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Interview
EVP-Chef Weber will gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien nicht ausschließen
Der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, will nicht ausschließen, mit rechten Parteien im EU-Parlament zu stimmen. Die Brandmauer zu AfD würde dennoch stehen.
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Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der CDU und CSU gehören, Manfred Weber, will gemeinsame Abstimmungen mit rechten und rechtsextremen Parteien nicht grundsätzlich ausschließen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe, das am Samstag veröffentlicht wurde, erklärte der CSU-Politiker, Ziel sei es, Maßnahmen gegen irreguläre Migration durchzusetzen und wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Sollte es vorkommen, dass Sozialdemokraten sich Rats-, Kommissions- oder bereits ausgehandelten Kompromissen verweigerten, dann würde man nicht ausschließen, auch mit rechten Parteien zusammenzustimmen. „Wenn sich die Sozialdemokraten einem Rats-, Kommissions- oder bereits miteinander vereinbarten Kompromisstext verschließen – wie soll ich darauf reagieren?“, so Weber fragend. Weber bezog sich dabei unter anderem auf die Debatte um das europäische Lieferkettengesetz.
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Die Brandmauer stehe dennoch, so Weber: „Wir wissen, wer unsere Feinde sind“. Die AfD sei eine antieuropäische Partei, außerdem der Lautsprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wenn wir die Populisten bekämpfen wollen, müssen wir in der Sache liefern.“ „Ich habe drei Grundpfeiler für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien benannt: pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat“, so Weber weiter dazu. Entsprechend hält er auch keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien über gemeinsames Abstimmen hinaus für denkbar.
Schon auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im November hatte der CSU-Politiker die gemeinsame Abstimmung der Christdemokraten mit der ESN-Fraktion zur Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament erklären müssen. Dazu erläuterte Weber, dass es zunächst einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen gab, der dann von Teilen der Sozialdemokraten aufgekündigt wurde. „Deshalb, liebe Freunde, haben wir diese Woche EVP-pur abgestimmt beim Abbau der Bürokratie. Ich bin’s leid und lasse es auch nicht mehr zu, dass wir von den Linken der Linken mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden. Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch!“
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Bei der Abstimmung des Lieferkettengesetzes haben rund 10 Prozent der Sozialdemokraten aus Dänemark und Rumänien für den Vorschlag der EVP gestimmt. Bei den Liberalen war es ein Drittel, das für den EVP-Vorschlag gestimmt hatte. Daher fragte Weber in die Runde, ob auch diese die Brandmauer eingerissen haben.
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Sehr gut! Da verlässt einer das sinkende Schiff, weil er nicht mit in die Tiefe gezogen werden will. Der Anfang vom Ende des Systems,
Der steckt bereits halstief mit drin und weiß genau, dass er sich vor einem Gericht verantworten muss!
Das ist der Typ, der das Verbrenner-Aus Aus verkündete, Dann kam heraus, alles viel schlimmer. Etwas Verlogeneres und Verkommeneres als diese Apparatschiks der EU Lügenmaschine sind kaum vorstellbar. Man darf kein Wort glauben von dem, was er sagt.
Herr Weber, daß rechte Parteien in ganz Europa immer mehr erstarken liegt weder an Putin noch am Klimawandel, sondern an EUCH, denn ihr seid die Antieuropäer! Und eure permanenten Kampfansagen an Teile des Volkes („Wir wissen wer unserer Feinde sind!“) könnt ihr wieder und wieder machen, es wird nicht dazu führen, daß die AfD schwächer wird, im Gegenteil!