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Gefährliche Naivität: Der deutsche Applaus für die Wahlen in Frankreich kann teuer werden

Deutsche Medien und Politiker freuen sich und applaudieren für den Wahlsieg der Linksradikalen in Frankreich - ein Sieg für die Demokratie sei es. Doch weit gefehlt: Diese grandiose Fehlanalyse wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen.

Hasst Deutschland und Juden: NFP-Chef Jean-Luc Mélenchon.

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Überschwängliche Freude bei den Grünen, Erleichterung bei der SPD, Freude bei der CDU: Fast durch das gesamte politische Spektrum zieht sich eine bemerkenswerte Fehlanalyse zu den Wahlen in Frankreich. Das gängige Narrativ ist: Am Sonntag wurde die Republik durch eine demokratische Linke vor den Faschisten der Rassemblement National gerettet. Armin Laschet schreibt mit Blick auf das Wahlergebnis: „Zweidrittel sind für die Demokratie und für Europa.“

Aber das könnte nicht falscher sein: Der Sieg des linksradikalen Bündnisses rund um den umstrittenen Jean-Luc Mélenchon ist alles andere als eine gute Nachricht. Weder für Europa, noch für Deutschland. Und: Sie signalisiert keine signifikante Niederlage des Rassemblement National.

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Doch das hat man in Deutschland nicht verstanden – generell, so bekommt man den Eindruck, scheinen kommentierende Politiker oft wenig von französischer Politik zu begreifen. Wolfram Günther etwa, grüner Vize-Ministerpräsident von Sachsen, nennt das Ergebnis einen „guten Abend für Europa“. Dass das Linksbündnis einen dezidiert EU-kritischen Touch hat und sich in Europafragen gar nicht so sehr von Le Pens RN unterscheidet, weiß er vermutlich gar nicht.

Teure Politik, Deutschlandhass, Instabilität – dafür steht die NFP

Gesundheitsminister Karl Lauterbach feiert eine „sensationelle Wende“ bei den Frankreichwahlen „für den Erhalt der Demokratischen Strukturen“. Ob er weiß, dass die NFP die Strukturen der französischen Republik in ihren Grundfesten verändern will? Fest steht: Mit dem Wahlergebnis und dem geplanten Bündnis gegen den RN erhalten Linksradikale, Kommunisten und Antisemiten Gestaltungsmacht in Frankreich. Von ihnen ist Macron nun politisch abhängig – und er wird sich einigen ihrer Forderungen beugen müssen. Welche genau das sein werden, wird sich zeigen.

Insgesamt würden die Ideen der NFP das Land 286 Milliarden Euro im Jahr kosten, zeigen Zahlen des französischen Finanzministeriums. Die Haushaltsstabilität in Frankreich wäre gefährdet, das Land könnte massiv Schulden aufnehmen. Zwar verspricht die NFP, das mit neuen Steuereinnahmen etwas wettzumachen – die Partei rechnet mit bis zu 150 Milliarden Euro in wenigen Jahren – aber alles deutet auf eine Verschuldungspolitik hin, deren Last dank Währungs- und Schuldenunion mittelfristig auch auf Deutschland lasten könnte.

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Denn die Linken haben eine lange Liste an populistischen Ausgabenwünschen. So will die NFP beispielsweise das in Frankreich ohnehin niedrige Renteneintrittsalter herabsetzen – Macrons Reform sollen rückabgewickelt werden, laut der NFP sollen Franzosen schon mit 60 in Rente gehen.

Frankreichs Staatsverschuldung lag im Jahr 2023 schon bei etwa 110 Prozent des BIP, das Haushaltsdefizit bei 5,5 Prozent. Die Europäische Union hat daher vor kurzem erst ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet, da der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU nur eine Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP und ein Haushaltsdefizit von drei Prozent zulässt. Die NFP-Versprechungen dürften dieses Loch zum riesigen Krater machen: Projektionen der Allianz-Gruppe zeigen, dass Frankreichs Defizit nach dem Programm der NFP auf rund sieben Prozent wachsen würde.

Die Steuer- und Ausgabenexzesse der Linken könnten zu einer „Katastrophe“ führen, meint Olivier Blanchard von der renommierten US-Hochschule MIT gegenüber dem Economist. Die NFP will staatliche Preiskontrollen für Energie und Nahrungsmittel einführen, was allein schon über 24 Milliarden Euro kosten dürfte. Eine umstrittene Vermögenssteuer soll neu eingeführt werden und wer Frankreich verlässt, muss eine „Exit Tax“ von 30 Prozent auf sein Vermögen zahlen. „Übergewinne“ von Unternehmen sollen außerdem wegbesteuert werden. Für Unternehmen werde die NFP-Politik „ein Schock“, sagen selbst Bündnisvertreter.

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Dieser Krater dürfte im schlimmsten Fall dann durch deutsches Geld gestopft werden. Wir dürften dann für eine Politik von Menschen zahlen, die uns verachten – der Hass auf Deutsche und Deutschland prägt die französische Linke. Jean-Luc Mélenchon, Kopf der NFP, hat ein ganzes Pamphlet darüber geschrieben, wie sehr er Deutschland verachtet, und schimpft seit Jahren immer wieder wüst auf die Bundesrepublik.

Als Angela Merkel vor Jahren die französische Verschuldungspolitik kritisierte, hieß es: „Maul zu, Frau Merkel!“ Die Wiedervereinigung bezeichnete er als „illegale Annexion“ der DDR. Der Sieg dieses Mannes und seiner Freunde ist keine gute Nachricht für Deutschland – was die deutschen Politiker, die ebenjenen aktuell noch bejubeln, auch bald merken werden.

Nur durch einen Trick gewann die NFP – die relative Mehrheit wählte RN

Politische Stabilität der zweitwichtigsten Macht innerhalb der EU dürfte das Bündnis auch nicht bringen. Die Allianz zwischen Macron und der NFP ist keine Liebesheirat – die Linken lehnen große Teile von Macrons Politik ab und werden mit ihm eigentlich nur in der gemeinsamen Ablehnung Le Pens einig. Und die NFP als breites Bündnis selbst ist Top-Kandidat für Instabilität und Zwist. Linkes Sektierertum und Grabenkämpfe könnten die Einigkeit der „Volksfront“ bald zunichtemachen – und mit ihr vielleicht auch Macrons Mehrheit. Was dann?

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Und auch der RN ist keinesfalls geschwächt oder besiegt – im Gegenteil. Nur durch Kniffe konnten NFP und Macrons Bündnis gemeinsam die Partei kleinhalten. In absoluten Stimmen ist die RN klarer Wahlsieger – nur durch strategische Rücktritte von lokalen Kandidaturen haben es NFP und Macrons Bündnis geschafft, die Rechten auf den dritten Platz zu drücken. Das ist im Rahmen des französischen Wahlsystems legitim – aber den Volkswillen spiegelt dieses Ergebnis nicht wirklich wider. Tatsächlich votierten über 37 Prozent der Wähler für die RN und nur knapp 26 Prozent für den Linksblock – in absoluten Zahlen ist der RN also über 10 Prozent stärker. Macrons Bündnis liegt bei 24,5 Prozent.

Ein linker Pyrrhussieg

Macron wird jetzt eine Regierung organisieren müssen – und die wird angesichts des Wahlergebnisses wohl von einem NFP-Vertreter als Premierminister geführt werden. Die Linksradikalen bekommen empfindlichen Einfluss auf die Politikgestaltung in Frankreich und dürften dem Land in den kommenden Jahren ihren Stempel aufdrücken. Wahrscheinlich, dass dies dann wiederum den RN vor den nächsten Präsidentschaftswahlen stärken wird.

Das Beispiel der Ampel in Deutschland zeigt, wie eine desaströse Koalition aus Linken und Liberalen den Rechten zugutekommt. Wer in Frankreich Opposition wählen will, kann bald nur noch sein Kreuz bei Le Pen und Bardella setzen. Wahrscheinlich wird das Wahlergebnis vom Sonntag bald schon als linker Pyrrhussieg in die Geschichte eingehen.

Doch das scheint kaum ein deutscher Politiker zu begreifen – sie zeigen lieber offen ihre Ahnungslosigkeit und Naivität. Man möchte ihnen zurufen: Nur, weil Le Pen verloren hat, habt ihr noch lange nicht gewonnen. Euer Jubel wird euch bald vergehen – und uns alle teuer zu stehen kommen.

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