Ex-Ministerpräsident des Saarlands
„Gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war“: Tobias Hans fordert Parteiverbot der AfD
Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die AfD scharf attackiert. Die AfD sei „gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war“. Wegen der Ereignisse im Thüringer Landtag fordert er nun ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Der CDU-Politiker und ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, hat auf der Plattform X scharf gegen die AfD ausgeteilt. Nach Ansicht von Hans hat seit Bestehen der Bundesrepublik keine Partei die Demokratie so heftig attackiert wie die AfD. Ihm zufolge sei die Alternative für Deutschland „gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war“.
Die Szenen, die sich am Donnerstag bei der Landtagskonstituierung in Erfurt abgespielt hätten, sind für Hans ein weiterer Beweis, dass die AfD offen gegen die freiheitlich-demokratische-Grundordnung agitiere. Wegen der Sitzungsleitung vom AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler spricht Tobias Hans von einem „beinahe erfolgreichen Umsturzversuch“. Weiter erklärt er: „Ein deutsches Parlament sollte entmachtet werden“
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Für Hans sei klar, dass die AfD einen beispiellosen Angriff auf den Parlamentarismus in Deutschland verübt hätte. „Nur das Verfassungsgericht konnte diesen Wahnsinn noch stoppen. Wollen wir wirklich warten, bis diese Partei auch im großen Stil Verfassungsrichter einsetzt?“ Zugleich gibt er die Antwort auf seine rhetorische Frage: „Dann ist es ganz zu spät.“
Hans ist der Auffassung, dass es „ein neues Verbotsverfahren der AfD“ brauche. Mit dieser Forderung steht Hans nicht allein da. Auch Thüringens SPD-Spitzenkandidat und geschäftsführender Innenminister Georg Maier will die Ereignisse vom Donnerstag politisch ausschlachten. Demnach habe die AfD nun endgültig bewiesen, dass „die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe. „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig“, so Maier weiter. Auch er fordert das Verbot der Partei.
Tobias Hans sorgte schon während der Corona-Pandemie mit umstrittenen Aussagen für Aufmerksamkeit. Im Dezember 2021 war Hans bei Maybritt Illner zu Gast und dort der Auffassung, man müsse eine „klare Botschaft an die Ungeimpften senden“: „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben. Deshalb machen wir konsequent 2-G“. Nur so könne man das Virus in die Knie zwingen, meinte er damals.
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Der Begrff „Nazi“ im Wandel der Zeit
1903 – 1920: Anhänger eines völkisch
geprägten Sozialismus
1920 – 1945: Mitglied der NSDAP
1945 – 1989: Sympathisant mit dem
3. Reich
1990 – 2000: Ausländerfeind mit stark
nationalistischen Zügen
2001 – 2010: Jeder, der konservative
Ansichten vertritt
2011 – heute: JEDER, DER NICHT LINKS
IST
Ein abgewählter Ministerpräsident fordert ein AFD Verbot. Gefährlich ist die AFD nur für die Altparteien. Die haben es sich mit hochdotierten Pöstchen und Nebeneinkünften gemütlich gemacht, ohne etwas für ihr Land zu leisten.
Gefährlich sind deshalb solche Leute wie Hans und Wanderwitz, die abgewählt wurden und ständig die AFD verbieten wollen.
Als Saarländer will eines klarstellen : T. Hans spricht nicht für alle Saarländer.
Und nur nebenbei – laut wahltrend hat die AfD im Saarland wieder um 4 Prozent zugelegt.
Das zieht nicht mehr. Dafür haben zu viele Menschen diese Landtagskonstituierung live verfolgen können.
Das ist doch der ohne Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium.
„Der ehemalige saarländische Ministerpräsident…“
Mehr braucht man da nicht zu wissen. Er war, ist aber nicht mehr. Da kann man sich fragen, warum.
Dass er die AfD mit der NPD vergleicht/gleichsetzt, ist nicht nur infam, es zeigt auch, dass er sich weder mit der NPD nocht mit der AfD und deren Standpunkte auseinandersetzt. Aber das machen die anderen „Parteien“ ja auch nicht. Insofern passt er ja sehr gut ins Hetzbild der Nachplapperer. Ich gebe reichlich wenig auf solche Maulhelden.
Ich befürchte fast, dass er den Mist auch glaubt, den er hier von sich gibt. Wer auch nur halbwegs neutral die Geschehnisse in Thüringer Landtag betrachtet, kommt eher zum gegenteiligen Schluss: dass CDU, SPD und Co. jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten über Bord werfen, um eine demokratische Partei auszugrenzen.