Verfassungsschutz
Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen
Nancy Faeser ließ das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Neueinstufung der AfD offenbar nicht fachlich prüfen. Zwei Tage, nachdem sie das Dokument erhielt, stellte sie sich bereits vor die Presse. Zuvor soll sie auf die Fertigstellung gedrängt haben.
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Nancy Faeser hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ offenbar nicht geprüft. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Unions- und Sicherheitskreise. Demnach habe die Innenministerin trotz der fachlichen Zuständigkeit für den Inlandsgeheimdienst keine interne Evaluierung des neuen Gutachtens durchgeführt, bevor sie am Freitag verkündete, die AfD werde neu eingestuft.
Das hängt möglicherweise auch mit dem Zeitpunkt zusammen: Am kommenden Dienstag soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Faesers Amtszeit endet dann, eine Überprüfung des Gutachtens innerhalb des Innenministeriums hätte sich voraussichtlich über diesen Zeitpunkt hinausgezogen. Bereits nach der Verkündung am Freitagvormittag hatten zahlreiche Juristen und Experten vermutet, Faeser könnte den Verfassungsschutz zur Fertigstellung des Gutachtens gedrängt haben, um die Verkündung noch in ihrer Amtszeit vornehmen zu können (mehr dazu hier und hier).
Tatsächlich übte die SPD-Politikerin Druck auf den Inlandsgeheimdienst aus, berichtet die Bild. Das Gutachten war eigentlich schon für Ende 2024 geplant gewesen, wegen des Ausscheidens des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang und der vorgezogenen Bundestagswahl entschied sich die Behörde aber, mit der Fertigstellung zu warten. Faeser habe dahingehend immer betont, sie werde das Gutachten öffentlich machen, „sobald es vorliegt“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Umfeld der Innenministerin.
So kam es dann auch: Am 25. April stellte der Verfassungsschutz das Gutachten demnach fertig, am Montag erreichte es die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ in Faesers Behörde. Die SPD-Politikerin wurde dann am Dienstag informiert und erhielt am Mittwoch – zwei Tage vor der Verkündung – eine Ministeriumsvorlage des Gutachtens. Das bleibt bewusst unverändert – obwohl Änderungen durch das Ministerium möglich sind.
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Der Eindruck der „politischen Einflussnahme“ sollte verhindert werden, heißt es intern. Eine genaue Prüfung wurde also nicht angeleiert und stattdessen der Verfassungsschutz noch am Mittwoch über die Entscheidung der Innenministerin informiert. Am 1. Mai wurde deshalb trotz des Feiertags gearbeitet: Die Presseerklärungen der beiden Behörden wurden vorbereitet, einen Tag später trat Faeser dann an ihrem vorletzten Arbeitstag vor die Presse und machte die Neueinstufung öffentlich. Weiterhin geheim bleibt hingegen das vollständige, 1.100 Seiten umfassende Gutachten. Nur einige unkonkrete Beispiele sind aus dem Dokument bekannt (Apollo News berichtete).
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In der Vergangenheit hatte es im Innenministerium durchaus eine Prüfung der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes gegeben: Horst Seehofer ließ das Gutachten, mit dem der Verfassungsschutz die AfD im Jahr 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufte, damals gründlich überprüfen. Das Gutachten müsse rechtssicher sein, um eine erfolgreiche Klage der AfD gegen die Einstufung zu verhindern, argumentierte Seehofer. Abgeschwächt wurden etwa Passagen zum Islam – auch, weil sie den Aussagen Seehofers ähnelten, hieß es nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung.
Wenn Frau Faeser was handfestes gegen die AFD hätte. Würden sich ARD und ZDF mit Sondersendungen überschlagen.
Aber da es nicht so ist, muss man davon ausgehen das diese Einstufung von der AFD auf Null Beweisen beruht und hinfällig ist.
Eine unabhängige Behörde hat ihre Erkenntnisse in einem öffentlich zugängigen Amtsblatt zu veröffentlichen .
Jeder interessierte Bürger kann sich seine Meinung bilden und Gerichte bei Gefahr eingreifen.
Nicht widerlegbare Vorwürfe gehören zu Mielke oder Kafka.
Gegen eine stetig stärker werdenden AfD werden jetzt die Methoden und Mittel einer Inquisition ausgepackt, anstatt in allen Bereichen des Lebens eine Politik für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland zu machen!!
Der CDU-Wanderwitz macht jetzt den außerparlamentarischen Wanderprediger und will, so wie einst ein gewisser Prediger Johann Tetzel, die Menschen erschrecken!
AfD-Sympathisanten werden ausgestoßen und kommen ins Fegefeuer; so wie aktuell in Hessen die Polizeibeamten, die sich dem Groß-Inquisitor stellen müssen!
Wie sagte doch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer unlängst zu den veröffentlichten Vorwürfen: „Ist das wirklich alles?“
Es werden also Steuergelder für ein abenteuerliches Verfahren nebst der sinnlosen Arbeit von Beamten verbraten? Ist das die Aufgabe einer Regierung?
Der Verfassungsschutz muss endlich unabhängig werden, so wie auch in allen anderen westlichen Demokratien, zu denen wir uns sonst bald nicht mehr zählen können.
„Und niemand von Extremisten darf mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden, weil sie die Ämter nur benutzen, um die Demokratie zu untergraben.“
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen.
„Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land“, sagte Wulff beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Trotzdem, allen Damen und Herren hier einen schönen Sonntag🔔 Faeser hat öffentlich behauptet, das BfV arbeite „unabhängig“, was ich für vorbeigedacht am Verwaltungsrecht halte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nicht unabhängig, sondern eine nachgeordnete Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Es unterliegt der Fachaufsicht und damit den Weisungen des Innenministeriums, sprich Faeser. Alles andere ist Augenwischerei. Und was Faeser in ihrer gesamten Amtszeit getrieben hat war die zielgerichtete Kaltstellung der AfD. Keine Überraschung, sie hatte es zu Beginn ihrer Amtszeit sinngemäß sogar angekündigt. Dass sie dazu eine Behörde instrumentalisiert, die überhaupt nicht zu diesem Zwecke errichtet wurde, wirft arbeitsethische Fragen auf. MMn müsste sogar auf Amtsmissbrauch geprüft werden, auch wenn alle umherstehenden Parteien applaudiert hatten. Die richterlichen Stellen haben es diesbezüglich viel zu weit kommen lassen.
Hoffentlich geht der Schuss nach hinten los
Wir wissen ja um unsere unabhängigen Behörden und Staatsanwaltschaften und wie das sonst hier so läuft, da ist Deutschland Vorbild für viele Autokratien.
Faesers Parteikollegin, die Wehrbeauftragte d. Bundestages, Eva Högl, hält einen sinnvollen Dialog mit AfD-Politikern für nahezu unmöglich.
Von ihrem Platz im Bundestag aus erlebe sie regelmäßig, wie „vom rechten Rand“ Hass und Hetze verbreitet würden, sagte Högl beim evangelischen Kirchentag in Hannover:
„Dem müssen wir sehr deutlich widerstehen.“
Mit AfD-Wählern hingegen müsse das Gespräch gesucht werden.
Diese wählten die AfD „vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration“, sagte die SPD-Politikerin.
„Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich“, so Högl.
zu lesen: ÖR https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html
Die Psyche vieler Menschen lässt sich an ihrem Äußeren ablesen.
Personen die innerlich zu einem großen Teil aus Hass sowie Ablehnung gegenüber ihren Mitmenschen bestehen, des Weiteren unter fehlender Liebe leiden altern sehr früh.
Das Innere bahnt sich den Weg nach außen.
Ich empfinde Mitleid mit diesen Menschen.
Laut Welt TV heute morgen könnte die geschäftsführende Innenministerin im künftigen Kabinett zur Justizministerin gekürt werden (2 Kandidaten für das Amt, eine davon NF). Na dann…
Auch bei Apollo News und den Kommentaren ist der Unterschied zwischen „scheinbar“ und „anscheinend“ auf der Strecke geblieben.
Auch über die Genossin Faeser wird die Zeit hinweg gehen. Nachfolgendes Zitat soll zwar nicht von Friedrich Schiller stammen wiewohl man mir auf der höheren Lehranstalt das seinerzeit so vermittelt hat. Wie auch immer: „Gebt einem Schwachen Macht und er wird sie mißbrauchen“. Auch bin ich der Meinung daß sich im Fall der Genossin Faeser der innwändige Mensch sich deutlich erkennbar nach außen gekehrt hat.
Allem Anschein nach widersetzte sich Haldenwang dem Willen der Ministerin. Warum wohl? Ich hab mich schon die ganze Zeit gewundert weshalb er so unvermittelt und scheinbar ohne Grund sein Amt niedergelegt hat. Es wäre eine Erklärung. Wenn dem so wäre hätte er größten Respekt verdient.
Das ist so. Sie hat ihren persönlichen Kampf noch abschließen wollen, was danach kommt egal. Wenn die als Anwältin genauso unprofessionell gearbeitet hat, ja dann.
Schade das es manchmal eine Zensur hier gibt. Muß wohl die KI sein.
Wen wundert das?
Sie will – koste es was es wolle – dass sie sich auf die letzten Meter als heroische Retterin „unserer Demokratie“ stilisieren kann.
Was blieb unterm Strich hängen?
Aus blauer Sicht: Faeser war eifrig dabei?
Aus Sicht der Allgemeinheit: Faeser hat nicht nachträglich im Gutachten rumgewerkelt. 1:1 weitergeleitet.
Ich sehe das meine Vermutung das Herr Haldenwang freiwillig ausschied ein wenig bestätigt. Er wollte nicht mittragen was Faeser vor hatte. Die Brandmauer soll weiter bestehen, was dringend notwendig ist für das politische Wirken aller linker Organisationen und Parteien. Auch geht es um das pekuniäre Standing um die Finanzierung bzw. Unterstützung aller Einrichtungen und Aktionen wie etwa Demos zu gewährleisten.
„Abgeschwächt wurden etwa Passagen zum Islam – auch, weil sie den Aussagen Seehofers ähnelten, hieß es nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung.“
Das Netz vergisst nichts, Herr Merz, Herr Söder, Herr Aiwanger, Herr und Frau „Fensterlehner“ und „Plagiatisten“.
Nancy Faesers Verfassungsschutz erklärt die AfD für rechtsextrem und die Beweise für geheim.
Aber da muss man wohl einfach mal aufs Nachfragen verzichten.
Simone Solga: Gesichert gefaesert
https://www.youtube.com/watch?v=uoN5Q0WfHMQ 9 Min.
Ein geheimes Gutachten im Regierungsauftrag, dass als Baustein für ein Verbot der Opposition genutzt werden soll – ist das ein Staatsstreich in Zeitlupe oder wie nennt man sowas?
Vom Ministerium für Staatssicherheit ist nichts anderes zu erwarten. Schlimmer finde ich die Leute, die sich davon jetzt abschrecken lassen.
Braucht sie auch nicht. Im Hintergrund wird sie von Merkel und VdL unterstützt.