Migrationspolitik
Europarat weist Forderung nach schärferen Abschieberegeln für kriminelle Migranten zurück
Neun EU-Staaten fordern mehr nationale Kompetenz gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, was die Ausweisung krimineller Ausländer betrifft. Der Europarat kritisiert das.
Der Europarat kritisiert eine Initiative von neun EU-Staaten, die fordern, kriminelle Ausländer leichter abschieben zu können. In einem offenen Brief hatten die Staaten am Donnerstag erklärt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Menschenrechtskonvention zu weit auslege und damit Kompetenzen überschreite. Dadurch würde der nationale Handlungsspielraum eingeschränkt werden, heißt es in dem Brief. Die Urteile des EGMR sind bindend für die Mitgliedsstaaten. Die Unterzeichner fordern eine „neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention“.
Der Europarat ist unabhängig von der EU und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in insgesamt 46 europäischen Ländern zu überwachen. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören dazu unter anderem Aserbaidschan, die Türkei oder Moldawien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 von den Mitgliedern des Europarates gegründet und arbeitet auf Grundlage der Menschenrechtskonvention.
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Zu den neun Unterzeichnern des offenen Briefes gehören die Länder Dänemark und Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Initiative dazu war von Italien und Dänemark ausgegangen, wie Euractiv am 13. Mai berichtete. In dem Schreiben heißt es, dass sich die Welt stark verändert habe, seit die Menschenrechtskonvention eingeführt wurde. „Allerdings leben wir heute in einer globalisierten Welt, in der Menschen in einem völlig anderen Ausmaß über Grenzen hinweg migrieren.“
Angesichts von illegalen Migranten, die Straftaten begehen und sich in Parallelgesellschaften absondern, „besteht die Gefahr, dass dadurch die Grundlagen unserer Gesellschaften untergraben werden“. Zugleich wurde betont, dass legale Migranten, die arbeiten, einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Staaten fordern eine Überprüfung, wie der EGMR die Menschenrechtskonvention auslegt.
„Ob der Gerichtshof in einigen Fällen den Geltungsbereich der Konvention im Vergleich zu den ursprünglichen Absichten der Konvention zu weit ausgedehnt und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben hat“. Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass die Rechtsprechung des EGMR die Fähigkeit der Staaten, „politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen, eingeschränkt“ habe.
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So habe es Fälle gegeben, in denen zugunsten krimineller Ausländer geurteilt wurde, die abgeschoben werden sollten. In anderen Fällen wurden den Staaten zu strenge Vorschriften gemacht, was die Ausweisung betrifft. Darum fordern die neun Staaten mehr nationale Entscheidungskompetenz. Darauf reagierte Alain Berset, der Generalsekretär des Europarates, in einer Pressemitteilung am Samstag.
„Die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs ist unser Fundament. Debatten sind gesund, aber eine Politisierung des Gerichtshofs ist es nicht“, heißt es. Und weiter: „In einer Gesellschaft, in der Rechtsstaatlichkeit herrscht, sollte keine Justiz unter politischen Druck geraten“. Gerichtliche Institutionen müssten unabhängig von politischen Zyklen sein. Eine Ausrichtung nach „politischen Zyklen“ untergrabe die Stabilität. „Der Gerichtshof darf nicht als Waffe eingesetzt werden – weder gegen Regierungen noch von ihnen selbst“.
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Weiter fordert er: „Angesichts der komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit besteht unsere Aufgabe nicht darin, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und relevant zu halten“. Somit stehen sich zwei Perspektiven gegenüber. Eine Sprecherin des deutschen Justizministeriums sagte laut Stern, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein hoher Stellenwert eingeräumt werde. „Und ich kann natürlich auch betonen, wir fühlen uns vollumfänglich an die Rechtsprechung des EGMR gebunden“, sagte sie.
2023 entschied der EGMR, dass Italien vier Sudanesen insgesamt 27.000 Euro für „moralische Schäden“ und weitere 4.000 Euro für zusätzliche Auslagen zahlen muss, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Die vier Migranten waren 2016 nach Italien gekommen und sollten abgeschoben werden. Bei einer Leibesvisitation mussten sie sich vor anderen Migranten entkleiden und anschließend zehn Minuten nackt stehen bleiben. Das Gericht entschied, dass diese Behandlung über das vernünftige Maß hinausging.
Außerdem mussten die Sudanesen nach eigener Aussage während der heißesten Jahreszeit lange Busfahrten ohne ausreichend Wasser unternehmen, ohne dass ihnen gesagt wurde, wo es hinging. Das Gericht entschied, dass Italien in diesem Fall gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Einer der Sudanesen lebt mittlerweile in Deutschland, wie Euronews damals berichtete. Eine Abschiebung droht ihm nicht, weil er unter internationalem Schutz steht.
Ein weiterer Grund das EU-Konzept zu reformieren zu einer reinen EWG. Gemeinsamer Binnenmarkt, Ende. Mehr nicht. Rückkehr zu 100%iger nationaler Souveränität.
Die EU und alle anderen Internationalien Organisationen sind nicht reformierbar und gehoeren alle insgesamt abgeschafft.
Diese Organisationen sind allesamt zu 100% gegen die Buerger!
Back to the roots. Its better for us.
Genau das möchte auch die AfD!
was mit der EU geschieht entscheiden nicht wir, sondern andere.
die aber sind sehr zufrieden mit dem aktuellen zustand.
so zufrieden, dass alle europaeischen laender auch hineinwollen.
(sogar nach belarus streckt man schon wieder die gierigen finger aus, damit die armen weissrussen endlich auch wie wir in einer friedlichen und freien demokratie leben koennen 🙂 )
von aendern muessen und sollen kann also gar keine rede sein.
allenfalls eine umwandlung in den von bruessel regierten grossstaat wird es geben.
mit den neuen militaerplaenen fuer europa schwindet auch der letzte rest von staatsouveraenitaet der mitgliedslaender dahin.
Nicht reformieren, aufkündigen und somit ist sofort nationale Souveränität gegeben.
Reformieren können Europäer, vor allem Deutsche so gut wie gar nicht.
Nur Zerstören und dann erfolgreich neu aufbauen.
Ohne Wettbewerb KEINE Innovation, die mehr als 3 Jahrzehnte „Verweichlichung“ hat nun das Überrennen des Kontinents bewirkt.
Lieber Staus an Grenzen, als Staus vor Notfallaufnahmen und Bestattungsunternehmen.
Sehe ich auch so.
Da gibt es nichts mehr zu reformieren.
Die Linken haben sich den „Kontinent“ zur Beute gemacht.
EWG ist auch Quatsch, das war deren Einstiegstor.
Erst die Wirtschaft EWG, dann die Finanzen EZB, dann die Gesellschaft.
Alles zu vereinheitlichen ist keine kulturelle Vielfalt und mit über 210.000 EU-Verordnungen ist das Maß echt voll. Die EU hat nur ein Ziel : Nationalstaaten abschaffen – sie hatte nie ein anderes.
Wenn ich schon höre, dass unsere Solidarität der ukrainischen Souveränität gilt – unsere Schulden dafür dienen dem genauen Gegenteil. In der EU ist das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine vollständig am Arsch ! Eben so wie jedes andere in der EU. Brüssel und Strassburg sind ein Freiheitsraubender Moloch.
Daher immer wieder gern erwähnt „der Möchtegern Staat EU“.
hat kein Staatsvolk,
hat keine Wirtschaft
generiert keine Gelder
ist keine Demokratie bzw. kann keine sein, weil kein Volk
Existiert nur dank Auspressung anderer Staaten, die im Gegenzug Diktate erhalten, würden manche anmerken.
Völlig richtig.
Heute wird gern vergessen, dass auch die Einheimischen Inhaber von Menschenrechten sind, die immer öfter zugunsten von Zuwanderern beschnitten werden.
Damit befasst sich der Europarat wohl nicht, oder?
Menschrechte gegen Menschenrechte aufwiegen funktioniert nicht in Rechtsstaaten. Und das ist gut so.
Doch das geht, die endemische Bevölkerung geht immer vor, in jedem Land; demokratisch oder nicht.
Wir sind hier immernoch in Europa,selbstverständlich gehen unsere Interessen vor (theoretisch zumindestens) . Zudem handelt es sich um kriminelle Migranten, niemand hat sie gezwungen…
So geht das nicht weiter.
Die EU muss sich reformieren oder Deutschland muss die Reißleine ziehen.
Ohne Deutschland gäbe es die EU vermutlich wegen Geldknappheit dann gar nicht mehr.
Wenn die AfD einmal mit regiert, dürfte sich das Thema von selbst erledigt haben.
Dann wird die EU reformiert und wenn nicht, reformiert sich Deutschland ohne die EU.
Geldknappheit spielt da leider bald keine Rolle mehr, die EU führt über die EZB deshalb ja gerade den digitalen Euro ein. Genausogut könnten wir alle unsere Geldbörsen abgeben und um ein kleines Taschengeld betteln.
Noch dessen Einführung wird es zwangsläufig wieder eine Massenkapitalflucht geben. Und wie sozialistische Diktaturen stets reagieren, wenn die Genossen weglaufen haben wir im zwanzigsten Jahrhundert ja oft genug mitansehen müssen.
deutschland muss …. gar nix.
der deutschen regierung passt alles genau so , wie es ist.
und die wurde so gewaehlt.
zu gerne laesst sie sich von ursel den ton angeben, um in negativen faellen immer auf die hoeherstehende EU verweisen zu koennen.
die buerger scheinen den zustand auch mehrheitlich ok zu finden.
es gibt keine mehrheit fue reinen austritt.
Damit ist klar wo der Endgegner sitzt, der eine wirkliche Reform der Migration verhindert.
Der EGMR füllt sich sei Jahren mit Pro Migration Juristen auf, teilweise direkt von einer Migrations NGO ohne Praxis im Richteramt. Grundrechte darf man nicht entziehen. Es seindenn im Kampf gegen „rechts“ ……
Seit Beginn des Jahres sind etwa 4000 Migranten auf Kreta angekommen – so viel wie auf keiner anderen griechischen Insel.
Allein in den vergangenen vier Tagen zählte die Küstenwache über 500 Menschen. Sie waren von Libyen aus in See gestochen.
Die Behörden rechnen damit, dass sich die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, im Sommer weiter steigt.
Griechenland fordert, die Flüchtlingslast innerhalb der EU gerechter zu verteilen. (BR)
Ohne Zurückweisungen geht der Westen unter.
Wie kann es sei, dass das Wohlergehen der eigenen Bewölkung den eigenen Politikern scheinbar völlig egal ist.
Wenn’s der eigenen Bevölkerung SELBER egal ist, wie man an den Wahlen und Umfragen ablesen kann – warum sollten Politiker dann nicht machen, was der Sponsor befiehlt?!
Die eigene Bevölkerung ist den Politdarstellern doch schon seit Ewigkeiten egal. Die eigene Tasche ist wichtig, die muss immer gut gefüllt sein.
Am Dienstag beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter des Solinger Messeranschlags mit drei Toten und acht Schwerverletzten.
Viele Opfer und Hinterbliebene sind als Zeugen geladen.
Opfer hoffen auf Gerechtigkeit
Sie stehen stellvertretend für die gesamte Stadtgesellschaft.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solingen-anschlag-messer-prozessbeginn-100.html
Danke Uschi. Hast du fein gemacht. Wie geht es deinem Pony?
Aserbaidschan und die Türkei gehören dazu. Interessant!
AfD machts möglich.
Die wirklich echte Alternative eben.
die AFD macht nichts.
sie scheitert bei abschiebungen , wie ich gestern schon woanders schrieb, an den rechtlichen vorgaben.
als nicht-Eu land koennte sie die vielleicht ignorieren.
aus der EU austreten aber kann sie erst, wenn die mehrheit der waehler es verlangt.
schau dir deine mitmenschen an, ich glaube auf dieses verlangen kann man noch sehr lange warten.
es gibt immerhin in der ganzen EU kein land, dessen waehler austreten wollen.
Die EU Beamten gehören auf 500 – 1000 Beamte in strengen Auswahlverfahren reduziert.
Den Mitgliedsstaaten sollten die EWG Statuten zurückgegeben werden.
Die EU Beamten und von allen EWG Staaten in neutrale und nicht in „unsere Demokratie“ Beamten, sondern von deren Bewohnern gewählt werden.
So schaut dann eine EU aus, die auch zukünftig Bestand haben dürfte und von allen Mitgliedern und Bewohnern akzeptiert wird.
Zu allen wichtigen Themem sollten die Bewohner der Mitgliedsstaaten per Volksabstimmung per Wahl befragt und diese Abstimmung von neutralen Staaten überwacht werden.
Die EU ist nicht Europa.
Die EU, sagen wir doch mal ganz ehrlich, ist eine völlig nach links abgedriftete Organisation.
Entweder es kommt eine große Reform – oder die EU zerstört sich selbst.
Great Britain hat Alles richtig gemacht.
Sucht sich jetzt die Rosinen-Verträge aus und muss noch nicht mal mehr Beitrag zahlen!
Europarat? vorher noch nie etwas davon gehört. Nicht demokratisch legitimiert (nicht von uns gewählt) aber von uns finanziert und entscheidet gegen die Interessen der Länder – abschaffen
Marschbefehl zweite
Erst in Ungarn wolte ich dann nach Westen abbiegen, auf ungarischem Gebiet, denn die Grenzen auf direktem Weg nach Österreich (DDR/Tschechoslowakei
und Tschechoslowakei/Ungarn wurden nach den Flüchtlingswellen/paneuropäisches Fest und darauf zunächst wieder
stärker bewacht, auch auf ungarischer Seite. Reiseziel Rumänien und/oder Bulgarien wären in diesen
Gebieten nicht so aufgefallen, auch hatte meine Frau eine Studienkollegin in Bulgarien, die man hätte
(vorgeblich) besuchen können.
Aber dann stellte sich in Beelitz alles doch mehr oder weniger als harmlos bis lächerlich heraus. Es waren etwa
dreißig bis fünfzig Empfänger des Marschbefehls einbestellt worden, die mussten in Gruppen zu sieben Empfängern
in einenm Ausbildungsraum der NVA-Kaserne in Beelitz zunächst Platz nehmen, es wurde richtig spannend.
Marschbefehl dritte
Dann erschien ein Major der Nationalen Volksarmee und jeder Empfänger des Marschbefehls wurde aufgefordert, den mitgebrachten Marschbefehl
zunächst zu entfalten. Dann erfolgte die eigentliche Schulung, nämlich das korrekte Falten des Marshbefehls „M“ und
das korrekte Einlegen des nunmehr gefalteten Marschbefehls „M“ in die Plastikhülle des Wehrdienstausweises
nach geltender Dienstvorschrift. Ich hatte selten zuvor für mein Leben so wichtige Dinge gelernt als an diesem
Vormittag, wie hatte ich nur vorher ruhig leben könnne, ohne dies zu wissen und auch zu praktizieren?
Schließlich musste sogar ein Major der Nationalen Volksarmee seinen Lebensunterhalt mit der entsprechenden Ausbildung der Genossen
Reaservisten verdienen, und damit hatte das eben seine Wichtigkeit von höchster Rangordnung.
Marschbefehl vierte
Ich hätte zur Festigung der erworbenen Kenntnisse gern auch noch einmal das Falten an einem weiteren Exemplar des
Marschbefehls M und das korekte Einlegen desselben in die Plastikhülle des Wehrdienstausweises geübt, aber das war
nicht vorgesehen. Die Dramaturgie hatte an diesem Tage ihren Höhepunkt ereicht und wurde mit der feierlichen Entlassung
aus der „Ausbildungsmaßnahme der Marschbefehl M-Empfänger“ abgeschlossen, nicht ohne den nochmaligen Hinweis zur
sorgfältigen Aufbewahrung und Baechtung des nunmehr dreifach wichtigen Dokumkentes
„WehrdienstausweisHundemarkenMarschbefehls“ der Nationalen Volksarmee.
Und das mit der Fluchtroute über Ost-Tschechoslowakei und Ost-Ungarn war nicht mehr so wichtig, man wollte ja
noch ein wenig Spaß haben.
Die Landkarten habe ich übrigens heute noch, nur dass unter den heutigen Bedingungen eine Flucht eher in Ungarn enden würde.
Wehrhafte Demokratie halt.
DEXIT !!
Die EU und ähnliche Konstrukte sind nur fürs Power-Grabbing geschaffen worden. Zeit, manches zurückzufahren und die ausgehöhlten Demokratien langsam wiederherzustellen.
jeder kriminelle wird in deutschland gleich behandelt. straftat, strafe.
warum dass bei menschen mit anderer hautfarbe anders geregelt werden soll, erschließt sich wahrscheinlich nur ganz ganz rechten kreisen.
Logisch nachvollziehbar. Hier gibt es zum Glück weder Folter noch Todesstrafe, auch nicht als härteste Bestrafung für Kriminelle.
Zudem war der Europarat wohl der Meinung, dass andere etwas zu weit auslegen könnten.
Nehmen Sie diese Schwerstkriminellen bei sich auf. Falls Frau und/oder Tochter..och keine Angst. Die Jungs wollen nur etwas Tuchfühlung aufnehmen. Da haben Sie doch nichts dagegen, oder?
typische rechte hetze. pauschale verunglimpfung von minderheiten.
merke: nicht jeder mensch aus einem anderen land oder mit anderer hautfarbe ist kriminell.
verwunderlich, warum apollo deine menschenverachtenden kommentare immer wieder durchlässt. bleibt zu wünschen, dass hier auch andere mitlesen.
Es geht nicht pauschal um alle Menschen aus anderen Ländern. Es geht um Kriminelle, um z.B. Messerangriffe, die vorwiegend von Zuwanderern begangen werden. Das können sie doch auch nicht gut heißen. Fast täglich passiert das, und das war vor der Einwanderungswelle nicht der Fall. Soll man die Straftaten ignorieren?
Haben sich schon mal islamische Verbände von diesen Untaten distanziert? Wer unsre Regeln beachtet hat doch keine Probleme. Und, wer die christliche Gesellschaft ablehnt, sollte nicht deren Hilfe annehmen und einfach auch wegbleiben.
Ob das auch die Messerstecher, überwiegend Anhänger der aggressiven „Religion des Friedens Islam“, verstanden haben, dass auch „Ungläubige“ nicht ermordet werden dürfen? Auch nicht von Moslems nicht, die meinen, was besseres zu sein!
Wie viele hast du aufgenommen?
warum sollte ich nur an menschen wie dich vermieten?
Der „Europarat“ war mal eine gut gemeinte und nützliche Einrichtung.
Er hat sich überlebt.
Aussteigen.
Es darf kein (!) internationales Recht mehr geben das über dem Recht einzelner Staaten steht. Sonst müssen wir über nationale Souveränität gar nicht mehr reden.
Viele internationale, gut gemeinte Organisationen überspannen den Bogen einseitig mittlerweile ganz massiv.
Das ist nicht im Interesse unseres Landes!
Dexit jetzt.
Niemand braucht eine 2te Regierung und Rechtsprechung, die einem souveränem Land fortlaufend Knüppel zwischen die Beine wirft.
Weg mit dem undemokratischen Moloch!
Warum sollten Kriminelle Kriminelle abschieben wollen?