Verfassungsschutz
Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen
Nancy Faeser ließ das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Neueinstufung der AfD offenbar nicht fachlich prüfen. Zwei Tage, nachdem sie das Dokument erhielt, stellte sie sich bereits vor die Presse. Zuvor soll sie auf die Fertigstellung gedrängt haben.
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Nancy Faeser hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ offenbar nicht geprüft. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Unions- und Sicherheitskreise. Demnach habe die Innenministerin trotz der fachlichen Zuständigkeit für den Inlandsgeheimdienst keine interne Evaluierung des neuen Gutachtens durchgeführt, bevor sie am Freitag verkündete, die AfD werde neu eingestuft.
Das hängt möglicherweise auch mit dem Zeitpunkt zusammen: Am kommenden Dienstag soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Faesers Amtszeit endet dann, eine Überprüfung des Gutachtens innerhalb des Innenministeriums hätte sich voraussichtlich über diesen Zeitpunkt hinausgezogen. Bereits nach der Verkündung am Freitagvormittag hatten zahlreiche Juristen und Experten vermutet, Faeser könnte den Verfassungsschutz zur Fertigstellung des Gutachtens gedrängt haben, um die Verkündung noch in ihrer Amtszeit vornehmen zu können (mehr dazu hier und hier).
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Tatsächlich übte die SPD-Politikerin Druck auf den Inlandsgeheimdienst aus, berichtet die Bild. Das Gutachten war eigentlich schon für Ende 2024 geplant gewesen, wegen des Ausscheidens des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang und der vorgezogenen Bundestagswahl entschied sich die Behörde aber, mit der Fertigstellung zu warten. Faeser habe dahingehend immer betont, sie werde das Gutachten öffentlich machen, „sobald es vorliegt“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Umfeld der Innenministerin.
So kam es dann auch: Am 25. April stellte der Verfassungsschutz das Gutachten demnach fertig, am Montag erreichte es die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ in Faesers Behörde. Die SPD-Politikerin wurde dann am Dienstag informiert und erhielt am Mittwoch – zwei Tage vor der Verkündung – eine Ministeriumsvorlage des Gutachtens. Das bleibt bewusst unverändert – obwohl Änderungen durch das Ministerium möglich sind.
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Der Eindruck der „politischen Einflussnahme“ sollte verhindert werden, heißt es intern. Eine genaue Prüfung wurde also nicht angeleiert und stattdessen der Verfassungsschutz noch am Mittwoch über die Entscheidung der Innenministerin informiert. Am 1. Mai wurde deshalb trotz des Feiertags gearbeitet: Die Presseerklärungen der beiden Behörden wurden vorbereitet, einen Tag später trat Faeser dann an ihrem vorletzten Arbeitstag vor die Presse und machte die Neueinstufung öffentlich. Weiterhin geheim bleibt hingegen das vollständige, 1.100 Seiten umfassende Gutachten. Nur einige unkonkrete Beispiele sind aus dem Dokument bekannt (Apollo News berichtete).
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Dieser Fall offenbart die Absurdität des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan: Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt, eine Afghanin mit 13 Familienangehörigen einreisen zu lassen. Dabei haben Passprüfer der Bundespolizei Zweifel an deren Dokumenten.In der Vergangenheit hatte es im Innenministerium durchaus eine Prüfung der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes gegeben: Horst Seehofer ließ das Gutachten, mit dem der Verfassungsschutz die AfD im Jahr 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufte, damals gründlich überprüfen. Das Gutachten müsse rechtssicher sein, um eine erfolgreiche Klage der AfD gegen die Einstufung zu verhindern, argumentierte Seehofer. Abgeschwächt wurden etwa Passagen zum Islam – auch, weil sie den Aussagen Seehofers ähnelten, hieß es nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung.
Wenn Frau Faeser was handfestes gegen die AFD hätte. Würden sich ARD und ZDF mit Sondersendungen überschlagen.
Aber da es nicht so ist, muss man davon ausgehen das diese Einstufung von der AFD auf Null Beweisen beruht und hinfällig ist.
Man zeige uns die Person die es schafft, binnen 2 Tage einen 1.100 seitigen Bericht zu
lesen und zu überprüfen ob die „Quellen“ stimmen.
Denn man „vergewisserte“ uns ja keinen politischen Einfluss genommen zu haben!!!
Daraufhin man sich „juristisch“ beraten hat, eine Spickzettel vorbereitet hat, um dann ein PR-Auftritt als quasi letzte Amtstätigkeit zu machen.
Alles sehr glaubhaft (Augenzwinker),
Und der Rest verschwindet über Jahre in den Mühlen der Justiz und Bürokratie ! Was bleib ist der Vorwurf einer undurchsichtigen politisch abhängigen und geführten Behörde mit sehr zweifelhaftem Ruf !!
Das System Correctiv . Da hat man sich auch nicht um Rechtskräftige Urteile und bewiesene Fallschausagen gescherrt . Und weiter das Narrativ verbreitet !
Beatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „rechtsstaatsunwürdig“
https://www.youtube.com/watch?v=My2xFLj77RI 11 Min.
Es lebe die rechtsstaatliche Demokratie !
Ein dreifach HOCH-HOCH-HOCH !!!
Das Problem ist, dass 0 Beweise in Moraldeutschland absolut kein Grund für „Hinfälligkeit“ sind.
Eine unabhängige Behörde hat ihre Erkenntnisse in einem öffentlich zugängigen Amtsblatt zu veröffentlichen .
Jeder interessierte Bürger kann sich seine Meinung bilden und Gerichte bei Gefahr eingreifen.
Nicht widerlegbare Vorwürfe gehören zu Mielke oder Kafka.
Gegen eine stetig stärker werdenden AfD werden jetzt die Methoden und Mittel einer Inquisition ausgepackt, anstatt in allen Bereichen des Lebens eine Politik für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland zu machen!!
Der CDU-Wanderwitz macht jetzt den außerparlamentarischen Wanderprediger und will, so wie einst ein gewisser Prediger Johann Tetzel, die Menschen erschrecken!
AfD-Sympathisanten werden ausgestoßen und kommen ins Fegefeuer; so wie aktuell in Hessen die Polizeibeamten, die sich dem Groß-Inquisitor stellen müssen!
Wie sagte doch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer unlängst zu den veröffentlichten Vorwürfen: „Ist das wirklich alles?“
Wenn der Michel meint, das er mit den derzeitigen Politikern gut beraten ist, dann muss es anscheinend noch viel viel schlechter werden. Auch Rentner, welche heute jammern, ob Arzt Termin, oder Rente, oder Sozialbeitrage etc. Der sollte sich mal erinnern, was er die letzten 10 Jahre so gewählt hat?
Und da muss er feststellen, das ca. 80% der Rentner die etablierten Parteien gewählt haben. Und die sind für diesen Mist zuständig und nicht die AfD!
@asisi1
https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/brennpunkt-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-was-sind-die-folgen-mit-gebaerdensprache/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGQwMTk5ZjItOWRmNi00MDdlLWI1MTItMmUwZGYwMWRkMjkzL2dlYmFlcmRlbnNwcmFjaGU
Ab 13:08 min genießen.
Die Aufarbeitung dieses Gutachtens wäre doch mal sehr interessant !!
Genau wie so einige interessante Sachverhalte zum NSU noch offen sind !
Es werden also Steuergelder für ein abenteuerliches Verfahren nebst der sinnlosen Arbeit von Beamten verbraten? Ist das die Aufgabe einer Regierung?
Vielleicht das mal lesen.
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
Es geht um Daseinsberechtigung. Da flunkern gerne mal die Ohren.
„Sinnlose Arbeit“?
Manche Schweizer erklären, dass sei „leistungslose“ Arbeit oder?
Da kann sich dann die Justiz ja mit der blöden Ausrede von, „Überbelastung“, für das eigene Fehlversagen raus reden!
Politiker schieben ja auch alle Schuld Tramp in die Schuhe!
Der Verfassungsschutz muss endlich unabhängig werden, so wie auch in allen anderen westlichen Demokratien, zu denen wir uns sonst bald nicht mehr zählen können.
Der VS, die Justiz UND die Medien müssen/müßten unabhängig sein! Sind sie aber nicht, deshalb ist das hier schon lang keine Demokratie mehr oder eben „Unsere Demokratie“!
Vielleicht sollte man diese Begrifflichkeit etwas ergänzen?
Z.B. auf „unsere Demokratie-VARIANTE“?
–
Im internationalen Ranking der Pressefreiheit sind wir ja schon abgestiegen.
In der Wirtschaftskraft sind wir beim Abstieg gut dabei.
Die Rechtsstaatlichkeit ist eher fragwürdig.
Für den Begriff „Demokratie“ gibt es bereits neue Pläne, aber die Bezeichnung ist schon gefunden: „UNSERE Demokratie“.
Nur bedauerlich, dass „Unsere“ nicht für ganz Deutschland gilt, sondern nur für eine unbedeutend kleine Gruppe, die nur noch eine Minderheit „haben“ will.
Das BfV KANN überhaupt nicht unabhängig sein, siehe meinen Kommentar weiter oben. Aber das BfV sollte das tun, wozu es gegründet wurde. Einer Instrumentalisierung muss sofort entgegengewirkt werden, aber wir haben in dland überhaupt keinen Selbstreinigungsmechanismus mehr. Leute haben sich breit gemacht, die sich je nach Gusto ihre eigenen Regeln schmieden.
… und Dabei darf natürlich Niemand von Außen rein reden!
Wo kämen wir denn da hin, wenn gutfrisierte Leute durch die Welt reisen und andere Staaten von ihrem Irrweg bekehren wollen?
wir sind das einzige westliche Land das einen derartigen Verfassungsschutz hat. Abschaffen und gut.
Aber es gibt in keiner anderen Demokratie so etwas wie diesen Verfassungsschutz!
Und Das ist auch GUT so !!!
*end of sarkasm*
Zumindest nicht mehr dem Innenminister unterstellt sein.
„Und niemand von Extremisten darf mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden, weil sie die Ämter nur benutzen, um die Demokratie zu untergraben.“
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen.
„Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land“, sagte Wulff beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Der Ernstfall war er selbst, denn er posaunte rum, der Islam gehört zu Deutschland!
Möchte nur wissen, in welcher Umgebung er lebt?
Ich möcht‘ wissen, ob er auf diese Weisheit von allein gekommen ist.
„Am 17. Februar 2012, nach 597 Tagen Amtszeit, trat Wulff infolge des Antrags auf Aufhebung der Immunität im Zuge von geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurück.“
Simone Solga: Klatsch und Tratsch
Heute gibt’s mal was fürs Herz:
Ex-Bundespräsident Wulff wird zum Liebeskasper gemacht
https://www.youtube.com/watch?v=ANXjdG3CJyw 9 Min.
Die Kirche! Die hat es grade nötig …
Die totale Linksextreme Unterwanderung in allen Institutionen scheint ihm zu gefallen.
Simone Solga: Klatsch und Tratsch
Heute gibt’s mal was fürs Herz:
Ex-Bundespräsident Wulff wird zum Liebeskasper gemacht
https://www.youtube.com/watch?v=ANXjdG3CJyw 9 Min.
Trotzdem, allen Damen und Herren hier einen schönen Sonntag🔔 Faeser hat öffentlich behauptet, das BfV arbeite „unabhängig“, was ich für vorbeigedacht am Verwaltungsrecht halte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nicht unabhängig, sondern eine nachgeordnete Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Es unterliegt der Fachaufsicht und damit den Weisungen des Innenministeriums, sprich Faeser. Alles andere ist Augenwischerei. Und was Faeser in ihrer gesamten Amtszeit getrieben hat war die zielgerichtete Kaltstellung der AfD. Keine Überraschung, sie hatte es zu Beginn ihrer Amtszeit sinngemäß sogar angekündigt. Dass sie dazu eine Behörde instrumentalisiert, die überhaupt nicht zu diesem Zwecke errichtet wurde, wirft arbeitsethische Fragen auf. MMn müsste sogar auf Amtsmissbrauch geprüft werden, auch wenn alle umherstehenden Parteien applaudiert hatten. Die richterlichen Stellen haben es diesbezüglich viel zu weit kommen lassen.
Müssten dann nicht auch Staatsanwälte (beantragen sie) und Richter (unterschreiben diese) bei Hausdurchsuchungs-Beschlüssen unabhängig sein?
–
Sorry, streiche „sein“, setze „werden“ …
Genau so ist es. Und daraus ergibt sich die Verantwortung des zuständigen Ministers. So offen wie Faeser hat bislang noch niemand (so offen) sein Amt benutzt, um eine persönliche Agenda durchzusetzen. Dies wirft einen ganz dunklen Schatten auf die ihr untergeordneten Behörden.
Fast komplette Zustimmung !
Streiche „benutzt“, setze „missbraucht“.
Und ergänze
„… dunklen Schatten auf die ihr untergeordneten Behörden mit deren REMONSTRATIONSMÖGLICHKEITEN“ (oder -pflichten?)
Ja, die AfD bekämpfen, aber als Gefährder eingestufte unbeachtet lassen. Und wenn dann jemand das Kind beim Namen nennt ist er rechtsextrem.
Und die EU, die ja bei anderen Staaten immer so besorgt ist wegen Demokratiegefährdung tut nichts; es geht ja gegen Mitte-Rechts.
Ich schätze es werden bald Sanktionen seitens der USA vehängt.
Hoffentlich geht der Schuss nach hinten los
Das hoffe ich doch sehr! Die Amerikaner haben sich ja schon verwundert geäußert und unsere besser gesagt die Demokratie hier kritisch beäugt.
Dieser Schuss geht jetzt schon nach hinten Los!, Immer mehr Kritik von allen Seiten, auch der Mainstream übt mittlerweile scharfe Kritik an Faeser, sehr viele Rechtsprofessoren und Rechtsanwälte (Murswiek, Boehme-Neßler, Rupert Scholz, Vossgerau, Steinhöfel, eh. BND Chef Henning, eh. Chef BfV Maaßen usw. usw.) Zerreisen grade, was diese Faeser da gemacht hat! Sie ist in 2 Tagen Geschichte und hinterlässt einen riesigen Scherbenhaufen im Innenministerium!!
Wir wissen ja um unsere unabhängigen Behörden und Staatsanwaltschaften und wie das sonst hier so läuft, da ist Deutschland Vorbild für viele Autokratien.
Faesers Parteikollegin, die Wehrbeauftragte d. Bundestages, Eva Högl, hält einen sinnvollen Dialog mit AfD-Politikern für nahezu unmöglich.
Von ihrem Platz im Bundestag aus erlebe sie regelmäßig, wie „vom rechten Rand“ Hass und Hetze verbreitet würden, sagte Högl beim evangelischen Kirchentag in Hannover:
„Dem müssen wir sehr deutlich widerstehen.“
Mit AfD-Wählern hingegen müsse das Gespräch gesucht werden.
Diese wählten die AfD „vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration“, sagte die SPD-Politikerin.
„Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich“, so Högl.
zu lesen: ÖR https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html
Na dann, Genossin Högl, ran an die AfD-Wähler, raus auf die Marktplätze. Aber Taten statt Worte!
Mir wollte man das Einkaufen im Rewe verbieten. Ist das diese Demokratie von der die da spricht?
Allem Anschein nach auch vollkommen Ideologieverliebt. Das Macht nicht offen für einen Diskurs. Sich jeglichem Diskurs zu verschließen, bringt nicht weiter. Aber so ist es halt und davon haben wir zu viele in der Gesellschaft/Medien und ein Abbild davon im Parlament.
Die Psyche vieler Menschen lässt sich an ihrem Äußeren ablesen.
Personen die innerlich zu einem großen Teil aus Hass sowie Ablehnung gegenüber ihren Mitmenschen bestehen, des Weiteren unter fehlender Liebe leiden altern sehr früh.
Das Innere bahnt sich den Weg nach außen.
Ich empfinde Mitleid mit diesen Menschen.
Laut Welt TV heute morgen könnte die geschäftsführende Innenministerin im künftigen Kabinett zur Justizministerin gekürt werden (2 Kandidaten für das Amt, eine davon NF). Na dann…
Tja, manche Leute sind halt wie das sprichwörtliche ‚Zeugs am Schuh‘: Man kann machen, was man will – man wirds einfach nicht los!
Auch bei Apollo News und den Kommentaren ist der Unterschied zwischen „scheinbar“ und „anscheinend“ auf der Strecke geblieben.
Auch über die Genossin Faeser wird die Zeit hinweg gehen. Nachfolgendes Zitat soll zwar nicht von Friedrich Schiller stammen wiewohl man mir auf der höheren Lehranstalt das seinerzeit so vermittelt hat. Wie auch immer: „Gebt einem Schwachen Macht und er wird sie mißbrauchen“. Auch bin ich der Meinung daß sich im Fall der Genossin Faeser der innwändige Mensch sich deutlich erkennbar nach außen gekehrt hat.
Allem Anschein nach widersetzte sich Haldenwang dem Willen der Ministerin. Warum wohl? Ich hab mich schon die ganze Zeit gewundert weshalb er so unvermittelt und scheinbar ohne Grund sein Amt niedergelegt hat. Es wäre eine Erklärung. Wenn dem so wäre hätte er größten Respekt verdient.
Das ist so. Sie hat ihren persönlichen Kampf noch abschließen wollen, was danach kommt egal. Wenn die als Anwältin genauso unprofessionell gearbeitet hat, ja dann.
Schade das es manchmal eine Zensur hier gibt. Muß wohl die KI sein.
Wen wundert das?
Sie will – koste es was es wolle – dass sie sich auf die letzten Meter als heroische Retterin „unserer Demokratie“ stilisieren kann.
Was blieb unterm Strich hängen?
Aus blauer Sicht: Faeser war eifrig dabei?
Aus Sicht der Allgemeinheit: Faeser hat nicht nachträglich im Gutachten rumgewerkelt. 1:1 weitergeleitet.
Ich sehe das meine Vermutung das Herr Haldenwang freiwillig ausschied ein wenig bestätigt. Er wollte nicht mittragen was Faeser vor hatte. Die Brandmauer soll weiter bestehen, was dringend notwendig ist für das politische Wirken aller linker Organisationen und Parteien. Auch geht es um das pekuniäre Standing um die Finanzierung bzw. Unterstützung aller Einrichtungen und Aktionen wie etwa Demos zu gewährleisten.
„Abgeschwächt wurden etwa Passagen zum Islam – auch, weil sie den Aussagen Seehofers ähnelten, hieß es nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung.“
Das Netz vergisst nichts, Herr Merz, Herr Söder, Herr Aiwanger, Herr und Frau „Fensterlehner“ und „Plagiatisten“.
Nancy Faesers Verfassungsschutz erklärt die AfD für rechtsextrem und die Beweise für geheim.
Aber da muss man wohl einfach mal aufs Nachfragen verzichten.
Simone Solga: Gesichert gefaesert
https://www.youtube.com/watch?v=uoN5Q0WfHMQ 9 Min.
Ein geheimes Gutachten im Regierungsauftrag, dass als Baustein für ein Verbot der Opposition genutzt werden soll – ist das ein Staatsstreich in Zeitlupe oder wie nennt man sowas?
Vom Ministerium für Staatssicherheit ist nichts anderes zu erwarten. Schlimmer finde ich die Leute, die sich davon jetzt abschrecken lassen.
Woher weißt Du, dass sich Leute davon abschrecken lassen?
Vielleicht kommt ja nun die „jetzt-erst-recht!“ Einstellung?
Denn für jeden denkenden Menschen ist diese Farce doch durchschaubar.
Braucht sie auch nicht. Im Hintergrund wird sie von Merkel und VdL unterstützt.