Symptombekämpfung
Explodierende Angriffszahlen: Faeser setzt auf Messer-Verbotszonen und Waffenrechts-Verschärfung
Innenministerin Faeser will das Messer-Verbot ausweiten und striktere Kontrollen in Verbotszonen einrichten. Damit will die SPD-Politikerin der steigenden Zahl an Messer-Angriffen in Deutschland Herr werden. An die Wurzeln der Gewalt traut sie sich nicht heran.
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Innenministerin Nancy Faeser möchte auf die steigende Zahl an Messerangriffen im öffentlichen Raum reagieren. Die Bild hatte am Freitag die offiziellen Zahlen der Bundespolizei für das erste Halbjahr 2024 veröffentlicht. Die Zahlen der Bundespolizei, die allein für Fälle an der Grenze, an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig ist, bilden dabei sogar nur einen kleinen Teil der bundesweiten Messerdelikte ab, und dennoch zeigen auch diese einen gefährlichen Anstieg. 430 Fälle, in denen illegale Messer eingesetzt wurden, konnte die Bundespolizei allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 verzeichnen. Die knappe Mehrheit der Täter ist dabei „nicht-deutsch“. Im gesamten Jahr 2023 waren es bei der Bundespolizei 777 Messergewaltfälle – geht der Trend so weiter, wird dieser Wert wohl um beinahe 10 Prozent steigen.
Nancy Faeser will mit strengeren Regeln für das Mitführen von Messern gegen diesen Trend ankämpfen und durch weitere Waffenverbote und Waffenverbotszonen sowie stärkere Kontrollen gegen das Phänomen wirken. Das neue verschärfte Waffenrecht werde, so Faeser gegenüber der Bild, „den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken.“ Die Kontrollen, vor allem an Bahnhöfen (dort verzeichnete die Bundespolizei mit großem Abstand die meisten Attacken mit Tatwaffe Messer), sollen zudem strikter als bisher stattfinden.
Zudem soll sich die erlaubte Klingenlänge von Messern halbieren. Statt der bisher erlaubten Klingenlänge von zwölf Zentimetern, also etwa einer Handlänge, sollen zukünftig alle Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern unter das Verbot fallen. Ausnahmen vom Klingenlängenkriterium wären allein Haushaltsmesser in geschlossenen Behältnissen nach dem Kauf. Die besonders oft und gefährlich eingesetzten Springmesser sollen zudem völlig verschwinden. Diese werde Faeser unter ein Komplettverbot stellen. Eine entsprechende Änderung des Waffenrechts würde sie demnächst vorlegen.
Ein weiterer Schritt: Mehr Waffenverbotszonen. Faeser betonte nochmals die Wichtigkeit von Waffenverbotszonen und rief die Kommunen auf, mehr „Waffen- und Messerverbotszonen“ zu „verhängen“. Faeser gegenüber Bild: „Messerverbote müssen konsequent durchgesetzt werden, so wie es die Bundespolizei mit Kontrollen an Bahnhöfen macht.“
Ob solche Messerverbote oder Messerverbotszonen überhaupt etwas bewirken, ist dabei höchst umstritten. Während Politiker wie Nancy Faeser oder Olaf Scholz zuletzt nach dem Attentat eines islamistischen Extremisten auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, bei dem tragischerweise auch der helfende Polizist Rouven Laur verstarb (das Attentat fand sogar in einer solchen Zone statt – allerdings galt das Verbot nur nachts), solche Verbotszonen fordern, sehen Experten keine wesentliche Wirkung.
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Das sächsische Innenministerium, das im Leipziger Bahnhofsviertel eine Waffenverbotszone als Test einrichtete, kam Anfang 2021 zu dem Ergebnis, nicht die erhoffte Wirkung erzielt zu haben. Das Ergebnis damals: Nachhaltig könne die Kriminalität und deren Ursachen nicht beseitigt werden. Die Zahl der Straftaten seien auch mit dem Verbot auf einem „unverändert gleichbleibend hohen Niveau geblieben“. Weitere der vielen Waffenverbotszonen in Deutschland zeigen zwar durchaus Ergebnisse dahingehend, dass man bei Kontrollen immer wieder Messer beschlagnahmen kann – den Trend hin zu immer schwererer Messergewalt, der sich in den jährlichen Polizeistatistiken und immer mehr Medienberichten zeigt, konnten die Zonen bisher nicht aufhalten. „Wenn jemand eine extremistische Tat plant, ist ihm klar, dass er das nicht darf. Da ist auch eine Waffenverbotszone egal“, so ordnete es etwa auch die Kriminologin Elena Rausch beim ZDF nach dem Attentat auf Stürzenberger ein.
Es ist ein Problem der bisherigen Kriminalitätsbekämpfung der Innenministerin: Maßnahmen wie Verbotszonen oder Messerverbote reichen bisher, wenn überhaupt, immer nur zur Symptombekämpfung. Die Ursachen, die in der Migrationspolitik liegen, geht Faeser nicht an.
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Waffenverbote wie diese haben nur einen einzigen Zweck:
Diejenigen, die sich an diese Verbote halten, wehrlos zu machen gegen diejenigen, die sich nicht daran halten.
Ob diese Fähser schon bemerkt hat, daß solche Verbote die Angesprochenen nicht interessieren?, egal ob Messer oder Drogen …
Super Idee !!! Warum sind wir da nicht gleich alle drauf gekommen !!!
Wieviel zahlen wir ihr doch gleich im Monat ?
Da ist ja selbst die Idee mit dem Netflix Abo für ein Jahr noch ein echter Geistesblitz !! Wollte auch mal schauen ob ich ein altes Küchenmesser gegen das Abo Tauschen kann !
Kann mir jetzt schon Vorstellen wie unserer Ankommenden aus Angst und Panik vor dieser Gesetzesänderung in Schockstarre fallen .
Eine Regierung die nicht einmal in der Lage und Willens ist die schweren Straftaten die mit u.a Messern begangen werden angemessen zu Ahnden denkt das ein Verbot von Messern der große Wurf ist !!??
Es ist Hoffnungslos mit diesen Personen wird da im Leben nichts mehr .
Das ist die Logik der Roten und Grünen: Verbieten, verbieten, verbieten.
Niemals werden sie erkennen, dass sie selbst und ihre unsägliche Politik das Problem sind. Und wer das Problem ist, kann nicht zu dessen Lösung beitragen.
Richtig so.Messer müssen verboten werden.
Ich schneide mein Brot jetzt nur noch mit dem Löffel.
Ja, mei. Das da noch niemand drauf gekommen ist…. Es kann so einfach sein: Die Messer verbieten. Ist aber vielleicht doch etwas drastisch, man denke z. B. an’s Essen oder das Öffnen von Kartons. Vielleicht könnte man das doch näher eingreznen, dass nur Angriffe mit Messern verboten sind?
Was?!?! Messerangriffe sind schon verboten?!? Ja, dann ist das Problem doch gelöst, oder nicht? 😉
Ein Verbot des Mitführens von Messern mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern beträfe alle gängigen Taschenmesser (nur mal so nebenbei).
Uns Deutsche würden damit weitere Einschränkungen auferlegt, obwohl die Ursache nicht bei uns liegt – ist das das Ziel der Migrationspolitik?