Hoffmann und Lindholz
„Freunde kann man nicht sanktionieren“: Mehrere CSU-Politiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz haben Bundesaußenminister Johann Wadephul und die Bundesregierung für den israelkritischen Kurs angegriffen. „Freunde kann man nicht sanktionieren“, merkte Hoffmann an.
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Innerhalb der Union ist öffentlich Streit über die Kehrtwende der Bundesregierung bezüglich Israel ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegenüber dem Spiegel indirekt, aber deutlich: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen.“
Damit widerspricht er der Ankündigung von Wadephul vom Freitag, Waffenexporte an Israel überprüfen zu wollen. Dies rechtfertigte der CDU-Politiker mit vermeintlich fehlenden Hilfslieferungen nach Gaza. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, so Wadephul. Als Konsequenz habe die Bundesregierung ihre Sprache verändert und würde im nächsten Schritt „wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern“, so der 62-Jährige.
Diesem Plan macht die CSU einen Strich durch die Rechnung. Wie der Spiegel berichtet, soll Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch Merz und seinem überraschend israelkritischen Kurs widersprochen haben. Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass mehrere Unions-Politiker der Politik der Bundesregierung intern widersprachen – das berichtete The Pioneer (mehr dazu hier).
Auch die Bundestagsvizepräsidentin der CSU, Andrea Lindholz, warnt vor einer Überprüfung der Waffenexporte nach Israel. Der Bild sagte die CSU-Politikerin: „Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal“. Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels dürfe nicht dazu führen, dass man Israels Verteidigungsfähigkeit untergräbt.
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Unklar ist, wie viel der offene Widerspruch der CSU gegen die aktuelle Israelpolitik bewegen kann – die CSU stellt mit Florian Hahn einen von drei Staatsministern im Auswärtigen Amt. Die SPD übt jedoch genauso Druck auf die Union aus, um eine möglichst israelkritische Position zu erzwingen. Mehrere SPD-Politiker, darunter Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, forderten öffentlich Konsequenzen – und damit unterschwellig ein Waffenembargo – für Israel.
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Dieser SPD-Forderung unterwarf sich Merz bereits am Montag, als er Israel auf der linken Digitalkonferenz re:publica einen Bruch des Völkerrechts vorwarf (Apollo News berichtete). „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte der Bundeskanzler bei dem Anlass.
Bei Freunden kommt man erst gar nicht auf den Gedanken, sie zu sanktionieren.
Scheint nicht, der richtige Mann für den Job zu sein.
Eine gruselige Fehlbesetzung!
Baerbock light hat jetzt schon fertig…
Der CDUler sollte auch dringend an seiner Mimik arbeiten…oder Botox!!
Der Maggus hat sich rechtzeitig zu 100 % hinter das Fritzchen gestellt und bejubelt seitdem alles: Meldestellen, GG-Änderung, Migration, Staatsbankrott.
Und er erntet dafür Zustimmung bundesweit.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Es gibt KEINE „Freunde“.
Es gibt nur I N T E R E S S E N !
Nichts verstanden diese deutsche Diplomatie.
Wir kennen das ja aus den Merkel-Jahren: Die CSU gibt das konservative Feigenblatt, gerne auch mit richtig viel Theaterdonner gegen die Schwesterpartei, aber wenn es zum Schwur kommt, zieht die CSU IMMER IMMER IMMER den Schwanz ein. IMMER! Es ist pures Kasperle-Theater für Dummköpfe.
Gott sei Dank ist Israel nicht auf Deutschland angewiesen.
Israel selbst ist großer Rüstungsexporteur (Volumen 2022: 12,5 Mrd. Dollar)
Mannohmann, man stelle sich vor, die AfD würde ein solches Gebahren an den Tag legen … Es wäre der ultimative Beweis für 150% Nazitum und die ganze Nation würde sich nicht mehr einkriegen. Vermutlich stünde ein solcher Vorstoß, Israel mit einem Waffenstopp zu sanktionieren, auch in Fettschrift auf der ersten Seite des ominösen Kramer-Gutachtens zum Parteiverbot.
Freunden sagt man die Wahrheit, Feinde bestärkt man in ihrer Dummheit.
Klasse Artikel übrigens, mehr davon! 😉
Die CSU koennte mit ihren 44 Abgeordneten gegen viel Projekte stimmen. Die CSU hat macht, die Abgeordenten sind aber zu feige ihre Arbeit zu machen und auch gegen was zu stimmen!
Freunde ???
Ich frage mich -und nicht nur bei Wadephul, ohnehin, ob sich einige Politiker der CDU/CSU nicht ganz offenbar in der falschen Partei befinden. Und zwar ebenfalls nicht nur, was die schon wieder oft unverhohlen antisemitische Grundeinstellung einiger unserer politischen Eliten(?) betrifft.
Insofern wären allmählich einige Leute der angeblich konservativen CDU/CSU wohl eher gut bei den Linken aufgehoben oder ggf. bei den Grünen als auch der SPD -besonders in ihrem linsfraktionierten Teil, würde ich meinen?!
Tja. So langsam macht man sich im „israelkritischen milieu“ ehrlich und trägt offen das zur Schau, was die Deutschen mit der Finanzierung und Ausrüstung der Hamas schon Jahrzehntelang betreiben. Ich würde behaupten seit den RAF Zeiten dürften Teile der Deutschen Regierung als Mittelbeschaffer für die HAmas sehr wichtig gewesen sein. Das geht nun nicht mehr, also muss die Regierung ihren „israelkritischen“ Kurs offener verfolgen.
Mich wundert nur, dass sie Israel nicht mit Waffenlieferungen an die Hamas drohen. Deutschland ist nun mal der Schurkenstaat in der Mitte Europas, der bekämpft werden muss.
Und das nur einmal mehr……so was wie diese reem Alibaba sonstwas gehört nicht in ein deutsches Parlament!
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/leitung
Seine Vorzimmerdame ist
eine türkische Moslemin,
die mit radikalen Islamverbänden
zusammenarbeitete, angeblich,
um sie zu kontrollieren. Sogar
Steinmeier war bis 2019 mit an Bord:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article235350956/Eine-Kampagne-gegen-Christdemokratin-Serap-Gueler.html
Wadephul und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft !.. Man schaue nur, wrr mit wem…
Dieser von Merkel ausgerufenen Schwachsinn von der Staatsreason gehört umgehend beendet.
Wenn Deutschland aber plötzlich alle Massenmörder sanktionieren würde, kämen die USA an erster Stelle dran.
Ok. Israelkritischer Kommentar wird nicht veröffentlicht. Du glaubst ja auch an den Schwachsinn der Mondlandung. De-Abonniert. Spar dir deine Luft. Schein-Opposition wie dich brauchen wir nicht.
Auch nicht, wenn es Massenmörder sind, die gerade einen Genozid verüben, um Bauland zu erwerben? Pfui.
„Freunde“ bringen nicht zehntausende Zivilisten um, weil sie es können…