Neues Gesetz
Faeser will primär Migranten als neue Beamte
Nancy Faeser möchte mehr Migranten für das Beamtentum begeistern. Ihr Gesetzesvorhaben will dafür explizit Migranten anwerben - und steht eigentlich konträr zum Wortlaut unseres Grundgesetzes.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit einem neuen Gesetz mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst begeistern und zu Beamten machen. Mit dem sogenannten Bundespartizipationsgesetz, dessen geheime Ausarbeitung der Bild vorliegt, soll dieses Vorhaben gesetzlich gefördert werden. Ziel des Gesetzes, so heißt es in der Ausarbeitung, ist „die Vielfalt der Gesellschaft in der Bundesverwaltung abzubilden und die Teilhabe von Personen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung zu fördern“.
Um das zu erreichen, soll es jetzt ausgesprochenes Ziel werden, Migranten für das Beamtentum zu begeistern – das soll die Diversität steigern, heißt es in dem Vorhaben. Einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus diesem Februar zufolge hat die Ampel-Koalition bereits 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen, mit dem neuen Vorhaben könnte diese Zahl noch einmal wachsen.
Laut den Informationen der Bild-Zeitung steht in dem 22-Seiten-Papier unter anderem, dass in jeder Ausschreibung für einen Job im Öffentlichen Dienst jetzt der Hinweis enthalten sein muss, „dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind.“ Migranten sollen sich dadurch ermutigter fühlen, sich für die Jobs zu bewerben. Was zwischen den Zeilen steht?
Kommt es jetzt zur Entscheidung zwischen einem migrantischen Bewerber und einem nicht-migrantischen Bewerber, dann die Eigenschaft Migrationshintergrund ein Wettbewerbsvorteil. Die Herkunft einer Person wird so zum Einstellungskriterium – ein unorthodoxer Weg, um angeblich die Diversität zu fördern. Die Qualität eines Bewerbers könnte im Zweifel dann in den Hintergrund rücken.
Etwas, was das Grundgesetz explizit für das öffentliche Amt verbietet. In Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es wörtlich: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Die Väter des Grundgesetzes haben es also speziell normiert, dass niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt oder wie hier möglich bevorteilt werden soll. Wie Faeser diesen Vorwurf ausräumen möchte, mit ihrem Gesetzesvorstoß gegen den Wortlaut des Grundgesetzes zu verstoßen, ist unabhängig jeder politischen Frage verfassungsrechtlich sehr fraglich.
Das Gesetzesvorhaben nimmt dennoch Schritt für Schritt Form an. Das Bundespartizipationsgesetz, auf dessen Inhalt sich die Koalitionsparteien bei Koalitionsschluss einigten, sieht des Weiteren vor, dass die Bundesregierung dem Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Ziele vorzulegen hat. In diesem umfassenden Bericht sollen dabei auch die Positionen und Ansätze von „Migrantenorganisationen“ einbezogen werden. Dafür werde man regelmäßige Befragungen der Mitarbeiter auf den Weg bringen und ein strammes „Monitoring“ der Erfolge einrichten, heißt es in dem Papier.
Frau Faeser zeigt erneut ihre wahren Absichten. Langsam zwingt sie die Bevölkerung zum aktiven Widerstand!
Was die Ampel da veranstaltet ist brandgefährlich für unser Land und lässt nur noch einen Schluss zu: die Ampel muss weg! Jetzt!
Die Transformation dieses Landes nimmt groteske Züge an.
Es ist unfassbar, was diese Regierung sich erlaubt…und das ganz ungeniert ohne jegliche Konsequenz.
Diese Frau gehört ihres Amtes enthoben, umgehend.
Ich glaube die Politiker sind Schauspieler, die ein Drehbuch aufführen das wo ganz anders geschrieben wird. Die eigentliche Regierungstätigkeit findet in den NGOs statt und die Inhalte und Ziele werden von den Geldgebern vorgegeben. Unsere Schauspielen gestalten nicht und entscheiden nicht.
Ob Bürgergeld oder Beamte. Geschafft wird eh nix.
Wenn im GG bereits eindeutig verankert ist, dass niemand wegen seiner Herkunft für das Beamtentum benachteiligt werden darf – also Deutsche mit Migrationshintergrund bei gleicher fachlicher Eignung bereits die gleichen Chancen haben – wozu will Faser dann ein neues Gesetz?
Es ist wohl wieder einer dieser Vorstöße, mit denen Schritt für Schritt unser GG ausgehöhlt werden soll – ein GG, dessen Väter und Mütter im kleinen Finger demokratischer waren als manches heutige Regierungsmitglied im Kopf.