Rat der EU
EU-Abstimmung über Chatkontrolle scheitert: keine Mehrheit für anlasslose Überwachung
Die anlasslose Chatkontrolle ist zunächst gescheitert. Die geplante Überwachung des Nachrichtenverkehrs von 450 Millionen EU-Bürger fand keine Mehrheit im Rat der EU, der als erste Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung eines Beschlusses gilt.
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Eine für Donnerstag geplante Abstimmung über die anlasslose Überwachung von sämtlichen Chatnachrichten europäischer Bürger im Rat der Europäischen Union ist abgesagt worden. Die belgische Ratspräsidentschaft konnte keinen Erfolg für eine Mehrheit im Rat für Justiz und Inneres (JHA) erkennen und sah daher erneut von einer Abstimmung über den Beschluss ab. Auch Deutschland, in Person der zuständigen Minister Nancy Faeser und Marco Buschmann, stellte sich gegen die geplante Chatkontrolle – und verhinderte damit zum weiten Mal eine Einigung für die anlasslose Datenerhebung.
Die Ratspräsidentschaft wollte bereits zuvor einen Kommissionsentwurf durchwinken – konnte aber auch in der Vergangenheit keine Mehrheiten finden. Weil die Amtszeit der belgischen Führung Ende Juni ausläuft, unternahm der Rat einen letzten Versuch – letztlich ohne Erfolg. Ab dem 1. Juli wird Ungarn die Leitung des Rats übernehmen. Wie es mit der Chatkontrolle weitergeht, ist unklar. Neben dem Rat muss auch das Parlament der Europäischen Union dem Vorhaben zustimmen. Der Rat gilt als erste von zwei Etappen auf dem Weg zur Verabschiedung des Beschlusses.
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Der Vorschlag war bereits im Sommer 2022 von der EU-Kommission, genauer von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, eingebracht worden. Darin forderte die EU die anlasslose Überwachung sämtlicher Nachrichten. Kommunikationsdienstleister und soziale Plattformen sollten verpflichtet werden, Nachrichten, aber auch Bild-, Video- und Audiodateien nach Kindesmissbrauch zu durchsuchen (Apollo News berichtete).
Der von der Kommission vorgegebene Grund: damit sollte sexualisierte Gewalt an Kindern bekämpft werden. Nachdem der Vorschlag bereits einmal gescheitert war, hatte die Kommission einen neuen Entwurf erstellt und der Rat der Europäischen Union eine Art Kompromiss ins Leben gerufen: Anbieter sollten freiwillig Software-gestützte Überwachungsmöglichkeiten einführen.
Dafür sollten nicht alle durchsuchten Inhalte anlasslos an die EU geliefert werden. Vielmehr sollen Nachrichten automatisch mit einer Datenbank abgeglichen werden und nur bei Übereinstimmung mit bereits bekannten Missbrauchsfällen gemeldet werden. Neue Meldungen sollten nur proaktiv von den Nutzern der Dienste ausgehen.
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Sollten sich die Kommunikationsdienstleister nicht freiwillig zur anlasslosen Chatkontrolle bekennen, so würde die EU legislative Schritte einleiten. Und dafür hatte der Rat der Europäischen Union die erneute Abstimmung für Donnerstag angesetzt. Weil diese zunächst gescheitert ist, ändert sich für die Nutzer von Messengerdiensten und sozialen Netzwerken erst einmal nichts. Wobei anzumerken bleibt, dass einige Anbieter wie Facebook und Google bereits freiwillig Daten an die EU weitergeben.
Kritiker sehen in der anlasslosen Chatkontrollen einen Verstoß gegen die Privatsphäre, weil die EU somit sämtliche Nachrichteninhalte von rund 450 Millionen Bürgern sammeln und auswerten könnte – obwohl das vorgegebene Ziel ein ganz anderes sein soll. Die EU-Kommission plante dafür ein „EU-Zentrum“ ein, das als zentrale Behörde für die Datensammlung, und -verarbeitung zuständig sein soll.
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„Die belgische Ratspräsidentschaft konnte keinen Erfolg für eine Mehrheit im Rat für Justiz und Inneres (JHA) erkennen und sah daher erneut von einer Abstimmung über den Beschluss ab.“
Ist das nicht irre? Wie demokratisch ist das den, wenn nur abgestimmt wird, wen das Ergebnis passt?
Das Schlimme ist, dass sie es tun, sondern dass sie sich nicht mal die Mühe machen ihre undemokratische Gesinnung zu verbergen.
Die Blackbox kommt:
Ab dem kommenden Jahr wird ein neuer Überwacher zur Pflicht im Auto. Was genau er tut und was das für Autofahrer bedeutet.
Schon seit Januar 2020 steht es fest, nun wird es langsam ernst: Ab dem 7. Juli 2024 wird ein neuer Überwacher zur Pflicht für in der EU zugelassene Neuwagen.
So steht es in der EU-Verordnung 2019/2144.
Die Hoheit über diese Daten liegt beim Fahrer, heißt es vom ADAC.
Eine Einschränkung gibt es jedoch: „Um im Zusammenhang mit zivil- oder strafrechtlichen Verfahren zu erfahren, wie es zu einem Unfall kam, kann ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen beauftragen, die Daten aus dem EDR auszulesen.“
Viele Befragte (34 Prozent) lehnen eine Blackbox im Auto grundsätzlich ab, etwa ein Viertel (23 Prozent) spricht sich aus Datenschutzbedenken dagegen aus.
Das Marktforschungsinstitut Innofact befragte für die Website Leasingmarkt.de insgesamt 1.014 Autohalterinnen und Autohalter.
Die Mozilla Stiftung hat über 25 Autohesteller untersucht welche Daten ihr KfZ über Sie sammelt und sofort weiter gibt. PNI-Programmdirektorin Jen Caltrider fasst es zusammen „In puncto Schutz der Privatsphäre sind alle neuen Autos wahre Albträume auf Rädern, die riesige Mengen an persönlichen Daten sammeln.“ Stimmenanalyse, sexuelle Vorlieben, Kontodaten etcpp.
https://foundation.mozilla.org/de/blog/privacy-nightmare-on-wheels-every-car-brand-reviewed-by-mozilla-including-ford-volkswagen-and-toyota-flunks-privacy-test/
Der ADAC lügt wenn er behauptet das die Datenhoheit beim Käufer liegt.
Macht euch nicht ins Hemd.
Alternative Medien berichten, dass in 2 – 3 Monaten der 3. Weltkrieg ausbrechen wird.
Dann ist eh alles Wurscht.
Oh Wunder, normalerweise sind Kindesmißbrauch und Terror doch gut um alles durchzuwinken, was ist da schief gelaufen auf dem Weg zur Überwachungsunion?!
Wie hat es einer von der NSA mal gesagt: “ Um die Nadel im Heuhaufen zu finden, muß man zunächst mal einen Heuhaufen haben!“
Wer glaubt, es gehe um Kinderpornografie, der erkennt nicht, daß ALLES durchsucht werden muß, um sie zu finden. Wer die Möglichkeit hat, ALLES zu durchsuchen, auch retrospektiv, kann finden, wonach auch immer er sucht, es müssen keine Bilder sein. Die moderne Stasi würde sich alle 10 Finger lecken, wenn man ihr solche Mittel an die Hand gäbe. Faeser will vermutlich nicht mitmachen, weil die Ergebnisse der Schnüffelei „die Bevölkerung verunsichern“ könnten, wenn man, folgerichtig und etwas später, nämlich wenn man die Daten erst mal hat, nach anderen Dingen sucht, z.B. islamisch motivierte „Haß und Hetze“ oder Untaten der Antifa. Wenn solche Instrumente erst mal da sind, können sie von JEDER Regierung, auch einer nicht linken, zum Kampf gegen den politischen Gegner genutzt werden.
Das kann nur eins bedeuten. Die Kontrolle ging Nazi Faeser noch nicht weit genug. Das Ding ist noch lange nicht vom Tisch.
Die anlasslose Datenerhebung würde ich als anlassloses Bespitzeln friedliebender und souveräner Bürger unter einen vorgeschobenen Vorwand bezeichnen!
Diese Art EU macht sich damit lächerlich!
Es stellt sich, wie so oft in den letzten Jahren, die Frage, macht es überhaupt noch Sinn, dieses von Hybris besessene Verwaltungskonstrukt um des Verwaltens willens noch weiterzuführen.
Vielleicht .. ist diese ganze -Super-Schnaps-Idee- ja doch nicht mal sooo schlecht, sondern nur VOM ANSATZ HER ganz falsch durchdacht ..??
NICHT die EU-Bevölkerung sollte damit bedacht werden, sondern AUSNAHMSLOS ALLE Brüssel-Bediensteten aller Stufen und besonders die LEITENDEN FUNKTIONEN hätten damit zu leben ..!!??
Somit wäre ein -VdL-Deal OHNE Kontrolle- so gut wie NIE möglich gewesen, und jegliche Unklarheiten könnten dank Datenflut sofort geklärt / offengelegt werden. Nix mehr von wegen -E-Mails sind privat- oder so ein Unsinn ..!!??
Und vor Allem bitte mal die Initiatoren solcher -Scherze- nebst HINTERGRUND massiv offenlegen, und nicht nur als eben –EU– bezeichnen .. es gibt da Funktionen/Namen/Abteilungen/E-Mails/etc. .. Datenschutz ..??????? WOZU ..????
Haben doch NIE Etwas zu verbergen .. ODER ..????
Und .. ist es zutreffend, daß NOCH IMMER jegliche EU-Entscheidung, die papiern herausgegeben wird, NUR AUF VERLANGEN auch in DEUTSCH veröffentlicht wird ..????
Die Versklavungsbande in Bruessel, ist hochkriminell, in der Birne absolut matschig. Kaputte, die meinen 450.000.000 seien ihre Leibeigenen.