Frankreich in der politischen Sackgasse: Weshalb die Lage für Macron ausweglos erscheint
Innerhalb der nächsten Stunden soll Macron einen neuen Premierminister ernennen – doch auch dieser wird wohl kaum lange auf dem Posten überleben. Eine Auflösung der Nationalversammlung ist vorerst vom Tisch, könnten jedoch unausweichlich werden.
Am Montag scheiterte bereits der vierte französische Premierminister binnen zwei Jahren – eine ungesehene politische Krise erfasst Frankreich. Wie durch ein Wunder hat es Staatspräsident Emmanuel Macron jedoch fürs Erste geschafft, eine Neuwahl des Parlaments oder seinen Rücktritt zu verhindern.
Stattdessen soll Interimspremier Sébastien Lecornu bereits innerhalb der nächsten beiden Tage durch einen neuen Premierminister ersetzt werden. Das kündigte der am Montag zurückgetretene Lecornu selbst am Mittwoch an – die Lage erlaube es, fügte er hinzu.
Es ist dabei bereits absehbar, dass auch Lecornus Nachfolger bald wieder Geschichte sein wird: Marine Le Pens Rassemblement National hat bereits angekündigt, für ein Misstrauensvotum zu stimmen, egal wer zum Premierminister ernannt wird – stattdessen fordert man Neuwahlen. Auch bei der linken La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon und ihren Verbündeten scheint die Skepsis gegenüber allen möglichen Premierministern äußerst hoch zu sein – die politische Gruppe hat bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron selbst eingereicht. Der Antrag scheiterte jedoch bereits im Präsidium der Nationalversammlung.
Dieser hat einen eigenständigen Rücktritt bislang komplett ausgeschlossen – und das obwohl seine Zustimmungswerte durch die neuerliche Krise auf ein historisches Tief gefallen sind: Laut einer Umfrage von Elabe stimmen nur noch 14 Prozent der Franzosen seiner Politik zu – Macron ist damit gleichauf mit seinem Amtsvorgänger François Hollande als unbeliebtestem französischen Präsidenten aller Zeiten.
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Die Opposition besitzt eine überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung – die Verabschiedung des Haushalts wird dadurch praktisch unmöglich gemacht. Nachdem nun Lecornu etwa durch die Ankündigung von höheren Steuern für Reiche Kompromisse mit Links versucht hatte und sein Vor-Vorgänger Michel Barnier bereits auf das Rassemblement National zugegangen war, scheint sich abzuzeichnen, dass kaum politischer Wille für eine Verabschiedung des Haushalts vorhanden ist.
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Ob eine Neuwahl der Nationalversammlung, wie sie gerade im Raum steht, etwas Substantielles an der Lage ändern könnte, ist derweil zweifelhaft: Macrons zentristische Unterstützer würden laut Umfragen noch schwächer abschneiden als bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024. Le Pens Rassemblement National und andere rechte Kräfte würden derweil weiter hinzugewinnen, ebenso wie Mélenchons linker Block. Die oppositionellen Kräfte sind jedoch politisch nicht vereinbar und bereits lange nicht mehr zu Kompromissen fähig – eine Neuwahl der Nationalversammlung würde deshalb kaum aus der politischen Sackgasse führen.
Immerhin scheint sie jedoch im Bereich des Möglichen zu liegen. Die Zeitung Le Canard enchaîné berichtet, dass die französischen Präfekten bereits inoffiziell über eine Neuwahl informiert wurden – diese soll im November durchgeführt werden, falls die Verhandlungen über die Regierung eines neuen Premierministers erneut scheitern.
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Es scheint, dass Macron die Hände gebunden sind: Er und sein Block sind schlichtweg nicht mehr populär, aber zur Zusammenarbeit mit der Opposition nicht mehr fähig. Das scheinen auch immer mehr aus seinem eigenen Lager zu verstehen: Macrons ehemaliger Premierminister und enger Vertrauter Jean Castex rief den Staatspräsidenten kürzlich dazu auf, zurückzutreten. Der Generalsekretär von Macrons Partei Renaissance, Gabriel Attal (ebenfalls ehemaliger Premierminister), äußerte unterdessen, dass er kein Verständnis mehr für Macrons Entscheidungen habe.
Um es mal mit Albert zu sagen: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten
Guter Spruch. Genau so ist es.
Aber auf welcher Seite liegt jetzt dieser Wahnsinn? Auf der Seite der Regierung, die eine Show nach der anderen abzieht und unter der der Bürger letztendlich immer am meisten zu leiden hat, oder auf der Seite der Bevölkerung, die sich schon seit Jahrzehnten über alles beschwert und als Konsequenz einfach das weiterwählt, was sie schon immer gewählt hat, oder als höchste Eskalationsstufe all ihre Hoffnung in eine alternative Partei steckt, die am Ende genauso korrupt ist wie alle anderen auch?
Wer ist denn nun der Wahnsinnige? Ich habe dazu eine klare Meinung.
Und dass selbst die „Franzosen“, die größten Rebellen der Geschichte, so handlungsunfähig und schwach geworden sind, lässt mich auf den ersten Blick schon erstaunen. Aber auf den zweiten Blick sieht man natürlich, dass in Frankreich immer weniger Franzosen leben und schon längst in der Unterzahl sind, also sollte mich dieser charakterliche Verfall auch nicht wundern.
Und das erstaunen bringt uns zur Definition und Frage über den Narren und wer wohl der größere ist !! Der Narr oder der der ihm Folgt !
@smålänning
Natürlich nicht der echte. Der trägt das Himmelsgewölbe auf seinen Schultern. Und bei aller Kompetenz, die ich „unserem“ Atlas zugestehe, das traue ich ihm dann doch nicht zu.
Vielleicht müßte mal eine kräftige Hand die fünf wichtigsten Protagonisten der französischen Republik am Schlafittchen packen, vor das Grab Karls von Gallien in Colombey-les-Deux-Églises zerren und den Toten heraufbeschwören, damit er ihnen die Leviten lesen kann und sie zu einer Verständigung zwingt.
@ Smålänning
Was genau liegt Ihnen auf dem Herzen? Wie kann ich Ihnen helfen?
@Atlas ? der Echte ?
Es scheint aber auch schon immer ein Problem mit dem Zitat zu geben mit (das selbe zu tun oder das gleiche zu tun ) ! Da liegt ein beachtlicher Unterschied drin ! Ich kenne es nur mit das selbe zu tun .
Ποταμῷ οὐκ ἔστιν ἐμβῆναι δὶς τῷ αὐτῷ. – Man kann nicht zweimal in denselben Fluß steigen. (Heraklit von Ephesos)
Man kann daher gar nicht zweimal dasselbe tun. Beim zweiten Mal ist es nämlich anders.
Bei uns im Süddeutschen gibt es keinen Unterschied zwischen „dasselbe“ und „das Gleiche“. Nun mag das im Hochdeutschen anders geregelt sein, im konkreten Fall ist es aber oft schwer zu unterscheiden.
Ist „zwei plus drei gleich fünf“ oder „zwei plus drei dasselbe wie fünf“? Betrachtet man nur die reine Kardinalität als Abstraktum, ist es dasselbe. Betrachtet man aber „zwei plus drei“ als Vorgang, der zum Ziel „fünf“ führt, ist es nicht dasselbe, sondern nur das Gleiche.
Sieht man die Uhr im Schaufenster und vergleicht sie mit seiner an der Hand und stellt man Übereinstimmung fest, wird ein Pingeliger sagen: „Das ist nicht dieselbe Uhr“, denn es handelt sich um zwei disjunkte Objekte. Das Fabrikat als Abstraktum ist aber dasselbe. Dann ist es doch wieder „dieselbe“ Uhr.
Im Hannover Raum ist es etwas anders ! das selbst ist immer einzigartig oder eben selber !! . Während das Gleiche sich eben gleicht aber nicht das selbe ist . Das können unendlich viele Dinge sein die sich gleichen . Und das ändert den Spruch eben Grundsätzlich !!
Die EU kann sich eine Neuwahl in Frankreich nicht leisten.
DEUTSCHLAND kann sich die EU nicht mehr leisten.
Das hat (ich meine Thatcher – Irrtum vorbehalten) ja mal gesagt: Die EU gibt es so lange, solange Deutschland ZAHLT !
Deswegen ist es positiv, dass die Franzosen die EU erledigen werden, und nicht wir Deutschen.
Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Sprengsätzen…Meloni z.B. sichert jetzt die Grenzen militärisch und verfrachtet Neuankömmlinge direkt nach Albanien…wird zwar noch vor Gericht ausgefochten, wird aber schon noch gelingen.
Dann haben wir den BABIS-Sieg in Tschechien…etc. pp…
Macron und die EU wehren sich mit Händen und Füßen gegen Neuwahlen, aber sie werden den Fortschritt nicht aufhalten.
Wolfgang Schäuble – der Herr habe ihn gnädig – würde sagen: It isch over ! Game over !
Frankreich ist PLEITE und „wir“ sind es auch BALD offiziell (derzeit noch inoffiziell)…
Mathematik lässt sich nicht ausbremsen !
Dem globalistischen System fliegt seine eigene Medizin bald mit Doppel-Wumms um die Ohren.
Der Herr sei ihm gnädig…sollte das heißen….;-)
Egal; der mochte die Deutschen sowieso nicht. Außerdem braucht ihm der überhaupt nicht gnädig sein … Muttis Little Helper
Die automatische Rechtschreibekorrektur bringt immer wieder Stilblüten hervor.
Es geht nicht nur um Frankreich, sondern auch um die Auswirkungen auf Deutschland. Frankreich ist mit 3,2 Billionen Euro verschuldet. Deswegen ist der französische Haushalt nicht mehr finanzierbar. Es wird um den Rentenpreis und Schuldenfinzierung gestritten. Dazu sind die Auswirkungen auf den Euro noch nicht einmal eingepreist. Frankreich zeigt uns, was auf uns in zwei Jahren zukommt. Mit unserer deutschen Verschuldungspolitik passiert dem Volk genau das gleiche wie den Franzosen. Die Zeche hat noch immer der kleine Mann bezahlt.
Ja, und um alles auf Anfang zu stellen, käme denen ein netter, kleiner Krieg sehr gelegen…..
Das WEF hat noch jede Menge an Talenten in petto.
Der letzte Premier hat seinen Job gar nicht angetreten und Macron will einfach den nächsten ernennen? Das kann ja wohl nur ein Scherz sein?
Nein werter Gianni Motta ist leider so es wird noch härter kommen !
Nun, viele bitten und beten um einen französischen Staatsbankrott und ein Ende der EU.
Das ist verständlich.
Aber die Hl. Teresa von Avila schrieb an den Erzbischof von Burgos, daß mehr Tränen über erfüllte Fürbitten vergossen würden als über nichterfüllte.
Was passieren wird, sollten diese Bitten wahr werden, weiß niemand zu sagen. Und daher ist es unverantwortlich, sie überhaupt zu stellen.
Da mögen Sie recht haben. Aber so wie es jetzt ist, kann es auch nicht weitergehen.
Er blickt immer noch wie ein Staatsmann verklärt in die Ferne! Hat er sich bei de Gaulle abgesehen!😂
Die blicken alle in die Ferne, weil sie das von ihnen angerichtete Chaos rings um sie rum nicht sehen wollen.
Leider hat der Globalist mit Politik für Davos den Ernst der Lage nicht erkannt.
Agiert sehr arrogant und überheblich.
Selbst engste Vertraute sagen, er solle gehen und das Land nicht in einen Bürgerkrieg stürzen. Andere sagen dazu: Revolution!
Die Linken und die Rechten haben die Zahlen im Parlament und sich vorgenommen, jeden Premier, den er nennen mag, zu stürzen.
Sozialisten und „Konservative“ haben höllisch Angst vor neuen Wahlen.
Alle Umfrageinstitute deuten unmissverständlich auf den Sieg der Rechten hin.
Neue Wahlen, Rechte an der Macht.
Keine Wahlen, Chaos und Zerfall der Nation auf allen Ebenen.
Die Sackgasse ist wirklich für alle sichtbar, nur für den Mann, der Reden für sein Volk auf Englisch hält und sich wundert, war sagen und schreiben 82 % seinen Abgang wollen.
Ach der kleine Verschnitt von Napoleon….auf Elba damit…😂😉😎👍
Nee, wenn schon, dann bitte nach St. Helena. Von Elba ist er zurückgekommen!
Wenn jetzt Neuwahlen in Frankreich stattfänden, würde die sog. Mitte (bei uns also CDU und SPD) komplett ausgeschaltet werden. Dann stünden sich die Le Pen-Partei (bei uns AfD) und die extreme Linke unversöhnlich gegenüber. Das wäre der Zusammenbruch von Politik überhaupt! Unregierbar! Anarchie! und Pleite dazu!
Wo ist die Lösung?
Was Sie „Mitte“ nennen ist doch überhaupt nicht mehr die Mitte und Mehrheit. Im Übrigen wurden solche Prophezeiungen auch über Italien und Frau Melanie gemacht, ohne daß irgendwas davon eingetroffen wäre, vielmehr hat Italien eine der stabilsten und fiskalisch verantwortungsvolleren Regierungen in Europa.
„Wo ist die Lösung?“
Systemwechsel. Aber mit den Menschen von heute? Dass ich nicht lache! Also muss erst alles in Schutt und Asche gelegt werden, bis wieder etwas Neues wachsen und gedeihen kann. Und das werden wir alle nicht mehr erleben. Also was soll’s …
Der kleine Franzose klebt wie alle Politiker an seinem Stuhl. Keiner kann ohne die Macht der dunklen Seite, sie ist so verführerisch.
Der kleine Napoleon sollte nach Elba, aber pronto…
Macron’s Interimsfreundin wird schon was einfallen um Rothschild’s Statthalter an der Macht zu belassen – sie sind sich doch gegenseitig verpflichtet – aber 1789 lässt grüßen !
Das , welches in Frankreich geschieht droht auch Deutschland.
Frankreich hatte aber weniger Industrie und eine sehr starke Linke welche das Land gerne ruinieren. Dazu kommen die entzückenden Nord Afrikaner, welche man den französischen Juden vorzieht. Das Resultat ist der fast alltägliche Mord an französischen Juden, Terror, Gewalt Orgien welche ganze Landesteile lahmlegen.
Nun hat der schwache Macron den Hamas Staat anerkannt. als Belohnung bekommen die Brandstifter in Gaza und Lyon einen Staat.
Merkel’s ehemaliges Schoßhündchen kann weg!