B JA ganze Bohne kg/preis 14 Euro ( vor dem großen C ) 7.99 Euro und so weiter.
Andererseits wählt aber ein großer Teil der REAL negativ BETROFFENEN immer wieder ihre HENKER !
Verdienen gar nichts,höchstens bekommt.
Ich kannte den gar nicht. Mein erster Gedanke war: „Was ist denn das schon wieder für ein Ohrfeigengesicht?“
Es kann ja NGO`s geben.
Allerdings auch grundsätzlich nur welche, die sich der freiheitlich, demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.
Und das N sollte betont werden.
Alle Steuergeldzahlungen müssen sofort eingestellt werden.
Sonst sind es GO`s und sollten auch als solche gekennzeichnet werden.
Es kann NGO’s geben. Die sollen sich allerdings gefälligst selbst finanzieren. Für erforderliche Maßnahmen leisten wir uns bereits Ministerien und deren Behörden mit einer Flut von Beamten und Angestellten.
Bei NGO’s geht es ausschließlich um das Abgreifen von Steuergeld, um das Stück vom Kuchen.
Werden linke NGOs von der Regierung bezahlt, sind sie nicht länger NGOs sondern Regierungsorganisationen!
Bei dieser Überprüfung wir amtlich festgestell, dass es sich bei dieser Stiftung um eine vollkommen seriöse NGO handelt, welche der Demokratie eine unentbehrliche Hilfe zur Seite stellt. Damit sind alle Zweifel beseitigt und die staatliche finanzielle Unterstützung wird erweitert, zum Wohle der Bevölkerung.
Ja, klar. Was auch sonst? Alles für Frieden, Freiheit und Wohlstand – für jeden geschätzten Bürger: Die freiheitliche Persönlichkeitsentwicklung findet einfach nur in den Grenzen der Partei- und Tagespolitik statt.
Das ist das normalste auf der Welt, wenn ich Gelder bekomme aus Steuermitteln und selbst noch nie etwas erwirtschaftet habe, dann bin ich zu überprüfen. Und da die alle moralisch so hoch angesiedelt sind, brauchen die eine Überprüfung doch nicht zu fürchten.
Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz ist eine gute Sache. Allerdings muss der Verfassungschutz nicht nur die Verfassungstreue von Personen überprüfen, sondern auch die Rechtskonformität von Strukturen, Vergabestrukturen und Organisationen (auch Satzungskonformität).
Dazu zählt auch eine Überprüfung, ab hier Tendenzorganisationen entstehen, die gezielt das Parteienprivileg unterlaufen, & die ehrenamtlich konstituierte Arbeit der Parteien vor Ort dekonstruieren. Wenn es attraktiver ist, in staatlich geförderten Vereinen tätig zu sein, als in Parteien vor Ort, dann beginnt das Volkskparteisterben!
Geprüft werden muss auch: ab das Programm Demokratie leben politische Parallelwelten fördert, die unprofessionelle Standards in die Politik einführen.
Im Fall Amadeo-Antonio-Stiftung muss auch der Bundesnachrichtendienst eingeschaltet werden. Angesichts hybdrider Bedrohungen rate ich dazu, das Führungspersonal dieser Stiftung auch einer NATO-Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen!
Der Dieb schreit ‚Haltet den Dieb!‘, um sich zu tarnen.
Da scheint aber jemandem richtig die Düse zu gehen. – Gut so!
Ach was: Solange die SPD oder die Grünen was zu sagen haben, passiert denen gar nix.
Oh, da hat man wohl die Büchse der Pandora geöffnet.
Wie kann sich eine Regierung nur erdreisten, diese – in ihren eigenen Augen natürlich – makellos demokratischen und moralisch unanfechtbaren NGOs einer staatsrechtlichen Prüfung zu unterziehen? Warum also die Aufregung? Wer sich nichts vorzuwerfen hat, kann sich doch entspannt zurücklehnen.
Oder steckt am Ende doch etwas im Busch, das besser nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen sollte? Man kann davon ausgehen gerade bei der AAS.
„Demokratieprojekte“?
Höchstens „Unseredemokratieprojekte“ oder anders ausgedrückt Zensur- und Unterdrückungsprojekte.
Das Wort „Demokratie“ wird seit geraumer Zeit unerträglich missbraucht, verstümmelt und beleidigt.
Zu meiner Schulzeit hat das Wort keinerlei Rolle gespielt, da war das einfach selbstverständlich.
#Strassenkoeter
Naja, auch damals schon war das nicht „astrein“…aber eben lange nicht so sichtbar und desaströs wie heute.
„Demokratieprojekte“ – das ist politisch-ideologische Verballhornung! Wer es genauer mag, schaut immer erst in die Landesverfassung UND in das Grundgesetz. Nicht zu vergessen: auch das Parteiengesetz, insbesondere §7 PartG, das den Aufbau der Demokratie von UNTEN in Ortsgliederungen nach OBEN durch Entsendung frei gewählter Vertreter regelt.
„DEMOKRATIE leben“ ist gar keine Demokratie, sondern ein „SURVIVAL of best vernetzte Fittest“ in der Ausarbeitung von Projektanträgen!
Was die MA von A-A-S angeht, hatte ich meinen Kommentar geschrieben, der von AN nicht veröffentlicht wurde. Deshalb erspare ich mir den heute.
“ … für die Demokratie den Kopf hinhalten … „. Der Witz ist gut.
Ich ersetze „Kopf“ durch „Bankkonto“.
Der Generalverdacht scheint angebracht.
Gesetze sind immer ein Misstrauensinstrument gegen den Bürger. Und die Kontrolle der Mittelverwendung dient allen, während die permanente Verschwendung von Ressourcen nur den Interessen linker Schattenorganisationen dient. Daher: Hintergrundrecherche bei den Antragstellern sowie verbindliche Ressourcen- und Verwendungskontrolle mit eindeutigen Erfolgs- und Exitkriterien, jetzt!
Ganz einfach – überhaupt keine öffentliche Mittel an sog. NGO´s oder sonstige staatswillige Institute.
Wenn diese „Arbeit“ so wichtig ist, werden sich genügend Menschen finden, die sich vertreten fühlen.
Stattdessen bekommt diese „Zivilgesellschaft“ sauer erarbeitetes Steuergeld um es teilweise noch gegen die Meinungen eben dieser Leistungsträger zu verwenden.
Stoppt die Selbstbedienung !!
Man müsste sowohl die Steuerfinanzierung (die ich für geradezu kriminell halte) dieser NGOs (NEAR Government Organizations) komplett einstellen und zwar auf allen staatlichen und halbstaatlichen Ebenen, als auch deren Fremdfinanzierung z.B. durch das SOROS-Netzwerk unterbinden !
Wenn diese von einer Stasi-Mitarbeiterin gegründete Stiftung sich beschwert, bewegt man sich definitiv in die richtige Richtung.
Demokratiefeindlicher als dieser Laden kann man kaum sein. Nur weil Demokratie draufsteht, ist keine Demokratie darin. Gilt übrigens für so gut wie alle linke sogenannte NGO, die keine NGO sind.
Gibt es eigentlich Zahlen darüber, wieviel rechte NGO es gibt, die mit Steuergeld unterstützt werden? Ich lese das recht wenig. Oder übersehe ich das einfach nur, weil es so selten bis gar nicht vorkommt.
Ja, gibt es immer wieder mal, jedoch niemals vollständig und es sind verdammt viele !!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010345.pdf
Der „Kampf gegen Rechts“ ist vorbei Timo! Ab dem 1.1. 2026 bekommt jeder junge Mann einen Fragebogen, den er ausfüllen und sich zu seinem Land(!) in schwarz/rot/gold bekennen muß! Zur Anerkennung ein stolzer Deutscher zu sein, bekommt er dann mindestens 2.800 Euro im Monat vom Staat! OHNE Nationalstolz nämlich kann NIEMAND bereit sein hier irgendwas zu verteidigen!