Lübbe-Wolff
Ex-Verfassungsrichterin gegen Brandmauer: AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“
„Wenn der Wähler rechts blinkt“, dürfen Politik und Verfassungsgericht nicht nach links rücken, erklärt die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff. Brandmauern dürften nicht gegen Parteien errichtet werden.
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert die Isolation der AfD als kontraproduktiv. Die Partei könne sich als „von einem Mehrheitskartell ins Abseits Gestellte inszenieren“, sagte sie dem Stern.
Die Politik werde durch die Brandmauer zunehmend vom Rechtsruck in der Wählerschaft abgekoppelt, so die emeritierte Professorin der Universität Bielefeld. Die Leute rückten aber „nur noch weiter nach rechts, weil sie nicht sehen, dass sich anders etwas in ihrem Sinne bewegt.“
Zur Abgrenzung dürften nur „konkrete Personen und konkrete Inhalte“ herangezogen werden, nicht die Partei an sich. Nur „rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen“ sowie aufgrund mangelnder Verfassungstreue „ungeeignete Kandidaten“ sollten von einer Brandmauer betroffen sein, hatte die von der SPD nach Karlsruhe entsandte Verfassungsrichterin schon Ende August in der FAZ erklärt. Dort warnte sie nicht nur vor Brandmauern gegen Parteien.
In Bezug auf die Nichtwahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an das Verfassungsgericht sprach die Juristin von einem „genuin politischen Vorgang“. Die „politische Passung“ der Kandidaten müsse berücksichtigt werden.
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Auch in Fachgremien wie dem Richterwahlausschuss würden „immer politische Interessen mitspielen“. Eine Abschaffung des Zweidrittelerfordernisses, wie von Markus Söder ins Spiel gebracht, würde die „Beratungskultur“ des Gerichts demnach beschädigen.
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Indirekt forderte sie, die AfD bei den Vorschlägen für das Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen. Schaden für die „integrative, befriedende Wirkung der Arbeit des Gerichts“ drohe nicht durch die AfD, sondern „wenn der Wähler bei der Bundestagswahl nach rechts blinkt“ und dennoch „künftige Verfassungsrichterwahlen nach links statt nach rechts rücken, weil man die AfD da heraushalten will“. Weiter erklärte sie, „beliebige Abweichungen von den Stimmverhältnissen im Bundestag werden sich auf die Dauer auch nicht halten lassen.“
Schon Anfang 2024 schätzte Lübbe-Wolff die Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens gegenüber der Rheinische Post als „schlecht“ ein. „Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen“ reichten nicht aus, um ein Verbotsverfahren anzustrengen, „seien die auch noch so abstoßend“. Ein Verbotsverfahren könne Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie zerstören.
„Wenn der Wähler rechts blinkt“, dürfen Politik und Verfassungsgericht nicht nach links rücken,“!
Wenn die Politik nach links rückt, MUSS der Wähler nach rechts gehen um in der Mitte zu bleiben!
@ Govinda
Wie soll man Politik denn sonst kategorisieren? Wenn Sie aus Ihren (ideologischen) Gründen links und rechts ablehnen wollen, womit beschreiben Sie dann die unterschiedlichen Strömungen? Oben und unten? Schwarz und weiß? Dunkel und hell? Gut und böse?
In der Politik stehen sich meines Erachtens themenübergreifend immer zwei Konzepte gegenüber:
1. Jeder Mensch ist gleich (links)
2. Menschen unterscheiden sich (rechts)
Diese Konzepte und die daraus resultierenden Forderungen kann man stringent ins Extreme und Totalitäre ausführen. Oder man trifft sich irgendwo in der Mitte, wo sich auch die Wahrheit und der Kompromiss befinden.
Dieses politische Spektrum mit links und rechts zu beschreiben, finde ich am einfachsten. Sie können die Realität gerne mit anderen Adjektiven beschreiben, aber ändern werden Sie dadurch nichts.
PS: Dieses ewige Sozialismus-Geschwafel polarisiert bestimmt mehr, als die Politik in links und rechts zu unterteilen.
Einmal angenommen, ihre Definitionen von links und rechts träfen zu, dann wäre links schlichtweg falsch und langfristig überflüssig. Denn Menschen unterscheiden sich nun einmal.
Lediglich auf ethischer Ebene kann man die Aussage treffen: jeder Mensch ist ethisch gleichwertig.
So wie Sie das formulieren, führt das zum Fehlschluss, daß Menschen gleich im Sinne von identisch sind.
Das ist aber falsch.
… und zu 1) ergänzend… gibt es noch gleicher als gleich zur Abgrenzung gegenüber der zur Differenzierung fähigeren 2)…
Schade, dass sich die Menschen das nicht mal mehr durchlesen. Um diesen Text zu lesen und zu verstehen, bräuchte ich länger als eine Minute. Wie kann man dafür in unter einer Minute drei Dislikes bekommen? Tja, um Atlas zu lesen, braucht man nur eine Sekunde. Wirklich schade. Zeugt nicht von Reife.
„Wenn die Politik nach links rückt, MUSS der Wähler nach rechts gehen um in der Mitte zu bleiben!“
Was für ein unlogischer Quatsch! Wenn der Wähler mit seinen Überzeugungen in der Mitte steht, dann bleibt er auch in der Mitte, auch wenn die Politik nach links abdriftet. Er muss dann nicht nach rechts gehen, er muss einfach nur verstehen, welche Parteien in der Mitte sind bzw. welche Parteien, die früher grob in der Mitte standen (SPD, CDU), nach links abgedriftet sind. Er muss nicht plötzlich rechts oder rechter wählen, sondern er muss sich einfach nur eine neue Partei der Mitte suchen. Die AfD ist für mich eher mittig als rechts einzuordnen. Bloß schade, dass auch sie nicht die geeignete Kraft ist, damit sich etwas verändern wird.
Mich wundert es immer mehr, wie viele Menschen sich heutzutage fälschlicherweise als „rechts“ bezeichnen … Dieser Politikkampf hinterlässt Spuren!
Schon klar, daß Sie das (wieder) nicht verstehen (wollen) wie ich das meine! Aber egal, hat auf mein Leben (zum Glück) keinen Einfluß!
Wenn also keine Partei – ausgenommen die AfD – mehr in der Mitte (wie auch immer definiert) blinkt, soll der Wähler ihren Ausführungen zufolge trotzdem in der Mitte bleiben ? Was soll er denn da, wenn da sonst NIEMAND mehr ist ?
Erklären sie das mal #Atlas !
Die „Grünen“ definieren sich auch als „Mitte“ Partei; ebenso wie die „Linke“… Da geht Ihre Theorie.
Jane, Sie meinen also auch, dass der Wähler der Mitte eigentlich stehen bleiben kann, schreiben aber, dass er nach rechts gehen muss? Alles klar!
Ein Sprachgebrauch, der sich der Begriffe „rechts“ und „links“ bedient, folgt den Vorgaben einer sozialistischen Ideologie und verstärkt nur die Polarisierung in der Gesellschaft. Auf diesem Niveau zu diskutieren ist bezeichnend und bringt uns nicht weiter. Was soll denn an dem allgemeinen Politikversagen, welches sich in der Migrationskrise, der Plandemie, der Hetze gegen Russland und der Klimahysterie dokumentiert, „links“ sein, es sei denn man versteht jugendliche Frustration und die dumpfe Ablehnung der modernen Gesellschaft als grundlegend für den Sozialismus.
welches Vertrauen in diese Demokratie und in diesen Rechtsstaates kann denn noch mehr erschüttert werden?
Es sind immer nur die „Ex“ ! Ex-Verfassungschutz, Ex-Richter, Ex-Polizisten, Ex-ÖRR Mitarbeiter, Ex-Staatsanwalt ! Darauf ist geschissen, denn uns kann nur eine grundlegende Reform nich retten und die fängt bei den Wahlen an !!
Absolut zutreffend
Die AfD muß sich nicht als „ins Abseits Gestellte inszenieren“, sie sind es!
Jetzt wo es offensichtlich wird, daß Union und SPD die erforderlichen Reformen nicht mal im Ansatz anfassen können oder auch nur wollen, sei es Migration, Energie, Sozialstaat, ÖRR, oder die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands, mehren sich die Stimmen derer, die noch einen Rest Verantwortung für ihr Land und deren Bürger empfinden.
Hoffentlich nicht zu spät.
Interessant. Für mich ein Indiz dafür wir stark die Koalition wackelt. Wenn so viele Meinungen gegen die Brandmauer erscheinen, dann will man deren Abriss gesellschaftsfähig machen, um die Koalition aufzukündigen. Etwas was ich ja durchaus befürworten würde, denn das Theater mit der SPD wird ja jeden Tag unerträglicher.
Immer, wenn ich denke, „bekloppter geht es nicht mehr“ setzt die SPD einen neuen Tiefpunkt: gestern war es der Vorschlag, zwei Wochen krank melden ohne Attest.
Damit die Wendung vom „krank feiern“ auch ihre späte Berechtigung erhält…
Abgesehen von ALLEM: Dieses dümmliche „Links-Rechts-Geplärre“ sollte aufhören !
Es gibt KEIN „links“ und es gibt auch KEIN „rechts“ ! Aber es gibt ein RICHTIG oder FALSCH !
Wo keine RECHTEN sind, da sind UNRECHTE.
Links, rechts…alles sinnlose Begriffe. Politik muss nachvollziehbar sein und sich an den Interessen der Mehrheit der Deutschen ausrichten.
Ich habe 40 Jahre CDU gewählt und ich bin entsetzt, was aus dieser Partei geworden ist. Wenn man will, dass dieser Staat zur Normalität zurückkehrt kehrt und wieder ein funktionierendes System mit sicherer Stromversorgung, unabhängiger gerechter Justiz, Meinungsfreiheit und bezahlbaren Sozialversicherungen wird, dann hat man ja gar keine andere Wahl als die AfD zu wählen.
Die „echten“ CDUler, sind in die AfD gewechselt. Was jetzt noch dort hausiert, sind Linke bis extrem Linke. Aber auch einige von denen werden ihre Wetterfahne noch ausrichten.
„Nur „rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen“ sowie aufgrund mangelnder Verfassungstreue „ungeeignete Kandidaten“ sollten von einer Brandmauer betroffen sein.“
Da haben wir wieder den FALL LUDWIGSHAFEN!
Wie bitte will HOCHWÜRDEN prüfen und entscheiden, ob jemand mangelnde Verfassungstreue besitzt oder nicht ?
Muss der Ausschluss dann nicht auch für Regierungsmitglieder gelten, die am laufenden Band gegen das GG und die FDGO verstoßen bzw. beide bei jeder Gelegenheit mit Füßen treten ?
Dazu hätte HOCHWÜRDEN etwas sagen können…äh…müssen.
Ja …genau solche Aussagen vermisse ich derzeit ; auch von Politikern der verschiedenen Parteien ! Frau Lübbe-Wolf hat hier einen sehr wichtigen Punkt angesprochen , dass das Verfassungsgericht nur von vorher ausgeklügelten Parteien mit Richtern besetzt wird dieses Kartells ohne eine Chance für die AfD ! Ich halte es für ungemein wichtig , dass das Verfassungsgericht die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Rechnung tragen muss; ja .. MUSS !! Das ist der Impetus unserer Verfassung !!
Dieser ganze „Kampf gegen Rechts“ fliegt euch jetzt um die Ohren, weil es darum geht die Jungen zum Wehrdienst zu locken. Blöderweise habt ihr ihnen sowas wie Nationalstolz abtrainiert! Vor einer Woche noch hättet ihr dem Tobias den VS auf den Hals gehetzt, wenn er gesagt hätte: „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“ Ab dem 1.1.2026 zahlt ihr ihm 2.800 Euro oder mehr, DAMIT er das sagt!?
Perfekt erkannt!
Sehr kluger Kommentar!
Allein, begehen Sie aber nicht den Fehler, diesem alptraumhaften „Regierungs“-Bumms aus unCDU und aSPD irgendeinen Sachverstand zuzuschreiben, nur so als Ratschlag.
Bei diesen Leuten handelt es sich lediglich um politische Amokläufer, die NICHTS anderes außer einem perversen Machtkonzentrations- und Zerstörungswillen im Schilde führen.
Mischt man Rot und Schwarz erhält man Braun.
Immerhin merken das immer mehr Leute.
Das hat sich nach 45 auch nie geändert. Da hat man zur Täuschung nur anders herum die Farben extrahiert.
Wenn ich auf einem Punkt in der Mitte stehe und der Brandmauerblock nach links außen abdriftet, befinde ich mich immer noch in der Mitte. Der Linken Logik ist aber, dass ich rechts stehe.
Von ihnen aus gesehen stehen Sie ja auch rechts!
„… AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“
Richtig erkannt von Frau Lübbe-Wolff, und zwar mit voller Absicht.
So sind sie, unsere Kartell-Parteien.
Die Brandmauer wird erst dann Geschichte sein, wenn es der Mauerbauer ist …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/19/die-brandmauer-merz-der-mauerbauer-nach-dem-vorbild-von-walter-ulbricht-2/
Die Frau hat es erkannt. Die Parteisoldaten und Parteioffiziere tun dies nicht und lehnen alleine schon das darüber nachdenken ab. Geschweige denn, dass sie die guten Ideen der falschen Personen anerkennen können. Das macht dir Mitglieder der Kartellparteien zu Anti-Politikern und Antidemokraten.
Zitat:“ Ein Verbotsverfahren könne Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie zerstören“. Die Regierungen der Letzten Jahre haben schon alles zerstört was es zu zerstören gab. Aufgrund ihrer Aussagen, wird die ehemalige Verfassungsrichterin wohl aus der SPD geworfen und als sehr Rechts eingestuft werden.
„Die Partei könne sich als „von einem Mehrheitskartell ins Abseits Gestellte inszenieren“, sagte sie dem Stern.“ –
Nochmal zum Mitschreiben, Frau Gertrude Binde-Strich:
Die AfD inszeniert sich nicht, sie WIRD von politischer Mitwirkungs ausgeschlossen. Beweise?
1) Sie bekommt keine Parlaments-Vize-Präsidenten-Posten
2) Ihr werden wo immer möglich Ausschussvorsitze vorenthalten
3) Ihre Erasmus-Parteistiftung bekommt keinen Cent Steuergeld,
während die anderen Parteistiftungen während der 3 Jahre Ampel mit 1,2 Milliarden Euro überschüttet wurden.
Nun ja der Karren (Wirtschaft) ist nun endgültig gegen die Grün-Linke Klima Brandmauer gefahren worden. Die zwingend, erforderliche 180° Halse ist, (ich sage bewußt nicht Wende, weil der von linksgrün ad absurdum okkupiert wurde) nur mit den vernünftigen Leuten zu bewerkstelligen. Ansonsten geht Deutschland und die EU zwangsläufig unter, Erinnerungen an das alte römische Imperium sind unübersehbar….
Inszenieren?
Fakten einer ehemaligen Verfassungsrichterin!
Alter Schwede.
Nach dem Motto „Hände und Füße festbinden und ins Wasser werfen und dann behaupten, der Geworfene könnte die Nasenklamotten als Inszenierung darstellen“.
Wie gut, dass ich mein Studium abgebrochen habe, um auswandern zu können.
Besser in Afrika als Ziegenhirt tätig als in der DDR 2.0 unfrei und unterdrückt leben zu müssen, sagte mir einst mein hochgeschätzter Opa, der vieles hat kommen sehen, was sich gerade im Land abspielt.
Eine Demokratie ohne Opposition ist nämlich gar keine.
Anderswo nennt man so etwas gerade und ohne Umschweife Diktatur!
Es ist bekannt, dass die Wähler Mitte-Rechts gewählt haben und dann eine Mitte Links Regierung bekamen, bei der die größte Oppositionspartei zusätzlich noch mit einem Kontaktverbot belegt wird. Die Ursache ist einfach: Links-grüne Ideologen kennen nur reflexhafte Ausgrenzung und Stigmatisierung der AfD und die CDU übernimmt das, um von links-grün gemocht zu werden. Vielleicht glauben sie sogar moralisch höherwertig zu sein und durch Ausgrenzung die AfD klein zu bekommen. Finde den Fehler!
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Bis sie für alle Beteiligten unvorstellbar wird.
Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Keine Sucht wird beendet, weil jemand Erwartungen formuliert, wie sich jemand verhalten soll. Zum Beenden einer Sucht wird Übung benötigt. Zum Beenden einer Ideologie wird ebenso Übung benötigt.
Daher kann die aktuelle Epoche Aufklärung Eskalationen nicht ersetzen, um Ideologien abzubauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch…