Argentinien
Erster Schritt hin zur Privatisierung: Milei lässt Nationalbank in Aktiengesellschaft umwandeln
Präsident Javier Milei hat die argentinische Nationalbank per Dekret in eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz umwandeln lassen. Eigentlich wollte seine Regierung die Bank privatisieren, bevor der Kongress das verhinderte.
Eines der wichtigsten Wahlversprechen des argentinischen Präsidenten Javier Milei war die Privatisierung der Nationalbank. In einem seiner ersten Dekrete hatte Milei die Bank auf die Liste der zu privatisierenden Unternehmen gesetzt. Später verhinderte der Kongress die Privatisierung jedoch.
Nun geht die Regierung doch den ersten Schritt hin zu einer möglichen Privatisierung. Mit einem Dekret hat Milei die Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft angeordnet. Die Bank bleibt dabei jedoch vollständig im Besitz des Staates. 99,9 Prozent aller Anteile wird der Staat halten. Die restlichen 0,01 Prozent der Anteile wird die „Banco de la Nación Argentina Foundation“ besitzen.
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Die Bank ist eine entscheidende Institution im Finanzsystem Argentiniens. Die Regierung begründet die Umwandlung mit der Entbürokratisierung der Bank. Bisher unterstand sie als vollständig staatliche Stelle strengen Regulierungen – durch die Umwandlung ist sie, was Kreditvergabe und andere Dienste angeht, auf einmal deutlich freier. Gleichzeitig öffnet man den Weg für private Investments.
Durch die Umwandlung soll die Effizienz der Bank verbessert werden. Die Kreditvergabe soll außerdem durch den Schritt deutlich erleichtert werden. Die Konditionen und Verfügbarkeit, insbesondere von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen, sollen deutlich erhöht werden. Politisch orientiert man sich dabei am Nachbarland Brasilien. Die dortige Nationalbank ist bereits seit den 90er Jahren kommerzialisiert, steht jedoch immer noch zu 50 Prozent im Besitz des Staates.
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Zukünftig würde die Privatisierung der Bank durch die Umwandlung in eine staatseigene Aktiengesellschaft leichter werden. Die Bank muss nun Unternehmensstrukturen aufbauen. Derzeit fehlt im argentinischen Kongress jedoch die Mehrheit für eine solche Privatisierung. Nach den Zwischenwahlen im kommenden Oktober, bei denen Mileis Partei „La Libertad Avanza“ Umfragen zufolge triumphieren wird, könnte sich die Situation jedoch ändern.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich offenbar für einen späteren Renteneintritt aus. Die „zusätzliche Lebenserwartung“ sollte dahingehend genutzt werden, erklärte er. Der Staat solle dafür Anreize schaffen.Die Umwandlung der Nationalbank in eine Aktiengesellschaft ist nur ein Schritt in Mileis libertärem Reformprogramm. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hat er die staatliche Bürokratie deutlich verkleinert. So hat er tausende Mitarbeiter entlassen (Apollo News berichtete), die Zahl der Ministerien fast halbiert und tausende Seiten an Regulierungen gestrichen.
Seine Bemühungen tragen Früchte. Erstmals seit langem konnte Argentinien 2024 einen Haushaltsüberschuss erzielen (Apollo News berichtete). Die Inflation ist infolge der deutlich gesunkenen Staatsausgaben gesunken.
Guter Mann, aber noch nicht lange im Amt, es wird sich zeigen, ob er weiterhin Erfolg hat, ich drücke ihn die Daumen.
Der Arm ist verdächtig
Milei ist toll und trotzt hoffentlich auch all den Angriffen, die gegen ihn stattfinden!🇦🇷
„Erster Schritt hin zur Privatisierung: Milei lässt Nationalbank in Aktiengesellschaft umwandeln.“ Was folgt ist ein Aufschrei der Linken. 😂
Milei zeigt, was an Wirtschaftswachstum, Ausgabenbegrenzung und Steuersenkungen möglich ist, wenn man will. WENN. Es gab schon einmal eine Auswanderungswelle aus Deutschland nach Argentinien. Wer weiß, ob das nicht noch einmal passiert.
Wir bräuchten auch einen Kettensägen-Mann, aber vielleicht reicht eine Frau. Wählt BLAU.
Ich finde Milei top. Er verfolgt ganz diszipliniert genau die Dinge, die er im Wahlkampf versprochen hat und lässt sich durch nichts abbringen. Und der Erfolg gibt ihm Recht. Das zeigt doch, wenn Politiker den politischen Willen haben, ein Land wieder auf die Füsse zu stellen, dass es funktioniert. Nur mit Ideologien erreicht man nichts.
Da geht er jetzt aus meiner Sicht zu weit. Ein souveräner Staat muss alle notwendigen Institutionen – dazu gehört auch die Hoheit über die Währung – in der Hand behalten, sonst wird er zur Beute von „Investoren“.
Die Erfahrung zeigt leider, dass die Zentralbank von den Herrschenen für ihre Zwecke missbraucht wird, wenn das Volk nicht höllisch aufpasst.
Funktioniert doch in der Schweiz auch ganz gut.
Nichts neues im Westen:
Nationalbanken als Aktiengesellschaften organisiert:
Die Schweizerische Nationalbank (SNB)
Die Bank of Greece:
100% Privataktionäre
Die Banca d’Italia:
100% Banken, Versicherungen, Stiftungen und Pensionsfonds.
Die Banque Nationale de Belgique:
50% Staat
50% private Aktionäre
Die Bank of Japan:
55% Staat
45% Privatbesitz
Ich will auch die Lizenz zum Geldschöpfen, warum kriegen die nur Reiche?
Deutschland und die EU sind noch nicht so weit.
Tja, die Frage ist dann eben, wer die privaten Herren (bzw. in der jetzt abgeschwächten Form die Hauptaktionäre) einer solchen Bank sein werden.
Für mich riecht das eher nach der FED-Gründung von 1913 als nach einem freien und unabhängigen Land, das dem Globalismus entflieht, und dessen Reichtümer dem Volk zugutekommen.
Ich hoffe natürlich auf das Gegenteil, allein mir fehlt der Glaube
Linkes Gesülze.
Hat mit Links nichts zu tun. Im Gegenteil, in deren Kreisen würde genau dazu gesagt „rechtes Gesülze“.
Ich sagte ja nur, ich BEFÜRCHTE, dass es so laufen könnte wie mit der FED und in anderen Ländern mit privaten Zentralbanken. Fakt ist, dass die USA seitdem sozusagen ihr „eigenes“ Geld leihen müssen.
Schau mal bei Ernst Wolff oder AUF1 zu diesen Themen nach. Das ist sicherlich keine Kritik von links! Man muss halt überall kritisch bleiben.