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Antrag gescheitert

EU-Parlament stimmt gegen Resolution zur Verurteilung von Trump-Attentat

Das EU-Parlament hat es abgelehnt, das Attentat gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu verurteilen. Ein entsprechender Antrag wurde von den linken Kräften des Parlaments krachend abgelehnt.

Das EU-Parlament möchte sich nicht zu Trump äußern.

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Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, sich zu dem Attentat an den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu äußern. Ein entsprechender Antrag der Fraktion „Patrioten für Europa“ wurde mit klarer Mehrheit von dem Parlament abgelehnt. Damit wird sich das Europäische Parlament nicht zu dem Attentat auf Trump äußern. Plan der „Patrioten für Europa“ war es, eine Resolution des Europäischen Parlaments herauszugeben, mit dem Inhalt, dass man den Angriff gegen den US-Präsidenten verurteile und sich gegen die Gewalt stellen würde. Auch eine Debatte über das Attentat gegen Trump im Parlament selbst war Teil des Antrags. Das berichtet die Zeitung Politico.

Doch offenbar findet Solidarität mit Trump nur wenig Zustimmung im Europäischen Parlament: Mit 337 Stimmen gegen den Vorschlag und nur 119 für die Resolution wurde der Vorstoß von den Abgeordneten schmetternd abgelehnt. Die Fraktion „Patrioten für Europa“, die den Vorschlag einbrachten, besteht unter anderem aus der Partei Fidesz von ungarischen Präsident Viktor Orbán, der österreichischen FPÖ und der französischen Rassemblement National rund um Marine Le Pen.

Nur die rechts-konservativen Fraktionen „Europa der souveränen Nationen“ und „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR), in der die Abgeordneten der Partei rund um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, vertreten sind, stimmten ebenfalls für den Vorschlag. Heißt: Es großes Mitte-Links-Bündnis aus dem EU-Parlament wollte den Mordversuch an Donald Trump explizit nicht verurteilen und darüber sprechen.

„Patrioten für Europa“ zeigen sich empört

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In einem Statement auf „X“ (vormals Twitter) kritisierten die „Patrioten für Europa“ die anderen Fraktionen aus dem Parlament für ihr Verhalten. Sie schreiben: „Wir sind schockiert über die aktuellsten Geschehnisse der politischen Gewalt in Europa und Amerika. Wir verurteilen alle Formen von Gewalt im politischen Leben aufs Schärfste.“ Und weiter: „Das mitschuldige Schweigen linker politischer Kräfte und die Legitimierung von Gewalttaten gegen patriotische Politiker halten wir für inakzeptabel. Wir fordern Respekt für den politischen Gegner im linken Diskurs und erwarten eine faire und ausgewogene Behandlung durch die Medien.“ Ebenfalls heißt es: „Die Praxis des Mainstreams, alle politischen Gegner als rechtsextrem abzustempeln und ihnen mit einem Cordon sanitaire [zu Deutsch etwa Brandmauer] zu drohen, lehnen wir entschieden ab. Dies verstößt gegen die elementarsten Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Jetzt fordere man „die linken, globalistischen Parteien dazu auf, die politische Wahl und Meinung aller Wähler zu respektieren und damit aufzuhören, Parteien und Politiker zu dämonisieren, die sich nicht dem Narrativ des Mainstreams anschließen. Ihre Intoleranz legt den Grundstein für politisch motivierte Gewalt und bedroht unsere demokratischen Institutionen.“

Offenbar gab es eine Absprache der links bis gemäßigten Parteien, den Antrag der „Patrioten für Europa“ abzulehnen. Der Wunsch, eine Brandmauer gegen Rechts zu bilden, überwiegt dabei offenbar ein solches Attentat auf einen Politiker zu verurteilen. „Wir werden Feinden der Demokratie keine Plattform geben. Wir glauben, dass ein Cordon sanitaire für alle rechtsextremen Gruppen im Parlament notwendig ist, um sie daran zu hindern, antidemokratische Positionen zum Mainstream zu beziehen“, sagte etwa der Co-Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Martin Schirdewan, gegenüber Politico. Ein Tagespunkt vorher hatte eben jene Linksfraktion einen ähnlichen Antrag gestellt, allerdings für die Toten im Gaza-Streifen und nicht für Trump. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt.

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