Digitalisierung
EU-Behörde fordert Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025
Eine EU-Behörde fordert von der Kommission, dass ab 2025 eine Echtzeit-Überwachung von Handys und Laptops erlaubt werden soll, um gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Nachrichten sollen gelesen werden können, noch bevor sie abgeschickt werden oder nachdem sie beim Empfänger angekommen sind.
Eine EU-Behörde macht sich für die Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025 stark. Sie fordert, dass die Polizei in der gesamten Europäischen Union in Echtzeit Nachrichten lesen können soll. Der Anlass: Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Datenschutz und Privatsphäre spielen für die “High-Level Group (HLG) on access to data for effective law enforcement” („Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“) nur formal eine Rolle.
Die HLG besteht aus Mitgliedern der EU-Kommission, Abgeordneten der EU-Mitgliedsstaaten und Strafverfolgungsbehörden. Am 22. November forderte die HLG die EU-Kommission auf, im kommenden Jahr eine Empfehlung aufzusetzen, die einen Echtzeit-Zugriff auf Kommunikationsdaten erlaubt. Das berichtet Euractiv. Bereits im Mai stellte die HLG ihre vorläufigen Forschungsergebnisse in einem Bericht vor. Die Gruppe wurde 2023 eingerichtet und beschäftigt sich damit, wie Strafbehörden leichter auf Daten zugreifen können, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. In einem Abschlussbericht vom 15. November präzisierte der Zusammenschluss seine Ergebnisse und Forderungen.
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So wurde in dem Abschlussbericht kritisiert, dass die unterschiedlichen Regelungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung in den einzelnen EU-Staaten zu Problemen bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung führen würden. Konkret forderte die HLG in ihrem vorläufigen Bericht aus Mai, dass es eine Verpflichtung für die Industrie geben solle, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, damit die Polizei an Daten herankommen kann, die die Identifizierung von Nutzern ermöglichen, wie die Speicherung von IP-Adressen. Des Weiteren wird gefordert, dass nicht-kooperative elektronische Kommunikationsdienste mit abschreckenden Sanktionen belegt werden sollen.
Nachrichten mitlesen, noch bevor sie verschickt wurden
Bereits im Mai wurde gefordert, dass es eine EU-Initiative geben soll, die es erlaubt „Daten im Transit” einzusehen, also eine Echtzeitüberwachung durchzuführen. Im Abschlussbericht vom 15. November bekräftigte die HLG die Forderung und forderte von der Kommission nachdrücklich, 2025 eine entsprechende Empfehlung herauszugeben. Mit Echtzeitüberwachung meint die HLG, dass Nachrichten gelesen werden können sollen, noch bevor sie abgeschickt werden oder kurz nachdem sie beim Empfänger angekommen sind.
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Im Abschlussbericht heißt es weiter, dass die Tatsache, dass nicht in Echtzeit auf die Daten zugegriffen werden kann, große Schwierigkeiten bei der Verhinderung von Verbrechen verursachen würde. Polizisten müssten für sie selbst gefährlichere Maßnahmen wie die Installation von Kameras oder Mikrofonen anwenden. Wenn man Nachrichten nicht einsehen könnte, müssten auch alle anderen Personen im Umfeld eines Verdächtigen untersucht werden. Die HLG fordert auch mehr Mittel im kommenden EU-Haushalt, um die Mittel für „digitale Forensik-Tools“ aufzustocken.
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Aktuell gibt es keine gemeinsame Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union, weil der Europäische Gerichtshof 2014 die damalige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte. Der Europäische Datenschutzausschuss hatte diese Forderungen der HLG in einer Stellungnahme am 04. November kritisiert. Die Forderungen würden stark in das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre eingreifen. Der Ausschuss kritisierte auch die Forderung, die Datenverschlüsselung abzuschwächen.
„organisierte Kriminalität“ ist das Pseudonym für den Bürger.
Hätte man das nur bei der Frau von der Leyen und ihren Machenschaften gehabt! Deutschland und der EU wäre viel Schaden erspart geblieben.
Was hat man auf China geschimpft und mit dem Finger gezeigt, wie undemokratisch doch die chinesische Regierung agiert… Und jetzt will die EU(dSSR) dem nacheifern!
Also doch besser zurück zu Brieftauben? Die abzufangen, schafft nicht einmal eine lückenlose Luftraumüberwachung 🙂
Wir brauchen einen Trump. Freiheit für das Netz. Demnächst sind alle vorbestraft 😂
Bei der EU und in Deutschland dreht sich alles nur noch um Überwachung, Bespitzelung und Gängelung der Bürger und Abschöpfung von deren Vermögen und Einkommen. Die Politiker kommen sich vor wie Hirten, die mit Polizei und Justiz ihre Herde von dummen Schafen in Zaum halten. Und wehe ein Schaf blökt zu laut oder versucht, den vorgegebenen Weg zu verlassen.
Das ist die Künstliche Intelligenz für Bürger. Sie ist noch nicht voll im Einsatz, und es fühlt sich jetzt schon an, als säßen wir im Zoogehege. Wobei- wer soll im Kampf gegen die „organisierte Kriminalität den Fahndern denn ins Netz gehen? Die großen Fische, oder der Beifang? Jeder kennt doch jetzt schon die Antwort darauf.
wir müssen uns jetzt entscheiden:
Freiheit ODER die EU, beides geht nicht!
Spiegelgesetz:
diese Art EU vertraut den Bürgern und Steuerzahlern nicht;
ergo vertrauen die Bürger und die Steuerzahler dieser Art EU nicht.
Denn es gilt:
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben,
sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus,
der dauerhafter Grenzen bedarf,
sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919, S. 28.
Diese EU kann auch abgewickelt werden. Kostet viel Geld und bringt nur unnötige Gesetze.
Die konterkarieren ihre selbst erlassene „DSGVO“ mit jedem weiteren Überwachungsgesetz.
In der Coronazeit war man ratzfatz kriminalisiert als normaler harmloser Bürger! Damit wären dann auch solche Abhöraktionen legitimiert gewesen. Jeder, der das befürwortet sollte sich bewusst machen, wie schnell man selbst vom Staat zum Kriminellen erklärt werden kann!
Ich finde das gut.
Die Behörden beschäftigen sich ausschließlich mit elektronischer, automatischer, maschineller, … Überwachung. So verlernen sie immer mehr das polizeiliche Grundwissen, das alltägliche Handwerkszeug. Alle können nur noch vorm Rechner sitzen.
Wer sich für Gummistiefel und Wattejacke nicht zu fein ist, noch mit Papier und Bleistift umgehen kann, vielleicht noch Kopfrechnen und Fremdsprachen beherrscht – und sich auch ohne Elektronik orientieren kann – quasi noch „altes Wissen“ hat – läßt seine Mobilwanze zu Haue und ist fein raus.
Und wenn der Strom mal weg ist, können die Unbeholfenen nicht mehr kommunizieren und die Oberunbeholfenen nicht mehr überwachen.
Ich wage zu bezweifeln, dass die Echtzeitüberwachung des Handys der ehemaligen und (Skandal!) erneuten EU-Kommissionspräsidentin uns die gefährliche Genpkörre und mithin massenweises Leid erspart hätte. Wir müssen erkennen, dass Recht und Gesetz nicht für alle gleichermaßen gelten – insbesondere nicht für die, die solche Gesetze machen!
Spätestens seit Snowden sollte jedem klar sein wohin die Reise geht. Ich erwarte täglich die Neu Stasi ante Portas.
Da wird einem wirklich unwohl. Zumal der Staat seine Prioritäten bzgl. Kriminalität nicht immer im Griff zu haben scheint. Eine ehrliche Ursachenbekämpfung der stark steigenden Kriminalität ist angebracht, und nicht, dass die Gesellschaft immer mehr Freiheiten opfern muss, letztlich um Politikversagen zu kompensieren.
Ich kann nur die
Best of Volker Pispers: Grundsicherung / Hartz 4 / Rente / Mehrheiten / Anteil der Medien—- u.A.empfehlen
https://www.youtube.com/watch?v=jGWgwQBx1-E 25Min.
Wieder ein Grund mehr, dieses Monster ersatzlos abzuschaffen!
Die Glasfaser Überwachungstechnik wird ja gerade flächendeckend installiert. Ich mach mich analog und fertig.
Wundert das noch jemand? Die Begründungen sind immer mehr oder weniger die gleichen Terrorismus, Geldwäsche und jetzt auch „Gesundheit“ in Wirklichkeit sind das alles Vorwände und mit Angst kann man alles durch setzen sogar eine Pandemie die nie eine war.
Systeme im Zerfall werden immer aggressiver.
Das wird doch jetzt schon praktiziert! Zumindest scheint es hier und da so!
Wenn Alle an jedem Tag mehrfach fluchen vund Politiker beleidigen, kommen sie mit der schieren Masse nicht mehr mit. Schliesslich kann man nicht jedes Haus durchsuchen
Die echten Kriminellen hier ist die EU Behörde die sowas ungeheuerliches fordert.
Ich habe lange in China gelebt und gearbeitet. Ich finde das langsam wirklich gruselig, was hier passiert.
Menschen bekommen morgens um sechs eine Razzia mit bewaffneten Polizisten oder müssen tausende Euro Strafe bezahlen und sind dann vorbestraft wegen harmloser Witzchen, über die sich niemand mit der Reife eines Drittklässlers aufregen würde.
Wenn man in China auf WeChat ein „Winnie Puh“ Meme postet, dann wird es binnen weniger Minuten gelöscht. Und das war’s. Keine Hausdurchsuchung, kein Gefängnis.
Bin gespannt, wann VPN verboten werden. Ich bin bald wieder weg von hier.