Carsten Linnemann fordert ein „Register für psychisch Kranke“ – darüber regten sich zum Jahreswechsel vor allem im Netz viele auf, unterstellten dem CDU-Generalsekretär Menschenverachtung und seiner angeblichen Forderung fast schon Traditionslinien zum Nationalsozialismus. Das Problem dabei – so hatte Linnemann es nie gefordert.

Hintergrund: Der Politiker hatte am 30. Dezember in einem Deutschlandfunk-Interview über Lehren aus dem Anschlag in Magdeburg gesprochen. „Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter“. Dies sei ein „großes Defizit“ – „für diese Typen haben wir kein Raster in Deutschland (…) es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

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Daraus wurde schnell die falsche Erzählung gestrickt, Linnemann habe eine generelle Registrierung von psychisch Kranken gefordert. Dass er im Kontext des Interviews jedoch klar über „psychisch kranke Gewalttäter“ sprach, wurde dieser Erzählung ebenso schnell entgegengehalten.

Drei Tage alte Fake News mit moralischer Empörung aufgekocht

Am Freitag veröffentlichte das ZDF dann einen Kommentar, der diese Richtigstellung völlig ignorierte – stattdessen ging die Autorin mit viel moralischem Furor auf Linnemann los. Sein angeblicher Vorschlag sei „aus ethischer Sicht empörend“, eine Diskursverschiebung. „Das gefährdet sozialen Frieden und ist menschenverachtend“, meint die Autorin. „Linnemanns Forderung ist menschenverachtend“ macht das ZDF auch zur Überschrift. Er würde alle psychisch kranken, etwa depressive Menschen, stigmatisieren. Dann stellt sie Linnemann noch in eine Reihe mit dem Nationalsozialismus: Sein angeblicher Vorschlag erinnere „auf fatale Weise an die 1930er Jahre, als unter den Begriffen der ,Gefahrenabwehr‘ und ,Volksgesundheit‘ Stigmatisierung und Verfolgung psychisch erkrankter Menschen zur Politik der Nationalsozialisten gehörte.“

Linnemann moralisch verwahrlost, politisch quasi auf Nazi-Kurs – dieses Bild vermittelt das ZDF mit dem Kommentar seiner Autorin Henriette de Maizière. Wohlgemerkt Tage, nachdem die Richtigstellung zu dieser falschen Erzählung über das angebliche Register für alle psychisch Kranken bekannt ist. Einen Text eiskalt an der Realität vorbeischreiben, ohne Fakten, aber dafür mit viel Härte und Empörung. Das muss man sich erstmal trauen, denn auch die Textform des Kommentars entbindet nicht von der Treue zur Wahrheit. Aber davon hat sich die Autorin ihrem Text völlig entbunden. Es sind astreine Fake News, es ist eine vorne und hinten verlogene Erzählung, die das ZDF da verbreitet. 

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In dem betreffenden Interview beim DLF spricht Linnemann minutenlang klar über „psychisch kranke Gewalttäter“. Als er am Schluss den Satz sagt, den man kontextlos zitiert („…auch für psychisch Kranke“) hat er diese Differenzierung so klar aufgeschlüsselt, wie man es tun kann. Es ist absolut offensichtlich, dass er mit seiner letzten Aussage hier auch Gewalttäter meint. Und sowieso, dass es erst recht nicht um die grundsätzliche Erfassung von manisch kranken, von Depressiven, bipolar gestörten oder sonst psychisch kranken geht, wie die ZDF-Kommentatorin in ihrem Text insinuiert. 

Bewusste Desinformation im Wahlkampf

Als Journalistin weiß man, worüber man schreibt. Ich möchte zumindest die Gründlichkeit der Recherche, die die Kollegin vor ihrem Kommentar betrieben hat, nicht in Zweifel ziehen. Damit bleibt aber nur der Schluss auf Böswilligkeit – es ist bewusste Desinformation, gezielte Irreführung zu politischen Zwecken, die das ZDF dort betreibt. So dreist astreine Fake News zu verbreiten, ist jedoch selbst für diesen Sender ein neuer Tiefpunkt. Ein billiges Manöver im Wahlkampf – wäre so ein Text nicht schon von Gebührengeldern finanziert, hätte sicherlich das Willy-Brandt-Haus viel Geld für diesen verlogenen Spin bezahlt.

Apropos Gebührengelder – dass das ZDF ebenjene erhält, ist auch eine besondere Verpflichtung zur Wahrheit. Als das Bundesverfassungsgericht in einem umstrittenen Urteil 2021 quasi das Recht auf stete Beitragserhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen festschrieb, hielt das Gericht auch fest: „Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“.

Diese Aufgabe, diesen Auftrag hat das ZDF mit seinem Desinformations-Kommentar absolut verfehlt. Eine sorgfältige Recherche fand entweder gar nicht statt oder die Ergebnisse ebenjener wurden bewusst ignoriert, die Wirklichkeit, also die tatsächliche Forderung Linnemanns, wurde verzerrt dargestellt, um – wohlgemerkt drei Tage zu spät – auf den Zug der Empörung aufzuspringen.

Was schon bei jedem privaten Medium kritikwürdig wäre, ist für den gebührenfinanzierten Rundfunk ein handfester Skandal. Diverse linke Medien, angefangen mit der taz, setzten den verlogenen Spin gegen Linnemann als erste in die Welt. Das ist unsauber und unfair – aber dass das ZDF diese Desinformation mit viel Furor noch übernimmt und verbreitet, geht noch über solche Kategorien hinaus. Es ist eine gebührenfinanzierte Fake-News-Operation – hätten Elon Musk solche Falsch- beziehungsweise Desinformationen verbreitet, würde die ganze Republik schon wieder im Dreieck springen. Aber es war ja das ZDF – heimische Fake News also vom „Bollwerk der Demokratie“. Da empört sich außerhalb der CDU kaum jemand.

Fast wie ein Eingeständnis von Fehlverhalten wirkt es, dass das ZDF inzwischen die Überschrift des verlogenen Kommentars geändert hat – von einem scharfen „Linnemanns Forderung ist menschenverachtend“ zu einem „Empörung über Äußerung von Linnemann“. Diese Änderung habe „redaktionelle Gründe“. Offenbar hat man auch beim ZDF bemerkt, dass man den Bogen hier überspannt hat. Dass der Text indes in seiner Verlogenheit online bleibt – das kann auch eine kosmetische Zeilen-Änderung nicht kaschieren.

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