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Zentralisierung

Geheimes EU-Dokument: Radikaler Umbau des Haushalts könnte Landwirte in den Ruin treiben

Ein vertrauliches Papier der EU-Kommission hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und beunruhigt zahlreiche Akteure in den Mitgliedstaaten. Vor allem die Agrarbranche und die Regionalförderungen werden darunter leiden.

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Das Dokument, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zugespielt wurde, enthüllt weitreichende Pläne für eine tiefgreifende Reform des EU-Haushalts. Die EU-Fördermittel sollen künftig nicht nur anders vergeben, sondern auch an strengere Reformbedingungen geknüpft werden. Insbesondere die beiden größten Budgetposten, die Agrar- und Regionalförderungen, stehen im Zentrum dieser geplanten Umstrukturierung.

Im Kern sehen die Pläne vor, dass Landwirte künftig mit erheblichen Einschnitten in den finanziellen Mitteln rechnen müssen. Dies könnte die ohnehin angespannte Einkommenssituation vieler Betriebe weiter verschärfen, vor allem in Regionen, die stark von diesen Förderungen abhängig sind.

Zudem wird erwartet, dass Landwirte strengeren Umwelt- und Reformauflagen unterliegen werden, um weiterhin EU-Förderungen zu erhalten. Dies könnte vor allem kleinere Betriebe unter Druck setzen, die möglicherweise nicht über die Ressourcen verfügen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.

Ein Großteil der Bauern ist bereits jetzt durch eine Vielzahl von Regelungen und Marktbedingungen erheblich belastet. Umwelt- und Tierschutzauflagen, Preisdruck sowie Marktverzerrungen sind für viele von ihnen bereits jetzt kaum zu bewältigen. Eine weitere Verschärfung der Förderungsrahmenbedingungen könnte sich als fatal erweisen.

Der nächste zentrale Punkt des Papiers betrifft die Kohäsionspolitik. Zukünftig sollen die Gelder nicht mehr direkt an Gemeinden und Regionen fließen, sondern zunächst an die nationalen Regierungen überwiesen werden. Diese Regierungen sollen dann über die Verteilung der Mittel entscheiden.

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Bisher konnten regionale Akteure direkt auf EU-Fördermittel zugreifen, um spezifische Projekte zu finanzieren. Diese neue Regelung könnte die Autonomie der Regionen erheblich einschränken und ihre Einflussmöglichkeiten stark verringern. Das betrifft auch hier an vorderster Front landwirtschaftlich geprägte Regionen.

Um weiterhin Zugang zu EU-Fördermitteln zu sichern, müssen Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformpläne künftig generell eng mit der Europäischen Kommission abstimmen. Die Mittel werden erst dann freigegeben, wenn die von der EU geforderten Reformen tatsächlich umgesetzt sind. Diese Neuerung stellt eine signifikante Veränderung dar, da die Vergabe der Gelder nun deutlich stärker an die tatsächliche Durchführung politischer Reformen gebunden ist.

Bisher ermöglichte das System den Regionen, ihre Projekte weitgehend eigenständig zu priorisieren und direkt auf die EU-Fonds zuzugreifen. Die nun geplanten Änderungen sollen das als ineffizient geltende Fördersystem vereinfachen. Statt nahezu 400 Einzelprogrammen sollen künftig nur noch 27 nationale Pläne existieren, was die Verhandlungen über das Budget deutlich erleichtern könnte. Die Betonung liegt auf „könnte“.

Die Pläne stoßen nämlich auch auf erheblichen Widerstand. Vasco Alves Cordeiro, Präsident des EU-Regionalausschusses, äußerte scharfe Kritik an der angestrebten Zentralisierung, die er als Gefahr für die Zukunft des europäischen Projekts betrachtet. Er appellierte eindringlich an Städte und Regionen, sich geschlossen gegen diese Reformvorhaben zu wehren.

Seine Bedenken sind keineswegs unbegründet: Die Zentralisierung könnte dazu führen, dass Regionen mit schwächeren politischen Strukturen oder geringeren Ressourcen benachteiligt werden. Nationale Regierungen könnten die Tendenz haben, Mittel in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder bestimmte Projekte zu leiten, was benachteiligte Regionen weiter ins Abseits drängt. Kleinere Betriebe, wie etwa Milchbauern, die auch dank der vielen Regularien auf Förderungen angewiesen sind, stünden damit vor existenziellen Herausforderungen.

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66 Kommentare

  • Von der EU kommt nichts gutes. Die Landwirte bekommen den schlechtesten Stundenlohn im Land für ihre Arbeit. Sie hatten im letzten Jahr große Unterstützung im Land von den Bürgern. Aber dem CDU-Bauernpräsident war das alles unangenehm. Die Landwirte wollten keine „Rechten“ sein und haben die weitestgehend Proteste eingestellt.
    Seit dem sind die Proteste verschwunden und die Ampelregierung darf weiter zusammen mit der EU ihren Unsinn beschließen

    • Die Bauern haben nicht die Proteste eingestellt, weil sie keine Rechten sein wollten, sie mussten einfach wieder auf den Acker. Hier liefen die Proteste noch bis in den Sommer regelmäßig. Bauern waren immer weniger dabei, weil sie um 18 Uhr immer noch auf dem Acker waren.

      • Ich meine vor allem die großen Proteste in Berlin usw. Die haben die Regierung gestört. Und der Bauernpräsident von der CDU hat alles dafür getan, dass Özdemir und Lindner ihre leeren Versprechungen auf diesen Versammlungen absondern durften.
        Bei mir auf der Arbeit waren fast alle auf Seite der Landwirte.. 1,3 Millionen Unterzeichner der Petition. Nach Habecks Fährenflucht war zumindest die mediale Unterstützung weg.
        Ich stehe natürlich weiter auf Seite der Landwirte. Es ist harte Arbeit für wenig Ertrag. Es gibt keine Arsch Hoch Prämie von Habeck

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    • Die Bauern interessieren sich nur für ihre Scholle und der moderne Bauer vor allem für seine Subventionen. Das läuft schon so lange, es gibt längst keine Bauern mehr, die sich ein Leben ohne Agrarföderung vorstellen können.

      • Den Bauern bleibt ja nichts anderes übrig. Sie werden von den Lebensmittelkonzernen zu niedrigen Preisen gepresst.
        Die Agrarförderung ist ein Ausgleich für niedrige Preise. Das ist ja bekanntlich die Politik der EU.
        Und diese Lebensmittelmärkte machen dann auch noch ihre woken Kampagnen, wie z,B Edeka.
        Die Landwirte wählen meist CDU oder FDP. Aber das soll dann auch ein Problem der Landwirte bleiben.
        I

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        • „Den Bauern bleibt ja nichts anderes übrig.“

          So kann man alles abschmettern. Das klingt nach „alternativlos“. Nichts im Leben ist alternativlos und gerade die Landwirte hätten die Möglichkeit dem System Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie unterschätzen auch deren Lobby.

          Planwirtschaftliche Tendenzen gab es für den Agrarmarkt schon zu Zeiten der EWG. Hat damals nur sehr wenige gejuckt. Und es geht dabei nicht nur, nicht mal vorrangig um Preise, sondern z.B. um beim Saatgut die sonst so vielbeschworene Vielfalt abzuschaffen mit allen Folgeschäden für Natur und Gesundheit.

          „Aber das soll dann auch ein Problem der Landwirte bleiben.“

          Dem ist eben nicht so. Die Grünen sind ja auch nicht das Problem der meist urbanen Grünenwähler, sondern sie sind zu meinem Problem geworden.

          1
          • Von alternativlos habe ich nichts geschrieben. Die Alternative wäre eine Abkehr von der EU-Politik
            Die Lobby der Bauern sind die CDU +FDP Abgeordneten in den Parlamenten oder auch der CDU Bauernpräsident.
            Diese klüngeln dann mit den Grünen im Europaparlament oder im Bundestag
            In meinem Ort gibt es noch genau zwei Landwirte. Die Familien arbeiten zusätzlich noch in anderen Berufen um ihre Familie zu ernähren.. Der Rest des Tages Harte Arbeit in der Landwirtschaft.
            Die machen sich nicht den ganzen Tag Gedanken um Fördergelder. Sie schauen nach den Milchpreisen oder Fleischpreisen ( Schlachtverkäufe) oder Getreidepreise usw
            Sie schreiben „die Bauern interessieren sich nur für ihre Scholle und der moderne Bauer vor allem für seine Subventionen“
            Da müssen sie sich dann an den CDU Bauernpräsident wenden..

            2
  • Die EU ist der Tod Europas.

    • Europa als Ganzes war noch nie eine eigenständige Macht und europäische Mächte haben mit dem zweiten Weltkrieg aufgehört eine globale Bedeutung zu haben. Nach dem zweiten Weltkrieg dominierten die Amerikaner auf der einen Seite und die Russen auf der anderen. Die Europäer saßen genau dazwischen wie zwischen zwei Arschbacken, frei nach Schimanski.

      Die EU existiert vor allem, damit weder Frankreich, noch Deutschland zu stark wird und deswegen steckte man alle Zankhähne und die faulen Äpfel in einen Sack.

      In der jüngeren Geschichte strebten zwei nach der Herrschaft über Europa und dessen Einigung, natürlich unter deren Führung. Und beide wurden von Angelsachsen im Verbund mit Russen bekämpft, da war man sich mal einig. Und damit bloß keiner auf die Idee kommt, aus Europa so etwas wie eine echte Macht mit Zähnen zu machen gibt es die EU, natürlich auch als verspätetes Reparationsprogramm.

    • Also exakt das, wofür die EU erschaffen wurde. Aber das ist ja nur eine „Nazi“-Verschwörungstheorie. Sind Sie etwa „Nazi“?

    • Der Tod Deutschlands alle mal.

      NATO: To keep America in, Russia out and Germany down. (Lord Ismay)

      Bei der EU läuft es inzwischen genauso.

      America schafft an, Russland wird wirtschaftlich ausgesperrt und Deutschland wird weggesprengt.

      Diesem strukturellen Doppelwumms zum Schaden Deutschlands ist hier niemand gewachsen.

      Die Politiker in Deutschland und der EU leiten ihre Macht nicht vom Volke ab, sondern von den Kolonialherren in den USA. Und so handeln sie auch zum Schaden der eigenen Völker.

      Ein nettes Beispiel ist die EZB. Mario Draghi war erst bei Goldmann Sachs, einer Tochterfirma von Blackrock.

      Die haben so getrickst, dass Griechenland in die Eurozone kam. Danach mehrfach Rettung weil es nicht funktioniert.

      Goldmann Sachs und Blackrock kannten alle Details, weil sie ja selbst in der Tiefe Griechenland beraten hatten. Sie haben dann so spekuliert, dass den Staaten der Eurozone Milliardenverluste entstanden sind.

      Und Draghi wird Chef der EZB !

  • Ein radikaler Umbau der EU wäre sinnvoller.

    • Es gibt nur einen „Umbau“ für die EUdSSR, den gleichen wie für die UdSSR, auflösen, vollständig.

    • Zehn Sitzungen der Regierungschefs im Jahr, zehn Gastgeberstädte, zehn Themen!
      Wird ein Thema einstimmig angenommen, wird es in allen Nationen bearbeitet, für die Nationen selbst.
      Wird ein Thema nicht einstimmig angenommen, landet er unwiderruflich in der Tonne,
      Das nenne ich Effizienz! 😉
      Die Örtlichkeiten und Burgen der Bürokratie in Brüssel, Straßburg, Luxembourg – Schwamm drüber!
      Demokratie der Nationen statt Bürokratie der Sozialisten!

    • Ein radikale Abschaffung dieser EU, wäre sinnvoller. Solange Politikkasper das Sagen haben, geht der Abstieg weiter.

    • ABSCHAFFEN diese MAFIA!

      • Na, Na, Na, die MAFIA hat einen Ehren Codex, den sehe ich bei der EU aber nicht.

        7
  • DExit – und das Kartenhaus EU fällt in sich zusammen…!!

    • Das „Kartenhaus“ EUdSSR ist ein Teil des „Preis der Einheit“ und „unsere guten Freunde“ werden den DExit daher nicht hinnehmen, weil er ihnen Kontrolle und Germoney gibt. Insbesondere England wollte das damals so, Frankreich aber auch und so weit ich informiert bin, ist Frankreich weiterhin Teil der EUdSSR. Der tun die Erfüllungspolitiker der BRD ja alles, um die BRD in der EUdSSR zu halten, egal wie schädlich diese auch ist.

  • Wenn man so etwas liest, muss man sich fast wünschen, dass Deutschland den Bach heruntergeht. Ohne das Geld aus Deutschland ist die EU pleite und damit Geschichte.

    Oder auf welchem Weg kann eine supranationale Organisation, die sich gegen die Bürger der Staaten richtet, zerschlagen werden? Auf einen Austritt Deutschlands kann man unter einem Einheitsparteienkartell ja nicht wirklich hoffen…

    • Das stimmt, aber vorher werden denen, die noch arbeitengehen und/oder etwas besitzen (z.B. über neue Grundsteuer, Lastenausgleich auf Immobilien) mit einer Gelassenheit, die einem Koma gleichkommt, dieses Ihnen abnehmen weil a) von den Besitzenden keinerlei Widerstand zu erwarten ist, weil autochthon und b) weil wahrscheinlich 50% dieser es dem Staat gerne geben, weil es ja notwendig und sinnvoll ist, so zumindetens die Darstellung des Staat (z.B. Klimakrise, Krieg, Migration etc.pp…).

  • EU ist Bullshit.

    Europäische Freihandelszone reicht.

    Rückbau der EU jetzt.

    Deutsches Geld für deutsche Bauern

    statt gigantischer sauteuerer Umverteilung.

    Die EU ist eine gigantische Geldvernichtungsmaschine.

    Rund 5.500 Beamte erhalten dort mehr Geld und mehr Pensionen als der Kanzler.

    Bei ihren zentralen Aufgaben aber versagt sie und treibt nun auch noch die Bauern in die Pleite.

    Schutz der Außengrenzen funktioniert schon seit 2015 nicht.

    Dubliner Abkommen funktioniert nicht mehr.

    Polen und Tschechien halten die Nordstreamsprengung zur Deutschlandvernichtung für richtig und ein legitimes militärisches Ziel.

    Verbrennerverbot, Flottenverbrauch und Verschärfung und Lieferkettengesetz zerstören die deutsche Kernindustrie.

    Green Deals und Pfizer Deals tragen zur Verarmung der Republik bei.

    Damit darf jetzt gerne mal Schluss sein.

    • Ich will schon die Freihandelszone nicht mehr, ich habe auch kein Problem mit Grenzkontrollen wenn ich in den Urlaub fahre. An flughaefen klappt das ja auch. Am Muenchner flughafen steht man ja auch 2 Stunden in der Schlange alleine fuer die Sicherheitskontrolle.

  • Das wird wohl Robert und Cem völlig kalt lassen…

  • Die Landwirte müssen aus drei Gründen weg:
    -unangenehm (Bauernproteste)
    -stehen der Renaturierung im Weg
    -außereuropäische Handels“Partner“ wollen ihre günstigen Agrarprodukte bei uns absetzen und machen deswegen schon seit Jahren Druck (wichtigster Punkt)

    • Kontrolle der Bevölkerung!
      Wer die Nahrung(smittelproduktion) kontrolliert, kontrolliert die Bevölkerung. Am besten nicht mehr als eine handvoll Großkonzerne EU-weit. Da sind abertausende Bauern hinderlich. Siehe Beispiel Niederlande…

  • Die „GRO?EN“ wollen alles. Die Raubtur geht weiter …

  • …sonst wird das ja auch nix mit dem Insektenfressen!

    • Insekten für den Pöbel, für die Herren und Herrinnen gibt es Steaks vom Koberind.

  • Das zeigt den Kompletten Regulierungswahn dieser Aufgeblasenen Institution .

  • Wenn man eine nicht demokratische Struktur, wie die mächtige Kommission ohne Kontrolle vom Parlament, agieren lässt, bestückt mit 60000 Beamten, welche nichts anderes können als Vorschriften zu formulieren, muss man sich nicht mehr wundern!

    Diese EU gehört abgeschafft!
    Reduziert auf ihre ältere Aufträge:
    Binnenmarkt nach Marktwirtschaftlichen offenen Strukturen und Sicherung der Außengrenzen!

  • Wenn der deutsche Steuerzahler keine Gelder zum Verteilen mehr einzahlt, ist diese Art EU zu Ende.
    Ihre Landwirtschaft muss jede Nation selbst regeln. Das ist keine Herausforderung.

  • Ich lese und lese und lese und warte auf den Absatz über die Reformbedinungen der EU. Was sind diese?

  • Die kommende muslimische Bodenreform gewinnt an Kontur.

  • Das Vertrauen in die Europäische Union bleibt auf tiefem Niveau.
    Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey gaben 40,7 Prozent der Befragten an, ein «sehr geringes» Vertrauen in die EU zu haben.
    Weitere 18,9 Prozent beurteilten ihr Vertrauen in die Brüsseler Institution als «eher gering».
    Nur 7,7 Prozent der Befragten bezeichneten ihr Vertrauen als «sehr gross», während 21,2 Prozent es als «eher gross» einschätzten. 11,5 Prozent sind unentschieden.
    Bei den 30- bis 39-Jährigen zeigt sich ein noch deutlicheres Misstrauen. 41,9 Prozent dieser Altersgruppe gaben an, nur «sehr geringes» Vertrauen in die EU zu haben, gefolgt von 25 Prozent, die ihr Vertrauen als «eher gering» bewerteten. Lediglich 9,7 Prozent dieser Altersgruppe bekunden ein «sehr grosses» Vertrauen in die EU.

  • Die EU zerstört alles. Dexit!

  • Europas Bürger und Steuerzahler müssen sich noch einmal vergegenwärtigen, dass sich die Art EU von der sinnhaften Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg EGKS, mit den Zielen Energiesicherheit, Frieden, Verbesserung der Infrastrukturen und gute Nachbarschaft bis heute mittlerweile zu einem Bürokratie- und Steuergeld verschlingenden Monster entwickelt hat. Eine EUDSSR sagen viele – verordneter Sozialismus von wenigen Parteikadern!
    Diese Art EU muss weg. Unverzüglich!
    Denn es gilt immer noch:
    „Die NATION wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben,
    sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus,
    der dauerhafter Grenzen bedarf,
    sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
    Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919

  • Leute, das ist genau die Intention der EU! Nur noch agrarische Großkonzerne – leicht durch die eigene Nomenklatura und Subventionen führbar – sollen produzieren!

  • Ja ja das Gewählte EU Parlament !!!! Wozu gibt es denn überhaupt Wahlen für ein Parlament ,wenn eh eine Kommission alles Entscheidet .

  • Neben Habeck ist es die EU,die Deutschland zerstören will.
    Vor ein paar Jahren waren wir der größte Profiteur der EU.
    Und jetzt sieht es umgekehrt aus.Die EU schadet uns nur noch und immer mehr.
    Bitte austreten!!!!Ach ja,jetzt kommen natürlich die Experten,die rumschreien dass das Wahnsinn ist auszutreten aus der EU.Wir haben soviele Vorteile usw.
    Aber man weiß ja genau worum es diesen Experten in Wahrheit geht!!
    Wird Zeit mit Mistgabeln wieder auf die Straße zu gehen!

  • Wenn man sich die EU Agrarsubventionen ansieht muss man aktuell leider feststellen, bei den Landwirten kommt da nur ein kleiner Teil an. Zu den größten Nutznießern der EU Zahlungen gehören Bundesländer und große Unternehmer! So gesehen wäre eine Reform hier schon angebracht, aber ich glaube nicht, dass die EU in der Lage ist eine Positive Reform durchzuführen, schon gar nicht in Anbetracht der Tatsache dass man die Landwirtschaft für schmutzig hält und diese sowieso loswerden möchte…

  • Es wird im Frühjahr Zeit für weitere europaweite Bauern-Protest. Die Bauern in Niedersachsen sind wohl bereit.

    • Frühjahr ist zu spät. Die Bauern haben nur im Winter genug Zeit.

  • Die Zerstörung der Landwirtschaft gehört doch zum Plan des Great Reset und des Green Deal. Unsere bisherige Lebensmittelversorgung soll zerstört werden und wir sollen alle abhängig werden von den Insektenfraß-Herstellern. Rein zufällig befinden sich diese Hersteller im Besitz dieser sehr sehr sehr reichen Menschen und diesen sehr sehr großen Vermögensverwalter ansässig in diesen Staaten, die vereinigt sind. „Zufällig“ ist dieser hyperreiche Softwareverkäufer auch der größte Ackerlandbesitzer in diesen Staaten. Und rein „zufällig“ hat er diese riesigen Flächen unbewirtschaftet stillgelegt. Alles „Zufall“?

  • Ja, ja, alle wollten unbedingt die EU, der „Reisefreiheit“ wegen. Null Grenzkontolle, eingetauscht für den Niedergang und eine zentralistische EU, davon sind ja noch immer sehr Viele überzeugt, ohne EU geht es nicht! Jene die warnten, wurden verdammt, es hörte sich doch Alles so toll an, oder? Schritt für Schritt reißen sich die Korrupten Länder, Menschen und Vermögen unter ihre die Knute, die Menschlein finden es immer noch unbedingt nötig. Unsere selbsternannten Menschen-, Wirtschafts-, Wohlstaats- und Weltenretter kringeln sich vor Lachen über die Dummheit und Naivität der Menschlein. Aber es ist noch nicht zu Ende, zu viele Milliarden gilt es noch abzugreifen! 2030????

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