Merz zeigt sich offen für Sanktionen gegen Israel. „Wir behalten uns solche Schritte vor“, sagte er am Montagabend auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Regierung Sanktionen wie die Aufhebung des Assoziierungsabkommens oder einen Stopp der Waffenlieferungen befürworte. Über Waffenlieferungen habe er in der Kabinettssitzung nicht gesprochen, weil der Bundessicherheitsrat dafür zuständig ist.

„Über weitere Maßnahmen haben wir auch nicht Beschlüsse gefasst, wir haben überlegt, welche Möglichkeiten es gegebenenfalls gibt“. Weiter sagt er: „Wir haben uns heute nicht dazu entschieden, solche vorzuschlagen“. Das Sicherheitskabinett innerhalb der Regierung könne solche Maßnahmen nicht beschließen, sondern die Regierung könne nur Vorschläge machen.

Mit dieser Äußerung zeigt sich der Bundeskanzler erstmals offen für Sanktionen gegen Israel. Bisher hatte er das Ansinnen anderer EU-Staaten, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, abgelehnt. Im Mai hatten 17 der 27 EU-Außenminister eine Überprüfung des Abkommens gefordert. Die Initiative dazu war von den Niederlanden ausgegangen. Unter anderem Spanien und Frankreich trugen die Forderung mit. 

Auch die EU-Kommission hatte eine solche Prüfung befürwortet und angekündigt. Als Grund für die Maßnahme wurde die „katastrophale“ Situation im Gazastreifen genannt (Apollo News berichtete). Denn Artikel 2 des Handelsabkommens sieht vor, dass das Handeln beider Partner „auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen“ soll. Die EU-Außenminister waren der Ansicht, dass das Vorgehen Israels im Gazastreifen gegen diese Grundsätze verstoße.

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Deutschland und Österreich hatten den Vorstoß nicht mitgetragen. Bei ihrem Gipfeltreffen am 26. Juni konnten sich die Regierungschefs der Europäischen Union nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Ein Bericht der EU-Kommission kam allerdings zu dem Ergebnis, dass Israel seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkomme, wie aus der Abschlusserklärung des Treffens am 26. Mai hervorging. 

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Die EU-Kommission schlug den Mitgliedsstaaten Anfang Juli mehrere Maßnahmen vor, die ergriffen werden können angesichts Israels vermeintlichen Verstoßes, wie Euronews berichtete. Darunter war der Einfuhrverbot von Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland oder die Abschaffung von Visa-Erleichterungen, ein Embargo von Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen vorgesehen. 

Merz’ Vorstoß könnte die Debatte um Sanktionen gegen Israel verschärfen. Eine teilweise oder vollständige Aufhebung des Assoziierungsabkommens könnte höhere Zölle für Israel bedeuten. Eine Wiedereinführung von Zöllen könnte zudem die israelische Wirtschaft empfindlich treffen. Denn die EU ist Israels größter Handelspartner und machte 32 Prozent des gesamten Welthandels Israels aus. Auch ein Waffenembargo könnte Israel treffen. Noch unter dem Ampel-Regierung hatte die Union ein Waffenembargo gegenüber Israel hart kritisiert.

Die Union erklärte Waffenlieferungen im April 2024 zum „Prüfstein für die Unterstützung Israels“. Johann Wadephul hatte gesagt, dass Deutschland das Versprochen gebrochen habe, dass Israel sich auf Deutschland verlassen könne. Doch Ende Mai wollte der jetzige Außenminister ein Embargo nicht mehr ausschließen (mehr dazu hier).

Während der Bundeskanzler sich für Sanktionen offen zeigt, hat die EU-Kommission am Montag gefordert, das Wissenschaftsabkommen Horizon mit Israel teilweise auszusetzen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Auch die Aussetzung der Beteiligung an dem Abkommen Horizon war eine der möglichen Sanktionsmaßnahmen, die die EU vorgeschlagen hatte. Der Aussetzung müssten die Mitgliedsstaaten allerdings zustimmen.

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