Sondervermögen
EU-Regeln verbieten Neuverschuldung – Finanzministerium beantragt „Ausweichklausel“
Laut geltenden EU-Regeln dürfte Deutschland keine neuen Schulden verwenden. Deswegen hat das Finanzministerium eine „Ausweichklausel“ beantragt und das mit Verteidigungsausgaben begründet – obwohl es vor allem um das Sondervermögen von Union und SPD geht.
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Um die Schuldenpläne von Union und SPD zu ermöglichen, hat Finanzminister Jörg Kukies eine Ausnahmeregelung bei der Europäischen Union beantragt. Die geplante Neuverschuldung begründet der SPD-Politiker mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine – die bislang von Union und SPD geplanten Schulden sollen aber zunächst in Höhe von 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur aufgewendet werden.
Deutschland muss bei der EU um die Aktivierung der „Nationalen Ausweichklausel“ bitten, weil die Neuverschuldung von Staaten im Stabilitäts- und Wachstumspakt gedeckelt ist: Haushaltsdefizite dürfen nicht die Drei-Prozent-Marke überschreiten. Zuletzt hatte auch die Brüsseler Denkfabrik Bruegel eine Auswertung veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kam, Deutschland könnte die neuen Schulden möglicherweise wegen der EU-Regeln gar nicht nutzen.
Denn dafür braucht es einen Haushaltsüberschuss, sodass aufgenommene Schulden an anderen Stellen ausgeglichen werden können (Apollo News berichtete). Mit der jetzt von Kukies beantragten Klausel könne Deutschland diese Grenze jedoch umgehen. Zuletzt hatte sich die EU-Kommission im Rahmen des „Rearm Europe“-Programms dafür offen gezeigt, wenn die Staaten die Sonderregel nutzen, um 1,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den kommenden vier Jahren für Verteidigungsausgaben auszugeben.
In Kukies‘ Antrag, der auf den vergangenen Donnerstag datiert ist und Table.Media vorliegt, begrüßt der Finanzminister das ausdrücklich und bittet jetzt „mit dem gleichen Ziel vor Augen“ um eine Ausnahme von der Defizitregelung für die Jahre 2025 bis 2028. Das argumentiert er auch mit dem „moderaten“ Verschuldungsniveau Deutschlands, das bei 62,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.
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Die durchschnittliche Verschuldungsquote liegt in der EU bei etwa 82 Prozent, in anderen großen Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich oder Italien beträgt die Verschuldung mittlerweile 100 Prozent, 114 Prozent und sogar 135 Prozent. Mit der Neuverschuldung dürfte die Quote in Deutschland auf über 90 Prozent ansteigen.
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Neben den 500 Milliarden für Infrastruktur möchten Union und SPD auch zusätzlich Schulden in Höhe von 400 Milliarden, die an der Schuldenbremse vorbei für Verteidigungsausgaben genutzt werden sollen, aufnehmen. Insgesamt könnte die Grundgesetzänderung – die im März vom alten Bundestag verabschiedet wurde, um das Sondervermögen zu ermöglichen – eine Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 1,7 Billionen Euro ermöglichen, errechnete Wirtschaftsexperte Tobias Hentze für das Institut der deutschen Wirtschaft (Apollo News berichtete).
Das wiederum könnte auch auf Europa Auswirkungen haben: Weil Deutschland durch die Neuverschuldung einen zumindest mittelfristigen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Mitgliedsstaaten erhalten könnte, könnte die EU mit eigenen europaweiten Schulden reagieren, um auch anderen Ländern die Möglichkeit für mehr Ausgaben zu geben (mehr dazu hier).
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Schulden, um politische Ideen und einen aufgeblähten Apparat, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum seit wohl zehn Jahren abgelaufen ist, noch ein wenig über die Runden zu retten. Nebenbei natürlich auch die eigenen Einkünfte und Karriere.
Milei zeigt wie es geht. Weniger Staat wagen und mehr Freiheit.
Europa taumelt in die andere Richtung.
Ursel wird das schon per sms klären 😉
Nach dem Sondervermögen kommt nun die Ausweichklausel in der besten, unserer, Demokratie.
Schon wieder ein Bullshit-Begriff. Warum eine „Ausweichklausel“, wenn doch festgelegt wirde, dass 3% Neuverschuldung nicht überschritten werden dürfen? Kann ich in einer 30ger Zone auch eine Klausel nutzen, um schneller zu fahren?
Ja nee, ist klar. EU-Regelungen gelten nur dann, wenn sie der Ideologie dienen. Aber „Klima“, „Migration“ und „dramatisch geänderte Weltlage“ zwingen halt immer wieder zu Ausnahmen auf Kosten der Steuerzahler.
Frau Von der Leyen wird sich schon darum kümmern, daß ihre CDU keine noch größeren Hürden nehmen muß.
Wie Christine Lagarde als Präsidentin der Notenbank erst jüngst und zuvor schon Mario Draghi als Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission kritisierten, ist innerhalb der Union sowohl das ökonomische als auch soziale Modell hinfällig, solange es weiterhin an produktiver Arbeit fehlt. Mithin verschuldet sich allen voran Deutschland deshalb für buchstäblich nichts womöglich in Billionenhöhe. Angesichts dessen wäre es ungemein erstaunlich, wenn es dessen ungeachtet dennoch erlaubt ist, ausnahmsweise Kredite für etwas aufzunehmen, das dadurch von vornherein keinen „Veranlassungszusammenhang“ erkennen lässt, wie Juristen es formulieren.
Das ist doch schon ein klares Zeichen, was da für Experten am Werk sind. Ein Riesenbohei um „den großen Wurf“ machen und vorher nicht mal abklären, ob das geht. Selbst wenn es nachher durchgewunken wird, hat diese Regierung ihre Expertise damit bereits abgegeben.
Früher gab es einen „Hütchenspieler“ bei RTL, Pronto Salvatore. Es hat den Anschein, daß das „Aufnahmestudio“ nach Berlin und Brüssel verlegt wurde und der Pronto Salvatore ausgewechselt wurde. Mit dem Unterschied, das Pronto Salvatore sympathischer rüberkam.
Da wollen einfach nur ein paar Leute in der EU geschmiert werden. Viel klarer kann man das den Deutschen doch nicht mitteilen.
Das werden sich Länder wie itaeund Spanien genau anschauen und bei passender Gelegenheit auch genauso einfordern.
Das passiert, wenn Amateure denken sie sind Profis.
Eine Nationale Ausweichklausel um Schulden nicht ausgleichen zu müssen.
Wer gleicht dann die Schulden aus? Ist ja wirklich ein toller Finanzexperte der SPD.
Die Altparteien umgehen die Regeln, die von ihr gefordert und in der EU umgesetzt wurden.
Deutschland reitet damit nicht nur das eigene Land in die Inflation, es zieht ganz Europa mit in den Abgrund. Ein weicher Euro taugt nicht als Weltwährung
Wenn es um illegale Migraten geht, sind die EU-Vorschriften immer unverrückbar und Deutschland muss alles und jedem aufnehmen und großzügigst versorgen. Daher hoffe ich jetzt mal, dass auch bei der Staatsverschuldung die EU-Vorschriften unverrückbar sind und die rot-schwarzen den Staat nicht noch weiter verschulden und ausplündern können.
Dumm Dümmer Schwarz Rot.
Ach – na kuckma, der Kukies.
Wie man sieht, ragt BlackRock TIEF, TIEF in die verranzte Altparteienmafia hinein.
Ein willkommenes Fest für die Brüsseler Madamm Corruptie, na die mit der Frisur.
Kumpel von Habeck und deshalb zusammen mit Ihm das Grüneübel an der Wurzel packen
Es gibt natürliche Schuldengrenzen. Das wären die die zu zahlenden Zinsen und das Vertrauen der Märkte, das über die Zinshöhe entscheidet.
Hmmm, wenn es darum geht, jemanden in Abschiebehaft zu stecken, ein EU Recht die verbietet, wird der abzuschiebende Kriminelle sofort freigelassen.
Wenn die EU was gegen die Neuverschuldung hat (wie auch das deutsche Volk), werden sofort Ausnahmen beantragt.
Sehr interessant.
Auch hier wird wieder alles getan um den Volkswillen zu übergehen.
was nicht passt, wird passend gemacht und Uschi sendet eine SMS und schon läuft’s, denn Regeln gelten für CDU genau so wenig, wie Wahlversprechen, DANKE.
Ha,Ha,Ha,Ha,Ha…………….
Die Wähler sind sowas von…………………….
HaHaHaHa……… :-DDDD
Zum x-ten Male die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der BRD.
Alle im Bundestag vertretende Personen haben sich dem deutschen VOLKE zu widmen.
Wer das von denen nicht wusste, möge kurz vor die Türe treten und hinaufschauen. Das hat man sogar eingemeißelt.
Und wenn er diese Begründung mit der Ukraine so beantragt, macht er dies verfassungswidrig.
Denn die (fragwürdige) Abstimmung und Eintragung ins GG vom 18.03.2025 und am 24.03.2025 übertragen worden ins Bundesgesetzblatt
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/94/VO.html
steht zwar der (Mogel)Vermerk:
„und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen“
ABER keine Ukraine und auch KEIN verpflichtendes Vertragswerk zwischen Deutschland und der Ukraine.
Gibt es ein Bündnis, ein Bilaterales Abkommen?
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf
Wenn der Friedrich mit der Uschi…
Prozentual könnten andere Länder diese Klausel auch beantragen.
Die Deutsche Katze läßt das Mausen nicht….