Pressekonferenz
„Zuwanderung macht unsere Gesellschaft stärker“ – so ist Faesers Bilanz ihrer Migrationspolitik
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine positive Bilanz zur Migrationspolitik ihrer Amtszeit und erklärt, Zuwanderung mache „unsere Gesellschaft stärker und vielfältiger“.
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Faeser präsentierte ihre Bilanz der Migrationspolitik am Dienstag. „Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es auch bleiben, um wirtschaftlich stark zu sein“, sagte die Innenministerin. „Das ist vor allen Dingen einer der Hauptgründe, aber auch, weil Zuwanderung unsere Gesellschaft stärker und vielfältiger macht.“ Darum wünsche sie sich mehr Respekt vor den Menschen „mit Zuwanderungsgeschichte“.
Herausforderungen würden nicht mit markigen Forderungen gelöst, sondern „nur mit unermüdlicher und beharrlicher Arbeit“. „Ich warne deshalb davor, Illusionen zu schüren“, fuhr sie fort. Migration würde nicht aufhören, weil Krisen auch weiterhin Auswirkungen auf Deutschland haben würden. Um des inneren Friedens willen müssten Debatten über Migration ohne Ressentiments geführt werden.
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Weiter führte die SPD-Politikerin aus, dass man die illegale Migration „stark zurückgedrängt“ habe, trotz der „Kriege und Krisen, die wir aktuell erleben“. So kamen im ersten Quartal 2025 etwa 35 Prozent weniger Migranten als im ersten Quartal 2024. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen würden wesentlich zum Rückgang der Zahlen beitragen, neben mehr Personal und einer Digitalisierung der Anträge.
Bei den Grenzkontrollen, die seit Oktober 2023 durchgeführt werden, wurden bisher insgesamt 68.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt. Von den illegalen Migranten wurden 50.000 an der Grenze zurückgewiesen. Um die Aufgaben, wie auch die Verhaftung von Schleusern, bewerkstelligen zu können, sollen jährlich etwa 1.000 Bundespolizisten mehr eingestellt werden.
Zugleich betonte Faeser, dass niemand das Problem der illegalen Migration im Alleingang lösen könne. „Das wäre ein gefährlicher Irrweg.“ Das „gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) sei der Schlüssel zur Steuerung von Migration und zur Bekämpfung illegaler Migration. Auf die Nachfrage einer Journalistin bestätigte die Innenministerin, dass sie die Haltung ihrer Partei teile, dass Zurückweisungen an den Grenzen nur in Abstimmung, also Vereinbarung, mit den Nachbarstaaten erfolgen können.
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Sie wurde auch zu der vermeintlichen Böhmermann-Recherche befragt. Böhmermann hatte am Freitag in der Sendung ZDF Magazin Royale fälschlicherweise behauptet, dass Bundespolizisten Informationen über gefälschte Pässe von Afghanen zu spät weitergeleitet hätten (Apollo News berichtete). Die Innenministerin wurde gefragt, was ihre Erkenntnisse sind, ob das Vorgehen der Polizisten beabsichtigt war.
Faeser antwortete, dass für das Ministerium und für die Bundespolizei die Sicherheit die oberste Priorität habe, wenn es um die Überprüfung von Personen gehe. „Ich gehe davon aus, dass sie das sehr sorgfältig vor Ort machen“, sagte sie über die Polizisten. Auf erneute Nachfrage, ob sie Erkenntnisse habe, dass das Vorgehen der Bundespolizei beabsichtigt sei, sagte sie: „Ich vertraue meiner Bundespolizei“.
Insgesamt stellt Innenministerin Faeser die Migrationspolitik als Erfolg ihrer Arbeit dar. Versäumnisse wie die Terroranschläge in Aschaffenburg oder München, die von migrantischen Tätern begangen wurden, die teilweise nicht mehr hätten in Deutschland sein dürfen, erwähnt sie nicht.
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„Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es auch bleiben, um wirtschaftlich stark zu sein.“ – Nancy Faeser (SPD) am 01.04.2025
Ach ja?
Wann genau haben die Deutschen beschlossen, aus ihrer Heimat ein Einwanderungsland zu machen – und wieviele Gegenstimmen hat es dabei gegeben?
Hier wird mal wieder gelogen bis sich die Balken biegen.
Und viele glauben das auch noch.
Mir wird schlecht!!!
Kommunen Pleite, Krankenkassen Pleite, SPD Pleite
warum sollten richtige Fachkräfte nach Deutschland kommen ? diese Menschen suchen sich attraktive Länder aus,wo sich Arbeit lohnt.
Die Nazis haben sich untereinander Genossen (Parteigenossen / Volksgenossen) genannt.
Wenn Stärke gleich bedeutend ist mit der längeren Klinge und dem Entschluss sie einzusetzen, dann hat sie recht. Der gute alte Trick: Die Hoheit über die Definition von Begriffen… Ich sage nur „Unsere Demokratie“
Hat sie recht. Nur sind wir kein Magnet für Fachkräfte, für Wissenschaftler, für Ärzte, Handwerker, Krankenpfleger oder Ingenieure. Wir haben die höchsten Steuer- und Sozialabgaben, eine verfallende Infrastruktur, ein dysfunktionales marodes Gesundheitssystem, die unsicherste und gleichzeitig teuerste Energieversorgung. Unser Bildungssystem wird PISA-mäßig nach unten durchgereicht. Unsere Bürokratie hemmt Unternehmertum und „das Finanzamt“ die Lust an Leistung und die notwendige Extrameile. Also, was will eine echte Fachkraft aus Kenia, Prag, aus Pakistan, Indien oder Südkorea hier? Eben. Die gehen woanders hin aber nicht ins links-woke utopische sozialistische Deutschland.
Hurra, hurra, die „ak“ ist wieder da! „Auferstanden aus Ruinen“. Dass die sich nicht schämt? ..nun, das würde etwas voraussetzen, was sie nicht hat: Schamgefühl.
Die Aussage, Deutschland „müsse Einwanderungsland bleiben, um wirtschaftlich stark zu sein“, trifft in ihrer ökonomischen Logik durchaus zu – vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Doch sie verkennt, dass diese Einwanderung gesteuert, selektiv und von integrativer Infrastruktur flankiert werden muss. Ein moralischer Imperativ ersetzt keine strategische Politik. Die Behauptung, dass Migration „stärker“ mache, wirkt wie ein wohlmeinendes Mantra inmitten einer Welt, die zunehmend von Destabilisierung, Fragmentierung und Entsolidarisierung geprägt ist. Was fehlt, ist nicht der Wille zur Humanität – sondern der Mut zur Ehrlichkeit: über die Grenzen des Machbaren, die Kosten des Integrativen und die Notwendigkeit eines echten sicherheitspolitischen Paradigmenwechsels in Europas Migrationspolitik. Wie sich diese Zuwanderung auf Kohärenz, Belastbarkeit und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft auswirkt, hängt von mehr ab als bloßer Anwesenheit allein.