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GEAS
Europäische Asylreform: Ausgangsbeschränkungen für Flüchtlinge geplant
Die EU setzt mit der GEAS-Reform auf strengere Regeln für Flüchtlinge und neue Migrationszentren. Auch die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden soll eingeschränkt werden. Der Nutzen wird letztlich jedoch von der Anwendung der neuen Regelungen abhängen.
Deutschland steht vor der Umsetzung der europäischen Asylreform, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) grundlegend erneuert. Ziel ist es, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten zwischen EU-Staaten zu stoppen und die Verfahren stärker zu vereinheitlichen. Ab Juni 2026 soll die Reform europaweit greifen.
Auslöser für den politischen Druck war unter anderem der Fall des Syrers Issa Al Hassan, der 2024 in Solingen drei Menschen tötete. Nach den Dublin-Regeln hätte er sich nicht in Deutschland, sondern in Bulgarien aufhalten dürfen. „Damals haben die Behörden es nicht geschafft, den Täter rechtzeitig in das zuständige EU-Land zu überstellen“, sagte Alexander Throm (CDU) gegenüber der Welt. „Das darf sich nicht wiederholen.“
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Kern der Reform ist die konsequentere Anwendung des sogenannten Dublin-Mechanismus. Asylsuchende sollen künftig bereits bei der Einreise systematisch in der EU-Datenbank Eurodac registriert werden. So soll eindeutig feststehen, welches Land für das Asylverfahren verantwortlich ist. Wird ein Migrant in Deutschland aufgegriffen, der schon in einem anderen EU-Staat registriert wurde, kann eine Rückführung schneller erfolgen. Italien und andere Länder wollen künftig wieder solche „Dublin-Fälle“ übernehmen.
Die Bundesregierung plant zur Umsetzung neue Einrichtungen, sogenannte Sekundärmigrationszentren. Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylverfahren eigentlich in einem anderen Mitgliedstaat geführt werden müsste. Durch Aufenthaltsauflagen und eingeschränkte Bewegungsfreiheit soll verhindert werden, dass Betroffene untertauchen. Throm betont, man schöpfe nun „endlich die Möglichkeiten aus, um die illegale Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU zu stoppen“.
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Doch die Bereitschaft in den Bundesländern ist unterschiedlich. Während Baden-Württemberg Unterstützung signalisiert, zeigen sich etwa Hessen und Sachsen-Anhalt zurückhaltend. Brandenburg betreibt bereits ein solches Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, wo Behörden eng kooperieren. Doch viele Überstellungen scheiterten, weil die Bewohner das Gelände verlassen konnten – künftig sollen die Regeln strenger werden.
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Die NGOs werden das, zumindest für und in Deutschland, verhindern.
Na Hauptsache :„Kinder dürfen zur Schule gehen, auch eine verbesserte Gesundheitsversorgung stellen wir sicher“, erklärte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler.
Wie war den die Gesundheitsversorgung vorher ? Das man sie jetzt noch extra verbessern musste ? Und durften die Kinder vorher nicht in die Schule ? Und wenn nicht ? Haben sie die Schulen auf eine bessere Versorgung der Kinder vorbereitet ?
Mit anderen Worten, es geht alles so weiter!
Nein ! Anscheinend gab es da wohl noch etliches was man noch verbessern konnte an der Versorgung der Menschen ? Was es auch immer sein mag und zusätzlich kosten möge haben sie nicht erwähnt .
Ich befürchte das da in der Welt der SPD noch viel Luft nach oben ist .
Oh, sry Volker – meinte Volker von Volk. Ich ändere bei mir mal schnell …
Alles warme Luft. Es wird sich nichts ändern.
Also bei uns ungefähr das Gegenteil…
Es ist zu erwarten, daß die hyperwoke deutsche Regierung jegliche Reformen des Asylsystems, die auf eine Verschärfung hinauslaufen, mit allen Kräften torpedieren wird.
Das ist alles nur Schau für das Volk.
Es geht nicht nur weiter, Einschränkungen von Bewegungsfreiheit, geht gar nicht. Es ist eher ein Test für uns, EU-Insassen, für den angestrebten EU-Digitalkäfig.
Wie wäre es, wenn als erstem Schritt sämtliche Asylantenorganisationen wie z. B. „pro Asyl“ zwangsaufgelöst würden? DIE sehe ich als Hauptproblem, weil sie jeden noch so ausgefallenen juristischen Winkelzug kennen, daß Asylanten bloß nicht abgeschoben oder Anträge abschlägig beschieden werden können! Die Asylanten selbst wissen doch so gut wie nichts über das deutsche Rechtssystem und wenn ein Urteil über eine Abschiebung erfolgt ist, dann wäre die Wahrscheinlichkeit doch sehr hoch, daß keine weiteren juristischen Wege beschritten werden und die Abschiebung greifen könnte.
Keine Organisation soll zwangsaufgelöst werden. Mir würde es vollkommen ausreichen wenn Organisationen sich komplett selbst finanzieren. Auch steuerliche Rabatte sollten nicht greifen. Gemeinnützig sind sie nicht, da sie nicht der Allgemeinheit (Allen) nutzen.
Wer soll denn sowas durchsetzen?
Die Polizei?
Die ist viel zu sehr mit Hausdurchsuchungen in ganzen schwer bewaffneten „Kompanien“, militärähnlich gerüsteten Beamten, wegen Meinungsdelikten, bei unbewaffneten deutschen Bürgern beschäftigt.
Was man auch verstehen kann, geht doch von unbewaffneten deutschen keine Gefahr für die Beamten aus.
Lachhaft!
Wer diese EU und unsere Regierung verspottet,… hat Recht!
Die haben ihren Plan und der heisst die Bevölkerung zu zersetzen. Das ist Babylon pur und soll ihnen unbegrenzte Macht durch Umverteilungsgeschenke sichern. Der Kommunismus wird kommen, weil jeder Angst vor den bösen Rechten hat. Tatsächlich müssten Rechte soviel Reformen durchpeitschen, dass es erstmal alles bergab ginge. Aber wie in Argentinien zu sehen, ist dass temporär. Nur gibt es immer noch eine obere Mittelschicht mit gut 20% in Europa, die 99% der Politik bestimmt und denen ist ihr Traum wichtiger und die Realität ist rechts und böse.
Wahl-Lügen. Geplant heißt nicht durchgesetzt – zumal wir bereits genug Regeln hätten, wie Z.B. ohne Ausweis bist du nichts. Ach nee, gilt ja nur für Biodeutsche.
Dazu kann der SPD-Innenpolitiker Sebastian F. gar nicht ‚Gesundheitsversorgung stellen wir sicher‘ sagen, weil das zum größten Teil nämlich auch nur das GeF[Volk]te macht – Das sind UNSERE Gelder aus den Steuern, nicht DEREN Gewinn, gelle ?
Viel sinnvoller und wahrscheinlich ist bewegungseinschrängung für die alteingessenen, die sollten nur Arbeit und Wohnklo Wege Pass bekommen und sonst die Bunte viellfalt nicht mehr stören.
Außerdem sollte endlich das UK Vorbild „Maulkorb“ endlich mal durchgesetzt weden mit noch mehr Hausbesuchen, Belehrungen und Haftstraffen .
PS da ssteht Dublin im Text, soll das Satire sein?
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Nichts anderes als Beruhigungsphrasen! 200 Millionen junge indische Männer warten schon, daß sie in die EU (Germonie), einreisen dürfen. Der Geburtenüberschuss Indiens! Und der Intelligenzbolzen Lanz, fordert junge Afrikaner auf, nach Germonie einzureisen. Wo bringen wir die alle unter? Dieses Land hat fertig!
Wozu soll das gut sein?