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EU-Parlament
EVP-Chef Weber will gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien nicht ausschließen
Der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, will nicht ausschließen, mit rechten Parteien im EU-Parlament zu stimmen. Die Brandmauer zu AfD würde dennoch stehen.
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Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der CDU und CSU gehören, Manfred Weber, will gemeinsame Abstimmungen mit rechten und rechtsextremen Parteien nicht grundsätzlich ausschließen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe, das am Samstag veröffentlicht wurde, erklärte der CSU-Politiker, Ziel sei es, Maßnahmen gegen irreguläre Migration durchzusetzen und wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Sollte es vorkommen, dass Sozialdemokraten sich Rats-, Kommissions- oder bereits ausgehandelten Kompromissen verweigerten, dann würde man nicht ausschließen, auch mit rechten Parteien zusammenzustimmen. „Wenn sich die Sozialdemokraten einem Rats-, Kommissions- oder bereits miteinander vereinbarten Kompromisstext verschließen – wie soll ich darauf reagieren?“, so Weber fragend. Weber bezog sich dabei unter anderem auf die Debatte um das europäische Lieferkettengesetz.
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Die Brandmauer stehe dennoch, so Weber: „Wir wissen, wer unsere Feinde sind“. Die AfD sei eine antieuropäische Partei, außerdem der Lautsprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wenn wir die Populisten bekämpfen wollen, müssen wir in der Sache liefern.“ „Ich habe drei Grundpfeiler für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien benannt: pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat“, so Weber weiter dazu. Entsprechend hält er auch keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien über gemeinsames Abstimmen hinaus für denkbar.
Schon auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im November hatte der CSU-Politiker die gemeinsame Abstimmung der Christdemokraten mit der ESN-Fraktion zur Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament erklären müssen. Dazu erläuterte Weber, dass es zunächst einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen gab, der dann von Teilen der Sozialdemokraten aufgekündigt wurde. „Deshalb, liebe Freunde, haben wir diese Woche EVP-pur abgestimmt beim Abbau der Bürokratie. Ich bin’s leid und lasse es auch nicht mehr zu, dass wir von den Linken der Linken mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden. Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch!“
Bei der Abstimmung des Lieferkettengesetzes haben rund 10 Prozent der Sozialdemokraten aus Dänemark und Rumänien für den Vorschlag der EVP gestimmt. Bei den Liberalen war es ein Drittel, das für den EVP-Vorschlag gestimmt hatte. Daher fragte Weber in die Runde, ob auch diese die Brandmauer eingerissen haben.
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Ich würde von einem potentiellen Gebrauchtwagen-Verkäufer Weber aus Bayern keinen Gebrauchtwagen kaufen wollen!
Gegen Bayern an sich habe ich allerdings auch nichts!
Sehr gut! Da verlässt einer das sinkende Schiff, weil er nicht mit in die Tiefe gezogen werden will. Der Anfang vom Ende des Systems,
Der steckt bereits halstief mit drin und weiß genau, dass er sich vor einem Gericht verantworten muss!
Vor welchem Gericht wofür? Bitte um konkrete Erklärung.
Vor einem Gericht mit unabhängigen Richtern. Das wird es über kurz oder lang geben.
Vor einen neugegründeten Volksgerichtshof, mit gewählten Richtern ohne Parteibuch!
Solingen 1993 und NSU beweisen, daß die deutsche Justiz es nicht kann.
Ich wünsche mir einen Zweiten Nürnberger Prozeß.
Da gibt es keine Fragen zu ‚unabhängigen Richtern‘ und gesetzestreuer Prozeßführung.
Wie kommen 188 Abgeordneten Konservativ Christlichen Parteien in der EVP aus 27 Ländern der EU eigentlich dazu sich einem Sozialistisch Linksextremistisch und zutiefst antidemokratischem handeln alleine von Deutschen Parteien zu unterwerfen ?
Ich das ist doch die eigentlich Frage . Nicht was CSU Weber da so Phantasiert .
Was für eine Art von Parlament soll das sein und die EVP was für eine Partei ?
Da steckt ja mehr Demokratie und Meinungsfreiheit im Nationale Volkskongress .
Die Kommunalwahlen in Bayern lassen grüßen!
Herr Weber, daß rechte Parteien in ganz Europa immer mehr erstarken liegt weder an Putin noch am Klimawandel, sondern an EUCH, denn ihr seid die Antieuropäer! Und eure permanenten Kampfansagen an Teile des Volkes („Wir wissen wer unserer Feinde sind!“) könnt ihr wieder und wieder machen, es wird nicht dazu führen, daß die AfD schwächer wird, im Gegenteil!
Ich würde eher doch behaupten, dass es an denen liegt.
Hört sich konsekutiv an.
Letzte Woche wollte der umstrittene Herr Weber meine Kinder in den Krieg schicken.
Manfred Weber betont die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Städte offen zu kommunizieren, da sich das Stadtbild durch Migration sichtbar verändert.
Er ist in meiner Wahrnehmung selbst weit links und hat immer noch nicht begriffen, daß 2015 ein desaströser Fehler war und seine Partei unter Merkel dafür die Hauptverantwortung trägt. Die Form wie er mit denen umgeht die von Anfang an diesen Fehler erkannt und kritisiert haben gefällt mir immer noch nicht auch wenn er sich jetzt zu vermeintlichen Zugeständnissen hin bewegt.
Der möchte doch auch eine EU-Armee??, dass liest man bei Dr. Google.
Weil er keine andere Möglichkeit mehr hat. So langsam schwimmen den Korruptis die Felle davon.
Aber noch reicht es nicht.
Das ist der Typ, der das Verbrenner-Aus Aus verkündete, Dann kam heraus, alles viel schlimmer. Etwas Verlogeneres und Verkommeneres als diese Apparatschiks der EU Lügenmaschine sind kaum vorstellbar. Man darf kein Wort glauben von dem, was er sagt.
Unvergessen seine Einlassung zu dem Terrorakt eines Wahnsinnigen in Hanau: Die AfD hat mitgeschossen
Zu Typen wie Weber darf ich nicht öffentlich sagen was ich denke.
Die jetzige EU ist nicht reformierbar und muss weg.
Sie zerstört unsere Wirtschaft mit den Klimagesetzen.
Sie ist nicht in der Lage, in Verhandlungen mit den USA zu einem für uns positiven Ergebnis zu kommen.
Sie schränkt die Meinungsfreiheit im Internet ein, mit dem Ziel, Kritik zu unterdrücken.
Sie will die Anonymität im Internet aufheben, um Kritiker zu verfolgen.
Sie hat ein großes Demokratiedefizit, ist eher Lobbyveranstaltung, schadet mit jedem Gesetz den eigenen Bürgern.
Eine Auflösung, oder ein Dexit hat mehr Vorteile als Nachteile.
opportunismus in reinkultur. immer nur das beste stückchen von der torte. doch wer a sagt muss auch b sagen.
Hey Weber, alles Nazi oder was ?
Rechts blinken und links abbiegen, das können sie, sie Vaterlandsverräter.
Super Spruch 🙂 für demokratischen Abschaum – eben so wie die gesamte scheinheilige schwarze Bande!
Trau, Schau, Weber! Diesem Linken CSU Hinterbänkler würde ich keinen Millimeter über den Weg trauen!!
Euch verkommene und verlogene Unionisten brauchen wir nicht. Wir schicken euch dahin wo die italienische DC schon ist, in die Gruft. Man munkelt, eure Wähler sind auch überreif
Weber ist ein Lackel Söders. Er tut so als sei er eine Alternative zu Ursula von der Leyen, aber tatsächlich hat er in allem, restlos allem, was die zusammen mit Merkel, Habeck, Macron und Merz – also der Vereinten sozialistischen Front Europas – ausgeheckt hat, zugestimmt. U.a. auch dem „Verbrenneraus“, welches er jetzt auf einmal zu bekämpfen vorgibt. Weber und seine EVP sind obsolet; ob der mit der AfD oder mit sonstwem abstimmt wird keinen interessieren. Die „Rechte“ (tatsächlich konservative Parteien) werden ihre Mehrheiten an dieser immer stramm auf sozialistischer Linie operierenden sog. Europäischen „Volks“- Partei vorbei finden.
Geh einfach nur weg !!
Und komm nie wieder!!
Der ist so verlogen wie seine Chefin.
Die Allerdümmsten gestalten die Politik des Niedergangs, nicht nur im Eu Parlament sondern auch in Frankreich und insbesondere in Deutschland.
Zur Dummheit gesellt sich auch noch ein gehöriges Stück kriminelle Energie und Charakterlosigkeit.
Es spricht einer der schlimmsten Opportunisten aus der Brüsseler Klapse davon, was alles könnte, würde und sollte…Leider stand er noch nie für vernünftige Politik. Deutschland braucht endlich Politik für die Bürger, Herr Weber steht für das Gegenteil.
Unser Begriffsvorrat zum Thema EU ist zu klein, fängt aber gut an: Brüsseler Klapse, Korrupties, Brüsseler Hexe, EU-Lügenmaschine,
Weber ist peinlich: Aussehen, Aussagen, Werdegang
Vergeßt, was er sagt: Es ist nicht wahr oder es trifft nicht ein.
Diesem CSUler traue ich in keiner einzigen Angelegenheit. Wie war das nochmals mit dem Aus vom Aus. Gut, jeder welcher sinnerfassend lesen konnte wußte dass Weber ein Lügner ist. Söder detto.
..was will der „Vogel“?
Schützenhilfe von rechts für die Versager und volksverräterischen Pharisäer und Anti – Christen aus CDU und CSU ?…….Niemals !
Das ganze Übel Europas, der wirtschaftliche, soziale und moralische Verfall hier, ist gerade das Produkt der herrschenden, korrupten Gesellschaft in Brüssel…..wir Bürger haben die Schnauze voll !….diese „Bürgerfeinde“ können, nein, sie müssen alle weg……
Nur solange es eigenen Interessen gilt, man soll nich glauben , sie würden zustimmen wenn es von der AFD eingebrachten Themen handelt, Der Weber und seine Bande sind falsche Fünfziger,
Die Feinde sind solche wie Weber und Uschi!