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Parteitag

Gegen die AfD: CDU Essen ruft zum Protest mit Linksextremisten auf

Die CDU Essen unterstützt eine Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen: für „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“. Maßgeblich beteiligt an der Demo sind auch linksextreme Gruppierungen, von denen der Verband sich nicht distanziert.

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Das Logo der CDU - wenn es nach den Parteifreunden in Essen geht, soll es Seite an Seite mit linksextremistischen Organisationen stehen.

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Am Wochenende hält die AfD ihren Bundesparteitag in Essen ab – das sorgt für viel Protest. Ein Bündnis von linken und linksextremen Organisationen nimmt an einer Demonstration teil, die jetzt auch unkritisch von der örtlichen CDU unterstützt wird.

Unter dem Motto „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze!“ mobilisieren zahlreiche Parteien, Organisationen und Verbände gegen den AfD-Parteitag. Dabei sind unter anderem der lokale Ableger des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder die Arbeiterwohlfahrt, ebenso die SPD und die Grünen inklusive ihrer teils linksradikalen Parteijugend. Aber auch eindeutig linksextremistische Verbände und Gruppen marschieren mit.

CDU will „Extremismus bekämpfen“ – und demonstriert mit Extremisten

So ist etwa die DKP, die Deutsche Kommunistische Partei, mit von der Partie. Mit der vom Verfassungsschutz beobachteten, linksextremistischen Partei demonstriert man offenbar vollkommen schmerzfrei. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, dem in der Vergangenheit klare Verbindungen ins und Zusammenarbeit mit dem gewaltbereiten, linksextremistischen Milieu nachgewiesen wurden, demonstriert ebenso mit – genauso wie der sozialistische „Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine“, der wegen Verbindungen zum linken Extremismus mehrmals in den Verfassungsschutzberichten des Landes Hessen stand. Auch die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“, eine antidemokratische, marxistisch-leninistische Organisation, demonstriert mit gegen die AfD und „für Demokratie“.

Dieser Protest „für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“, der vor allem mit der Vielfalt an marxistisch-extremistischen Organisationen irritiert, wird jetzt von der örtlichen CDU unterstützt. „Wir unterstützen am kommenden Samstag die Demonstration“, erklärt der Ortsverband in den sozialen Medien, und rief zum „friedlichen Protest“ auf. Eine Distanzierung von den zahlreichen Gruppierungen mit mindestens schwierigem Verhältnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung findet man an gleicher Stelle nicht. Man wolle „Extremismus bekämpfen“, erklärt die Essener CDU – ruft aber zum gemeinsamen Protest mit Kommunisten und linksextremen Gruppierungen auf.

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Zunächst war unklar, ob die Partei ihren Parteitag überhaupt abhalten könnte. Die AfD musste sich in einem Rechtsstreit gegen die Stadt Essen durchsetzen, die die Veranstaltung zunächst verhindern wollte: Anfang Juni kündigte die Stadt Essen an, den Mietvertrag der Messe Essen mit der AfD für deren Bundesparteitag aufzukündigen. Die AfD ging dagegen gerichtlich vor und gewann (Apollo News berichtete).

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