Brief
„Extremismusprävention“: Prien verteidigt Mittelaufstockung für „Demokratie leben!“
Die Bundesregierung will das Programm „Demokratie leben!“ deutlich ausweiten: Für 2025 sind 191 Millionen Euro eingeplant, 2026 sollen es fast 200 Millionen sein. Prien verteidigt das Vorgehen nun in einem Brief.
Die Bundesregierung plant, die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ deutlich aufzustocken. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Familienausschusses des Bundestages wurde am Dienstag beschlossen, im laufenden Jahr 182 Millionen Euro für Projekte und Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen. Für das Jahr 2026 soll der Etat laut Planungen sogar auf knapp 200 Millionen Euro steigen.
Für 2025 sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 191 Millionen Euro für NGOs und Vereine vor. Diese Zahlen gehen aus einer Übersicht zum Bundeshaushalt hervor, über die die Bild berichtet hat. Das Bundesfamilienministerium bestätigte die geplanten zusätzlichen Mittel gegenüber Apollo News, obwohl Familienministerin Karin Prien noch kürzlich angekündigt hatte, das Programm grundlegend überprüfen zu wollen.
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In einem Brief, der Apollo News vorliegt, hat Prien nun noch einmal Stellung zum Vorgehen der Bundesregierung genommen. Gerichtet ist das Schreiben an die CDU/CSU-Fraktion. „Mich haben Fragen nach dem Grund für die Anhebung des Haushaltstitels erreicht“, so Prien. Und weiter: „Ich will die Fragen gerne beantworten und beschreiben, wo wir bei ‚Demokratie leben!‘ stehen“.
Demnach würde der Bund schon seit den frühen 2000ern Programme, die sich für die Demokratie einsetzen, fördern. „Die Ampelkoalition und die grüne Hausleitung des Ministeriums haben zum Ende des letzten Jahres die jetzt laufende Förderperiode 2025 bis 2032 eingeleitet und – bis auf wenige Reste – die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über die gesamte Laufzeit gebunden.“ Hieran nun Korrekturen vorzunehmen, gestalte sich schwierig und müsse zudem rechtssicher ablaufen.
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Vor allem rechtfertigt sich Prien in der Folge, wieso trotz anderslautender Ankündigungen die Mittel für das „Demokratie leben“-Programm nun doch aufwachsen sollen. Unter anderem verspricht sie, dass alle Spielarten des politischen Extremismus bekämpft werden sollen. Zudem wolle man durch das Programm etwa die „Medien- und Nachrichtenkompetenz“ stärken, Prävention fördern und die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden fördern.
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Andersdenkende- und wählende (habe ich jetzt gegendert??) mit Steuermitteln zu bekämpfen, ist KEINE Demokratie, Frau Prien. Dieses Programm ist das erste, das ersatzlos gestrichen gehört. Einsparungen, verstehen Sie, nicht Steuererhöhung!!!
Hier Merz heute mal locker an die Bevölkerung :„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“
Wie soll ich den Hohn und Spot inklusive der Verachtung mir als Wähler gegenüber dieses Mannes und seiner Partei nur irgendwie Demokratisch erklären !!
Nein wir die Bevölkerung lebt nicht über unsere Verhältnisse . Unsere Korrupten selbstherrlichen Politiker und ihre Parteien inkl ihrer Speichellecker leben über unsere Verhältnisse ! Aber das sagen wir ja schon lange !!
Es ist die Lebensversicherung der Etablierten, die lässt man sich was kosten.
Man kann nur noch auswandern…Unerträglich in Dumm….
Der „Kampf gegen rechts“ muss bis zum „letzten Ukrainer“ geführt werden, das ist sozusagen ALTERNATIVLOS…;-)
Demokratie kann man NICHT fördern
Demokratie kann man NICHT leben
Demokratie MUSS man akzeptieren.
Doch eine Volksherrschaft ist nicht gegeben, sondern eine Parteienherrschaft.
Und genau jener kommt jeder Steuercent zugute.
Wann kommt der beschworene Spruch „mehr Demokratie wagen“?
Vielleicht erst einmal den Anfang machen, bevor man das „mehr“ wagen will.
Die Zweckentfremdung von Steuergelder an demokratiefernen Organisationen, die als MINDERHEIT die Macht des Politadels bis hin gewalttätiger Aktionen „fördert“, ist bewusste Spaltung und Kampf. Aber kein Wettkampf der Ideen!
Bring es doch mal auf den Punkt
Sie sind wieder da, sie haben sich richtig ausgebreitet und alles nicht nur unterwandert sondern mittlerweile alles offen eingenommen. Der Verfassungsschutz hat sich als AntiFa bekannt und damit war das Thema der Totalitaritär Sozialistischen Regierung (N-SED) schon durch.
Tim Kellner wurde bis zu letzten Instanz schuldig gesprochen. Er ist nun vorbestraft und soll 11.000,- bezahlen weil er die „falsche“ Meinung vertritt und die „falsche“ Satiere macht.
Böhmermann darf weiter Menschen mit Mitteln der Staatsmedien ausspähen, denuzieren und aufs Übelste verhetzen.
Es ist in Deutschland schon schlimmer als noch in der DDR, Anwärter zum Bürgermeister werden einfach ausgeschlossen, wenn sie angeblich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden derer Demokratur, also deren Sozialismus, stehen.
Als wäre das nicht schon deutlich genug, das es dauernd „Hausdurchsuchungen“ gibt wenn man die Sozialistische ReGIERung nicht billigt und kritisiert.
Sehr gut gesagt !!
Wobei Hausdurchsuchungen sogar gegen Recht und Gesetz verstoßen!
„Als wäre das nicht schon deutlich genug, das es dauernd „Hausdurchsuchungen“ gibt wenn man die Sozialistische ReGIERung nicht billigt und kritisiert.“
Nun, aber zumindest das ist wie in alten Zeiten: Da gab es auch schon Witzbolde, die poltische Witze sammelten – und Politiker, die die Witzbolde „sammelten“… 😉
Wann ist eigentlich mein einst geleisteter Eid auf die Demokratie und gegen ihre Feinde bindend ? Bin mal als Staatsbürger in Uniform vereidigt worden mit dem Ansatz auch gegen Demokratiefeinde aus der eigenen Regierung und Führung kämpfen zu müssen !! Nicht wollen !!
Dies Frage stellt sich mir immer bei Diskussionen wie die Menschen die Nazis und ihr tun haben zulassen können !!
@Feingeist
Gut erkannt . Hinter der heutigen Regierung oder des Systems steht kein Reservist den ich kennen und wir haben alle das gleiche Problem ! Des Bewusstsein einer Demokratischen Bürgerarmee !! durch das Volk für das Volk !! Ausdrücklich nicht für die Parteien oder Regierung !
Nach 12 Jahren, inkl. Eid, lief die Treue aus.
Manche haben auch bewusst dem Volk (demos) und NICHT einer Partei oder einer NICHT gewählten Regierung, Treue geschworen.
Daher wäre es mit Sicherheit NICHT klug viele Reservisten von Pistorius zu reaktivieren und diese bewaffnet im eigenen Land zu belassen.
PS. zum „Glück“ hat man die Bundeswehr so weit „herunter gewirtschaftet“, sodass man nicht einmal jedem eine Waffe, geschweige Munition zu geben.
https://www.deutschlandfunk.de/reservistenverband-es-fehlen-fahrzeuge-und-waffen-100.html
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verband-der-soldaten-der-bundeswehr-schimmel-asbest-und-zu-wenige-waffen-zeitenwende-lockt-keine-rekruten-an-li.328720
„Bin mal als Staatsbürger in Uniform vereidigt worden mit dem Ansatz auch gegen Demokratiefeinde aus der eigenen Regierung und Führung kämpfen zu müssen !! Nicht wollen !!“
Das musst du heute immer noch, daran hat sich nichts geändert!
Geändert allerdings hat sich die Definition von „Demokratie“… 😉
Wer Demokratiefeind ist entscheidet die Regierung. Und in der Regierung sind durch einen glücklichen Zufall nie Feinde. 😉
Und jetzt ab zur Meldestelle, Meldung machen! 😀
Welch betörende Schönheit!
Zum „Demokratie leben“ braucht es kein Geld. Man muss es einfach machen! 😁
„Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage unserer Demokratie stärken“.
Grundlage DER (nicht „unserer“) Demokratie ist nicht der Zusammenhalt von Gleichgesinnten, sondern die Kunst, alle polit. Anschauungen friedlich einzubeziehen.
Demokratie ist, wenn Andersdenkende auf der Straße demonstrieren dürfen, ohne dass eine Gegendemo von staatlich finanzierten NGOs sie niederbrüllt oder durch Blockaden behindert.
Demokratie ist, wenn andere Meinungen toleriert und der Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften geführt wird – ohne Rechthaberei und den Anspruch, die Deutungshoheit über den Demokratiebegriff zu besitzen.
Wird das beherzigt, indem sich der Staat so wenig wie möglich in die gesellschaftliche Willensbildung einmischt, dann funktioniert eine Demokratie (aber vll. anders als von oben gewünscht).
Der Staat hat in einer Demokratie andere Aufgaben: als wichtigste die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit für seine Bürger, nicht deren Agitation.
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen
Grundlage DER (nicht „unserer“) Demokratie ist nicht der Zusammenhalt von Gleichgesinnten, sondern die Kunst, alle polit. Anschauungen friedlich einzubeziehen.
Dem stimme ich zu 100% zu. Gerade daran, dass Demokratie wie ein Verbund oder eine Partei empfunden wird erkennt man die irrsinnige Ideologie(DDR2.0). In dem Deutschland in dem ich aufgewachsen bin wäre das als Unsinn gecancelt worden. Und bei genauerer Betrachtung der Inhalte hätte man den Verfassungsschutz eingeschaltet. Wegen Demokratiefeindlichkeit!
Ich habe bisher noch keinen Politiker erlebt, der seine und sei es noch so kruden Ideen verteidigt! Genau SO habe ich auch noch keinen Politiker erlebt, der für seine Fehler einsteht!
In der Demokratie geht alle Macht vom Volk aus.
Warum muss dann die Regierung 200 Mio. € an die „Zivilgesellschaft“ zahlen, um die Demokratie zu fördern?
Schon diese einfache Überlegung zeigt, dass es um etwas ganz anderes geht als Volksherrschaft. Ein Staatsvolk müsste schön blöd sein, Demokratie nur gegen Bares zu leben.
Also, warum geht es wirklich? Wir ahnen oder wissen es.
Koalitionsvertrag: „Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“ Das scheint in aller Stille für Hunderte von NGOs/Vereinen passiert zu sein(?), die 200 Millionen im Jahr sind anscheinend gut angelegt.
Allerdings kann man eine vorhandene Staatsform (!) nicht wirklich „fördern“ und ist ein Gutteil der Projekte inhaltlich so NEBULÖS, dass deren Zielerreichung und Wirkung sich kaum objektiv-wissenschaftlich prüfen lässt. Man folgt der zugrunde liegenden Ideologie – oder nicht. Prien dürfte ihr folgen. Projekte wie „Gegen Verschwörungsdenken vorgehen, für eine offene und demokratische Gesellschaft“ oder „Rechtsextreme Unterwanderung im Natur-, Klima- und Umweltschutz stoppen“ würden zuallererst mal die Frage aufwerfen, was überhaupt Verschwörungsdenken und rechtsextremer Naturschutz sein sollen? Ach, egal, klingt gut, ist bestimmt ’ne tolle Sache.
Wenn man Demokratie „leben“ möchte, braucht man keine Milliarden an Steuergeldern, sondern echtes demokratisches Fairplay und demokratische Partizipation der Bürger auch außerhalb von Wahlen:
– faire Behandlung der parlamentarischen Opposition durch die politischen Mitbewerber (Stichwort Parlamentspräsidenten, Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende, Fraktionsräumlichkeiten, Richterwahlen, Stiftungen etc )
– Verzicht auf die Zersetzung der Opposition durch die von der Regierung gesteuerten Inlandsgeheimdienste
– Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs der Ideen und Konzepte
– Gleichbehandlung aller Parteien durch die Behörden (Stichwort Ludwigshafen, Weidel Sommerinterview und Untätigkeit der Polizei)
– Unterlassung der Verfolgung und Drangsalierung der Bürger wegen Gedanken- und Meinungsverbrechen
– Verzicht auf Zensur (wie im GG vorgeschrieben)
– Verzicht auf Denunziantenportale, trusted flaggers und ähnliche Stasi-ähnliche Institutionen
– Ermöglichung von Volksabstimmungen
Wer Geld benötigt, um „Demokratie zu leben“ weiß nicht einmal was Demokratie ist.
Mit Geld soll auf diktatorische Weise etwas durch geboxt werden. Eine wahre Demokratie lebt von Freiheit der Meinung und verfolgt nicht die, die eine abweichende Meinung haben.
Das Geld fließt in die Indoktrinierung des Volkes und der Verfolgung und Bestrafung echter Demokraten. Die Bildung eines Reiches ist in vollem Gange.
Wie sagte sie auf einem CDU-Parteitag:
„Meine, unsere DNA ist antifaschistisch!“ Na dann!
Die CDU/CSU ist übrigens in Umfragen immer noch bei 25%!
Nicht zu fassen!
Die FRau will uns veralbern. Meint sie wir sind alle mit dem Klammerbeutel gepudert.
Bin Jahrgang 1950 und wir hatten früher nicht diese ganzen Lügner und Betrüger und mir ist es wesentlich besser ergangen! Auch hatten wir nicht die EU Horror Zentrale der Diktaur! Erst wenn wir diesen ganzen Müll wieder abschaffen, wird es uns besser gehen. Wenn nicht, werden wir hier im Krieg untergegen und die Verursacher gehen stiften!
Frau Prien hat schon recht, wenn Extremismus damit bekämpft werden soll. Sie verkörpert aber den Extremismus der Mitte! Dieser besteht u.a. mit Ausgrenzung von anders Denkenden. Und dieser soll gefördert werden, laut ihrer umschweifenden Formulierungen.
Mitte? Dann wäre rechts und links ausgeglichen. Wie es in einer Demokratie sein soll und muss. Diese Frau ist extrem links, und zwar woke ideologisch links. Nicht in der Mitte.
Die Extremisten sitzen bei uns in der Regierung 🗽
Wozu braucht man Linke, Grüne und Sozialisten, wenn man doch die CDU hat?
Das ist das eigentlich Bittere: Die Union vollstreckt (aus Überzeugung), was man im Kern SPD, Grünen und der Linken zutrauen würde. Und übersieht galant, dass bestimmt nicht alle Geld-Empfänger ziemlich beste Freunde der CDU/CSU sind.
Es grüßt die Deutsche Demokratische Republik….
Soll sie ruhig machen. Bisher hat mehr Geld in das Programm zu immer mehr Stimmen bei der AfD geführt. Die stagniert etwas – soll Frau Prien der AfD also ruhig noch weiter Stimmen verschaffen. Die werden eh nie lernen, dass mehr Geldverschwendung in sowas, am Ende nur die AfD stärkt.
Ihr Wort in Gottes Gehörgang!!!
Kennen sie Dr. Philippe Merz der Seminare abhält bei NGOs, wo er sicherlich gut honoriert wird, ist das der Grund für die 10 Millionen mehr für die NGOs
Ihr Antifa-Gen hat die Dame ja selbst zugegeben.
Aber sie sollte mal die Sorte wechseln.
Das Foto lügt nicht.
Schlimme geworden, dass man hier seine Demokratiefeindlichkeit in einem politischen Amt ungestraft zugeben darf! Die muss dem Verfassungsschutz gemeldet werden!
Wieso verschwinden hier auf einmal ständig freigegebene Meinungen?
Was soll das?
In diesen Organisationen sitzen halt viele „Bekannte“ und „Verwandte“. Eher würden die die Bevölkerung hungern lassen, als an diese Honigtöpfe zu gehen.
Wie GENAU sieht dieses “ für Demokratie einsetzen“ aus?
Welche Erfolge gab es in den letzten 20+ Jahren?
„Unter anderem verspricht sie, dass alle Spielarten des politischen Extremismus bekämpft werden sollen.“
Welche Extremisten wurden bekämpft und wie wurden sie bekämpft?
Welche Gewalttaten wurden verhindert?
„Zudem wolle man durch das Programm etwa die „Medien- und Nachrichtenkompetenz“ stärken, Prävention fördern und die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden fördern.“
Wie genau wird das umgesetzt?
„„Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage unserer Demokratie stärken“. Demokratie lebe schließlich „von einem guten gemeinschaftlichen Miteinander“
Die Gesellschaft ist gespaltener denn je. Woran genau liegt das?
Hat das mit dem Demokratie stärken nicht funktioniert?
Und warum gibt man 200.000.000,00 € für etwas aus, was nicht funktioniert?
Mich widert diese Bundesregierung an.
CDU/CSU = Links-Grüner-Haufen! 🤢
Das ist staatliche Finanzierung des Linksextremismus.
Agitation zu betreiben ist in Deutschland erlaubt. Diese aber als Bildung zu verkaufen, und auch noch so vom Steuerzahler finanzieren zu lassen, ist hochgradig kriminell!
Für diese Ministerin gibt es nur eine Entscheidung , die sofortige Entlassung aus Ihren Amt . Verstehe nicht , warum die CDU/CSU nicht längst reagiert hat .. immerhin schadet Sie der Partei massiv . Ich denke , die CDU hat bis heute nicht begriffen , dass die Koalition mit der SPD der größte Fehler war ! Wer geht freiwillig eine Koalition mit dem größten Wahlverlierer ein , wenn man selbst die Wahl nicht überzeugend gewinnen konnte . Das wird nicht gut gehen … hoffe ich jedenfalls . Lindemann sollte m. E . übernehmen und das Ganze neu denken . Dafür muss die Entmerkelung in der Partei weiter voranschreiten . Die 16 Jahre mit Merkel waren und sind bis heute ein einziges Desaster !!