Nach Landtagswahlen
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Austritt – und zählt Parteichef Lindner an
Nach den vernichtenden Niederlagen in Sachsen und Thüringen fordert eine Basisinitiative der FDP ein sofortiges Ampel-Aus. Notfalls solle dies auch ohne Parteichef Lindner umgesetzt werden.
Von
Nach den für die FDP desaströsen Wahlen in Sachsen und Thüringen fordert eine Initiative von Parteimitgliedern namens „Weckruf“ den Austritt aus der Ampel – und auch den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner.
„Die abermals katastrophalen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen von deutlich unter 5 Prozent zeigen klar auf: Die Menschen in Deutschland wollen einen Wechsel in der Politik“, heißt es in einem Brief an den Vorsitzenden, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Werbung
Die Initiative führt darin aus, dass die Ampel bei der kommenden Bundestagswahl ohnehin abgeschaltet werden würde. Deshalb müsse die Partei den Neuanfang im Zweifel ohne Parteichef Lindner wagen.
Der Spiegel berichtet ebenfalls über den Brief an Lindner und zitiert die Initiative, dass man seinen Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag „respektieren und achten“ würde. Doch wenn Lindner nicht erkenne, dass er die Partei „mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführ[t]“, dann bitten sie ihn „zu gehen“.
Stattdessen solle dann Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai die Führung übernehmen: Er sei „eine Person der Mitte, eine Person, die die unterschiedlichen Strömungen in unserer Partei zusammenführen kann“, heißt es in dem offenen Brief. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn er diese Herausforderung annimmt.“
Die Initiative hatte Ende vergangenen Jahres eine Basis-Abstimmung über einen Ampel-Verbleib vorangetrieben. Die Parteimitglieder stimmten damals knapp, mit 52 Prozent, für ein Weiter-so in der Koalition.
Die FDP hat zwar einige gute Ideen, aber war schon immer eine charakterlose Wackel-Partei die egal mit wem koaliert um in die Regierung zu kommen. Dafür verraten sie regelmäßig ihre Ideale und unterwerfen sich bedingungslos dem Koalitionspartner. Der Rauswurf, die Abwahl war schon längst überfällig. Jetzt herum schleimen und ein Austritt aus der Ampel anzudeuten um damit erneut potentielle Wähler zu täuschen, wird der FDP auch nicht mehr helfen.
Die FDP-Basisinitiative sollte eher den Parteiausschluss Lindners et al. betreiben.
Was Lindner tat und tut – ist doch nichts anderes als Verrat an der eigenen Sache…
Wenn „Freiheit“ und „Liberalismus“ die Sache der FDP sein sollten… und eben NICHT ökosozialistischer Totalitarismus…
Lindner hat seine Partei restlos ruiniert. Das ist Fakt.
Der Rutsch unter die 5% zeigt, die Wähler wollen keine FDP mit Politikern, die sich liberal äußern, aber in Abstimmungen gegensätzlich verhalten und somit völlig anders regieren als im Programm versprochen. Mittlerweile hat man den Eindruck, die FDP ist in der Ampel nur noch dazu da, zur Neuverschuldung kreative Schlupflöcher in den Gesetzen für den nächsten Haushalt zu finden. Eine solche FDP ist überflüssig, egal wer sie führt.
Die FDP hatte in der Regierungszeit der Ampel mehrere Gelegenheiten, die „Ampel“ gesichtswahrend zu verlassen – und dafür auch gute Gründe. Sie hat diese Gelegenheiten alle nicht genutzt.
Jetzt muss sie sich wahrhaftig nicht mehr wundern, wenn sie aus einem Parlament nach dem anderen raus gewählt wird. Wie sagte es Gorbatschow? „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Für einen Neuanfang wird die FDP noch viel lernen müssen. Vor allem, wie man den Willen der eigenen Wähler respektiert. Falls die FDP überhaupt noch jemals eine Chance für einen Neuanfang bekommen wird.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 (und zuvor aus vielen Landtagen) hatte sie bereits ihre „zweite Chance“ bekommen. Ob sie auch eine dritte bekommen wird, vermag ich nicht zu prognostizieren.
Das muss der FDP doch mal klar werden: die Emanzipation von der CDU ist in die totale Selbstzerstörung eskaliert!
Sie haben sich schlicht prostituiert für die Ampel-Koalition inklusive der Aufgabe sämtlicher Grundwerte, die diese Partei mal gehabt hat.
Geschrieben ein Ex-Wähler
Ich sehe es ähnlich wie Peter_M., allerdings weitergehend:
Für mich persönlich ist die FDP schon vor vielen Jahren unwählbar geworden, als sie unter der Knute von Mutti FÜR die Euro-„Rettung“ gestimmt hat, legendär dazu Muttis damaliger Sonntags-Durchmarsch, wegen dem Hörst Köhler (CDU) beleidigt zurückgetreten ist, anstatt als Bundespräsi mit „A… in der Hose“ die Unterschrift zu verweigern. Als ehemalige Partei für Freiheit und Wirtschaftssachverstand – EIGENTLICH – ist die FDP, wie auch die CDU, schon lange nicht mehr, was ihr Programm vorgibt.
Diese Parteien können weg, die Menschen mit den richtigen Vorstellungen sind eh‘ alle ausgetreten oder zu alt. Auch für mich ist ein Marco Buschmann DAS Paradebeispiel für diesen „neuen“ Politikertypus. UNWÄHLBAR!