„Reiseunterstützung“
Faeser will kriminelle Ausländer für ihre Abschiebung finanziell belohnen
Die Ampel-Regierung plant straffällig gewordene Ausländer mit Geld zu belohnen, damit sie endlich das tun, wozu sie ohnehin verpflichtet sind: Deutschland zu verlassen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt, afghanischen Straftätern finanzielle Anreize zu bieten, um ihre Abschiebung zu erleichtern. Das Innenministerium prüft derzeit Optionen, wie die Hürden für Abschiebungen gesenkt werden können. Dazu gehöre auch die Möglichkeit einer „finanziellen Reiseunterstützung“, so ein Sprecher gegenüber der Bild-Zeitung. Im Klartext: Geld für jene, die man eigentlich loswerden will. Die genaue Höhe dieser Zahlungen steht noch nicht fest. Sie soll von den Ländern festgelegt werden.
Diese sogenannte „finanzielle Reiseunterstützung“ soll die Entscheidung zur – manchmal ohnehin nicht ganz freiwilligen – Ausreise erleichtern. Zahlungen würden auch an Personen gehen, die nach geltendem Recht ohnehin zur Ausreise verpflichtet wären. Warum diese Abschiebe-Prämien – neben rechtlichen Fragen – bei der Regierung im Gespräch sein dürften, zeigt ein aktueller Fall aus Düsseldorf. Dort hatte ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste, der abgeschoben werden sollte, am Flughafen massiven Widerstand geleistet. Er griff auf dem Weg zum Flugzeug zwei Polizisten an. Sie mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Trotzdem wurde der Mann anschließend weder abgeschoben noch festgenommen. Grundlage für diese Entscheidung ist eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Bild vorliegt, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Eine finanzielle „Unterstützung“ soll offenbar als Anreiz dienen, damit sich die Betroffenen ihrer Abschiebung nicht widersetzen.
In Deutschland hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan mit der Taliban-Machtübernahme de facto ausgesetzt. Die Rechtssprechung in Deutschland war sich in der Frage bislang uneinig. Vier deutsche Obergerichte haben in den letzten Jahren in Einzelfällen zu Abschiebungen von alleinreisenden Männern nach Afghanistan geurteilt und sind dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen zum Vorliegen von Abschiebungsverboten gekommen. Das Problem sind vor allem die praktischen Hindernisse. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich kürzlich dafür aus, zumindest Schwerkriminelle und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben – doch viel passiert, ist seitdem nicht.
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat derweil grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. Im konkreten Fall wies der VfGH die Beschwerde eines afghanischen Asylbewerbers ab, der 2022 aus Kabul geflohen war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gewährte ihm weder Asyl noch subsidiären Schutz und erklärte eine Abschiebung für zulässig – eine Entscheidung, die durch das VfGH im Juli bestätigt wurde (Apollo News berichtete).
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Jetzt sollen Straftäter auch noch finanziell belohnt werden, wenn sie das Land verlassen. Und dann sind sie in ein paar Wochen unter anderem Namen wieder im Land. Und das Spiel beginnt von vorne. Notfalls fliegt sie Baerbock mit dem Flieger als Ortskräfte wieder ein. Das Chaos regiert uns.
Drei Bundesregierungen versuchen sich seit 2015. Das ist Versagen!
Vorsätzlich oder fahrlässig – diese Frage wird die Geschichte beantworten!
Die persönliche und Ideologische Hilflosigkeit wird immer Extremer . Erst Niedersachsen mit der Anweisung wenn sich Leute der Abschiebung Wiedersetzen oder nicht zustimmen es einfach zu lassen !!!! Und jetzt die Belohnung von Strafftätern mit Geld wenn sie das Land freiwillig verlassen .
Alle sind vor dem Gesetz gleich nur manche sind wohl gleicher !!!
Vielleicht sollte man das auch auf Deutsche Bürger mal anwenden ? Ich möchte z.b auch keine Steuern mehr Zahlen .
Reicht es wenn ich dem Finanzamt schreibe dass ich das nicht mehr möchte ?
Es wird nicht mehr lange Dauern und wir geben auch den Letzen Rest des Rechtsstaates für Zugewanderte völlig auf .
Dänemark, Schweden, Ungarn, Niederlande zeigen doch wie es geht. Nur unsere beste Regierung aller Zeiten kriegt es nicht geregelt. Außer Absichtserklärungen, völlig irren Vorstellungen oder Anweisung, wenn sich jemand gegen die Abschiebung wehrt, ihn laufen zu lassen, kommt nicht viel. Aber das ist bei den anderen Handlungsfeldern ja auch nicht anders. Hoffentlich gibt es am 1. September die Quittung.
… massiven Widerstand geleistet. Er griff auf dem Weg zum Flugzeug zwei Polizisten an. Sie mussten ins Krankenhaus gebracht werden …
? Bei uns Einheimischen wird draufgeprügelt (Corona und so.) , da ist gleich ne ganze Mannschaft dabei.
Ein Armutszeugnis ist das , meiner Meinung nach.
Mal wieder so eine Schnapsidee, die uns in der Welt lächerlich (noch lächerlicher!) macht!
Verbrecher zu bezahlen, damit sie gehen.
Klingt irgendwie nach Mafia und mehr als fröhlichem Opfer. Unfassbar.
Als würde ein Einzelhändler, der noch kein Schutzgeld bezahlt, darum bitten.
Wie schändlich, wie schwach ist das denn?!
Andersrum wäre es richtig. DIE müssten bezahlen. Ihre Schlepper werden ja auch fürstlich entlohnt.
Anstatt Recht und Gesetz konsequent anzuwenden, werden kriminelle Ausländer nun auch noch mit Prämien unterstützt, damit sie ausreisen. Diese Regierung ist so unfähig, dafür gibt es keine Worte mehr. Flüchtlinge die Urlaub machen in den Ländern aus denen sie geflohen sind, aber dorthin abschieben das geht natürlich nicht. Wann begreift auch der letzte Bürger das wir das alles den Grünen zu verdanken haben.
Drehtüreffekt würde ich sagen. Oh Herr, lass Hirn auf unsere Politiker regnen.
Erst auf Staatskosten einfliegen un dann auf staatskosten ausfliegen und belohnen,d as kann man sich nicht ausdenken. Es ist nur das Geld des Steuerzahler. Es wird immer absurder.
Somit ist die nächste Anreise finanziert.
Jetzt wird auch noch die Urlaubsreise ins Heimatland finanziert.
Ministerin Faeser sollte endlich einsehen dass sie diesem Amt nicht gewachsen ist und unverzüglich zurück treten.
Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt und eine Zumutung für die Bürger.
Wie soll das funktionieren??
Und in 2 Monaten steht man wieder auf der Matte und kassiert nochmal oder wie??
Geht das mit dem Bürgergeld auch? Wenn ich wieder arbeiten gehe bekomme ich 1000 Euro Bonus?
Jetzt mach alles einen Sinn!!!
Nun, der Eindruck verfestigt sich, daß sich die Durchsetzung des Rechtsstaates auf die Inländer beschränkt, während er vor Ausländern bereits kapituliert hat:
# „Kulturell-religiöse Prägung“ als Entschuldigungsgrund bei Ehrenmorden.
# Gewalt in der Ehe nach der Scharia kein Grund für eine Härtefallscheidung.
# Clankriege durch „Friedensrichter“ geschlichtet.
# Erwachsene als „unbegleitete Jugendliche“ behandeln und nur Jugendstrafrecht anwenden.
# Strafbare Grenzübertritte nicht verfolgen.
# „Psychisch verwirrte Einzeltäter“, durch „Fluchterfahrungen traumatisiert“.
# Öffentliche Kalifatsforderungen verniedlichen, aber kritische Magazine verbieten.
# Demonstranten gegen Grundrechtseinschränkungen niederknüppeln, aber migrantische Vergewaltiger laufen lassen.
# Demonstrationen gegen die demokratische Opposition organisieren, aber die schleichende Islamisierung tolerieren.
# Todesdrohungen gegen Juden ignorieren, aber die Opposition kriminalisieren.
usw. usf.
Manche Mitbürger fürchten, unser Staat könnte die Kontrolle über die Migration verlieren.
Ich kann sie beruhigen.
Wir haben sie längst verloren.
Das könnte ein „Geschäftsmodell“ werden:
Straftaten begehen, Kohle kassieren und ausreisen. Dann unter neuer Identität wieder einreisen, Bürgergeld beantragen und Straftaten begehen.
Verdammt, Linksgrün ist so dumm, daß ich Vorsatz unterstelle!
Warum sollten Straftäter denn gehen? Hier kommen muslimische Vergewaltiger auf Bewährung frei. Da können Sie es sich doch schön im Bürgergeld gemütlich machen und weiter Straftaten begehen. Beispiele gibt es dafür ja mehr als genug.
Ich persönlich halte die Frau für nicht mehr zurechnungsfähig.
Sie sollte endlich ihren Hut nehmen, bevor sie noch weiteres Ungemach über Deutschland und seine Bürgen bringt.
Antifancy at it’s best.
Ab und raus auf nimmerwuedersehen.
Baerbock lässt sie einfliegen und Faeser gibt ihnen Geld, damit sie wieder zurück reisen …… um sich dort an die Helfer von Baerbock zu wenden (gefälschte Pässe sind ja bekanntlich kein Problem) ……
Oder anders gesagt:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ (das Zitat wird Joschka Fischer zugerechnet, was aber von „garantiert unabhängigen“ Fakten(er)findern bestritten wird)
Wie oft muss man das denn noch kommentieren!!!! DAS DIESE PERSON SOWAS VON UNFÄHIG IST…… DAS SIEHT MAN WIEDER AN DIESER BLÖDSINNIGEN IDEE 🤮
Ja Mensch, wo wir doch Geld ohne Ende im Überschuß haben. Das Geld muß halt weg, sonst platzt das Konto. Fragt einfach mal bei Habeck nach, der kennt sich mit Geld ja bestens aus…
(Ironie aus)
Es ist echt nur noch zum Kotzen, wie hier verbrannt wird, wo ich für arbeiten mußte (Steuergelder…).
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#rausausdereu
Ich sehe wieder gute Verdienstmöglichkeiten für die Flixbus-Betreiber: Route Berlin-Paris, für die Migranten, die mit ihrer Abschiebeprämie in Paris ’shoppen‘ gehen und dann wiederkommen.
Wird bestimmt ein ebenso gutes Geschäft wie der Route Berlin-Kiew.
Krefeld · Der 22-Jährige aus dem Irak sei in der Wüste aufgewachsen und kenne nur Frauen, die Burkas tragen. In Krefeld habe er wegen der sexuellen Freizügigkeit einen Kulturschock erlitten, sagt sein Anwalt.
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/drei-jahre-haft-fuer-ueberfall-auf-junge-frau_aid-21099323