Werbung

...
...

Urteil

Abschiebungen nach Afghanistan in Österreich wieder möglich – zieht Deutschland nach?

Österreichs Verfassungsgerichtshof hat den Weg für Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Richter argumentieren, die Sicherheitslage habe sich seit der Taliban-Machtübernahme verbessert. Das Urteil dürfte den Druck auf die Ampel erhöhen.

Die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan ist in Deutschland derzeit sehr kontrovers

Werbung:

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. Im konkreten Fall wies der VfGH die Beschwerde eines afghanischen Asylbewerbers ab, der 2022 aus Kabul geflohen war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gewährte ihm weder Asyl noch subsidiären Schutz und erklärte eine Abschiebung für zulässig – eine Entscheidung, die durch das VfGH nun bestätigt wurde. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind Abschiebungen in das Land bislang ausgesetzt worden. 

Bemerkenswert ist die Begründung des Gerichts: Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich seit der Taliban-Machtübernahme verbessert. Eine „auf das gesamte Staatsgebiet bezogene ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit“ sei nicht mehr gegeben. Die Familie des Klägers besitzt ein Haus in Kabul und Grundstücke – ein Umstand, den das Gericht als relevant erachtete. Entschieden werden müsse also von Fall zu Fall.

Werbung

Die Entscheidung dürfte auch in Deutschland für Diskussionen sorgen. Könnte das Urteil aus Österreich sogar als Vorbild dienen? In Deutschland hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan mit der Taliban-Machtübernahme de facto ausgesetzt. Die Rechtssprechung in Deutschland war sich in der Frage bislang uneinig.

Vier deutsche Obergerichte haben in den letzten Jahren in Einzelfällen zu Abschiebungen von alleinreisenden Männern nach Afghanistan geurteilt und sind dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen zum Vorliegen von Abschiebungsverboten gekommen. Das Problem sind vor allem die praktischen Hindernisse. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich kürzlich dafür aus, zumindest Schwerkriminelle und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Das Bundesinnenministerium lässt das derzeit „intensiv“ prüfen, hieß es.

Doch die Grünen und das Auswärtige Amt stehen auf der Bremse. Baerbocks Ministerium geht von einer „katastrophalen Menschenrechtslage in Afghanistan“ aus, was Abschiebungen nicht erlaube. Ein weiteres Hindernis: Um Abschiebung zu ermöglichen, müsste die Bundesregierung sich mit den Taliban abstimmen. Das lehnt die Bundesregierung derzeit ab.

Werbung

Werbung