Rat der EU
EU-Abstimmung über Chatkontrolle scheitert: keine Mehrheit für anlasslose Überwachung
Die anlasslose Chatkontrolle ist zunächst gescheitert. Die geplante Überwachung des Nachrichtenverkehrs von 450 Millionen EU-Bürger fand keine Mehrheit im Rat der EU, der als erste Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung eines Beschlusses gilt.
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Eine für Donnerstag geplante Abstimmung über die anlasslose Überwachung von sämtlichen Chatnachrichten europäischer Bürger im Rat der Europäischen Union ist abgesagt worden. Die belgische Ratspräsidentschaft konnte keinen Erfolg für eine Mehrheit im Rat für Justiz und Inneres (JHA) erkennen und sah daher erneut von einer Abstimmung über den Beschluss ab. Auch Deutschland, in Person der zuständigen Minister Nancy Faeser und Marco Buschmann, stellte sich gegen die geplante Chatkontrolle – und verhinderte damit zum weiten Mal eine Einigung für die anlasslose Datenerhebung.
Die Ratspräsidentschaft wollte bereits zuvor einen Kommissionsentwurf durchwinken – konnte aber auch in der Vergangenheit keine Mehrheiten finden. Weil die Amtszeit der belgischen Führung Ende Juni ausläuft, unternahm der Rat einen letzten Versuch – letztlich ohne Erfolg. Ab dem 1. Juli wird Ungarn die Leitung des Rats übernehmen. Wie es mit der Chatkontrolle weitergeht, ist unklar. Neben dem Rat muss auch das Parlament der Europäischen Union dem Vorhaben zustimmen. Der Rat gilt als erste von zwei Etappen auf dem Weg zur Verabschiedung des Beschlusses.
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Der Vorschlag war bereits im Sommer 2022 von der EU-Kommission, genauer von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, eingebracht worden. Darin forderte die EU die anlasslose Überwachung sämtlicher Nachrichten. Kommunikationsdienstleister und soziale Plattformen sollten verpflichtet werden, Nachrichten, aber auch Bild-, Video- und Audiodateien nach Kindesmissbrauch zu durchsuchen (Apollo News berichtete).
Der von der Kommission vorgegebene Grund: damit sollte sexualisierte Gewalt an Kindern bekämpft werden. Nachdem der Vorschlag bereits einmal gescheitert war, hatte die Kommission einen neuen Entwurf erstellt und der Rat der Europäischen Union eine Art Kompromiss ins Leben gerufen: Anbieter sollten freiwillig Software-gestützte Überwachungsmöglichkeiten einführen.
Dafür sollten nicht alle durchsuchten Inhalte anlasslos an die EU geliefert werden. Vielmehr sollen Nachrichten automatisch mit einer Datenbank abgeglichen werden und nur bei Übereinstimmung mit bereits bekannten Missbrauchsfällen gemeldet werden. Neue Meldungen sollten nur proaktiv von den Nutzern der Dienste ausgehen.
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Kritiker sehen in der anlasslosen Chatkontrollen einen Verstoß gegen die Privatsphäre, weil die EU somit sämtliche Nachrichteninhalte von rund 450 Millionen Bürgern sammeln und auswerten könnte – obwohl das vorgegebene Ziel ein ganz anderes sein soll. Die EU-Kommission plante dafür ein „EU-Zentrum“ ein, das als zentrale Behörde für die Datensammlung, und -verarbeitung zuständig sein soll.
„Die belgische Ratspräsidentschaft konnte keinen Erfolg für eine Mehrheit im Rat für Justiz und Inneres (JHA) erkennen und sah daher erneut von einer Abstimmung über den Beschluss ab.“
Ist das nicht irre? Wie demokratisch ist das den, wenn nur abgestimmt wird, wen das Ergebnis passt?
Das Schlimme ist, dass sie es tun, sondern dass sie sich nicht mal die Mühe machen ihre undemokratische Gesinnung zu verbergen.
Bravo! 👍
Die Blackbox kommt:
Ab dem kommenden Jahr wird ein neuer Überwacher zur Pflicht im Auto. Was genau er tut und was das für Autofahrer bedeutet.
Schon seit Januar 2020 steht es fest, nun wird es langsam ernst: Ab dem 7. Juli 2024 wird ein neuer Überwacher zur Pflicht für in der EU zugelassene Neuwagen.
So steht es in der EU-Verordnung 2019/2144.
Die Hoheit über diese Daten liegt beim Fahrer, heißt es vom ADAC.
Eine Einschränkung gibt es jedoch: „Um im Zusammenhang mit zivil- oder strafrechtlichen Verfahren zu erfahren, wie es zu einem Unfall kam, kann ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen beauftragen, die Daten aus dem EDR auszulesen.“
Viele Befragte (34 Prozent) lehnen eine Blackbox im Auto grundsätzlich ab, etwa ein Viertel (23 Prozent) spricht sich aus Datenschutzbedenken dagegen aus.
Das Marktforschungsinstitut Innofact befragte für die Website Leasingmarkt.de insgesamt 1.014 Autohalterinnen und Autohalter.
Ist ein alter Hut. Schon seit 2017 hast Du Chips in jedem Neuwagen. Autos sind längst für sämtliche Zwecke verwanzt. Was aber gar nicht nötig wäre da jeder seine Superwanze freiwillig Tag und Nacht mit sich rumschleppt.
Erst ab Anfang 2018 verpflichtend. Habe Ende 2017 gerade rechtzeitig einen Neuwagen ohne SIM gekauft. Werde ihn, wenn nötig, reparieren lassen bis ich tot bin. Und ein „Handy“ hab ich auch nicht. Die free.
👍
“ Und ein „Handy“ hab ich auch nicht.“
Super! Ich auch nicht.
Und letzte Woche habe ich noch ein Schnäppchen gemacht und einen Diesel 2016 gekauft, wird bis an mein Lebensende fahren müssen!
Hoffentlich wird Ihr jetzt 9 Jahre alter „anonymer“ Diesel nicht kaltlächelnd demnächst vom Kraftfahrtbundesamt stillgelegt.
Korrektur:
8 Jahre ist er ja erst
Die Spionagesoftware im Auto ist schon löngst da und eingebaut.
Pflicht wird es nun für alle Hersteller.
Die Neuwagen vom VW-Konzern z.B. zeichnen schon seit Jahren jeden Pubs auf.
Standort,Startzeit,Stopps,Route,Geschwindigkeit,Fahrzeit,Ankunftzeit,techn.Zustand,
Inspektionen,Service,
Spritverbrauch,Wlanverbindungen,und noch viel mehr.
Überwachung per Spur-Assistent,Park- Assistent,Müdigkeitserkennung,
Abstandswarner usw.
Überall Gebimmel.Abschalten geht nur für die Fahrt,Beim Neustart beginnt das Spiel wieder neu.
Wer zusätzlich Connect gebucht hat,hat sich völlig ausgeliefert.
Ständige Aktualisierungen,die alle Daten weitergeben.
Der in 2021 gekaufte Neuwagen ist mein Feind.Ich hasse das Auto.
Die EU hat schon verkündet,dass alte Autos ohne diesen Schnickschnack von der Behörde stillgelegt werden.
Ab welchem Baujahr war noch unklar.
Oldtimer werden an Wert zulegen.
Event Data Recorder: Die Black Box fürs Fahrzeug
Vor rund 70 Jahren wurde für Flugzeuge der Flugdatenschreiber erfunden. Der Event Data Recorder (EDR), der Unfalldatenschreiber für Fahrzeuge, wird in der EU ab Mitte 2024 verpflichtend. So unterschiedlich die Technologien auch sind – beide helfen, die Unfallanalytik zu verbessern. …
https://www.dekra.de/de/event-data-recorder-black-box-fuer-fahrzeuge/
::::
Was und wie das Ding, laut DEKRA, tut.
Ich hoffe, dass kluge Informatiker und Elektronikingenieure das Problem schnell lösen werden.
Hau weg den Dreck!
Otto sagte aber: „Hau wech den Scheiß“.
Die können das mit Sicherheit, denn, wenn man auf Antrag eines Gerichtes die Daten auslesen kann, hat praktisch jedermann Zugriff auf das System.
Und ein Reset auf die Werkseinstellungen ist daher jederzeit möglich.
Der Chinese wird die Geräte dazu liefern.
rofl
Hören Sie doch auf, die Sache schönzureden.
Sind Sie etwa ein Systemling?
Woraus schließen Sie das?
Semenchkare gibt allein die Ansicht und Erklärung der DEKRA bekannt.
..?
Es ist nicht glaubhaft, obwohl-bei dieser EU weiß man nie-(!), daß ein so hoher Aufwand getrieben wird, um gegebenenfalls die Schuldfrage nach Verkehrsunfällen zu klären. Das ist letztlich irrelevant, weil die Versicherer in Summe ohnehin für alle Schäden aufkommen müssen, die sich ereignen. Man könnte andere Gründe haben. Es muß um Verkehrslenkung und Überwachung gehen. Daß die Box nicht funkt, läßt sich ändern, vermutlich. Scheibchenweise wird das Überwachungssystem ausgebaut.
Die Mozilla Stiftung hat über 25 Autohesteller untersucht welche Daten ihr KfZ über Sie sammelt und sofort weiter gibt. PNI-Programmdirektorin Jen Caltrider fasst es zusammen „In puncto Schutz der Privatsphäre sind alle neuen Autos wahre Albträume auf Rädern, die riesige Mengen an persönlichen Daten sammeln.“ Stimmenanalyse, sexuelle Vorlieben, Kontodaten etcpp.
https://foundation.mozilla.org/de/blog/privacy-nightmare-on-wheels-every-car-brand-reviewed-by-mozilla-including-ford-volkswagen-and-toyota-flunks-privacy-test/
Der ADAC lügt wenn er behauptet das die Datenhoheit beim Käufer liegt.
Macht euch nicht ins Hemd.
Alternative Medien berichten, dass in 2 – 3 Monaten der 3. Weltkrieg ausbrechen wird.
Dann ist eh alles Wurscht.
Oh Wunder, normalerweise sind Kindesmißbrauch und Terror doch gut um alles durchzuwinken, was ist da schief gelaufen auf dem Weg zur Überwachungsunion?!
wahrscheinlich wirds nochmal verschärft, und unter Kriegsrecht geht alles!
Wie hat es einer von der NSA mal gesagt: “ Um die Nadel im Heuhaufen zu finden, muß man zunächst mal einen Heuhaufen haben!“
Wer glaubt, es gehe um Kinderpornografie, der erkennt nicht, daß ALLES durchsucht werden muß, um sie zu finden. Wer die Möglichkeit hat, ALLES zu durchsuchen, auch retrospektiv, kann finden, wonach auch immer er sucht, es müssen keine Bilder sein. Die moderne Stasi würde sich alle 10 Finger lecken, wenn man ihr solche Mittel an die Hand gäbe. Faeser will vermutlich nicht mitmachen, weil die Ergebnisse der Schnüffelei „die Bevölkerung verunsichern“ könnten, wenn man, folgerichtig und etwas später, nämlich wenn man die Daten erst mal hat, nach anderen Dingen sucht, z.B. islamisch motivierte „Haß und Hetze“ oder Untaten der Antifa. Wenn solche Instrumente erst mal da sind, können sie von JEDER Regierung, auch einer nicht linken, zum Kampf gegen den politischen Gegner genutzt werden.
Das kann nur eins bedeuten. Die Kontrolle ging Nazi Faeser noch nicht weit genug. Das Ding ist noch lange nicht vom Tisch.
Die anlasslose Datenerhebung würde ich als anlassloses Bespitzeln friedliebender und souveräner Bürger unter einen vorgeschobenen Vorwand bezeichnen!
Diese Art EU macht sich damit lächerlich!
Es stellt sich, wie so oft in den letzten Jahren, die Frage, macht es überhaupt noch Sinn, dieses von Hybris besessene Verwaltungskonstrukt um des Verwaltens willens noch weiterzuführen.
„EU INTCEN“, „EU Fusion Cell“ sind in der NATO eingebettet und suchen wie Europol Gedankenverbrecher im Internet.
Das juristische Konstrukt Gedankenverbrechen ist mit den Menschenrechten, Rechtsstaat absolut nicht vereinbar.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gedankenverbrechen
Unverholen werden alle EU-Bürger als potentielle Feinde der EU betrachtet und mit militärisch, geheimdienstlichen Methoden ausgeforscht. Siehe Pressemeldung
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_17_2064
„Wenn wir alle verdächtig sind, sind wir auch alle potenziell schuldig. Das führt zu einer durch und durch kranken Gesellschaft.“ Iljia Trojanow
Vielleicht .. ist diese ganze -Super-Schnaps-Idee- ja doch nicht mal sooo schlecht, sondern nur VOM ANSATZ HER ganz falsch durchdacht ..??
NICHT die EU-Bevölkerung sollte damit bedacht werden, sondern AUSNAHMSLOS ALLE Brüssel-Bediensteten aller Stufen und besonders die LEITENDEN FUNKTIONEN hätten damit zu leben ..!!??
Somit wäre ein -VdL-Deal OHNE Kontrolle- so gut wie NIE möglich gewesen, und jegliche Unklarheiten könnten dank Datenflut sofort geklärt / offengelegt werden. Nix mehr von wegen -E-Mails sind privat- oder so ein Unsinn ..!!??
Und vor Allem bitte mal die Initiatoren solcher -Scherze- nebst HINTERGRUND massiv offenlegen, und nicht nur als eben –EU– bezeichnen .. es gibt da Funktionen/Namen/Abteilungen/E-Mails/etc. .. Datenschutz ..??????? WOZU ..????
Haben doch NIE Etwas zu verbergen .. ODER ..????
Und .. ist es zutreffend, daß NOCH IMMER jegliche EU-Entscheidung, die papiern herausgegeben wird, NUR AUF VERLANGEN auch in DEUTSCH veröffentlicht wird ..????
Die Versklavungsbande in Bruessel, ist hochkriminell, in der Birne absolut matschig. Kaputte, die meinen 450.000.000 seien ihre Leibeigenen.
Wenn es um Kinderpornographie und Menschenhandel gehen würde, gäbe es ganz andere Möglichkeiten wie z.B. die bekannten „Handels-strukturen“ vehement zu zerschlagen. Leider sind zu viele perverse „Honoratioren“ und reiche „Eliten“ aus dem Finanz- und Politksumpf ebenso wie viele Rechtsvertreter in diesem lukrativen Geschäft tätig bzw. Nutznießer dieser Abartigkeit, die sich gegenseitig schützen