Meldestelle
Experiment zeigt: „Hessen gegen Hetze“ geht einseitig gegen „Deutschland erwache“-Parole vor
Ein Experiment von X-Nutzern zeigt: Die staatliche Meldestelle, die hinter den Ermittlungen gegen Norbert Bolz steckt, verfolgt die ihm zur Last gelegten Äußerungen nur selektiv.
Obwohl er auf X ebenso wie Norbert Bolz die von der SA gebrauchte Parole „Deutschland erwache!“ verwendete, möchte das für die Ermittlungen gegen Bolz verantwortliche Portal „Hessen gegen Hetze“ kein Strafverfahren gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz anstoßen. Das geht aus einer Antwort des vom „Hessen CyberCompetenceCenter“ des hessischen Innenministeriums betriebenen Portals auf eine entsprechende Eingabe des Nürnberger Informatik-Professors Florian Gallwitz hervor.
Nachdem Apollo News aufgedeckt hat, dass die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ hinter der Hausdurchsuchung gegen Welt-Kolumnist Norbert Bolz steckt, hatte Gallwitz, wie einige andere X-Nutzer auch, den Versuch unternommen, das Portal in Hinblick auf seine politische Unvoreingenommenheit zu überprüfen: In einer Art Experiment hat der an der TH-Nürnberg tätige Informatik-Professor der Meldestelle Tweets zugeleitet, die ebenfalls die Bolz gemäß Paragraph 86a StGB zur Last gelegte Parole „Deutschland erwache!“ enthielten. Am 26. Oktober meldete Gallwitz dem hessischen Portal so einen Tweet des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz, der im Juni auf X in Reaktion auf einen anderen Post schrieb: „Klingt so ähnlich wie ‚Deutschland erwache'“.
Drei Tage später erreichte Gallwitz aus Hessen dann folgende Rückmeldung: „Wir haben den von Ihnen beobachteten Inhalt und den damit im Zusammenhang stehenden Kontext dokumentiert, übergeprüft (sic!) und bewertet. Nach unserer Bewertung bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage, strafbare oder extremistische Inhalte.“ Und weiter: „Von einer Übermittlung an andere Behörden haben wir daher abgesehen. Mit Ihrer Meldung haben Sie einen wichtigen Beitrag geleistet, um gegen Hate Speech vorzugehen. Jede eingehende Meldung hilft uns dabei, Hate Speech greifbar zu machen, nicht unwidersprochen stehen zu lassen (…)“.
Im Gegensatz zum Fall Bolz, der die Parole in erkennbar ironischer Weise verwendete, berücksichtigte „Hessen gegen Hetze“ in Polenz‘ Fall also den kritischen Kontext, in den die Äußerungen eingebettet waren und lehnte eine Weiterleitung an das Bundeskriminalamt folglich ab. Weshalb das Portal bei Bolz andere Maßstäbe ansetzte und zu dem Ergebnis kam, dass dieselbe Äußerung durch ihn strafrechtlich relevant sei, bleibt unklar.
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Bolz, der als politischer Kommentator bekannt ist und über Jahre an der TU Berlin als Professor für Medienwissenschaften tätig war, hatte am 20. Januar 2024 einen Tweet abgesetzt, in dem er eine Zeile der Taz offensichtlich ironisch und kritisch aufgegriffen hatte. Ausgehend von einer Meldung des Tweets durch das hessische Meldeportal an das BKA landete Bolz‘ Statement schließlich bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Diese führt wegen des angeblichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nun ein Ermittlungsverfahren gegen Bolz. Ruprecht Polenz, der sich desselben „Vergehens“ schuldig machte, steht dagegen nichts dergleichen ins Haus.
Es ist doch längst offenkundig: Diese „Meldestellen“ sind nichts anderes als verfassungsfeindliche „Kampf gegen Rechts“-Milizen.
Und genau das ist das Erschreckende, das, was man einfach nicht mehr fassen kann, denn politisch rechts zu sein, ist mindestens genau so legitim, wie es legitim ist, politisch links, rot oder grün zu sein. Rechts, rechtskonservativ oder nationalkonservativ zu sein, bedeutet eben nicht, rechtsextremistisch oder plump nationalistisch zu sein.
Dass die Politik – gerade auch unter CDU-Kanzlerin Merkel – es geschafft hat, die politisch legitime Rechte mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist mehr als nur entsetzlich, und dass all diese Portale, Meldestellen, Medien und Kampagnen meistens vom „Kampf gegen rechts“ sprechen, sollte jeden Demokraten aufhorchen lassen. Das ist skandalös!
Und noch schlimmer:
Auch noch steuerfinanziert.
“Die AfD hat als Partei des Hasses in D in Teilen unserer Gesellschaft ein Klima geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut offener als früher geäußert wird”, sagte Schwesig. “Und aus Worten können Taten werden.”
Es sei wichtig, dem entgegenzutreten.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, E. Kaiser, forderte eine einheitliche Statistik rechtsextremistischer Übergriffe an Schulen.
“Es geht auch darum, diese Vorfälle gut zu erfassen und zwischen den Bundesländern vergleichbar zu machen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete
Schulen u. Lehrkräfte müssten gestärkt werden, um mit solchen Vorfällen angemessen umzugehen.
Sie sei dazu Vertretern von Ländern und Bund im Gespräch.
Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ebenfalls eine Verantwortung der AfD. “Kinder und Jugendliche sind Ziel rechtsextremer Propaganda und ihr oft ohne Schutz ausgeliefert.”
https://presse-augsburg.de/rechtsextremismus-an-schulen-schwesig-nennt-afd-partei-des-hasses/1071317/
Schauen Sie sich nochmal Ihren Kommentar an. Ganz oben rechts steht ‚Melden‘.
Sie sollten ihr Lösch-Trauma langsam ein wenig aufgearbeitet haben.
@J.Steinfeld
Wenn man seine Worte so lange kaut, bis nur noch Weichfraß dabei herauskommt, dann kann einem schon nichts passieren.
Sie meinen Kampf gegen Kritik, früher auch Regime Gegner genannt
Unfassbar, aber zu erwarten. Deutschland hat, trotz seiner Erfahrungen mit zwei Diktaturen, wieder eine politische Justiz und politische Verwaltung, die ihre Amtshandlungen nicht nach neutral juristischen Gesichtspunkten trifft, sondern selektiv aufgrund sachwidriger politischer Aspekte. Wir leben in wahrlich dunklen Zeiten.
>>wieder eine politische Justiz <<
Wieder??? Die bundesdeutsche Justiz hat sich bis heute nicht mal von Freisler distanziert.
Ich dachte der wäre längst wieder da,wenn man viele Urteile in der Vergangenheit ansieht.
PS: Abschnitt „Juristische Nachspiele 1952–1991“
Nur ein Beispiel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erna_Wazinski
Alle Tiere sind gleich,aber wir Schweine sind gleicher ( George Orwell Farm der Tiere ).
Parolen lassen, keinen Ärger. 😉
Der renommierte Jurist Thomas Fischer schreibt im Spiegel, der Besuch bei Herrn Bolz wäre basierend auf der Gesetzgebung Verwendung verbotener Kennzeichen (Paragraf 86a StGB) zu rechtfertigen, da, selbst bei inhaltlicher Kritik, ein “Gewöhnungseffekt” vermieden werden soll, indem derartige Parolen durch Wiederholung normalisiert werden. Wenn das denn die rechtliche Grundlage für die Meldung und strafrechtliche Verfolgung war, muss man sich umso mehr fragen, ob vor dem Gesetz nun alle gleich, aber manche gleicher sind.
Richtig. Was Fischer schreibt, hat ja auch Max Kolter auf LTO geschrieben und betont, dass er damit einfach die gängige Rechtsprechung wiedergibt und man es „rechtspolitisch“ auch anders sehen könnte. Aber in diesem Sinne orientiert sich die Meldestelle eben gerade nicht an der gängigen Rechtsprechung, sondern betreibt einen illegalen „Kampf gegen rechts“!
In der Tat könnte man inzwischen den Eindruck eines äußerst selektiven Vorgehens der Justiz haben. Bereits seit längerem werden vor allem Beschlüsse, kein Ermittlungsverfahren selbst bei Eintritt des Todes einzuleiten, nicht einmal mehr von der Staatsanwaltschaft begründet. Um dennoch wenigstens Auskunft darüber zu erhalten, was dafür jeweils der Grund ist, müsste schon vor dem Oberlandesgericht geklagt werden. Ein einfacher Bürger ist dazu jedoch kaum imstande.
Ach was? Na jetzt bin ich aber enttäuscht.
„[…] bleibt unklar […]“ – immer wieder köstlich, diese subtile Ironie. Wenn der Anlaß doch nur lustig wäre…
Denunziantentum sollte nicht staatlich unterstützt werden, ebensowenig wie angebliche oder tatsächliche “Beleidigungen” oder Delegitimierung.
Wenn Politiker beleidigt werden, dürfen sie das selbstverständlich anzeigen, so wie jeder andere Bürger auch. So etwas tut man nicht.
Wenn aber ein Politiker kritisiert wird, muss er sich das gefallen lassen, so wie jeder andere auch.
Ich hätte niemals gedacht das ich Abebds im Deutschland ins Bett gegeben und in der DDR erwachen.
Vorsicht: „Deutschland“ und „erwachen“ sollte man lieber nicht in einem Satz verwenden. Sonst witd man womöglich ziemlich früh ziemlich unsanft geweckt. Anderseits, je mehr Zeitgenossen endlich aufwachen, desto besser.
😂 ymmd
Nehmt bitte zur Kenntnis:
Die Stelle heißt „Hessen hetzt“!!
Wer wirklich etwas anderes erwartet hatte, lebt in einer Traumwelt
Yep, diese Verpetzerportale sind doch alles linke NGO, mit Steuergeld ausgestattet.
Bitte korrekt schreiben: Verpesterportale.
Durch den Aufschwung der AfD hält Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Zukunft Minderheitsregierungen für ein realistisches Szenario.
Die akt. hohen Umfragewerte der AfD – vor allem in den ostdeutschen Ländern – könne man nicht nur der CDU anheften:
“Stellt doch auch bitte mal Sozialdemokraten u. Grünen die Frage:
Was ist eigentlich mit eurer Politik u. warum führt eure Politik eigentlich dazu, dass man mit euch nicht mehr koalieren kann, weil ihr nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?”, sagte Rhein weiter.
Rhein gibt zu, dass in einer schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP vieles schneller gehen würde, aber:
“Wenn man fürs Cannabis- und fürs Identitätsgesetz ist, wenn man für schnellere Einbürgerung ist, dann ist man nicht mehr die FDP, mit der wir gerne koalieren und die von den FDP-Wählern auch gewählt wird”
https://presse-augsburg.de/rhein-haelt-minderheitsregierungen-in-zukunft-fuer-realistisch/1071382/
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt.
Und eine Lehrerin von mir empfiehlt uns diese Meldestelle gegen Hass von Rechts und LINKS, wobei bereits klar war, dass linker Hass nicht relevant ist für diese Meldestelle. Andere Lehrer von mir kommen bestimmt auch noch auf dieses Portal zu sprechen, aufgrund der großen Welle, die die kürzliche Hausdurchsuchung gemacht hat.
Was soll man dort von links melden?
Die haben einen Freifahrtschein.
Frag sie doch mal, was man dort von links melden sollte?
Ich wäre gespannt, ob ihr was relevantes einfällt.
Der hat ja auch eine gute Flagge auf der Jacke. Alles für die Ukr. Somit bist du geschützt.
Gleich mehrere Banken haben ihm, seiner Firma und sogar seiner Familie die Konten gekündigt – betroffen ist auch das Sparbuch seines fünfjährigen Sohnes. Zufall, Regulierung – oder gezielte Rache?
https://exxpress.at/politik/pfizergate-banken-drehen-klaeger-von-ursula-von-der-leyen-den-geldhahn-zu/
Das Schöne daran ist ja, dass sich „Hessen gegen Hetze“ jeder Kontrolle und Aufsicht entzieht. Die Vorgehensweise ist intransparent und was dort unter den Tisch fällt, wissen wir auch nur exemplarisch.
Das Ganze erinnert doch stark an den „Anzeigenhauptwachmeister“, der damals durch die Medien kursierte. Er hat seine Karriere inzwischen aufgegeben. Aus diesem Stoff sind genau die neuen Netzüberwacher, die feige, sich hinter einer Agentur versteckend, andere Menschen anschwärzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anzeigenhauptmeister?utm_source=chatgpt.com
Offensichtlich existieren bei dieser ominösen Meldestelle gewisse Listen mit Personen, die auf ihrer Zielscheibe sind.
ich will das gar nicht wissen, wogegen diese Portale vorgehen! Ich will, dass sie verschwinden! Sie verstoßen gegen unsere Bürgerrechte in der Verfassung und sie sind auch durch nichts legitimiert!
Deutschland mutiert zum Denunzianten-Staa! Das ist nicht MEINE Vorstellung von einem freiheitlichen Rechtsstaat.
Was ich nicht verstehe, das wäre doch das originäre Thema der FDP, damit könnten sie aus der Versenkung wieder auftauchen. Stattdessen gibt es da Kreise, die im linken, abseitigen Spektrum fischen wollen! Das nenne ich einmal höflich kognitive Dissonanz.
Die FDP hat in der Groko massiv dazu beigetragen, ihre Stammwählerschaft, nämlich den wirtschaftlichen Mittelstand, in den Ruin zu treiben. Der ist jetzt bankrott und wird die FDP nie mehr wählen. FDP ist vorbei.
Es gibt keine FDP mehr. Die heißen nur noch so.
Was erwartet man denn von einem Willkür-Regime außer Willkür?
Was ne Überraschung, nicht!
Gab es irgendeinen Aufschrei als Pisto(le)rius von „Kriegstüchtigkeit“ sprach, obwohl DAS auch ein Göbbels in den Mund nahm!? Man stelle sich vor Björn Höcke hat das gesagt!
Nun, Polenz und seine Plattform „Compass Mitte“, der er angehört, eine linke Gruppierung von CDU-Mitgliedern, auch Führungspersonal der Union, biedert sich ja den Linken an. Die werden ihn und Konsorten doch nicht verfolgen. Er ist einer von ihnen auf dem Weg in den Sozialismus.
Polenz ist eindeutig Member im Merkel-Stall ! Damit ist alles gesagt, was man wissen muss.
Dem Alter nach ist das ein Rentnerstammtisch. Sie können sich zum Kartenspiel oder Enkel hüten treffen. Für die Zukunft Deutschlands spielen sie keine Rolle mehr.
Regt euch nicht so künstlich auf. Das Wort ‚Melden‘ steht doch hier bereits über jedem Kommentar. Soll ich es mal anklicken?
Ausser einem anonymen roten Daumen fällt euch wohl kein Argument ein?
Nein.
Diese Meldestelle ist nicht dafür da Politiker einzuschüchtern, sondern unliebsame Mitbürger.
Ich habe jedenfalls noch nie gelesen, dass der Staatsschutz bei einer Aussage wie „Nazis Keulen“ ermittelt hätte, das einen Aufruf zu Gewalt und Mord darstellt, menschenfeindlich und gruppenbezogener Rassismus ist.
Wohingegen das Zitat mit Sicherheit rechtlich relevant ist, wenn es von einem unliebsamen Bürger verwendet wird. Ebenso wie die Kritik an Antisemitismus, wenn darunter ein Plakat der Reichskristallnacht veröffentlicht wird. So oder so handelt es sich bei der Behörde nicht um ein Neutrum, sondern ein Instrument q.e.d.