Steuerzahlerkosten
Für Spahns Maskendeal: Gesundheitsministerium zahlte 623 Millionen Euro zu viel
Ein neuer Bericht zeigt: Das Gesundheitsministerium zahlte unter Jens Spahn bis zu 623 Millionen Euro zu viel für die Beschaffung von Masken. Außerdem könnte Spahn damals das Preisrecht ignoriert und so für Mehrkosten für den Steuerzahler gesorgt haben.
Bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung hunderte Millionen Euro zu viel ausgegeben – auf Kosten der Steuerzahler. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge wurden unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn bis zu 623 Millionen Euro zu viel für die Beschaffung von Masken aus Haushaltsmitteln finanziert.
Das wären noch einmal 156 Millionen Euro mehr, als bislang angenommen, wie die Zeitung aus einem behördeninternen Sonderermittlungsbericht der SPD-Politikerin Margaretha Sudhof entnehmen konnte. Demnach habe die Bundesregierung deutlich mehr für hunderte Millionen Masken gezahlt, obwohl die zuständige Fachabteilung in der Behörde erheblich niedrigere Preise empfohlen hatte.
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Spahn hatte 2020 ein Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken eingeführt. Konkret wurde von dedizierten Lieferverträgen abgesehen, Lieferanten sollten vielmehr einen Festpreis pro Maske erhalten, wobei die Anzahl der Lieferungen nicht gedeckelt wurde. Einzige Bedingung war, die Produkte bis zum 30. April 2020 bereitzustellen.
262 Millionen Masken wurden in diesem Kontext geliefert – zu einem Stückpreis von 4,50 Euro, mit Mehrwertsteuer waren es sogar 5,36 Euro. Vorgesehen waren der Fachabteilung zufolge jedoch nur 2,83 Euro. So wurden 1,4 Milliarden Euro ausgegeben und somit 520 Millionen Euro mehr, als es für den damaligen Durchschnittspreis notwendig gewesen wäre. Dem von der Fachabteilung im März berechneten Preis entsprechend wären es sogar 623 Millionen Euro mehr.
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Die Beschaffung der Masken hatte auch anderweitige Auswirkungen für den Steuerzahler: Weil im Open-House-Verfahren keine Lieferzahl festgesetzt wurde, beendete die Bundesregierung die Verträge nach einer Flut von Lieferungen unter Verweis auf verspätete oder fehlerhafte Sendungen. Das ließen sich etwa 100 Lieferanten aber nicht gefallen: Vor Gericht muss sich die Bundesrepublik mittlerweile wegen der gekündigten Abmachungen verantworten – in dutzenden Verfahren geht es um insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
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Insgesamt ließ das Gesundheitsministerium unter Spahn knapp sechs Milliarden Masken beschaffen – davon wurden nur 1,7 Milliarden in Deutschland verteilt, mindestens 1,2 Milliarden mussten vernichtet werden, wie der Bundesrechnungshof bereits im Frühjahr 2024 kritisierte. Auch in dem Bericht der Sonderermittlerin Sudhof findet sich Kritik an der Praxis von Spahn.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge habe der Leiter der Zentralabteilung für die Masken-Abkommen am 24. März 2020 noch einen Durchschnittspreis von drei Euro ins Spiel gebracht – bereits dieser lag über dem von der Fachabteilung ermittelten Durchschnitt. Wenige Stunden später machte Spahn daraus dann aber 4,50 Euro, wie interne Unterlagen zeigen sollen.
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Das könnte laut Sudhof aber gegen das Preisrecht verstoßen haben: „Der vom damaligen Bundesminister festgelegte Preis für FFP2-Masken in Höhe von 4,50 EUR (netto) überstieg nicht nur die Empfehlungen der Fachebene um rund 37 Prozent. Er könnte auch gegen den als Verbotsgesetz ausgestalteten Höchstpreisgrundsatz verstoßen haben.“
In der Preisrecht-Verordnung 30/53 ist festgehalten, dass Abweichungen vom Höchstpreisgrundsatz zwar beispielsweise bei Notlagen möglich seien, aber zunächst geklärt werden müssten – was hier offenbar nicht geschah. Andernfalls müssten Preise bei öffentlichen Aufträgen einer „Höchstpreisvorschrift mit Verbotscharakter“ folgen, so Sudhof.
Es geht vor allem um die Verordnung PR Nr.30/53 „über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“. In der Verordnung ist beispielsweise festgehalten, dass „marktgängige Leistungen“ die „im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise“ nicht überschreiten dürfen. Demnach seien „Rechtsgeschäfte, die gegen den Höchstpreisgrundsatz verstoßen, in Bezug auf den unzulässigen Preis nichtig“, heißt es in dem Bericht.
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„Insofern ist es aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar, dass das öffentliche Preisrecht bislang in den rechtlichen Auseinandersetzungen keine Rolle spielte, obwohl es im Ergebnis entweder zu Anspruchsbegrenzungen oder Rückforderungsansprüchen führen könnte“, wird dort weiter geschlussfolgert. In Anbetracht der zur Rede stehenden Milliardensumme, für die die Steuerzahler insgesamt aufkommen können müssten, stellen diese neuen Informationen das Vorgehen von Spahn noch deutlicher infrage.
Zuviel ist falsch ausgedrückt. Es ist eben eine Umverteilung, weg vom Steuerzahler hin zu guten Freunden. Das Geld ist ja nicht weg, es hat eben jetzt wer anders. Wird in Zukunft was die Hunderten von Milliarden für Rüstung betrifft, nicht anders laufen.
Und WAS wird DEM nun passieren ??????? NICHTS! im Gegenteil, er tingelt vollmundig durch sämtliche Talkshows und ist nun sogar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ! Im politischen Leben ist eben ALLES möglich, was in der NORMALEN Welt undenkbar ist!
Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich der Antrag von Union und SPD am Donnerstagnachmittag.
„Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung“.
Dahinter verbirgt sich die berühmt-berüchtigte Diätenerhöhung, immer wieder Aufreger-Thema. Dabei wollte der Bundestag dies eigentlich vermeiden.
Diesmal werden es nach Angaben der Union 5,4 Prozent mehr werden für die Parlamentarier, die Vergütung steigt damit um 606 Euro auf 11.833 Euro. Die Gesamtsumme orientiert sich an der Besoldung von Bundesrichtern.
Vor einigen Jahren wurde auf Anraten einer Expertengruppe zudem ein Mechanismus eingesetzt, wonach die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung im Land automatisch angepasst werden.
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-mehr-geld-fuer-abgeordnete-diaetenerhoehung-um-606-euro-sorgt-fuer-aerger_aid-128646973
„Überversorgung“
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-steuerzahlerbund-kritisiert-altersversorgung-der-abgeordneten_aid-125660549
Aber dafür gab es auch noch eine Villa in Bestlage on top. Oder hab ich da irgendwas verwechselt?
Was solls, ist doch nur Geld! Und ausserdem haben diese Masken Millionen Menschenleben gerettet. Denn diese Masken haben uns geschützt. Etwa so wie ein Maschendrahtzaun gegen Mücken schützt🤗
Peanuts.
Anderer Menschen hart erarbeitetes Geld, gibt man doch gerne aus.
Es mussten ja dann unbedingt „medizinische Masken“ oder FFP2 Masken aka Staubmasken sein, nachdem alle Welt fleißig genäht hatte, obwohl in den freigeklagten RKI Protokollen steht: „Keine fachliche Grundlage zur Empfehlung FFP2-Maske für die Bevölkerung vorhanden.“
Der Mann gehört vor Gericht und nicht in den Bundestag!
Punkt.
Wann folgen endlich Anklagen und Verurteilungen?
Wenn ein paar betrunkene auf Sylt rumgrölen bewegt sie die Ganze Staatanwaltschaft und hier Schweigen.
Tja, man benötigt nur Imunität, dann kann man alles machen, was man will, und vor dem Bundestag muss man sich auch nicht fürchten, denn die bewillen nur eine Aufhebung bei den bösen Partein.
Ich muss gerade an den Sohn von Armin Laschet denken…weiß nicht warum? 🙂
Das kommt dabei raus, wenn man ohne jede Grundkenntnisse ein Ministerium leiten will. Müssten sie wie jeder andere Beschäftigte für den angerichteten Schaden haften, wäre es ein erster Schritt, Fachleute in die entsprechenden Positionen zu bekommen. Die Regierung sollte nicht länger ein vom Steuerzahler finanzierter Abenteuerspielplatz sein, wo Dilettanten mit Chauffeur und Personenschützern ausgerüstet, Millionen in den Sand setzen können und dann auch noch von einem Ministerium ins nächste wandern um das Spiel fort zu setzen.
Wer hätte von einen Christ der CDU auch was anderes erwartet. 😉 Die sind halt so .
Läppische 40Euro pro Nettosteuerzahler. Peanuts.
Ich habe über die gesamte Coronazeit keine 40Euro für (nutzlose) Masken ausgegeben.
Wie sagte noch diese wirtschaftsmysterische Lichtgestalt dieser grünen Gesellschaftumgestaltungs-NGO?
Ach ja:, „is‘ halt so!“
Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel wurde damals aus dem Bundestag „rausgekegelt“.
Er hatte Beziehungen zu China und nutzte diese um über seine private Firma Masken zu organisieren.
Pro Maske ließ er sich 9 Cent –für seine Arbeit–bezahlen.
Als das bekannt wurde–hat man ihm Vorteilsnahme vorgeworfen.
Anzeige wurde erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelte.
Der Druck war so groß, dass er das Bundestagsmandat niederlegte und aus der CDU austrat.
Obwohl eigentlich die Unschuldsvermutung gelten sollte.
Das Verfahren wurde eingestellt–es war rechtmäßig, dass er sich für seinen Arbeitsaufwand –hat bezahlen lassen.
Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage.
Und solange das Narrativ von der lebensrettenden Maske exitiert, wird niemand ernsthaft wegen ein paar Milliönchen feilschen.
Und wers nicht mitbekommen hat. Vor den Apotheken standen die Menschen Schlange. Selbstverständlich ohne Abstand und maskenlos. 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Solange die Politiker nicht mit einem gewissen Anteil ihrer Diäten – die von den Steuerzahlern finanziert werden – haften müssen, wird sich an der Verschwendungspolitik nichts ändern.
Ich mache mich mal unbeliebt. Spahn wurde von Merkels „Experten“ gesagt, dass wenn er nicht Masken ranschafft und zwar pronto, dass dann das Krankenhaus-Personal erkranken und ausfallen wird und das wiederum millionenfaches Sterben nach sich ziehen würde. Ich finde nicht, dass man Spahn hier einen Vorwurf machen kann. Er kratzte alles an Masken zusammen, dem er irgendwie habhaft werden konnte, ohne lange über Preise oder Compliance nachzudenken.
Spahn hat im Laufe der Pandemie mindestens geahnt, dass er eigene Experten braucht, aber Streeck wurde ihm ja sofort von Merkels Truppen zerschossen. Ich würde fast darauf wetten, dass Merkels in Regierungskreisen berühmt-berüchtigter Spruch lautete: „Wenn Du DAS machst, weißt Du, was dann morgen über Dich in der Zeitung steht? Das sage ich Dir: …“. In diesem Fall wäre in der Zeitung gestanden „Spahn pocht auf Bürokratie, während das große Sterben beginnt.“
Ist diese Summe Habeck nicht einfach so abhanden gekommen?
Allein dieser Vorgang zeigt, dass selbst die Politiker der CDU wirtschaftlich nichts auf dem Kasten haben. Ein Banker ist halt nicht automatisch ein Kaufmann. Aber Konsequenzen gibt es keine, warum auch, alles war ja nur zu unserem besten. Und dann wird man mit der Agenda auch noch Fraktionsvorsitzender, erhöht sich jedes Jahr die Diäten und hat eine super tolle Pension heute schon sicher. Also, alles gut für die Politikerblase, die Bürger werden das Geld schon randschaffen. Die gehören alle wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht.
Nicht aufregen… Wir haben’s doch. 🤭 Sogar soviel, dass es für die halbe Welt reicht.
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2025/klonovsky-deutschland-wird-von-stilunsicheren-kleinbuergern-regiert/
Absolut lesenswert, beschreibt es doch ganau die heutige Realität, und erklärt, warum unsere Kaste eben so ist, wie sie ist.
Den Herrn Spahn sollte man die Mehrkosten blechen lassen.
Und zur Belohnung wurde er als Führer der Unionsfraktion im Bundestag ernannt. Bei diesen Altparteiel muss man eine große kriminele Energie haben, jm was zu erreichen.
Wir haben es hier mit einem hochmodernen politisch-psychologischen Syndrom zu tun: „Self-aggrandizing narcissism combined with smartphone focusing attention and perception disorder.“
Übersetzt: „Selbstherrlicher Narzismus in Kombination mit Smartphone-Fokussierungs-Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungstörung“
Muß der überaus „kompetente“ ehemalige Gesundheitsminister dafür Verantwortung übernehmen?? Nö, natürlich nicht. Mir stellt sich außerdem die Frage, ob hier irgendjemand sich zig Millionen in die eigene Tasche geschaufelt hat.