Gegen Schwarz-Gelb
Gemeinsame Abstimmung: Setzten SPD und Grüne Kandidaten mit AfD durch?
Im Kreistag von Altenkirchen sicherten SPD und Grüne sich wohl eine Mehrheit mit der AfD, gegen Union und FDP. Der Fall hat kurz nach den Landtagswahlen eine besondere Brisanz - auch, weil Rot-Grün anderen für solche Formen des Zusammenwirkens oft bittere Vorwürfe macht.
In Altenkirchen in Rheinland-Pfalz haben Grüne und SPD einen gemeinsamen Kandidaten wohl mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Im Kreistag überstimmten die Parteien eine Allianz aus CDU, FDP und dem lokalen Wählerbündnis FWG.
Schon vor der Abstimmung hatte die örtliche CDU den Grünen vorgeworfen, mit AfD-Stimmen zu kalkulieren: Die CDU Altenkirchen behauptete gegenüber dem AK-Kurier, dass die Grünen mit Unterstützung der Stimmen von SPD, Linken und der Wählergruppe Käppele nur auf maximal 15 von 46 Stimmen kommen könnte.
Der Fall hat insbesondere nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen besondere Brisanz – zumal für SPD und Grüne, die ja mit Blick auf den Osten auf die Brandmauer gegen die AfD pochen und auch sonst schnell dabei sind, der CDU Zusammenarbeiten mit der AfD selbst auf Kreisebene anzukreiden.
Noch Mitte Juli etwa hatte die SPD der CDU in Mecklenburg-Vorpommern einen ähnlich gelagerten Fall zum bitteren Vorwurf gemacht: Im Kreistag Vorpommern-Greifswald, in dem auch der bekannte Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor sitzt, stimmten CDU-Abgeordnete mutmaßlich mit der AfD gegen einen Kandidaten der Grünen und der SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki, Mitglied desselben Kreistages, kreidete der CDU und Amthor damals lautstark eine Zusammenarbeit an: Das Ergebnis für den AfD-Mann Kramer sei „nur mit Zustimmung von weiten Teilen der CDU-Fraktion im Kreistag möglich“ gewesen. Der CDU warf er gegenüber dem Spiegel vor, „den Weg für eine Koalition aus CDU und AfD im Land und Bund vorzubereiten.“
Der Vorgang schwächt die Glaubwürdigkeit, mit der SPD und Grüne von der CDU stets ein Bekenntnis zur „Brandmauer“ einfordern. Für die Grünen, aber auch insbesondere die Sozialdemokraten könnte dieser „Brandmauer“-Fall noch mehr Brisanz entwickeln: Die zukünftige Vorsitzende der Landes-SPD ist Teil der Ratsfraktion, die mit der AfD zusammengearbeitet hat. „Ich bin hier geboren, verwurzelt und brenne für dieses Land“, beschrieb Bätzing-Lichtenthäler im Sommer ihre Motivation für den Parteivorsitz.
Man kann den Ostdeutschen nicht oft genug dafür danken, daß sie den 2. Mauerfall in unserer Geschichte eingeleitet haben. Jetzt noch Brandenburg, dann kann man auch als Wessi wieder hoffen.
Der Fall der „Brandmauer“ wird von unten kommen, der Vernunft gehorchend bei der Bewältigung der Probleme in den Kommunen und Gemeinden. Schneller, als manche vielleicht denken.
Auf geht‘s!
Soso. Die Altenkircher CDU ist sauer. Selber schuld. Kein Mitleid. Sie hätten sich auch der AfD-Stimmen versichern können. Wer sich vom politischen Gegner die Brandmauer aufschwätzen läßt und sich so strategischer Machtmöglichkeiten begibt, hat seinen Machiavelli nicht gelesen. Warum sollte man mit dummen Menschen Mitleid haben?
Die sog. Brandmauer wird von unten fallen. Höchstwahrscheinlich schneller, als mancher denkt. Und zwar aus Gründen der Einsicht in die Vernunft, nur so all die Probleme in den Kommunen und Gemeinden lösen zu können.
Brandmauern haben mit Demokratie nichts zu tun. Sie sind gegen den Wählerwillen und sorgen dafür, dass die Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik sinkt. Wenn über 50% konservativ wählen und es kommt rotgrün dabei raus, kann man die Wahlen abschaffen. Bei der Schnittmenge, die CDU und AFD in ihren Wahlprogrammen haben, ist es doch absurd eine Koalition abzulehnen, mit der man das Programm, welches man dem Wähler vorgestellt hat, verwirklichen könnte. Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnt man so nicht.
So war es doch auch mit der SED nach der Wiedervereinigung, oder? Auf kommunaler Ebene fängt ab gewissen Wahlergebnissen automatisch ein Umdenken statt.
Hey AfD, lehnt Euch entspannt zurück, fresst Popcorn und genießt die Show! 💜💜💜
Was stört mich mein Geschwätz von gestern?
Im Konkretfall wettern SPD und Grüne wie die Rohrspatzen gegen die AfD und lehnen jegliche Zusammenarbeit ab – um anschließend einen ihr genehmen Kandidaten MITTELS der Zusammenarbeit mit der AfD durchszusetzen
Spätestens hier büßen SPD und die Grünen (in meinen Augen eine samt und sonders verlogene Bande) JEGLICHE Glaubwürdigkeit zumindest bei mir ein
Nebenbei komme ich nicht um den Eindruck daß dto ein „bedauerlicher Software-Rechenfehler“ dazu führte daß eine ungeliebte Partei in Sachsen nunmehr DOCH KEINE Sperrminorität im Parlament mehr hat
NICHTS ANDERES ist um ungeliebte Parteien welche erdrutschartige Mehrheiten erhielten durch die unterlegenen Parteien kaltzustellen
Ähnliche Verfahrensmuster kenne ich nur aus Diktaturen in welche Deutschschand (kein Schreibfehler) mit geradezu tödlicher Sicherheit hineinsteuert
„Diese Wahl muss umgehend rückgängig gemacht werden!“
*rofl*
Hatte das lange oder dicke Elend nicht gesagt es wird nirgendwo eine Zusammenarbeit mit der AfD geben? Offenbar fliegt den Hetzern der eigene Laden um die Ohren. Na dann, besser einen Schluck aus der Buddel.
Kein Grund zur Aufregung.
Wenn sich nach dem Wählerwillen jetzt AfD/CDU in Thüringen und CDU/AfD in Sachsen tolerieren, ist das ja immer noch keine Koalition, sondern eine saubere Zusammenarbeit!
Nun, natürlich drehen es sich die Sozialisten stets so, wie es ihnen nützt; così, così.
Weiters: „Die zukünftige Vorsitzende der Landes-SPD … Bätzing-Lichtenthäler …“ ist die Schwester des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, was zeigt, wie weit sich der Sozialismus sogar schon in die Kirche hineingefressen hat.
Die sind doch alle sowas von verkommen !
Und wieso die AfD nicht puplick macht, dass die Brandmauer vor lauter falscher Scheinheiligkeit in der Sonne schmilzt, ist mir auch ein Rätsel.
Wer hat eigentlich diese „Brandmauer“erfunden und warum folgen alle Altparteien diesem Befehl?
Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.
Das kann nicht sein…
Merkel, übernehmen Sie!
Ich weiß nicht worum es hier genau ging. Was ich weiß, daß eine SPD-Landesregierung sich nicht für den Erhalt des DRK-Kreiskrankenhauses, welche in einem Top-Zustand war, eingesetzt hat. Ein absolutes Trauerspiel für den Kreis Altenkirchen.
Auch hier sieht man wieder mal, dass es der AfD nicht um konservative Politik für die Region geht sondern nur darum, der CDU eins auszuwischen. Da kollaborieren die AfDler dann auch mit SPD und Grünen.