Bärbel Bas ist als Bundesarbeitsministerin auch für das Verhältnis der Bundesregierung zu den Arbeitgebern verantwortlich. Am Samstag zeigte die SPD-Politikerin mit ihrem Auftritt auf dem Juso-Bundeskongress, dass sie als Sozialdemokratin nicht einmal an einem diplomatischen Verhältnis mit der Wirtschaft interessiert ist.

Das Absurde ist dabei die zeitliche Folge und wohl auch die Motivation der SPD-Politikerin: Noch unter der Woche trat sie auf dem Arbeitgebertag auf, wurde dort für eine dreiste Lüge zum Rentenpaket ausgelacht und sagte bei den Jusos kurz darauf, sichtlich gekränkt, eben jenen Arbeitgebern den Kampf an. Damit offenbart Bas nicht nur ihre politische Instinktlosigkeit, sondern auch ein für eine Bundesministerin untragbar empfindliches Ego.

Über das Rentenpaket der Regierung hatte Bas am Dienstag behauptet: „Von einer Verlängerung der Haltelinie profitieren alle Generationen“. Es gehe dabei auch „nicht um Geschenke, sondern ein Grundversprechen unseres Sozialstaates.“ Weiter erklärte sie: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Wir belasten damit die Beitragszahler nicht.“

Für die letzte Behauptung erntete die Ministerin lautes Gelächter der meisten der Versammelten – denn freilich werden auch alle Beitragszahler durch die Finanzierung aus Steuermitteln belastet; schließlich zahlt praktisch jeder Beitragszahler auch Steuern. Bas entgegnete: „Ja, das mag für Sie lustig sein (…) das ist aber überhaupt nicht lustig!“, entgegnete sie, sichtlich aus dem Konzept gebracht.

Werbung

Nur wenige Tage später folgte nun ihr nächster großer öffentlicher Auftritt: Auf dem Bundeskongress der Jusos wurde die Sozialministerin von ihren jungen Parteigenossen hart angegangen – in der radikalisierten Jugendorganisation wirft man ihr vor, bei der Reform des Bürgergeldes eingeknickt zu sein.

Lesen Sie auch:

Bundesrat

Doch keine deutlichen Leistungskürzungen: Merz‘ Bürgergeld-Reform zusammengestrichen

Bald sollen erste legislative Schritte zur Umsetzung einer Bürgergeld-Reform beginnen. Die von der Union regierten Länder geben derweil offenbar linkem Druck nach und wollen die angekündigten Sanktionen streichen.

Redaktion • 76

Berlin

Fraktionsklausur: SPD will noch mehr auf Migration setzen und Bleiberecht für alle, die arbeiten, einführen

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt bei ihrer Klausurtagung zu dem Beschluss, dass mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Migranten erreicht werden soll. Damit positioniert sie sich gegen die CSU, die eine „Abschiebeoffensive“ forderte.

Redaktion • 248

Diese Kritik und wohl auch ihren eigenen peinlichen Auftritt in der Mitte der Woche nahm Bas sich deshalb zum Anlass, um der Wirtschaft den Kampf anzusagen – und sich politisch erneut deutlich zu exponieren. So kündigte sie fast schon nebenbei während einer ihrer zwei Reden auf dem Parteitag den Kompromiss in der Bürgergeld-Frage auf.

Zu den Jusos sagte sie: „Ich nehme eure Kritik an der Stelle ernst und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen, die noch über diesen Gesetzentwurf sicherlich im parlamentarischen Verfahren verhandeln müssen.“ Damit möchte Bas Nachverhandlungen bei der Unions-Reform, während man sich genau das beim SPD-Rentenpaket verbittet. Zuvor hatte Bas sich bereits gerühmt, die Union in den Verhandlungen um die Bürgergeldreform heruntergehandelt zu haben: Statt 30 Millionen Euro Einsparungen sind es deutlich weniger geworden. Doch selbst das ist den Jusos zu viel.

Damit kassiert Bas das nächste Vorhaben der Union weitestgehend ein – von diesen ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen darf die SPD, wie etwa bei der Rente, „Basta“-Politik betreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz scheint sich der SPD-Ägide bislang bedingungslos zu unterwerfen – die neueste Forderung nach Nachverhandlungen beim Bürgergeld ist damit eine weitere Provokation vonseiten Bas. Unter den Schlagworten mehr Belastung und mehr Sozialstaat scheint die SPD-Politikerin völlig ohne Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft agieren zu wollen.

Auch rhetorisch gleicht ihr Auftritt einer Kriegserklärung an die Wirtschaftsvertreter: „Für mich war spätestens, wenn nicht sogar schon vorher, dieser Arbeitgebertag (…) ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, stellte die Bundesministerin sichtlich gekränkt fest.

Konkret meinte sie zum Vorfall am Dienstag: „Ich habe mich an diesem Tag dafür stark gemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben. Und ich habe die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen, und dafür bin ich ausgelacht worden“, konstatierte sie verbittert.

Dann machte sie sich über die Arbeitgeber lustig: „Da saßen sie – ich sage das jetzt mal ganz offen – die Herren. Ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“ Während sie lachten, habe sie allerdings an die Menschen gedacht, die auf „unsere Solidarität“ angewiesen sind, so die SPD-Politikerin.

Ministerin Bas hat offenbar das Ziel, möglichst schnell jegliches Vertrauen in die Bundesregierung vonseiten der Wirtschaft zu zerstören – und das, obwohl genau das für den dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung essenziell wäre; von den dafür notwendigen Reformen ganz abgesehen.

Wie komplexbehaftet Bas als Ministerin ist, zeigte sie an anderer Stelle ihrer Rede: So beschwerte sie sich über den „Orkan“ an Kritik, gegen den sie derzeit ankämpfen müsse – sie sei die „gefühlte Tragfläche“, die den Sozialstaat noch hochhalten würde. Dadurch und durch ihren neuen Rachefeldzug zeigt sie aufs Neue, dass sie nicht an ernsthafter Regierungsarbeit interessiert ist. Eine Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber „kämpfen“ möchte, ist dabei in einer Zweckkoalition wie der heutigen schwarz-roten eigentlich kaum tragbar.

Teilen: Zu den Kommentaren (102)