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Ex-Ministerpräsident des Saarlands

„Gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war“: Tobias Hans fordert Parteiverbot der AfD

Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die AfD scharf attackiert. Die AfD sei „gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war“. Wegen der Ereignisse im Thüringer Landtag fordert er nun ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

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Der CDU-Politiker und ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, hat auf der Plattform X scharf gegen die AfD ausgeteilt. Nach Ansicht von Hans hat seit Bestehen der Bundesrepublik keine Partei die Demokratie so heftig attackiert wie die AfD. Ihm zufolge sei die Alternative für Deutschland „gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war“.

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Die Szenen, die sich am Donnerstag bei der Landtagskonstituierung in Erfurt abgespielt hätten, sind für Hans ein weiterer Beweis, dass die AfD offen gegen die freiheitlich-demokratische-Grundordnung agitiere. Wegen der Sitzungsleitung vom AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler spricht Tobias Hans von einem „beinahe erfolgreichen Umsturzversuch“. Weiter erklärt er: „Ein deutsches Parlament sollte entmachtet werden“

Für Hans sei klar, dass die AfD einen beispiellosen Angriff auf den Parlamentarismus in Deutschland verübt hätte. „Nur das Verfassungsgericht konnte diesen Wahnsinn noch stoppen. Wollen wir wirklich warten, bis diese Partei auch im großen Stil Verfassungsrichter einsetzt?“ Zugleich gibt er die Antwort auf seine rhetorische Frage: „Dann ist es ganz zu spät.“

Hans ist der Auffassung, dass es „ein neues Verbotsverfahren der AfD“ brauche. Mit dieser Forderung steht Hans nicht allein da. Auch Thüringens SPD-Spitzenkandidat und geschäftsführender Innenminister Georg Maier will die Ereignisse vom Donnerstag politisch ausschlachten. Demnach habe die AfD nun endgültig bewiesen, dass „die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe. „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig“, so Maier weiter. Auch er fordert das Verbot der Partei.

Tobias Hans sorgte schon während der Corona-Pandemie mit umstrittenen Aussagen für Aufmerksamkeit. Im Dezember 2021 war Hans bei Maybritt Illner zu Gast und dort der Auffassung, man müsse eine „klare Botschaft an die Ungeimpften senden“: „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben. Deshalb machen wir konsequent 2-G“. Nur so könne man das Virus in die Knie zwingen, meinte er damals.

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