Andreas Mattfeldt
Für SPD-Deal: Plötzlich werden in der CDU Steuererhöhungen gefordert
Ein CDU-Haushaltspolitiker zeigt sich erstmals offen für höhere Steuern. Andreas Mattfeldt will so eine Brücke zur SPD bauen, damit diese Sozialreformen zustimmt.
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Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt signalisierte erstmals Bereitschaft, über eine Anhebung der Reichensteuer zu sprechen. Gegenüber der Bild erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er es „persönlich für vertretbar“ halte, die „sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“. Er sei mit den bisherigen Plänen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „noch nicht zufrieden“. Ziel müsse es sein, das Sozialsystem „zukunftsfest“ zu machen.
Die Reichensteuer beträgt aktuell 45 Prozent und setzt oberhalb des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent ein. Sie wird ab einem zu versteuernden Einkommen von 23.152 Euro im Monat, auf ein Jahr gerechnet 277.826 Euro, fällig. Für Paare liegt die Grenze bei 46.304 Euro monatlich, 555.652 Euro im Jahr.
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Mattfeldt betonte, er wolle mit seinem Vorstoß der SPD eine Brücke bauen. „Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran.“ Nach eigenen Angaben habe er Gespräche mit Einkommensmillionären geführt. „Ihre Antwort war ausnahmslos: ‚Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen‘“, so der CDU-Politiker.
Auch bei der Erbschaftsteuer könnte sich in der Union etwas bewegen. Wie die Bild unter Berufung auf CDU-Kreise berichtete, gebe es innerhalb der Partei Überlegungen, Firmenerben künftig stärker zu belasten, auch wenn sie den Betrieb fortführen. Damit könnte die Partei der SPD entgegenkommen, etwa im Gegenzug für härtere Regelungen beim Bürgergeld oder Einschnitte beim Wohngeld.
Ein mögliches schwarz-rotes Paket könnte demnach so aussehen: tiefgreifende Reformen im Sozialstaat, etwa durch strengere Regeln für Arbeitslose, geringere Zuschüsse beim Wohngeld oder ein höheres Renteneintrittsalter, verbunden mit höheren Abgaben für Spitzenverdiener und reiche Erben.
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Am kommenden Mittwoch soll das neue Wehrpflichtgesetz verabschiedet werden, doch zwischen den Koalitionspartnern herrscht ein offener Konflikt. Außenminister Johann Wadephul hat einen Ministervorbehalt gegen das Wehrpflichtgesetz eingelegt.Bislang hatte die Union eine Erhöhung der Reichensteuer immer ausgeschlossen. Im Oktober des letzten Jahres erklärte Merz noch, er sei „schockiert“ über derartige Pläne der Sozialdemokraten. Auch CSU-Chef Söder erklärte vor wenigen Wochen noch, dass mit der Union an eine Anhebung der Reichensteuer nicht zu denken sei.
Was für eine “ Clownerie “ !
Wie lange noch soll dieses Hickhack weitergehen.
Kommunalwahlen werde zeigen wohin die Reise geht.
Und wo soll die Reise hingehen nach den Kommunalwahlen? Schon mal die Umfragen für NRW gecheckt insgesamt weiter über 70% für das Linkskartell.
* negatives Denken hat noch nie geholfen *
70 % für Linksblock…
Da ist leider Hopfen und Malz verloren bei den Almans, auch wenn das viele nicht akzeptieren wollen !
Für dieses Volk gibt es keine Rettung.
Hunderttausende Leistungsträger, kluge Leute also, haben das längst realisiert und ihre KOFFER GEPACKT !
Weiter in den Abgrund. Guten Flug.
Eben nicht, und das bringt mich an den Rand des Wahnsinns. Die Kommunalwahlen werden gar nichts bringen, außer dass die Grünen zweistellig sind
Schön wär’s. Dort wo was „Unangenehmes“ herauskommen könnte untersagt man dem AfD-Kandidaten die Teilnahme. Und dann wird’s halt wieder ein Sozi – und sei’s mit 20% Wahlbeteiligung, von denen ihn dann 51% wählen. Was soll’s? Er ist dann „demogrodsch legitimiert“, nicht wahr?
Wo soll die Reise hingehen? 85% wählen das Weiter so. Deutsche wollen den Niedergang.
Links ist vorbei !
Das ist richtig ! Komplett ausgeliefert dem Wahnsinn !
Jetzt haben wir Linksradikal !
Linksextrem trifft es genauer.
Je größer die innenpolitischen Probleme, um so größer die Verlockung für die Politiker den Volkszorn von diese mittels eins Krieg gegen einen äußeren Feind abzulenken. Die Protagonisten dafür stehen bereits in den Start- und Schützenlöchern.
Was unter dem Stichwort einer stärkeren Belastung der besonders Reichen daherkommt, belastet am Ende meistens den Mittelstand und die Leute, die sich mühsam ein paar kleinere Vermögenswerte aufgebaut haben, die sie – z.B. als
Selbstständige – auch für ihr Alter benötigen.
Nun, es ist doch spannend …
In Fragen des Staatsetats sehen Sozialisten (jedweder Couleur) immer nur die Möglichkeit zur Einnahmenerhöhung qua Erhöhung der Steuern und Abgaben.
Die Ausgabenseite bleibt dabei vergleichsweise unbeleuchtet.
Jeder Privathaushalt, der prinzipiell nach den gleichen ökonomischen Gesetzen funktioniert wie die öffentlichen Haushalte, weiß, daß es eine Korrelation zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite geben muß. Wenn der Privathaushalt für seine Bedürfnisse und Wünsche nicht genügend Mittel hat, kann man mehr arbeiten (i.e. höhere Einnahmen), oder weniger ausgeben (i.e. Sparen).
Diese Erkenntnis war auch irgendwann einmal Bestandteil der Kameralwissenschaft; scheint´s ist sie jedoch mittlerweile dem Vergessen anheimgefallen …
Im Lande nichts Neues. Es geht weiter am Nasenring durch die Manege. Große Sprüche, kleine Taten.
Es muss „keine Taten“ heißen
Wenn ich heute irgendetwas von der CDU lese, das mit Widerstand gegen die Politik der SPD zu tun hat, weiß ich sofort, dass morgen eingeknickt wird. Die CDU erledigt sich selbst.
… nur merken es die Leute so gut wie nicht.
Mal sehen wer das Kaninchen MwSt. zuerst aus dem Hut zieht?
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Und wo sind die Austrittswellen aus der CDU? Die Einbrüche bei den Wahlumfrage? Wird noch richtig lustig spätestens nach der Richterwahl!
Wieso? Kampf gegen rächtz ist die oberste Priorität! Brandmauern! Da muss man dann eben an anderer Stelle „tolerant“ sein – so lange es nicht gegen den eigenen Besitzstand geht. Wie meinen, es geht schon dagegen? Ja so – dann müssten das Herrschaften das nur auch noch merken…
120.000 Haushalte zahlen heute die Reichensteuer – noch.
In Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs und Massenauswanderungen von high potentials prognostiziere ich für die Zukunft eine Steuerbasis von 0 für diesen Steuertatbestand.
Unterschätzen Sie die Fantasie unserer Politickenden nicht… wer sagt denn, dass die Einkommensgrenze so unsozial hoch angesetzt werden muss? Die könnte man doch „sozial gerecht“ absenken? Schließlich hat auch ein Haushalt mit 8.000€ Monatseinkommen *viel* mehr als ein Bürgergeld“empfangender“. Ist das etwa gerecht? Fragen Sie mal eine Grünende oder Linke (gerne auch einen schwarzen Neulinken)! Oder besser nicht… Sie könnten „enz“ auf Ideen bringen…
Die CDU verliert ein weiteres Stückchen Glaubwürdigkeit. Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD Reformen des Sozialstaats, die diese Bezeichnung verdienen, im Ansatz mitträgt, egal welche Steuererhöhungen die Union ihr zugesteht.
Am Ende stehen wir folgendermaßen da:
Höhere Steuern ab dem ersten Euro, weiter steigende Schulden (bzw. „Sondervermögen“) und weiter steigenden Ausgaben. Letztere nicht nur im Sozialbereich.
Zusammenfassend: Die Union ist vor der Wahl als Tiger gesprungen, jetzt reicht es nicht einmal mehr zum Bettvorleger.
„ein weiteres Stückchen Glaubwürdigkeit“? Wo finden/fanden Sie da noch was?
Man muss nur nach UK schauen, um zu sehen, dass “Reichensteuern” keine gute Idee sind. Es werden beschleunigt gut ausgebildete Gutverdiener auswandern. Mit der SPD sind echte Reformen nicht zu machen.
„Ein Beschwichtiger ist einer, der ein Krokodil füttert – in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.“ (Winston Churchill) Genau so verhält sich die Union im Hinblick auf die SPD, die Grünen und die Linken – sie geben denen alles, was sie haben wollen und hoffen darauf, dass später nur die AfD verboten werden wird und nicht sie selbst. Das ist aber ein Irrtum! Ihr werdet die nächsten auf der Verbotsliste sein. Und ihr bereitet denen mit eurer irrsinnigen Politik auch noch den Weg.
Ob sie anschließend selber dran sind, oder nicht, ist ja nicht mal entscheidend. Würde die AfD verboten, fielen deren Sitze weg. Damit stünde die CDU dem Kartell SPD/Grüne/Die Linke gegenüber. Das gäbe ein Schlachtfest, auch ohne Verbot, weil Fritze dann NICHTS mehr ohne Genehmigung der Sozialisten machen könnte.
Jeder mit mehr als zwei Gehirnzellen kann das erkennen. Aber Fritze ist so machtbesoffen, das ist ihm mehr als egal, und was Maggus angeht . . . der Mann denkt wohl auch, er kann einen Tiger mit Leckerlies ruhigstellen.
Diese Koalition ist das reinste Spielcasino.
Der Spieler kann auf schwarz oder rot setzen, verlieren wird er am Ende immer, die Bank gewinnt.
Ein Signal: Wir haben mehr Ausgaben als Einnahmen und jetzt jagen wir die den Laden am Laufen halten mit Steuererhöhungen aus dem Land.
Überlegen sie auch schon, welche Steuer dann als Ersatz für die mit der Reichensteuer vertrieben Reichen herhalten soll, um das Versagen der Regierenden zu finazieren? Wir müssen diese ganzen Trottel unbedingt loswerden!
Ich tippe auf eine Erhöhung der Mehrwertssteuer, mindestens auf 21%, eher 22%… so wie damals, als erst 18 gefordert wurde, und dann 19 draus wurden.
Wir werden ausgepresst wie Zitronen, gleichzeitig holt man Kostgänger ins Land, die niemals einen Cent beitragen werden, dafür aber kampferprobt und rauflustig sind. Fußvolk für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Das wird noch lustig. Rette sich, wer kann.
Aber „man kann doch nicht die AfD wählen“! Igittigitt – dann lieber moralbesoffen in den Abgrund. Bergabfahren ist doch so schon schwungvoll!
Macht nur CDU, als dank für die „Brücke“ wird sich links-grün für euer Verbot einsetzen und ICH freu mich drauf!
Die Abkürzung SPD steht schon seit je her für den Satz „Sie Plündern Deutschland“. Bisher hat das noch jede Regierung, an der die SPD als Koalitionspartner mitgemischt hat, getan. Das das auch einer unter einer, angeblich durch die CDU geführte Regierung anders sein könnte, war von vorneherein auszuschließen. Merz lässt sich aufgrund seiner Machtgier, gepaart mit Inkompetenz und Arroganz, überall dorthin treiben, wo die SPD unter der Führung des Staatsterroristen Klingbeil es will.
Ein wichtiges Thema bei den Sozialausgaben wurde natürlich ausgespart. Die rund 60 Milliarden Migrationskosten jährlich. Die dürfen natürlich nicht angetastet werden.
Im Gegenzug wäre ich dann auch dafür,
die Besteuerung der Reichsten zu akzeptieren. Punkt nur: die SPD wird das nicht wollen. Einerseits hofft sie durch die Migration auf neue Wählerschaft, andererseits verlöre sie durch tatsächliche Reichensteuer sozialpolitisches Quengelpotential.
Nur würden nicht allzu viele der Migranten die SPD wählen, denn sie stehen nicht so auf Regenbogenfarben!
Das letzte Mal, als die Roten und Schwarzen in Sachen Märchensteuer rumgebastelt haben (2007) hieß es seitens der Union 1%, die SPD wollten 2% (oder andersrum) – herausgekommen sind 3%. Ist ja auch logisch: 1+2=3. Und GENAU SO wird es bei dieser Kungelei jetzt wieder laufen. Wetten dass?
So ganz furchtbar schlecht ist der Gedanke ja nicht. Das Problem sehe ich eher darin, dass die SPD sich nicht auf einen solchen Desl einlassen wird.
… Deal …
Es ist so schön zu sehen, wie sich die linke Politshow selbst zerlegt!
Es grüßt die Lüge „Mehrwertsteuer“.
Ich freue mich schon auf den Niedergang der SPD. Die ich schon in der Pandemiezeit vorhergesagt habe.
Hoffentlich werden sie unter die 5 Prozent Hürde fallen. Verdient haben sie es auf jeden Fall diese Arbeiterveräter-Partei.