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Rheinland-Pfalz

Fast doppelt so viele Flüchtlinge wie vorgesehen: Pirmasens erlässt Zuzugsperre wegen Migration

Wegen eines hohen Migrationsanteils hat die Stadt Pirmasens eine Zuzugsperre erlassen. Eigentlich soll die Stadt 0,99 Prozent aller Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz aufnehmen – tatsächlich sind es 1,79 Prozent. Die Ämter und öffentlichen Einrichtungen sind vollkommen überfordert.

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Wegen zu hoher Flüchtlingszahlen dürfen künftig keine asylberechtige Personen in Pirmasens aufgenommen werden.

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Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Zuzugsperre für die Stadt Pirmasens erlassen. Grund dafür ist die hohe Flüchtlingszahl in der Stadt. Demnach überschreitet die Zahl der untergebrachten Asylbewerber den vorgegebenen Wert um 80 Prozent. Ab dem 1. Februar sollen ausländische Staatsangehörige mit Asylhintergrund nur noch im Ausnahmefall in die Stadt ziehen dürfen, beispielsweise wenn dort eine Arbeitsstelle gefunden wurde.

Diese Notlage gab es in Pirmasens bereits zwischen 2018 und 2021 – der CDU-Oberbürgermeister Markus Zwick wollte die Maßnahme schon damals verlängern lassen. Jetzt stellte die Stadt erneut einen Antrag bei der Landesregierung, der letztlich angenommen wurde. Denn: Laut dem Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der geflüchteten Menschen in Deutschland müssen in Pirmasens 0,99 Prozent der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge aufgenommen werden – tatsächlich waren es zum Stichtag Ende Juli 1,79 Prozent.

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Zudem leben schon jetzt zahlreiche Personen mit einer doppelten oder ausländischen Staatsbürgerschaft in Pirmasens: Über 10.000 Einwohner und damit jeder Vierte in der Stadt mit 40.000 Einwohnern hat einen Migrationshintergrund. Wie viele Migranten bereits ausschließlich mit deutschen Papieren in Pirmasens wohnen, ist unbekannt. Der Migrationshintergrund bei 25 Prozent der Einwohner liegt aber tatsächlich leicht unter dem Durchschnitt in Rheinland-Pfalz.

Die Zuzugsperre soll jetzt die Integration erleichtern. Durch den Königsteiner Schlüssel soll die Flüchtlingszahl festgelegt werden, bei der die Integration der ausländischen Bevölkerung noch gelingen kann – dieser Wert ist in Pirmasens jedoch um ebenjene 80 Prozent überschritten, wodurch die Integration erschwert wird. „Diese Situation liegt derzeit in Pirmasens vor“, teilte der Grüne-Staatssekretär Janosch Littig in einer Pressemitteilung mit.

Das Sozialamt sowie das Jobcenter stoßen an ihre kapazitiven Grenzen, Erstorientierungskurse haben teilweise die doppelte Teilnehmerzahl, die Wartelisten für Sprachkurse sind mittlerweile 50 Namen lang. Des Weiteren sind vor allem Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen überfordert. Zu Beginn des Schuljahres hatten 95 Prozent der Kinder an der Horeb-Grundschule in Pirmasens einen Migrationshintergrund.

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Zwick hatte zuletzt im SWR gewarnt, die Integration sei wegen der hohen Flüchtlingszahl gefährdet. Das Land müsse die Flüchtlinge gerechter verteilen: „Es gibt Kommunen im Land, in denen unterdurchschnittlich viele Flüchtlinge leben. Die Verteilung muss besser werden.“

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