Luxemburg
EU-Justizminister starten neuen Vorstoß zur Echtzeitüberwachung von Chatnachrichten
Die Justizminister der EU treffen sich, um über den „rechtmäßigen Zugang zu Kommunikationsdaten in Echtzeit“ zu diskutieren. Es ist nicht der erste Vorstoß innerhalb der EU, die Privatsphäre zu untergraben.
Am Donnerstag treffen sich die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten, um über den „rechtmäßigen Zugang zu Kommunikationsdaten in Echtzeit“ zu diskutieren. Dabei soll es um die „Abwägung zwischen den Erfordernissen strafrechtlicher Ermittlungen und dem Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit“ gehen. Vorsitzender des Treffens ist der polnische Justizminister Adam Bodnar.
Genauere Informationen gehen aus einem Zeitplan zu dem Treffen nicht hervor. Der Teil der Sitzung ist nicht öffentlich. Es ist nicht der erste Vorstoß innerhalb der Europäischen Union, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzuschaffen. Während die Europäische Kommission auf eine Ausweitung der Chatkontrolle drängt, kann sich der Rat der Europäischen Union seit mehreren Jahren nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Darum wurde bisher keine verpflichtende Chatkontrolle eingeführt.
Anfang April stellte die EU-Kommission ihre neue Strategie für innere Sicherheit vor: „ProtectEU“. Darin heißt es, dass die Union Konzepte erarbeiten will, damit Sicherheitsbehörden auf „rechtmäßige Weise auf verschlüsselte Daten“ zugreifen können (Apollo News berichtete). Bereits im November 2024 forderte die EU-Behörde HLG eine Echtzeitüberwachung von Nachrichten. „Daten im Transit“ sollen eingesehen werden können. Die HLG forderte die EU-Kommission auf, 2025 eine entsprechende Empfehlung zu verfassen.
Von den verschiedenen Behörden wird stets die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität als Grund für die Maßnahmen angeführt (mehr dazu hier). Nachdem Belgien in der ersten Jahreshälfte 2024 keine Mehrheit im Rat der Justizminister erkennen konnte, wurde eine geplante Abstimmung abgesagt. Ungarn unternahm im September einen erneuten Vorstoß und legte einen Vorschlag vor, der auf dem belgischen basiert.
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Der Vorschlag sah vor, dass Messengerdienste verpflichtet werden sollen, verschlüsselte Nachrichten sämtlicher Nutzer mittels künstlicher Intelligenz auf illegale Inhalte hin zu untersuchen. Damals hatten der deutsche Justizminister Marco Buschmann und das niederländische Ministerium gegen den Vorschlag entschieden, sodass es zu einer Sperrminorität kam (mehr dazu hier). Dennoch verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Privatsphäre bei Chatnachrichten auszuhöhlen, offenbar weiter.
Ich bin inzwischen nirgendwo mehr online wo man registriert sein muss, habe inzwischen auch eigene Webseiten eingestellt, und ich Chatte, kommentiere kaum noch etwas!
Auch wenn es noch kein konkretes Gesetz gibt, ich sehe micht trotzdem schon jetzt massiv eingeschränkt!
Am Donnerstag treffen sich die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten, um über den „rechtmäßigen Zugang zu Kommunikationsdaten in Echtzeit“ zu diskutieren.
Warum müssen die andauernd CO2 duch ihr hin und her geeiere verursachen, warum Chatten die nicht einfach 😂🤣
Ich werde in Brieftauben Aktien investieren 😉
Nordkorea lässt grüßen.
Wenn man Unrecht künftig als „Recht“ neu formuliert, bleibt es für die Bürger weiter Unrecht, würden manche sagen.
Solche Personen sind sofort aus den Ämtern zu entfernen, da sie GEGEN die Bürger agieren, würden manche fordern.
Die verschlüsselten Daten können sie gerne haben, nur nicht die Schlüssel
Wenn die Delegitimierer der Demokratie in der Regierung sitzen …
das brauchen wir so dringend wie ein Kropf. Eine freie Gesellschaft benötigt kein Denunzianten-System.
Die EU soll das Leben der Bürger verbessern und nicht die Macht der Schranzen ausbauen.
… dann kann man wohl nur noch im Wald, ohne jegliches technisches Gerät dabei zu haben, mal ein „offenes Wort“ sprechen, z.B. Liebesschwüre austauschen. 🙂 🙂
Das gab’s schon in der DDR.
Ein Sprichwort sagt: Man muss sich nur zu helfen wissen.
Wie auch immer sogenannte Menschen in Behörden und Staatsämtern solche psychologischen Kriegsführungen mit ihrem aus KI generiertem Gewissen vereinbaren können, ich denke sie wollen die Konfrontation und sind dankbar wenn ihre Handlungen durch natürliche Vernunft unterbunden werden.
Deshalb reagiere ich mit ebensolcher Vehemenz, nur eben mit Menschlichkeit.
Werdet euch eurer Identität bewusst!
Verstehe das rumgehampel nicht.Warum wird nicht direkt gesagt,das wir nicht mehr in einer Demokratie leben.Wenn es ausieht wie eine Diktatur und handelt wie eine Diktatur,dann ist es auch eine Diktatur.Wehren tut sich doch eh keiner mehr.
Ausser ein kleines ungarisches Dorf….
Die Angst treibt sie…Blendgranaten setzten….EU es ist vorbei…die Königin ist tot es lebe der Nationalstaat…💖
Europa ist kein Kontinent mehr, der Geschaeftsleuten irgendeinen Vorteil bietet. Zu viel Buerokratie, zu viele Vorschriften, Steuern, ideologische Verblendung, Parteien.
Warum sollte ich mir so etwas antun ? Wer Politiker ist, hat da natuerlich ganz andere Moeglichkeiten.
Ich habe noch nie gechattet! Wir treffen uns immer noch in einer alten DDR Kneipe, wo wir reden können wie wir wollen!
Zum Glück kann man hier mit falschen Namen und E-Mail schreiben!
Hightech Stasi auf dem Vormarsch. Die Freiheit stirbt jeden Tag ein bisschen mehr.
„Grenzüberschreitende Kriminalität“?
Wie jetzt, haben wir doch noch Landesgrenzen?
Gerade so wie es denen passt…
Was hat der Wessi sich über die DDR Bürger aufgeregt und heute lebt er selbst mittendrin und schimpft wieder über den Ossi der genau erkannt hat was abgeht!
„Abwägung zwischen den Erfordernissen strafrechtlicher Ermittlungen und dem Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit“ – Seit wann ist die Orga „EU“ ein Staat? Hier wird wie immer mit heuchlerischer Demokratiesimulation und dem pervertierten Wort „Menschenrechte“ eine perfide Diktatur mit allen Mitteln angestrebt. Mein Menschenrecht ist, vor diesen Gestörten in meinem Privatleben in Ruhe gelassen zu werden.
DDR 2.0
Und ich Naivling dachte schon, die EU wäre eine freiwillige wirtschaftliche Union.
Nun aber strebt die Pfizeruschi-Mafia offensichtlich schon politische Gesinnungsüberwachung und totalitäre Bevormundung der Mitgliedsstaaten und deren Bürger an.
Das kann ich nicht unterstützen.
Von Milei abgeguckt, oder wars umgekehrt?
In dieser Aussage steckt eigentlich drin, das sie die Überwachung der tausenden zugereisten gewalttätigen Fremden aufgegeben haben, da sie da an die Personal Grenzen stoßen!
Sie handeln nach dem Motto, lieber auf Schwachkopf reagieren, denn das ist ungefährlich, als sich mit den Gewalttätern auseinander setzen zu müssen!
bestes Beispiel ist die gepamperte Polizei mit dem Clip: Greift uns nicht an! Wer sich so einen Schwachsinn einfallen lässt, muss sofort ins Heim!
Früher beim Baras wurden genau diese Leute gefixx, welche ihr Schwäche zur Schau stellten!
Wie kommen diese Politiker an ihr Mandat?