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Gemeinde nickt Windkraft-Ausbau ab – Ratsmitglieder im Vorfeld von Befürwortern bedroht
Trotz Berichten über „existenzbedrohende Repressalien“ und Druck auf mehrere Ratsmitglieder hat der Vielbacher Gemeinderat den Weg für den Windpark „Drei Eichen“ in geheimer Abstimmung freigemacht. Eine Bürgerbefragung lehnte die Ratsmehrheit ab.
Der Gemeinderat von Vielbach (Rheinland-Pfalz) hat sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, ein Bauleitverfahren für den geplanten Windpark „Drei Eichen“ weiterzuführen. Das berichtet die Rhein-Zeitung. Damit ist die Entscheidung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens in der letzten noch ausstehenden Kommune des Projekts gefallen. Eine zusätzliche Befragung der Bevölkerung solle es nicht geben.
Im Vorfeld der Abstimmung kam es jedoch zu erheblichen Spannungen. Ortsbürgermeister Ulrich Schneider berichtete, dass zwei Ratsmitglieder, die als Landwirte im Vollerwerb tätig sind, sowie ein weiterer Landwirt im Nebenerwerb unter Druck gesetzt worden seien. Laut Schneider habe es Drohungen gegeben, ihnen Pachtflächen für die landwirtschaftliche Nutzung zu entziehen, falls sie bei der Abstimmung nicht im Sinne bestimmter Erwartungen votierten.
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In der Rhein-Zeitung war gar die Rede von „existenzbedrohenden Repressalien“, mit denen man die Landwirte konfrontiert hätte, sollten sie dem Windbau-Projekt nicht zustimmen.
Der Ortsbürgermeister kritisierte dieses Vorgehen scharf und erklärte: „Dieser Druck ist inakzeptabel und wird nicht toleriert.“ Zudem verwies er darauf, dass solche Handlungen sogar strafrechtlich relevant sein könnten und den Tatbestand der Nötigung erfüllen würden. Eine Entscheidung wurde im Gemeinderat dennoch herbeigeführt.
Der Erste Beigeordnete Jan Harpel beantragte, die Entscheidung geheim durchzuführen. Diesem Antrag stimmte die große Mehrheit des Rates zu. Lediglich ein Ratsmitglied sprach sich dagegen aus. Für die geheime Abstimmung wurde ein Nebenraum der Gemeindehalle als Wahlkabine genutzt. Anschließend gaben die Ratsmitglieder ihre Stimmen ab. Das Ergebnis fiel klar zugunsten des Projekts aus. Mit neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme wurde die Einleitung des Bebauungsplans „Sondergebiet Windenergie“ beschlossen.
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Nach Darstellung des Ortsbürgermeisters seien die Ratsmitglieder daher in der Lage gewesen, eine eigenständige Entscheidung zu treffen. „Die Mitglieder des Gemeinderats entscheiden frei und unabhängig“, so der Ortsbürgermeister. Auch in der Bevölkerung sorgte die Abstimmung für große Kritik. 50 Zuhörer quittierten die Vorrede des Ortsbürgermeisters mitunter mit Buhrufen. Trotz des großen Interesses der Bürger sah man von einer Bürgerbefragung ab. Deren Ergebnis sei ohnehin nicht bindend, so die Rhein-Zeitung. Zudem habe der Gemeinderat auch in einer Nachbargemeinde dem Bebauungsplan zugestimmt, obwohl im Vorfeld die Bürger dagegen votiert hätten.
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Da wo es um Milliardengewinne geht, werden noch so einige über Leichen gehen…
Bürgermeister: Das ist nicht akzeptabel! Aber abgestimmt wird trotz Bedrohungen doch! Interessant.
Wieder eine Ausprägung von „Unsere Demokratie“, die nie für alle gedacht war….
„Bedrohungen“ OHNE Vorlegen von Beweisen, sind Behauptungen.
„Bedrohungen“ OHNE Verfolgen rechtlicher Schritte sind Unterschlagen oder Begünstigungen von Straftaten.
Wer dann diesen entweder vorhandenen oder nicht vorhandenen Bedrohungen beugt, macht sich Punkt Punkt Punkt.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Letztlich wird also immer das gemacht, was die „Obrigkeit“ will.
so ist es.
in oesterreich wurde das jetzt in ein gesetz gegossen.
der ausbau der erneuerbaren wird massiv forciert.
den bundeslaendern und gemeinden wurde jegliches recht zur ablehnung genommen.
per ordre de mufti kann nun alles und ueberall mit solar oder windkraft zugebaut werden.
der zweck heiligt die mittel.
Wer gegen uns Bürger votiert, wird es in Zukunft immer schwerer haben, Gehör zu finden. Denkbar ist in Zukunft auch eine rechtliche Aufarbeitung solcher Beschlüsse bis hin zu Haftungsfragen gegen die Beteiligten.
Wird der Windkraft-Ausbau jetzt endlich mit feuerfestem Material ausgeführt?
„Zudem habe der Gemeinderat auch in einer Nachbargemeinde dem Bebauungsplan zugestimmt, obwohl im Vorfeld die Bürger dagegen votiert hätten.“
klingt nach „unsere Demokratie“.
Warum wird das nicht öffentlich gemacht, wenn Drohungen dazu führen das Verstand weichen muß, dann zeigt es sich doch, daß da was schief und falsch läuft.
Dagegen muß es Klagen geben, die auch Erfolg versprechen
die „grüne“energielobby und ihre gekauften politischen netzwerke haben viel (subventions) geld in der portokasse, um zweifler und kritiker den umständen entsprechend umzustimmen oder zu entschärfen.
dass man in der thematik auch vor engagierten medizinern kein halt macht, hat corona, denke ich, ausreichend bewiesen.
geklagt wird in deutschland seit jahren. das gemeindevorstände den willen ihrer bürger zugunsten von investoren und profiteuren einfach übergehen, ist mittlerweile wahrscheinlich eher regel als ausnahme.
ex-kanzlerin merkel lies ihre internetseite „direkt zur kanzlerin“ übrigens 2018 von netz nehmen, als schallopfer anfingen dort aufzuschlagen und sie um hilfe ANZUFLEHEN..
Das sind Mafia-Methoden. Die Menschen werden nicht gefragt, ob sie das alles wollen. Widerwärtig!
Und jetzt?
Take a long walk off a short pier.
Du und Dein inhaltsloser Bullshit Atlas, was ist bloß alles bei Dir schief gelaufen
Ah, jetzt habe ich es verstanden.
So eine dumme Frage kann nur einer stellen! Atlas ich hoffe beim nächsten mal sind sie es der unter Druck gesetzt wird! Aber einer der nichts außer seine Dummheit besitzt, den kann man nichts wegnehmen!
Wann werden Ihre durchgebrannten Sicherungen wrneuert?
Die Unseredemokratie in ihrer vollen Blüte.
Seltsam! Wo ist da nur der polizeiliche Staatsschutz? Ach diese „Experten“ haben ja genug zu tun um Büger einzuschüchtern die Karikaturen „liken“….
Bürger sind einfach nur lästig. Linkst ist leider noch lange nicht vorbei.
So sagte Merz: „Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen! Für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen! Für die Mehrheit, die gerade denken kann, und für die, die auch noch alle Tassen im Schrank haben! Für die werden wir wieder Politik machen! Für den Mittelstand, für die Landwirtschaft! Die können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen und wieder Politik für Deutschland machen, meine Damen und Herren! Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt! Die sollen da draußen rumlaufen, aber die haben mit der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts zu tun.“
Jetzt weiß ich endlich wie Mikroplastik hergestellt wird.
Die Produktion wird nur noch von den Schuhsohlen übertroffen.
Wie jetzt? Die Windkraft-Fanatiker bedrohen die Ablehner?7
So geht unsere Demokratie!
Und es wird Bedrohungen für AfD Politiker und potenzielle
AfD Wähler geben, wenn die „Demokraten“ nicht mehr
weiter wissen…
Tjo, Bürger haben nichts zu sagen. Immer weiter so.
Ihr könnt ja auswandern, wenns euch nicht passt.
Erneuerbaren-Maffia? Maffia?
Bitte mal den Editor oder ein andres Rechtschreibprogramm verwenden, wenn man schwach in Orthographie ist.
Wer nicht im sozialistischen Öko-Stechschritt mit marschiert wird platt gemacht!!!
Die Gelddruckmaschine muss weiterlaufen, obwohl der Ertrag von neu installierten Windrädern immer geringer wird.
Dafür werden die Schäden unübersehbar und größer
…und sich niemand Gedanken macht WIE dieser Sondermüll mal entsorgt werden soll, mal abgesehen von den anderen Schäden für die Umwelt, die die heiligen Klimaretter so verursachen. Soweit ich weiß, ist so eine Windmühle NICHT kompostierbar!
Windpark „Drei Eichen“?
Oder drei Eichen müssen weichen?
Maffia-Methoden. Das ist diese ganze Branche.
Wie sehen die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl von Vielbach aus?
Wie der letzten Gemeinderatswahl und Landtagswahl?
Wie bestellt so geliefert. Sie hätten die Chance gehabt die Alternative zu wählen. Manche , leider zu viele, werden erst durch Schaden klug…
Tja,in Vielbach hat über die Hälfte
SchwarzRotGrün gewählt.
Werdet glücklich mit euren Windmühlen.
Wo ist denn das Problem? Wenn die Wahl geheim war, dann konnte doch jeder abstimmen, ohne das das Ergebnis ihm zuzuordnen wäre.
Im Bundestag ist das doch mittlerweile gängige Praxis (siehe letzte Abstimmung zum Rentenpaket). Wer nicht im Sinne der Fraktionsführung abstimmt, steht halt nächstes Mal nicht mehr auf der Liste.
Da redet aber keiner von Mafia (oder vielleicht doch)?.
Wann wandert dieses links-grüne Gesokse endlich in den Knast?
nix gudd deitsche Rechtschreipung