Parteitag
Gegen die AfD: CDU Essen ruft zum Protest mit Linksextremisten auf
Die CDU Essen unterstützt eine Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen: für „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“. Maßgeblich beteiligt an der Demo sind auch linksextreme Gruppierungen, von denen der Verband sich nicht distanziert.
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Am Wochenende hält die AfD ihren Bundesparteitag in Essen ab – das sorgt für viel Protest. Ein Bündnis von linken und linksextremen Organisationen nimmt an einer Demonstration teil, die jetzt auch unkritisch von der örtlichen CDU unterstützt wird.
Unter dem Motto „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze!“ mobilisieren zahlreiche Parteien, Organisationen und Verbände gegen den AfD-Parteitag. Dabei sind unter anderem der lokale Ableger des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder die Arbeiterwohlfahrt, ebenso die SPD und die Grünen inklusive ihrer teils linksradikalen Parteijugend. Aber auch eindeutig linksextremistische Verbände und Gruppen marschieren mit.
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CDU will „Extremismus bekämpfen“ – und demonstriert mit Extremisten
So ist etwa die DKP, die Deutsche Kommunistische Partei, mit von der Partie. Mit der vom Verfassungsschutz beobachteten, linksextremistischen Partei demonstriert man offenbar vollkommen schmerzfrei. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, dem in der Vergangenheit klare Verbindungen ins und Zusammenarbeit mit dem gewaltbereiten, linksextremistischen Milieu nachgewiesen wurden, demonstriert ebenso mit – genauso wie der sozialistische „Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine“, der wegen Verbindungen zum linken Extremismus mehrmals in den Verfassungsschutzberichten des Landes Hessen stand. Auch die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“, eine antidemokratische, marxistisch-leninistische Organisation, demonstriert mit gegen die AfD und „für Demokratie“.
Dieser Protest „für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“, der vor allem mit der Vielfalt an marxistisch-extremistischen Organisationen irritiert, wird jetzt von der örtlichen CDU unterstützt. „Wir unterstützen am kommenden Samstag die Demonstration“, erklärt der Ortsverband in den sozialen Medien, und rief zum „friedlichen Protest“ auf. Eine Distanzierung von den zahlreichen Gruppierungen mit mindestens schwierigem Verhältnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung findet man an gleicher Stelle nicht. Man wolle „Extremismus bekämpfen“, erklärt die Essener CDU – ruft aber zum gemeinsamen Protest mit Kommunisten und linksextremen Gruppierungen auf.
Zunächst war unklar, ob die Partei ihren Parteitag überhaupt abhalten könnte. Die AfD musste sich in einem Rechtsstreit gegen die Stadt Essen durchsetzen, die die Veranstaltung zunächst verhindern wollte: Anfang Juni kündigte die Stadt Essen an, den Mietvertrag der Messe Essen mit der AfD für deren Bundesparteitag aufzukündigen. Die AfD ging dagegen gerichtlich vor und gewann (Apollo News berichtete).
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„Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze!“
Schon das Motto straft die Veranstalter Lügen.
Ich habe verstanden. Demokratie ist, wenn man gegen die Opposition auf die Straße geht. Vielfalt ist, wenn man auch mit Leuten auf die Straße geht, die das GG mit Füßen treten. Toleranz ist, wenn man zu einer Veranstaltung aufruft, wo vorher bereits zu Gewalt, selbst gegen die Polizei, aufgerufen wird.
Kein Raum für Hass und Hetze bedeutet also, dass alle, die nicht der Regierungsideologie folgen, Hetzer sind.
Und selbst, wenn sie demokratische Rechte in Anspruch nehmen, verfolgt werden müssen.
Liebe CDU, auch wenn ihr es Demokratie nennt, ich nenne es totalitär.
Liebe CDU-Wähler, sagt nicht später, Ihr hättet es nicht besser gewusst. Nein, Ihr wollt es nur nicht sehen. Schaut auf die deutsche Geschichte. Die Strukturen gleichen sich. Wollt ihr da wirklich weiter mitmachen?
Warum stehen noch so viele Wähler hinter solchen Parteien?
Die linksGRÜNE „c“DU, die jetzt mitmacht einen legalen Parteitag einer legalen Partei illegal zu verhindern, sollte ja „Premiumpartner“ der WerteUnion werden.
Nun, diesen Wunsch wird sich die WerteUnion abschminken dürfen, taucht sie auch deswegen in keiner einzigen Wahlprognose auf, und hat sich schon anderen an den Hals geworfen.
Quid qro quo
Am besten alles live aus allen Richtungen ins Internet streamen, damit jeder sehen kann, mit welchen Gestalten sich die CDU gemein macht.
Das ist eine ziemlich preisgünstige Wahlwerbung für die AfD bei den kommenden Wahlen … die checken es immer noch nicht.
Bei allen derartigen Demonstrationen haben bürgerliche Kreise keine Berührungsängste mit linken Gruppen. Zur „Allianz für Weltoffenheit“ gehören die Bundesagentur für Arbeit, die Stadt Essen, die AWO, die Evangelische Kirche in Essen, die Katholische Kirche in Essen, die Jüdische Kultus-Gemeinde Essen, die Uni Duisburg-Essen. Der Aufruf ist auch in fremde Sprachen übersetzt (arabisch, usw.), damit Migranten fleißig mitdemonstrieren. Dürfen staatliche Organisationen sich gegen einen Parteitag wenden, wie die Stadt Essen? Der Kniff ist wahrscheinlich, dass man im Aufruf die drei Buchstaben AfD vermeidet. Nein, man steht für hehre „Solidarität und Weltoffenheit“. „Auch denjenigen, die wegen wirtschaftlicher Not und Elend nach Deutschland kommen und als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens keine Bleibeperspektive haben und deshalb in ihre Heimat zurückkehren müssen, ist mit Empathie und Respekt zu begegnen.“ Hier werden eben die Probleme der Einwanderung systematisch ausgeblendet.
Am liebsten würde man Hass verbieten, eine menschliche Emotion. Das zeigt auch die Verurteilung einer jungen Frau wegen Hasskommentaren gegen Gruppenvergewaltiger. Wen, wenn nicht solche Monster, darf man denn hassen? Ist es nicht so, daß jeder anständige Mensch solche haßt? Kann man das nicht geradezu erwarten und voraussetzen, daß sich da alle einig sind? Aber es gilt: Gerade die größten Hassprediger, ob Kalifatanhänger, mohammedanische Antisemiten oder SPD- Heinis wie Helge Lindh bleiben natürlich unbehelligt, wie auch die Linksverstrahlten, die gegen die AfD ohne Unterlaß hetzen und deren Mitglieder und Abgeordnete terrorisieren und angreifen. Die Ablehnung von Hass und Hetze gilt eben nicht universell, sondern selektiv. Der eigene Hass, die eigene Hetze ist nicht gemeint. Die werden als „Verteidigung unserer Demokratie“ gratismutig belobhudelt.
Das älteste Gewerbe der Welt könnte von der deutschen Politik noch etwas lernen, oder?
Hardcore war gestern, heute ist Bizarr angesagt.