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Stefanie Hubig
Gegen „Hass im Netz“: Justizministerin will „richterlich angeordnete Accountsperren“ ermöglichen
Stefanie Hubig will stärker gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Sie plant, bei vermeintlicher Diffamierung oder Bedrohung „richterlich angeordnete Accountsperren“ zu ermöglichen. Gleichzeitig setzt sie sich für die Speicherung von IP-Adressen ein.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass Accounts im Internet leichter gesperrt werden können, wenn Nutzer vermeintlich andere diffamieren. In einem Brief von Mitte Januar an die Unionsfraktion, der Table.Briefings vorliegt, fordert sie: „Wer im Netz bedroht, eingeschüchtert oder diffamiert wird, soll sich schneller und wirksamer wehren können. Deshalb stärken wir private Auskunftsverfahren und schaffen einen Anspruch auf eine richterlich angeordnete Accountsperre.”
In den Ermittlungsbehörden und in der Justiz höre man viel zu oft, dass Täter davonkommen würden, „vor allem bei Kinderpornographie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz”, schreibt sie. „Das wollen wir ändern.” Die Worte Stefanie Hubigs zeigen deutlich die Stoßrichtung des Vorhabens. Sollte ein entsprechender Gesetzentwurf den Bundestag passieren, könnte das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten. Das zeigt sich auch darin, dass es strengere Sanktionen gegen Internetplattformen geben soll, wenn sie der Pflicht zum Entfernen strafbarer Inhalte nicht ausreichend nachkommen, wie Table.Briefings berichtet.
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Die Justizministerin erhebt deswegen auch erneut die Forderung nach einer Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. Gleichzeitig behauptet sie: „Der Schutz und die Wahrung der Grundrechte sind für mich dabei sehr wichtig. Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sind ausgeschlossen.” Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Speicherung der IP-Adressen vereinbart.
Weiter kündigte sie an, Lücken im Strafrecht schließen zu wollen, was die Verbreitung von sexualisierten Deepfakes angeht. Gegenüber Table.Briefings sagte die Ministerin, dass man die aktuellen Entwicklungen „mit großer Sorge” beobachte. Betroffene sollen die Möglichkeit bekommen, leichter zu klagen und beispielsweise auf Schadensersatz oder die Beseitigung der Aufnahmen zu klagen. Allerdings liegen weder dem Bundeskriminalamt noch der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime zentrale Daten dazu vor, wie oft es zu sexualisierten Deepfakes von Menschen kommt.
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„Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen – in den Staat, in den Rechtsstaat und in unsere Demokratie.” So begründet die SPD-Politikerin diese und weitere für das Jahr 2026 geplante Maßnahmen, wie zum Beispiel eine stärkere Regulierung der Vermietung auf Zeit oder von möblierten Zimmern.
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Klar, der „Hass im Netz“ ist für unsere Politiker wichtiger als die tatsächliche Kriminalität im Alltag. Das Netz kann ich meiden, den öffentlichen Raum nicht.
Bei unserer Justiz stapeln sich mangels Personal etwa 1 Million unerledigter Fälle von Straftaten. Man freut sich dort sicher über etwas Mehrarbeit.
Das Problem ist, das „unsere“ Polit-Mafiosi vom öffentlichen Raum nicht betroffen sind, von der Kritik im Netz aber schon.
Es hat die Mafiosi ja niemand dazu gezwungen, Politiker zu werden, oder täusche ich mich ?
Völlig richtig, aber das Ego eines Polit-Mafiosi duldet einfach keine ernsthafte Kritik🤷♂️
Auch die Nazis kämpften gegen „Hass und Hetze“ von „rechts“
https://www.unser-mitteleuropa.com/186520
Weil sie LINKE waren.
Die Lisung war, der Feind steht rechts!
Ebent, die Ministerin bedient sich mit Nazisprech. Wann wird ihre Imunität aufgehoben und gegen sie ermittelt und wann wird sie vor ein Gericht gestellt.
Wie gegen Höcke (man kann von dem halten was man will) wegen alles für …D…
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Na da schau her… Welch grandiosen Parallelen.
Man finanziert die halbe Welt mit unserem Geld, Radwegen, mit Kriegswaffen, Generatoren usw.
Man nimmt Millionen von Fremden im Land auf und überschüttet sie mit Geld und Leistungen, doch die eigene Bevölkerung wird bespart, während alle anderen bespaßt wird.
Es braucht eine tiefgreifende Zahnbehandlung in Deutschland;
der Zahn muss der Politik gezogen werden.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Und trotzdem bleibt die Union stabil. Offensichtlich wird die Politik vom Unionswähler akzeptiert. Man fragt sich, für welche Werte diese Partei und ihre Unterstützer noch stehen.
Machterhalt!
Um jeden Preis.
Dem kommt das gelegen !
Das ist das Merz-Muster, also völlig normal.
Hass, Hetze, Mobbing und Deep Fakes sind tatsächlich ein Problem im Internet und in den Sozialen Netzwerken.
Wer das einmal erlebt hat, das ist nicht lustig.
Aber wir wissen doch ganz genau, was unsere Politiker wirklich meinen.
Es geht darum, Kritik und unliebsame Meinungen zu Unterdrückung und dagegen vor zu gehen.
Wer nicht ihrer Meinung ist, kann somit gesperrt werden.
1984 real und in Farbe und es sind wieder Sozen die den Untergang einleiten.
Diese Frau soll bitte mal erläutern was dann der Unterschied zwischen Deutschland und Nordkorea ist.
Wenn man nur noch politisch korrekte Meinung oder gar nichts mehr äußern darf.
Man bei falscher Meinung verfolgt, bestraft, eingesperrt wird. Wenn der Staat vorgibt, wann und was Hass sein soll und Meinungsabweichungen nicht toleriert.
Wenn man das Kind beim Namen nennt ist das eine reine Diktatur. Und nichts anderes.
Deutschland rennt in eine Diktatur rein – nicht anders kann das Alles interpretiert werden.
In NK gibt es zusätzlich noch einen ausgedehnten Personenkult! Wer sich vor dem 3m? 5m? hohen Staatsgründer- und ersten Präsidenten-Denkmal nicht tief genug verbeugt oder am Todestag des Selbigen in der Öffentlichkeit nicht genug sichtbar trauert und in beiden Fällen von Wachen erwischt wird, dem drohen empfindliche Strafen!
Geduld 😉
„1984 real und in Farbe“
Ja und sie sind dabei Orwell zu überteffen. Meine Vermutung ist das chinesische Modell ohne Wohlstand und dafür Gang-Checkpoints an jeder Ecke. „W“ wird die einzige erlaubte Plattform sein mit Teilnahmepflicht für die Sozialpunkte. Wird mit Sicherheit anders kommen, aber bestimmt nicht besser.
1984 zieht immer weitere kreise.
gesetze gegen hass im netz in unterscheidlichster ausfuehrung finden sich mittlerweile in den meisten westlichen EU-laendern.
ob journalisten oder einfache poster auf social media, ueberall werden menschen mit dem staat nicht genehmer meinung, die keineswegs illegal sein muss, festgenommen.
auch die **demokratische** schweiz bildet keine ausnahme.
im bestreben sich der EU anzudienen, der sie so gerne beitreten moechte, folgt sie in deren spuren und arbeitet ein dem DSA sehr aehnliches gesetz aus.
**Der Schweizer Bundesrat baut einen DSA-Klon: Plattformen sollen „mutmaßlich rechtswidrige“ Inhalte löschen – also legale. **
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/orwell-in-bern-schweiz-wird-totalitaer/
Warum wird das atlas-Geschwurbel nicht verboten?
Ganz geile Idee atlas, technikfeindlich wie die Grünen und neue Technik aus Prinzip nicht nutzen.
Bei ihrer Denkweise wäre das Rad auch schon verboten worden…wo käme man dahin, wenn jeder viel weiter und schneller von seinem Wohnort kommen würde…
Lass ihn doch. Er zieht sich doch jedesmal als Möchtegernunterdrücker selbst die Hosen aus. Die Wagenladung „Rot“ bekommt er auch im richtigen Leben und wertet das als Kompliment. Gleicher Typ wie der „Anzeigenhauptmeister“ vor 2 Jahren.
Menschen, die Technologien nutzen und somit vorantreiben, die von Anfang an nicht auf Freiheit ausgelegt sind, verlieren meines Erachtens das moralische Recht, sich über deren unvermeidlichen Missbrauch und die daraus resultierende weitreichende Kontrolle zu beklagen. Die Freiheit ist schon zu Beginn tot und der Missbrauch liegt bereits in der Nutzung selbst. Also womit genau haben Sie ein Problem?
Die SPD befindet sich im Abstiegskampf und setzt auf Kellerduelle .
Es wird ihr nichts nützen.
Das eigentlich Problem daran ist, was als Diffamierung deklariert wird. An diesem Punkt wird ein solches Gesetz zu einem Gesetz der absoluten Willkür.
Völlig richtig! Ich fühle mich z. B. durch solche Aussagen:
„Wer im Netz bedroht, eingeschüchtert oder diffamiert wird, soll sich schneller und wirksamer wehren können…“ von ihr bedroht und eingeschüchtert!
Nun müsste ich nur noch wissen, an wen ich mich wenden kann, um ihren Account sperren zu lassen? Sollte ja dann kein Problem sein, oder kommt dann ein §188(a)???
Irgendwie Schade. Diese Frau war schon auf meiner Nicht-Wählbar-Liste.
Stimmt, die Richter haben eh zu wenig zu tun 🤦♂️🤦♂️
Das bedeutet, wenn jemand strafbare Inhalte verbreitet hat, denn worum sonst sollte sich ein Richter kümmern, wird dem- oder derjenigen gleich das digitale Reden komplett verboten. Das ist aus meiner Sicht nicht mit der Demokratie vereinbar.
Ich bin schon sehr gespannt, wie und von wem dann künftig „Hass“ definiert wird, denn die reine Strafbarkeitsgrenze einer Beleidigung oder Bedrohung wird ja ständig ausgehöhlt.
Friedrich Merz hat gesagt, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Bekommt er jetzt seinen Account gesperrt? Gauck mit Dunkeldeutschland? Politiker die alle AfD Wähler als rechtsextrem framen?
Die Grundlage ist nicht existent, da „Hass“ ein Willkürbegriff und nicht klar definiert ist. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun und bestätigt jene, die von Zensur sprechen.
In der Realität sieht es doch so aus, dass das doch schon längst praktiziert wird z. B. in den Gemeinden und das ohne richterlichen Beschluss. So ist es mir geschehen, dabei hatte ich nur unerwünschte kritische Anmerkungen auf der Facebook Seite der Stadt geschrieben ohne irgendwelchen Hass oder Hetze. Würde mich mal interessieren, was die Bundesjustiz Ministerin dazu zu sagen hat.
Unglaublich !!
Der sind die einfachen Bürger mit noch 3,50 in der Tasche auch näher als die Kriminellen.
1 Millionen unerledigter Strafsachen warten auf ihre Bearbeitung.
Will die Frau Justizministerin nicht mal langsam für genug Justizpersonal sorgen?
Justizpersonal ist mehr als genug da. Sie beschäftigen sich nur mit den falschen Themen.
Und vor allem mehr Männer und keine Quotenfrauen. Habe gerade erst wieder eine eigentlich eindeutige Sache wegen völligem fehlen von Sachverstand verloren, „unanfechtbar“ von drei Damen vom Grill beschlossen. Der „Rechtsstaat“ lässt grüßen.
Bärbel Bohley hatte Recht
DDR 2.0
2026
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Und der „Deutsche Untertan“ läßt weiterhin das alles mit sich machen. Er ist ganz einfach lernresistent. Zweimal solche Verhältnisse in den letzten 80-Jahren reichen offensichtlich noch nicht!
Danke für diese Information.
Früher ober später wird sich diese Regierung für vieles vor Gericht verantworten müssen.
Ein gutes Beispiel ist zur Zeit der Eppstein Fall.
Ach Frau Hubig, es wäre wesentlich sinnvoller, wenn Sie sich um Hass im Migrantenmilieu , respektive Bahnhöfen, kümmern wurden.
Strafgesetzbuch DDR § 106 (staatsfeindliche Hetze), § 220 Staatsverleumdung, und jetzt der Vergleich zum § 188 StGB…(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren……
Da gibt es keine Unterschiede mehr, man hat hier nur den § 106 und 220 zusammengefasst und etwas umgeschrieben, aber der Effekt ist der gleiche, man will Kritik an der Politik verhindern, aber es haben 90 % der Bevölkerung immer noch nicht begriffen….
Na dann fangt schon mal bei den Linken an,da gibt’s reichlich Stoff!!!
„Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Speicherung der IP-Adressen vereinbart. “
Das dürfte wohl der 25igste Versuch einer Regierung zur Einführung einer verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung sein.
Nach wievielen Versuchen gilt ein Politiker als Verfassungsfeind?
Ab wann wird eine Partei nach demonstrativen Verfassungsbrüchen verboten?
Und weiter geht es in Richtung „Autokratie“!
—
PS: an alle Politiker: Versucht es mal mit Politik für den Souverän!
Einfache eure Politik in die Tonne und macht einfach das Gegenteil!
Unterhalb oder oberhalb der Strafbarkeitsgrenze?
Oder soll die Frage wieder mal offen bleiben? Wir wissen ja schließlich alle, dass es in Wahrheit mal wieder um die Jagd auf Regimekritiker geht🤷♂️
Oder auch wenn man „gerade sooo“ unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bleibt?
Gelöscht
Sie früchten nichts mehr als die Wahrheit und deshalb muss alles dafür getan werden um ihr eigenes gesetzeswidrige Handeln zu vertuschen. Sie merken garnicht das sie sich mit diesen Massnahmen selber ins abseits stellen.