Antrag gescheitert
EU-Parlament stimmt gegen Resolution zur Verurteilung von Trump-Attentat
Das EU-Parlament hat es abgelehnt, das Attentat gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu verurteilen. Ein entsprechender Antrag wurde von den linken Kräften des Parlaments krachend abgelehnt.
Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, sich zu dem Attentat an den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu äußern. Ein entsprechender Antrag der Fraktion „Patrioten für Europa“ wurde mit klarer Mehrheit von dem Parlament abgelehnt. Damit wird sich das Europäische Parlament nicht zu dem Attentat auf Trump äußern. Plan der „Patrioten für Europa“ war es, eine Resolution des Europäischen Parlaments herauszugeben, mit dem Inhalt, dass man den Angriff gegen den US-Präsidenten verurteile und sich gegen die Gewalt stellen würde. Auch eine Debatte über das Attentat gegen Trump im Parlament selbst war Teil des Antrags. Das berichtet die Zeitung Politico.
Doch offenbar findet Solidarität mit Trump nur wenig Zustimmung im Europäischen Parlament: Mit 337 Stimmen gegen den Vorschlag und nur 119 für die Resolution wurde der Vorstoß von den Abgeordneten schmetternd abgelehnt. Die Fraktion „Patrioten für Europa“, die den Vorschlag einbrachten, besteht unter anderem aus der Partei Fidesz von ungarischen Präsident Viktor Orbán, der österreichischen FPÖ und der französischen Rassemblement National rund um Marine Le Pen.
Nur die rechts-konservativen Fraktionen „Europa der souveränen Nationen“ und „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR), in der die Abgeordneten der Partei rund um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, vertreten sind, stimmten ebenfalls für den Vorschlag. Heißt: Es großes Mitte-Links-Bündnis aus dem EU-Parlament wollte den Mordversuch an Donald Trump explizit nicht verurteilen und darüber sprechen.
„Patrioten für Europa“ zeigen sich empört
In einem Statement auf „X“ (vormals Twitter) kritisierten die „Patrioten für Europa“ die anderen Fraktionen aus dem Parlament für ihr Verhalten. Sie schreiben: „Wir sind schockiert über die aktuellsten Geschehnisse der politischen Gewalt in Europa und Amerika. Wir verurteilen alle Formen von Gewalt im politischen Leben aufs Schärfste.“ Und weiter: „Das mitschuldige Schweigen linker politischer Kräfte und die Legitimierung von Gewalttaten gegen patriotische Politiker halten wir für inakzeptabel. Wir fordern Respekt für den politischen Gegner im linken Diskurs und erwarten eine faire und ausgewogene Behandlung durch die Medien.“ Ebenfalls heißt es: „Die Praxis des Mainstreams, alle politischen Gegner als rechtsextrem abzustempeln und ihnen mit einem Cordon sanitaire [zu Deutsch etwa Brandmauer] zu drohen, lehnen wir entschieden ab. Dies verstößt gegen die elementarsten Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
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Jetzt fordere man „die linken, globalistischen Parteien dazu auf, die politische Wahl und Meinung aller Wähler zu respektieren und damit aufzuhören, Parteien und Politiker zu dämonisieren, die sich nicht dem Narrativ des Mainstreams anschließen. Ihre Intoleranz legt den Grundstein für politisch motivierte Gewalt und bedroht unsere demokratischen Institutionen.“
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Offenbar gab es eine Absprache der links bis gemäßigten Parteien, den Antrag der „Patrioten für Europa“ abzulehnen. Der Wunsch, eine Brandmauer gegen Rechts zu bilden, überwiegt dabei offenbar ein solches Attentat auf einen Politiker zu verurteilen. „Wir werden Feinden der Demokratie keine Plattform geben. Wir glauben, dass ein Cordon sanitaire für alle rechtsextremen Gruppen im Parlament notwendig ist, um sie daran zu hindern, antidemokratische Positionen zum Mainstream zu beziehen“, sagte etwa der Co-Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Martin Schirdewan, gegenüber Politico. Ein Tagespunkt vorher hatte eben jene Linksfraktion einen ähnlichen Antrag gestellt, allerdings für die Toten im Gaza-Streifen und nicht für Trump. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt.
Das zeigt, das wir keine EU brauchen. Wer noch nicht einmal den Anstand besitzt ein Attentat zu Verurteilen. Die EU ist würdelos.
Attentate gegen Kritiker der EU dürfen nicht verurteilt werden. So jedenfalls ist diese Abstimmung zu deuten. Die EU ist ein korrupter Haufen und keiner soll sie stören
Sehr unklug. Man hört, Trump hätte ein Elefantengedächtnis … er wird sich das vielleicht gut merken. Vielleicht aber auch nicht – weil er die EU überhaupt nicht mehr ernst nimmt 🙂
Das sind ja „beste“ Voraussetzungen für die europäische Diplomatie, wenn Trump wieder Präsident wird.
So weit denkt man in der EU offenbar nicht, dass man es auch dann noch mit Washington zu tun hat, wenn dort ein „Ungeliebter“ im Weißen Haus sitzt – besonders unter dem Aspekt, wie abhängig sich die Brüsseler Politik von den USA gemacht hat.
Da hat die ausgeschlafene Fraktion „Patrioten für Europa“ in Straßburg den versammelten Linksroten und Grünlackierten Sozialisten ein Stöckchen hingehalten! Und schwuppdiwupp sind 337 drüber gesprungen. Sehr amüsant!
Bei 119 Stimmen dafür fehlten rechnerisch und am Platz von insgesamt 720 Abgeordneten 265 Köpfe! Weniger amüsant, sondern erschreckend, wie hier wieder einmal mit Geldern des Steuerzahlers umgegangen wird.
Abzug der Diäten für den Tag der Abstimmung ist das Mindeste!
Wird dieser Kindergarten jetzt auch im EU-Parlament gespielt? Nur weil dieser Antrag von der rechten Fraktion kam, stimmt man wie kleine bockige Kinder dagegen? Herrje – ist das armselig. Und dann bekommen diese Leute auch noch königliche Gehälter und Vergünstigungen. Da kann man schon sauer werden.
Eine klare und unmissverständliche Verurteilung von Attentaten sollte in einem angeblich demokratischen Parlament und in einer freien demokratischen Welt obligatorisch sein. Die sollten sich was schämen!
In puncto EU gebe ich der AfD Recht: wir brauchen die EU als gemeinsamen Wirtschaftsraum, aber nicht als bürokratisches Monster. Auch nicht als Überwachungsstaat, der sich in das Privatleben der Bürger einmischt. Handel und Sicherheit, sonst nichts. In diesem Fall sehen wir wieder die linksgrüne Verkommenheit der EU. Es ist nur noch eine sich selbst erhaltende Institution, die längst den Dienst am Bürger aufgegeben hat. Wir sind nur noch Wahlvieh und Steuerzahler, nicht mehr der Souverän.
Bedeutet das jetzt, dass die Linken (Politiker im EU-Parlament) offiziell den Mordversuch an politischen Gegnern gutheißen?
„Wir werden Feinden der Demokratie keine Plattform geben“. Witz der Woche. Bitte TV-Programme durchforsten und beobachten, sowie Abstimmungen und Erklärungen filtern.
Das heißt im Umkehrschluss, dass niemand ein eventuell mögliches Attentat auf linke Politiker in Zukunft verurteilen muss. So kann man die Gräben natürlich noch tiefer schaufeln.
Auch im EU-Parlament schämen sich linksgrüne „Gutmenschen“ nicht ihr wahres, inhumanes Gesicht zur Schau zu stellen.
Man muss sich schon mittlerweile fragen, wie diejenigen, die von solchen Kreisen als „gewaltbereite Rechtsextremisten“ und „Antidemokraten“ bezeichnet werden, überhaupt in der THEORIE noch schlimmer sein könnten als jene Kreise selbst in der PRAXIS.
Ist dies eine Überraschung?
Und dann wundern die sich später wieder, dass Trump „America first“ umsetzen wird.
Tja mehr muss man wohl nicht mehr über die linken erfahren . Nicht nur im EU Parlament auch in Deutschland haben sich ja schon so einige Linksfaschisten als knallharte Terrorsympathisanten enttarnt .
Kann ja auch seid dem Hamas überfall auf Israel auch niemanden ernsthaft Überraschen welche Geistige und Moralische Haltung diesen Menschen Innewohnt .
Nix mit Moralischen Weltenretter !!! Knallharte RAF Sympathisanten Ideologische Klassenkämpfer auf Steuerzahlerkosten .
Wir haben eine durch und durch korupte EU und das dort nur Marionetten von Philanthropen, Kriegshetzern, Think Tanks, OSF uns selbsternannten Gruppierunegn die die Welt retten wollen sitzen haben sie einmal mehr bewiesen.
Wie armselig. Wenn ich das Attentat nicht verurteilen oder darüber sprechen will, dann bestärke ich den Attentäter und die Gewalt und Stelle das Opfer an die Wand. Menschlichkeit muss entscheiden, nicht Parteiklünkel. Jeder Anstand, jede Moral ist weg.
Trump hat angekündigt, den Ukraine- Krieg umgehend zu beenden.
Der zukünftige Außenminister unter einer Trump- Regierung hat angekündigt, dass sich die USA unter Trump mehr auf sich selbst konzentrieren werden.
Ungemütliche Zeiten für EU- Europa.
Putin wird´s freuen.
Erlebt die Welt unter Trump eine neue Annäherung zwischen den USA und Russland?
Russland hat, was die USA brauchen, nämlich unerschöpfliche Bodenschätze unter der Erde Sibiriens.
Trump ist Politiker, aber vor allem Geschäftsmann. Führt er die USA in einen gigantischen Aufschwung? „America first!“ Trumps Worte.
Trump wird wahrscheinlich der nächste Präsident der USA und die EU stimmt gegen die Resolution zur Verurteilung. Wirklich clever. Arroganter, überheblich Haufen…
Die Größenwahnsinnigen machen sich erst Russland zum Feind und dann Amerika.
Geschichte wiederholt sich.
Das zeigt den ganzen Schwachsinn dieser Politiker. Bin dagegen weil die ‚falschen‘ dafür sind.
Im Umkehrschluss: Man befürwortet also einen Mordanschlag!
Die EU ist ein Skandal. Jede Gewalt sollte verurteilt werden. Gegen jeden. Aber den feinen Herren und Damen gefällt offensichtlich Gewalt gegen Menschen die ihnen nicht passen..widerlich!
Die EU möchte ihn lieber tot sehen.
Das kann uns nur Recht sein für die kommende Zusammenarbeit mit Trump.
Er registriert es und merkt es sich.
Wie gesagt,er wird die EU und ganz besonders vdL.in die Schranken weisen.
In Berlin macht er dann weiter.
Die „EU“ stellt sich also gegen Donald Trump. Hoffentlich wird er dann nicht der nächste Präsident der USA.