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Mietpreisbremsen
„Frieren den Wohnungsmarkt ein“: So erklärt ifo-Chef Fuest die Mieter-Benachteiligung durch Schwarz-Rot
Offiziell sollen Mietpreisbremsen den Zugang zu „bezahlbarem Wohnraum“ erleichtern. Doch tatsächlich wirken sie kontraproduktiv, wie der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, zeigt. Sie verschärfen den Wohnungsmangel weiter.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist fix: Die Verlängerung der Mietpreisbremse von 2020 bis 2025 war rechtmäßig (Apollo News berichtete). Die Richter in Karlsruhe sahen in der Fortführung der Mietpreisbremse keinen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie – trotz umfangreicher Kritik von Bauinvestoren und Mietparteien. Der mit der Mietpreisbegrenzung verbundene Eingriff sei weiterhin gerechtfertigt.
Doch für viele Mieter, Vermieter und Investoren stellt die Mietpreisbremse einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Auch Wirtschaftsexperten äußern nachdrücklich Kritik an der Begrenzung der Mietpreise. So verweist der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, in einer Stellungnahme darauf, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot akut verschlimmern würde.
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Die Regelung zielt darauf ab, angeblich überzogene Mietsteigerungen zu begrenzen: In Regionen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ darf die Miete bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auf diese Weise sollen einkommensschwache Haushalte besseren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten – so die Argumentation aus Berlin. Für Bestandsmieter sind die Mietsteigerungen schon länger bundesweit begrenzt.
Die Deckelung der Mieten führe laut Fuest jedoch in erster Linie dazu, dass sich der Angebotsengpass weiter verschärfe, da weniger neue Wohnungen gebaut würden. Insbesondere Investoren werden durch die Mietpreisbremse abgeschreckt, weil sie Renditeerwartungen mindert und generelle Unsicherheit schafft.
Auch Ausnahmen von der Mietpreisbremse hätten dem Experten zufolge nur eine begrenzte Wirkung: „Wenn Erstvermietungen nach Neubau von Mietregulierungen ausgenommen werden hilft das wenig, denn Investoren wissen, dass Wohnungen eben mehr als einmal vermietet werden.“
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Zum einen ist das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen stark eingeschränkt, da der Wohnungsneubau zurückgegangen ist und zahlreiche Mietobjekte in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Zum anderen steigen die Bestandsmieten deutlich langsamer als die Mieten bei Neuvermietungen.
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Eine aktuelle Untersuchung des ifo-Instituts untermauert diese Einschätzung. Demnach lagen die Quadratmeterpreise bei Neuabschlüssen bundesweit im Durchschnitt rund 30 Prozent über den Bestandsmieten. In den sieben gefragtesten Großstädten betrug der Abstand sogar nahezu 50 Prozent. Dadurch führt der Umzug in eine kleinere Wohnung häufig kaum zu einer spürbaren finanziellen Entlastung und kann unter Umständen sogar mit Mehrkosten verbunden sein. Ein Umzug rentiert sich also in den seltensten Fällen.
Besonders prekär ist, dass sich die Mietpreisbremse mittelfristig weiter verschärfen könnte – zumindest wenn es nach den Sozialdemokraten geht. Im Februar brachte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, die Mietpreisbremse enger auszugestalten und bestehende Ausnahmeregelungen deutlich einzuschränken. Insbesondere für möblierte Wohnungen sowie für befristete Vermietungen sollen künftig strengere Maßstäbe gelten.
Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt jedoch eindringlich davor, „die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen.“ Die strukturellen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt – allen voran die anhaltende Knappheit an verfügbarem Wohnraum – ließen sich nur durch eine Ausweitung des Neubaus und eine effizientere Nutzung des bestehenden Bestands beheben.
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Die derzeitigen Regelungen kämen vor allem jenen zugute, die bereits eine Wohnung besitzen und keinen Anlass für einen Umzug sehen. Dies gehe wiederum zulasten der Vermieter sowie all jener, die auf der Suche nach einer Mietwohnung sind. Zudem werde die gesamtwirtschaftliche Dynamik gebremst.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheint es zunehmend unwahrscheinlich, dass die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 – die im vergangenen Jahr im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert wurde – gekippt wird oder grundsätzlich rechtlich angreifbar ist. An eine politische Entscheidung traut sich die CDU aber auch nicht heran.
Die Union glaubt, der SPD mit der Preisbremse dauerhaft ein Wahlkampfthema weggenommen zu haben. Dass schon dieses Kalkül nicht aufgeht, zeigen die weitergehenden Forderungen der Sozialdemokraten. Die wirtschaftlichen Schäden und die tatsächlichen Probleme, denen sich Mieter in den Städten gegenübersehen, weichen so einmal mehr hinter wahltaktischen Motiven zurück.
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Warum muss jeder in München oder Berlin wohnen?
Warum ziehen Leute in eine Stadt die sie sich nicht leisten können?
Es ist nicht so dass diese Städte auf noch einen Friseur oder einen Einzelhandelskaufmann gewartet hätten.
Warum bezahlt man arbeitslosen Bürgergeldempfängern jeden Mietpreis in Citylage, und die arbeitende Bevölkerung muss pendeln?
Fragen über Fragen…
Nein, nicht Fragen über Fragen, sondern purer Sozialismus.
In einem freien Markt würde sich das von ganz allein regeln.
Im Sozialismus wird alles knapp und da bleibt jeder erst mal wohnen, wo er gerade wohnt.
Zudem wird es mit der Pendelei bei dem Zustand der Bahn und des ÖRR immer schwieriger, überhaupt pünktlich zu irgendeinem Termin oder der Arbeit in der Stadt zu erscheinen, Autofahren und die damit zusammenhängenden Kosten wird von der Politik künstlich verteuert.
Wie viele Wohnungen werden seit 2015 allein durch sogenannte Flüchtlinge, die keine sind, belegt? Die Verwaltungen zahlen hier vielfach Mondpreise und verhindern eine reale Preisentwicklung.
Überall, wo der Staat seine übergriffigen und diebischen Finger reinsteckt, verschlechtern sich die Dinge, weil das die Investitionen und die natürliche Preisentwicklung be- und verhindert.
Die Verknappung von Wohnraum ist politisch forciert. Es wird zu wenig Bauland freigegeben, die Bauauflagen werden ständig erhöht, dann kommen sie mit verbindlichen Quoten von Sozialwohnungen, Refinanzierung von nicht super gedämmten Häusern wird per Bankenregulationen eingeschränkt, das Sozialamt zahlt gerne über Marktwert, Umnutzungen von Büro auf Wohnraum sind extrem aufwendig, steigende Nebenkosten wie Grundsteuer, Müllentsorgung etc.
Ich find die Mietpreisbremse super. Durch das sinkende Angebot steigt der Wert meiner unvermieteten Eigentumswohnung, ich brauch nur warten 🤗
Wende Zahnbürsten trick an – bringt 10 tsd p.a – Fiskus ist überlastet.
Was ist das denn?
Wenn ein von Politikern besetztes bzw. bestimmtes Personal beim Verfassungsgericht „abnickt“ und von Politikern besetzte gesetzgebene Gewalt passende Gesetze zur Plünderung von Vermögen (Grundsteuern) UND gleichzeitig die Schaffung von Vermögen durch Besteuerungsmodelle von (Sozial bis Mwst) aktiv verhindert mit „Mietpreisbremse“, braucht keiner was von „im Namen des Volkes“ und „zum Wohle des dt. Volkes“ faseln.
BEIDE Gewalten haben sich klar GEGEN das Volk gerichtet UND nutzen die dritte Gewalt, die auch in den Händen der gleichen Politiker befindet, um Unrecht zu Recht durchzusetzen und Freiheit durch Unfreiheit/Zwang zu legal/legitim zu erklären.
Das ist eben der Unterschied zwischen Gewaltenteilung und Gewaltenaufteilung. Ersteres ist Fiktion und NIE gewollt gewesen, letzteres ist Realität und sogar im GG fixiert.
Da kann er reden wie er will. die Deutschen haben zu wenig Ahnung von Wirtschaft um das als das zu verurteilen, was es ist: Sozialismus.
Die denken nur human, „aber es muss doch bezahlbar sein“, tragen jeden Schwachsinn mit, und am Ende gibt es gar keinen Wohnraum mehr. Argentinien hat es doch gerade gezeigt: alle diesbezüglichen Regularien weg und sofort steht mehr Wohnraum zur Verfügung und die Mieten fallen.
Mietpreisbrembo trifft auf Co2 Lüge und deren Ablasshandel. Schilda schnarch weider..
Leider will sich keiner in die Lage von Vermögende versetzen. Die leiden jetzt nicht, die finden andere Anlagemöglichkeiten. Leiden tun die Mieter und das sollen sie auch, damit sie noch weiter linksaussen wählen.
Guter Punkt!
Wir haben in unserem Haus auch ne 2-Zi-Whg, die leer steht. Und das bleibt auch so. Bevor ich die vermiete, fackel ich die Hütte eher ab. Ich binde mir doch nicht zusätzliche Probleme ans Bein, indem ich mich mit Mietern UND unseren behämmerten (linken, sozialistischen) Politikern rumschlage? Never ever!
Es geht trivialerweise IMMER nur um Alt- gegen Neumieter.
Man könnte auch sagen: Konservative (Altmieter, wechselavers) werden von RotGrünSchwarz gehätschelt, (ggf. notgedrungen) Progressive (Neumieter, Standortwechsel, Kinder etc.) werden benachteiligt. Ob den Linken das so klar ist?
Warum hingegen Nichtsnutze im Bürgergeld (OK, ein Pleonasmus) überhaupt ein Anrecht auf städtisches Wohnen haben, bleibt offen.
Das IFO-Institut ist seit Jahren verantwortlich für
unangemessene Mieterhöhungen.
Habe mir vor einigen Jahren den Mietpreisspiegel für eine Großstadt zusenden lassen.
Das sind sie halt, die Geld geilen Ar…l….. !
Bei den Städten sitzen Immobilienfritzen, Banken, Sparkassen, die über die Abzockerhöhe in den städt. Mietpreisspigeln, der i.d.R. alle 2 Jahre neu herauskommt, allein bestimmen !
Kapitalistenschxxxxx !
SCHON WIEDER WAR EIN ARTIKEL VON APOLLO NEWS FALSCH
Es gab keine Aufklärung, Entschuldigung oder Richtigstellung!
Ein 70-jähriger Bürgermeisterkandidat der AfD soll von Linken angegriffen worden sein, schrieb Jonas Aston am 01.03.26.
Die Wahrheit steht heute bei t-online:
„Gleichzeitig hat die AfD im bayerischen Rosenheim einen angeblichen Angriff auf einen 70-jährigen Bürgermeisterkandidaten ausgeschlachtet, der gar keiner war. Dort zeigten Videobilder, dass der Mann beim Versuch gestürzt ist, einer linken Gruppe ein Banner mit Gewalt zu entreißen.“
Bitte, informiert euch nicht nur hier oder bei Nius!
Dann verlinken Sie doch die „Videobilder“, damit sich alle eine eigene Meinung bilden können. T-Online würde ich nämlich in etwa so viel Glauben schenken wie einem Glückskeks. Ansonsten entkräften Sie Ihren eigenen Vorwurf bereits selber: „soll angegriffen worden sein“ –> berichtende Rede. Googeln Sie es.
T-online hat sich in der C-Zeit schon sehr negativ hervor getan. Seit dem habe ich nie wieder dort reingeschaut. So glaubwürdig wie die Tagesschau.
An die vielen uneinsichtigen alten verbohrte AN-abhängigen
hier:
Bitte, informiert euch nicht nur hier oder bei Nius!
Trans
Sie liegen falsch. Ganz falsch. Auf die AfD – Politiker werden ständig und überall Angriffe ausgeübt. Die brauchen solche Propaganda nicht. Was glauben sie, warum die AfD Kommunal keine Kandidaten bekommt? – weil jeder weiß, dass er sich dann mit der Antifa rumschlagen muss. Und da man im Gegensatz zu denen arbeiten gehen muss, hat man dafür keine Zeit.