Ein durchgesickerter interner Entwurf der britischen Regierung zur Förderung des sozialen Zusammenhalts hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. In dem Papier wird das öffentliche Hissen englischer, schottischer und britischer Flaggen in bestimmten Kontexten als mögliches „Werkzeug des Hasses“ beschrieben. Das Dokument gehört zu einer geplanten Regierungsstrategie mit dem Titel „Protecting What Matters“ („Schützen, was zählt“), die in Kürze veröffentlicht werden soll.

Dem Entwurf zufolge seien nationale Symbole im vergangenen Sommer vereinzelt dazu verwendet worden, Gemeinschaften „auszuschließen oder einzuschüchtern“. Hintergrund sind Kampagnen, bei denen Bürger dazu aufgerufen wurden, etwa den Union Jack oder die St.-Georgs-Flagge an Laternenpfählen und in Straßen aufzuhängen.

In dem Dokument wird zudem argumentiert, dass extremistische Gruppen versucht hätten, „Symbole des Stolzes in Werkzeuge des Hasses zu verwandeln“. Diese Einschätzung bezieht sich nach Darstellung des Entwurfs auf migrationskritische Protestbewegungen und politische Konflikte im Zusammenhang mit Einwanderung.

Das Strategiepapier umfasst Berichten englischer Medien zufolge rund 47 Seiten und ist Teil einer breiteren Initiative zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Vorgesehen sind unter anderem staatliche Investitionen von etwa 800 Millionen Pfund über einen Zeitraum von zehn Jahren für Regionen, in denen der soziale Zusammenhalt als besonders belastet gilt.

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Weitere Maßnahmen betreffen die Bekämpfung von angeblichem Extremismus sowie von Online-Inhalten, die als „spaltend“ eingestuft werden. Außerdem sieht der Entwurf die Einführung eines besonderen Beauftragten vor, der die Bekämpfung von Feindseligkeit gegenüber Muslimen koordinieren soll. Gleichzeitig wird im Dokument festgestellt, dass Islamismus derzeit die bedeutendste extremistische Bedrohung für Großbritannien darstelle.

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Die Passagen über nationale Flaggen stießen unmittelbar auf Kritik. Richard Tice, stellvertretender Vorsitzender der Partei Reform UK, erklärte: „Es ist absurd, dass hier behauptet wird, unsere Nationalflagge sei ein Instrument des Hasses, das zur Einschüchterung benutzt wird. Das ganze Papier ist spaltender Unsinn, der in den Müll gehört.“

Aus Regierungskreisen hieß es dagegen, bei dem Dokument handele es sich vermutlich um eine frühe Fassung, deren Formulierungen möglicherweise nicht in der endgültigen Version enthalten sein werden. Ein Sprecher des zuständigen Ministeriums erklärte lediglich: „Wir kommentieren keine Leaks.“

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