Bundestagswahl
Generalsekretär Linnemann: CDU schließt Minderheitsregierung „komplett“ aus
Die CDU schließt eine Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl „komplett“ aus. Generalsekretär Carsten Linnemann betont, Deutschland brauche „dringend Stabilität“ und könne nicht ohne klare Mehrheit regiert werden.
Nach der Bundestagswahl schließt die CDU die Option einer Minderheitsregierung kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte im Podcast von Table.Briefings deutlich, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter.
Stattdessen richtet die CDU ihren Fokus auf mögliche Koalitionsverhandlungen, in denen vor allem migrationspolitische Fragen eine zentrale Rolle spielen sollen. Linnemann verwies auf das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz sowie die Zurückweisungen an der Grenze als wesentliche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. „Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen“, betonte er.
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Besonders die steigende Belastung der Kommunen durch irreguläre Migration müsse dringend angegangen werden. Die Lage sei vielerorts kritisch, so Linnemann weiter: „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, wir können nicht mehr.“
Der thematische Schwerpunkt auf die Migration stellt die CDU vor erhebliche Schwierigkeiten, um Koalitionspartner nach der Wahl zu finden. Denn unter anderem die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen.
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Friedrich Merz hatte sich zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Migrationspolitik starkgemacht. Dieser Plan passierte als Entschließungsantrag, mit Stimmen der AfD, vergangenen Mittwoch den Bundestag. Während dieser Fünf-Punkte-Plan im Bundestag angenommen wurde, scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Abstimmung – hauptsächlich aufgrund von Abweichlern in den Reihen der FDP und Union.
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Grünen Jugend-Chefin Jette Nietzard stellt in einem RBB-Podcast offen die Frage, ob eine AfD-Regierung mit Gewalt beantwortet werden sollte. „Müssten wir auch zu den Waffen greifen?“, sagt sie.Eine Zusammenarbeit in Form einer Koalition mit der AfD schließt die Union weiterhin aus. Doch eine schwarz-blaue Bundesregierung findet bei den Bürgern langsam mehr Beliebtheit. So sprachen sich in einer Insa-Umfrage für die Bild 26 Prozent für eine Koalition zwischen Union und AfD aus. 32 Prozent wünschen sich eine große Koalition aus Union und SPD. 16 Prozent wünschten sich eine Zusammenarbeit mit der FDP und 17 Prozent waren für eine schwarz-grüne Bundesregierung.
Bitte genau merken und nicht vergessen: Auch die CDU macht mit der weiterhin existierenden Brandmauer Politik gegen die Deutschen. Eine unkluge Strategie, denn die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD werden die CDU zwingen, Merz gegen Wüst auszutauschen, und die Union wird darauf eingehen. wetten? So macht sich die Union auf Dauer abhängig von linken Parteien.
Ihr Szenario ist nachvollziehbar. Nur wäre das der Sargnagel für die CDU/CSU, die meiner Meinung nach ja schon vor dem Auseinanderbrechen steht.
Das denke ich auch. Der Wechsel zu Wüst findet dann nach den Wahlen statt. Somit haben wir das gleiche Dilemma wie die letzten 3,5 Jahre. Und der Wählerwille wird weiterhin ignoriert bzw. über kurz oder lang nieder gemacht. Das wird nix mehr in D. D ist durch eine kreischende Minderheit an den linken Rand gedrückt und wird dort bleiben. Ob der Wähler das will oder nicht.
Bei diesem Denkmodell wäre es nur eine Frage der Zeit, bis bei den Umfragen eine noch größere Stimmen-Verschiebung in eine (möglicherweise) falsche Richtung erfolgt.
Das Ganze, begleitet von einem weiteren Niedergang der Wirtschaft (= Verarmung der kleinen Leute), wäre irgendwann nicht mehr zu bremsen.
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Denn über Eines muss man sich doch im Klaren sein:
ein Großteil der Stimmen für die AFD kommt aus der Gruppe der „Abgehängten“ …
Bei diesem unseligen Konflikt sehe ich das Wort „Zusammenarbeit“ als nicht passend an.
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Politische Zusammenarbeit bedeutet für mich, dass man anstehende Entscheidungen oder Anträge im Vorfeld schon mal locker „beim Kaffee“ anspricht, um grundsätzlich zu klären, wo Übereinstimmung/Unvereinbarkeit besteht.
DAS hat Merz nicht gemacht!
Er hat einfach nur einen Antrag eingereicht, ohne dazu Gespräche mit der AFD zu führen.
Das ist keine Zusammenarbeit, sondern demokratische Akzeptanz!
Solche Gespräche hat es mit Rot/Grün gegeben; diese Demokraten haben aber eine Zusammenarbeit verweigert !
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Bedauerlicherweise spricht Merz immer wieder (verunglimpfend?) von „DENEN da!“, „Mit DENEN machen wir Sowas nicht!“
Es handelt sich um eine rechtmäßige Partei, deren Mitglieder in den BT gewählt wurden. Kein Grund, diese Abgeordneten „zu heiraten“, einfacher Respekt vor der anderen Meinung genügt !
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Nach aktuellen Umfragen repräsentieren „DIE da“ >20% der Wähler!
Nachsatz:
Leider etwas undeutlich formuliert 🙁
„DAS hat Merz nicht gemacht!“
Bezieht sich auf Gespräche mit der AFD.
Sorry.
Rot/Gruen sind keine Demokraten! Die einzige demokratische Partei die wir in Deutschland haben, ist die AfD.
Es gibt exakt max. nur 299 Demokraten in Deutschland.
Denn nur direkt vom Volk gewählte Vertreter (Direktmandate) was der Begriff Demokrat (von demos Volk + kratos bestimmt).
Wir Wähler können keine Demokraten sein, Parteien können keine Demokraten sein.
Lediglich können wir nur bestimmen wer für das Volk sprechen soll.
Wer meint aber mit Zweitstimme bestimmt das Volk doch eine Partei also müsste es dem Begriff Demokrat erfüllen?
Interessante Diskussion, bei ca. 1.2M Mitglieder aller Parteien (nicht 84M Bürger, nicht 61M Wahlberechtigte) sind wir weit unter 5% der Bevölkerung und haben NULL Einfluss auf diese Interessensvereine namens Partei.
PS. Selbst die führenden Ämter sind keine Demokraten, da das Volk keinen Kanzler, Präsident, Minister etc. wählte, lediglich teilweise der 299 Personen.
Zitat: „Deutschland brauche dringend Stabilität“… falsch Parteien wollen Blankoscheck wie bisher machen zu können was SIE für sich wollen.
Joana Cotar sprach letzte Woche richtig „Minderheitsregierung ist sexy“, denn man muss JEDES Mal überzeugen und Mehrheit erarbeiten und nicht alles durchwinken egal welche Konsequenzen fürs Volk.
Also eine klare Aussage zu Schwarz Rot Grün!
Es ist vor allen Dingen dumm, sich einige Möglichkeiten von vorn herein zu verbauen.
Warum redet man so dezent am Thema vorbei. Nach Lage der Dinge bleiben nur SPD und/oder auch noch Grüne. Anzunehmen, die würden sich nach den jüngsten Geschehnissen überzeugen lassen, ist über-optimistisch. Es bleibt nur die Verwässerung der Migrationskontrolle.
Ja, aber das geht ja nicht. Erstens reicht es nicht und zweitens ist die CDU erklärtermaßen ja jetzt auch rechtsextrem. Die Grünen wollen doch nicht etwa mit rechtsextremen koalieren oder etwa doch?
Wer das Vermögen hat ’nachzudenken‘ dem serschließt sich nun, es geht genauso weiter, wie bisher. Klare Aussage von diesem linken CDU-Mann. Also weiter mit Schwarz, Grün, Rot. Gelb und Dunkelrot sind raus. Was soll das nur werden!?
Nee, geht ja nicht. Rot-Grün wird ja „mit diesen Nat-Sozis“ nichts mehr gemeinsam machen. Er meint wohl Schwarz-Gelb gewinnt. (*lach*)
Was für Politiker wollen das sein? Nehmen sich freiwillig ihre Asse aus dem Spiel. Somit sagt er, das die CDU nur mit SPD und/oder Grün koalieren wird. Denn Rest kann man sich in einem Malbuch ausmalen.
Ähnliches dachte ich auch.
Was redet der da?
Volles Bekenntnis zu dennen die es verbockt haben.
„Was für Politiker wollen das sein?“
DEUTSCHE Politiker?
BITTE nennt eine Koalition aus CDU und den Sozialisten der SPD nicht immer “große Koalition” – das trifft auf eine solche Jammerlappenkoalition doch seit Jahren nicht mehr zu!!
Richtig: der (noch) Erste mit dem Dritten oder Vierten.
Da ist allenfalls der Misserfolg groß.
Vielleicht wäre „große Fehlentscheidung“ treffender ?
Bei den von Ihnen genannten Tätern, äh ich meinte Parteien, ergibt sich auf keinen Fall eine Mehrheit, nur so am Rande erwähnt.
Mit wem will die CDU eine Koaltion?
Nach der Abstimmung hat es sich doch ganz klar gezeigt,wie die Linken Parteien(Grüne,SPD) zur Migrationspolitik stehen.Die wollen gar nichts ändern,im Gegenteil!!!
Frage? Will die CDU überhaupt was ändern!?
Antwort: Nein
Wüst, Günther, Prien & Co. wollen auch nichts ändern – was ändert sich also?
Keiner will mit keinem in der Sandkiste pielen 👶🏼🍼
Und Scholz grinst sich einen, er wird kommissarisch im Amt bleiben bis zum St.-Nimmersatt-Tag…
„Keiner will mit keinem in der Sandkiste [s]pielen“
Doch!
Unbedingt sogar, denn sonst dürften sie ja nicht mehr in die Sandkiste!
Und nur in der Sandkiste gibt’s die Leckerlies 😉
Die CDU tut momentan wirklich alle, um der AfD Wähler in die Arme zu treiben.
Mittlerweile könnte sich die Unionsspitze auch einfach hinstellen und sagen, dass sie eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen für sich selber rundweg ausschliesst!
Darauf lauffen all die Ankündigungen nämlich hinaus!
Der ist witzig, allerdings wohl näher an der Wahrscheinlichkeit als man denkt.
Der Wählerwille interessiert kein Schwein.
Die Umfragen zeigen es glasklar, die Bevölkerung möchte Schwarz/Blau.
Das ist denen da oben aber sowas von schnurzegal.
Es wird Zeit, es den Schweizern nachzumachen. Dort gilt die zwei stärksten Parteien müssen koalieren.
Warum?
Weil das der Wille des Wählers ist.
Ehrlich gesagt geht mir dieser politische Eiertanz gewaltig auf die Nerven.
„Die Umfragen zeigen es glasklar, die Bevölkerung möchte Schwarz/Blau.“
Glaube ich nach wie vor nicht, trotz Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg an all den zahllosen anderen Skandalen. Denn dann MÜSSTEN sie nur blau wählen, denn bei schwarz bekommen sie rot-grün.
Die knapp 30 % sind aber wie einbetoniert, egal, was Friedel wieder raushaut, jetzt plötzlich wieder Verstoß gegen GG und DSGVO mit seiner Lauterbach-Patienten-Datenkarte.
Es scheint diesen 30 % alles komplett egal zu sein. Deshalb glaube ich nicht an diese These.
Willkommen im Klub
Jemand sagte auch schon mal: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“. Auf die „Aussagen“ eines Herrn Linnemann gebe ich also bitteschön was? Nichts ist auf Dauer stärker als die Wirklichkeit!
Wir haben doch wieder eine Mauer… Erschießungen beim Versuch, diese zu durchbrechen, finden heute halt durch Denunziation, Beschimpfungen und Niedergröhlen statt. Noch.
dieser jemand hieß Ulbricht von der echten SED die jetzigen kann man nur als SED 2.0 bezeichnen
Moin mit dieser Aussage ist klar das der Wähler wieder betrogen wird.
Denn mit wem will er die Vorstellungen der CDU durchsetzen. Mit linksgrünen.
Das glaubt er doch selbst nicht.
„Wahl“ ist die politische Definition von „Betrug“
Tj, wir werden wohl eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen kriegen, die sich wie jetzt schon mergeuten bei der Union holen muss…!
Die SPD und die Grüne werden nicht mehr mit der Merz-Union koalieren wollen, (sie wollen diese im Gegenteil politisch und medial vernichten, das haben diese braven Schafe nur noch nicht gemerkt), die Schein-Konservative Union schliesst eine Koalition mit den wirklichen Konservativen der AfD strickt aus, die FDP ist weg, eine Minderheitsregierung wollen sie auch nicht anführen,…..tja, damit haben sie sich jetzt wirklich jeder Möglichkeiten beraubt!m zu regieren!
Bleiben nur noch Neuwahleb, oder eine Links/grüne Minderheitsregierung. Die haben da nicht so Skrupel….
Neuwahlen wären der GAU für Rot/Grün/Links !
(Größter Anzunehmender Unfall)
Wir hätten es in der Hand, am 23. Februar.
Die Union hat keinen Koalitionspartner
die AfD auch nicht. Also wähle ich AfD. Ist doch logisch!
Eine SPD hat in einer neuen Regierung absolut nichts zu suchen. Das Hauptproblem Migration muss aus der Welt geschafft werden, dann kann man sich einem Neubeginn und Wiederaufbau zuwenden. Selbstredend, dass die Graspartei „unter ferner liefen“ kommen sollte. Aber ich denke, die Wahl wird leider und erneut zum Nachteil der Bürger mit gesundem Menschenverstand ausfallen.
„Das Hauptproblem Migration muss aus der Welt … “
Würde man „Problem“ durch „Konflikt“ ersetzen, wäre der erste Schritt schon getan.
–
Bei einem Problem haben alle Beteiligten dasselbe Ziel und „ziehen“ gemeinsam in dieselbe Richtung.
Bei einem Konflikt gibt es zwei unterschiedliche Ziele. Die Beteiligten müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Lösung nur über den Kompromiss (aufeinander zugehen) zu erreichen ist !
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Das wissen „Unsere Demokraten“ aber scheinbar nicht und genau daran scheitert es !
Die CDU soll doch jetzt endlich mal die Wende herbeiführen, von der sie seit langer Zeit redet und nicht Angst haben vor den anderen Parteien. Wer jetzt tatsächlich Angst hat, kann man in den Gesichtern sehr sehr deutlich sehen.
Ich bin zwar kein Pokerspieler, aber ich glaube, dass bei dem Spiel der Punkt kommt, an dem man sagen soll:
ALL IN !
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Birgt allerdings das Risiko, Alles zu verlieren.
Und da Herr Merz schon mehrere Anläufe auf das Kanzleramt gemacht hat, möchte der sich Diesen (letzten?) sicher nicht vermasseln. Und dass es der Letzte ist, muss ihm doch klar sein, seit Fr. Dr. Merkel sich eingemischt hat … ?
Allerdings sollte er doch seit einigen Tagen auch wissen, dass er sich auf einem Schleudersitz befindet, an dem die Lunte schon brennt.
Entzündet von den eigenen „Parteifreunden“ …
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Also:
„ALL IN !“ und am 24.02.25 entscheiden, ob Politik ein wirklich notwendiger Lebensinhalt ist.
Falls ja, konsequent die Richtung beibehalten. Falls nicht … Rentner ohne immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu bekommen ist ein sehr angenehmes Leben. (Persönliche Erfahrung 🙂 )
Bis zum 23. Februar ist noch viel Zeit. Man kann noch einen „Notstand von nationaler Tragweite“ ausrufen, und dann kann nicht gewählt werden. Man könnte dann andere Dinge zur Pflicht machen, beispielsweise Briefwahlen, Ausgangssperren etc. pp.
Was alles möglich ist, haben die Coronajahre gezeigt. Man muss den Menschen nur ausreichend Angst machen, dann klappt das schon.
Also ausgeschlossen sind AfD, Grüne, Minderheitsregierung, und hoffentlich auch die Kommunisten. Will die CDU also entweder mit BSW eine Mehrheit erreichen oder darauf setzen soviel Stimmen zu verlieren, dass es für eine grünrote Mehrheit reicht?
Die CDU hat scheinbar nicht begriffen, dass bei der letzten Wahl durch die Söderschen Querschüsse Laschet als Kanzler verhindert wurde. (Nein, es war nicht das unpassende Lachen!)
Dieses Mal hält Söder sich eher bedeckt, und schon kommt eine „Lame Duck“ (US-Formulierung) aus dem Keller und wirft Knüppel zwischen die Beine.
Eine wirklich beeindruckende Idee, die Wähler von der eigenen Politik zu überzeugen.
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Wollen die CDU-Wahl-Strategen wirklich wenige Meter vor dem Zieleinlauf das Pferd wechseln?
So „ungeschickt“ waren ja nicht mal die Grünen !
Denn bei der letzten Wahl haben sie erstmal zwei Spitzenkandidaten in’s Rennen (auf die Wahlplakate) geschickt. Nach kurzer Zeit geprüft, wie das Rennen läuft und einen Kandidatin aus dem Rennen genommen (neue Wahlplakate mit nur einer Person aufgehängt).
Hat (leider) funktioniert … 🙁
Nee, wie gesagt, mit der FDP! *kaputtlach*
hatte der gerade Erstkommunion?
Die CDU sollte ihre ganze Haltung und Wahlprogramm stark überdenken.
Merz will noch mehr Überwachung!
Straftäter unverzüglich ausweisen, wenn sie straffällig werden.
Was der will, interessiert seine künftigen Koalitionspartner nicht. „Stößchen, Lenchen“. „Stößchen, Fritze“. Laschet plauderte am Freitag innig vertraut mit Baerbock. Da wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Und „Mutti“ zieht im Hintergrund die Strippen.
Wenn die CDU nicht regieren will, dann soll sie das doch der AfD überlassen😀
Linnemann versucht auf plumpe Weise die Wähler unter Druck zu setzen. Sämtliche AfD Stimmen sollen an die CDU fallen. Ansonsten könne man nicht regieren. Was aber dem Unwillen der CDU dazu geschuldet ist, und nicht der theoretischen Möglichkeit, durchaus mit Stimmen von „Zufallsmehrheiten“ sinnvolle Maßnahmen durchzubringen. Aber natürlich hat die CDU die Hosen voll. Sie fürchtet „hässliche Bilder“ auf den Strassen, wenn sie mit Zufallsmehrheiten regiert. Ein Bundestag ohne blau, so weit die Träume der CDU.
„Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“
Mit anderen Worten, die Hoffnung auf den Russlandfeldzug ist noch nicht von der Platte? Deutschland soll wieder mal den nützlichen Idioten spielen, für die EU oder USA.
Ich will überhaupt nicht daß ein BlackRock-Agent Deutschland regiert. Weder zusammen mit Sozialisten, noch mit Grünkommunisten.
Dann sollte die SPD dahingehen wo der Pfeffer wächst, statt weiter unser Land in den Ruin zu treiben !
…….
Sollten die Sozis in der Wüste regieren passiert folgendes “ nach 10 Jahren gibt es keinen Sand mehr“
FJ Strauss.
Ähh, Partei verwechselt? Es geht hier um Linne, der ist GS von der CDU …
Die CDU hat sich doch schon vor Jahren ein Halsband angelegt und die dazugehörige Leine haben sie Rot/Grün in die Hand gedrückt.
Als Gegenleistung darf die CDU ab und zu bellen…
Noch niemals habe ich solch einen Bockmist während eines Wahlkampfes gelesen. Er argumentiert sich doch selbst in den Widerspruch:
SPD-Grün schließt die CDU aus, die CDU schließt die AfD aus. Aber Minderheitsregierung will er auch nicht.
Ähhhhh, wie war das nochmal im Mittelteil?
Ah, jetzt hab‘ ich’s kapiert:
Er meint: Union + FDP (!) landen bei 50,1 %.
Genau so wird’s kommen! (Habe Bauchkrämpfe vom Lachanfall …)
Liebe Union: Toi, toi, toi!
Dann wird sich die CDU an Rot/Grün ketten.
Und hat jetzt schon alles andere ausgeschlossen – was für eine Verhandlungsstrategie ist das denn?
Merz hat sich eingemauert.