Urteil
Abschiebungen nach Afghanistan in Österreich wieder möglich – zieht Deutschland nach?
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat den Weg für Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Richter argumentieren, die Sicherheitslage habe sich seit der Taliban-Machtübernahme verbessert. Das Urteil dürfte den Druck auf die Ampel erhöhen.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. Im konkreten Fall wies der VfGH die Beschwerde eines afghanischen Asylbewerbers ab, der 2022 aus Kabul geflohen war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gewährte ihm weder Asyl noch subsidiären Schutz und erklärte eine Abschiebung für zulässig – eine Entscheidung, die durch das VfGH nun bestätigt wurde. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind Abschiebungen in das Land bislang ausgesetzt worden.
Bemerkenswert ist die Begründung des Gerichts: Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich seit der Taliban-Machtübernahme verbessert. Eine „auf das gesamte Staatsgebiet bezogene ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit“ sei nicht mehr gegeben. Die Familie des Klägers besitzt ein Haus in Kabul und Grundstücke – ein Umstand, den das Gericht als relevant erachtete. Entschieden werden müsse also von Fall zu Fall.
Die Entscheidung dürfte auch in Deutschland für Diskussionen sorgen. Könnte das Urteil aus Österreich sogar als Vorbild dienen? In Deutschland hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan mit der Taliban-Machtübernahme de facto ausgesetzt. Die Rechtssprechung in Deutschland war sich in der Frage bislang uneinig.
Vier deutsche Obergerichte haben in den letzten Jahren in Einzelfällen zu Abschiebungen von alleinreisenden Männern nach Afghanistan geurteilt und sind dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen zum Vorliegen von Abschiebungsverboten gekommen. Das Problem sind vor allem die praktischen Hindernisse. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich kürzlich dafür aus, zumindest Schwerkriminelle und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Das Bundesinnenministerium lässt das derzeit „intensiv“ prüfen, hieß es.
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Doch die Grünen und das Auswärtige Amt stehen auf der Bremse. Baerbocks Ministerium geht von einer „katastrophalen Menschenrechtslage in Afghanistan“ aus, was Abschiebungen nicht erlaube. Ein weiteres Hindernis: Um Abschiebung zu ermöglichen, müsste die Bundesregierung sich mit den Taliban abstimmen. Das lehnt die Bundesregierung derzeit ab.
Das ist Äußerst unwahrscheinlich. Rot und Grün werden genau das Gegenteil tun. Warum? Ideologie steht gegen Vernunft.
reine Symbolpolitik…wenn ich lese “ vier!!! Urteile in den letzten Jahren“ dann ist selbst bei einem ja zu Abschiebung nach Afghanistan zu erwarten, daß – analog zu xx anderen Ländern ohne Taliban – nur minimale Einzelfälle mit medientamtam zur Anwendung kommen.
im Bruchteil des Promillebereichs.
und für jeden Fall, der abgeschoben wird, kommen gleichzeitig 1000 neue ins Land, werden 100 hier geboren, werden 200 eingebürgert, weil sie schon länger als 3 jahre hier geduldet wurden usw
Druck auf die Ampel? Nie und nimmer, denn dass würde bedeuten das Faeser, die Grünen und Scholz ihre Ideologie über Bord werfen müßten. Wird nie geschehen, eher geht die Sonne im Osten unter.
Ich nehme eher an, dass aus Österreich „geflüchtete“ Afghanen demnächst hier Aufnahme finden.
Deutschland???
Da sieht es eher so aus:
„154 Flüchtlinge aus Afrika über den Flughafen Erfurt eingereist“
28.06.2024
Die Schutzsuchenden sind im Rahmen eines sogenannten Resettlement-Verfahrens aus Nairobi nach Deutschland gekommen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article406677204/154-fluechtlinge-aus-afrika-ueber-den-flughafen-erfurt-eingereist.html
Ich habe schon bessere Witze gehört. Angemessen wäre die Ausrufung eines Migrations-Notstandes und die Beschlagnahme der Kreuzfahrtflotten mit einem Verschiffungsvolumen von mindestens 10.000 illegaler Migranten pro Tag. Alles andere ist ein hilfloses herumdoktern an Symptomen, vergleichbar einer Schmerztablette gegen Krebs im fortgeschrittenen Stadium.
“ … zieht Deutschland nach?“
der war gut!
RotGrün muß erst “ intensiv prüfen“. Das ist der Code für : Es wird nie passieren, an 1 Million Ausnahmeregeln wird gebastelt aber dafür kommen noch tausende Jungmänner nach! Außerdem: Was ist mit der Urlaubsregion Syrien?!
„….zieht Deutschland nach?“
Unter der Ampel niemals. Ich weiß aber nicht genau wo wir die noch alle hinstecken könnten.
Germany is full.
Hallo Österreicher, falls Ihr mal vorhattet Deutschland zu annektieren, jetzt wäre ein guter Zeitpunkt. Eine durchgeknallte Regierung bar jeden Realitätssinnes, eine Armee, welchen diesen Namen nicht (mehr) verdient, die Gesellschaft so gespalten, wie es besser nicht sein könnte. usw. usw. Ich bin mir sicher, die deutschen Industrie-Bosse würden Euch unverzüglich zu Diensten sein (Erinnerung und so, Ihr versteht).
Nur ein Tipp: Überlast Berlin sich selbst. Zieht einfach ne Mauer drum und gebt denen drinnen dort ab und zu das Gefühl, sie dürften mitspielen, dann merken die das nicht mal.
Sagt aber Bescheid, wann Ihr einmarschiert, dann hänge ich Eure Flagge raus.
Ich erinnere mich an einen gern genommenen Spruch von Politikern.
„Das ist so nicht auf Deutschland umsetzbar“. Oder so ähnlich.
Begründung, jedesmal Fehlanzeige.
Ich fürchte eher, wir nehmen Sonderkontingente an Flüchtlingen aus Österreich auf.
Ich gratuliere unseren Nachbarn für diese vernunftgerechte Entscheidung und hoffe sehr, das Deutschland sich daran orientieren wird.
Bunt.
D wird die ANziehen!
Ich bin Österreicher (im Herzen). Deutschland zieht immer nur nach. Erstmal schauen wie dide3 anderen (re)agieren und hand dessen dann das eigene handel ausmachen. war mal ne taktik so for 20 jahren. die gedanken sollten bunt werden. bunt. bunt. das wort mir immer symphatischer. kuss