Grenzkontrollen
Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das Ausmaß der Asyl-Wende schweigt das Ministerium
Die Bundesregierung setzt nun tatsächlich Zurückweisungen an den Grenzen um – ein zentrales Wahlversprechen von Kanzler Merz wird Realität. Doch wie umfassend ist die Aktion? Darüber herrscht weiter Unklarheit.
Die Bundespolizei weist seit gut einer Woche an den Grenzen zurück – im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz genau das angekündigt. Doch wie konsequent wird dieses Vorhaben umgesetzt? Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat zunächst eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde. Die Altkanzlerin hatte damals beschlossen, illegale Migranten sollten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden.
Zunächst scheint es damit so, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eines seiner zentralen Wahlversprechen in die Tat umsetzt: Die Union hatte versprochen, am ersten Tag der neuen Regierung Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen durchzusetzen. Mehrere Polizeimeldungen zeigen jetzt, dass die Grenzkontrollen zu funktionieren scheinen – zumindest größtenteils.
Werbung
Die Bundespolizei in Trier meldete kürzlich einen ersten Fall von Zurückweisungen infolge der neuen Kontrollpraxis. Vier afghanische Staatsangehörige – zwei Frauen und zwei Männer – wurden am Trierer Hauptbahnhof in einem Reisebus aufgegriffen. Sie hatten Deutschland über Luxemburg betreten und nach Angaben der Behörden bereits in Griechenland Asyl beantragt. Da sie nicht zu den als schutzbedürftig eingestuften Personengruppen gehörten – etwa Schwangere oder Kinder – wurden sie „in Absprache mit der Polizei in Luxemburg zurückgewiesen“.
Auch in Bayern vermeldet die Bundespolizeiinspektion Waidhaus, dass man vom 9. bis zum 11. Mai „elf Personen nach Tschechien zurückgewiesen“ habe. Die Betroffenen hätten „die erforderlichen Einreisevoraussetzungen“ nicht erfüllt. „Ein Schutzersuchen an die Bundespolizei lag nicht vor“, berichtet die Polizei weiter. Selbige Polizeiinspektion verhaftete im Zuge der Grenzkontrollen außerdem drei Straftäter und übergab sie den Justizbehörden.
Beamte der Bundespolizei kontrollierten am 11. Mai am Grenzübergang in Iffezheim ein mit vier Personen besetztes Fahrzeug. Die Insassen, albanische Staatsangehörige, konnten sich zwar mit gültigen Reisepässen ausweisen, jedoch ergab die Überprüfung, dass sie die zulässige Aufenthaltsdauer im Schengengebiet bereits überschritten hatten. Ob es zu einer Zurückweisung kam, ist unklar.
Lesen Sie auch:
Mullah-Regime
Iran schiebt 1,2 Millionen Afghanen ab
Zu viele Flüchtlinge, zu wenig Fachkräfte: scheinbar westliche Probleme belasten auch die Staaten des Nahen Ostens. Der Iran greift jetzt durch und will 2 Millionen Afghanen außer Landes schaffen.
Neue ZDF-Sendung
„Nicht nur Messerstecher Ali, sondern auch Messerstecher Uwe“, sagt Hayali über die Gewalt in Deutschland
In Dunja Hayalis neuer Sendung zur inneren Sicherheit wird die These geäußert, nicht migrantische, sondern arme Gegenden seien von Gewalt betroffen. „Es gibt dort eben nicht nur Messerstecher Ali, sondern auch Messerstecher Uwe“, sagte Hayali jetzt.Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Grenzkontrollen. So verhinderte die Bundespolizei in Tantow die Einschleusung von fünf afghanischen Staatsangehörigen. Die Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Schleuser, einen 29-jährigen georgischen Staatsangehörigen, vorläufig fest.
Die Bundespolizei leitete gegen den Fahrer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern sowie der unerlaubten Einreise ein. Auch gegen die afghanischen Männer im Alter von 19 bis 38 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise eingeleitet. In diesem Fall ist ebenfalls nicht klar, ob es zu Zurückweisungen kam.
Werbung
Um die Kontrolle zu intensivieren, hat die Bundespolizei zwei feste Kontrollstationen in Rheinland-Pfalz eingerichtet: eine an der A64 für Einreisen aus Luxemburg und eine weitere an der Grenze zu Belgien. Daneben erfolgen nach Behördenangaben weiterhin mobile Kontrollen entlang der insgesamt 36 Grenzübergänge in der Region.
Doch wie konsequent lässt sich dieser neue Kurs umsetzen? Eine Recherche von Focus Online bringt ein strukturelles Problem ans Licht – an einem anderen Teil der deutschen Grenze, genauer gesagt an der A3 nahe Passau. Hier befindet sich die Kontrollstelle nicht direkt am Grenzübergang, sondern erst rund 7,5 Kilometer dahinter.
Dadurch entsteht eine rechtliche Grauzone: Migranten können die Kontrollstelle über Abfahrten oder Nebenstraßen umgehen. Wer so die Kontrolle hinter sich lässt und später von der Polizei aufgegriffen wird, gilt rechtlich bereits als eingereist. Eine Zurückweisung ist dann nicht mehr ohne Weiteres möglich. Stattdessen müsste ein aufwendigeres Rückschiebungsverfahren eingeleitet werden.
Werbung
Nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz gilt eine Einreise nur dann als erfolgt, wenn eine zugelassene Grenzübergangsstelle passiert wurde. Ob ein Kontrollpunkt, der sich erst mehrere Kilometer hinter der tatsächlichen Grenze befindet, rechtlich noch als solcher zählt, ist zweifelhaft.
Apollo News fragte beim Bundesinnenministerium (BMI) nach aktuellen Zahlen von Versuchen illegaler Einreisen und Zurückweisungen. Das BMI erklärte, dass die Bundespolizei „zu gegebener Zeit Feststellungszahlen zu den vorläufig wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen veröffentlichen“ werde. Doch „derzeit“ sei es dafür „noch zu früh“.
In der vergangenen Woche gab es Verwirrung im Migrationskurs der Bundesregierung. Am Donnerstagnachmittag meldete Welt-Vizechefredakteur Robin Alexander, Kanzler Friedrich Merz habe die „nationale Notlage“ in der Migrationspolitik ausgerufen. Diplomaten der Nachbarländer würden informiert. Ein erwartbarer Schritt – schließlich hatte Merz dies im Wahlkampf angekündigt.
Werbung
Doch dann wurde es seltsam: Unionspolitiker wie Alexander Hoffmann jubeln auf X über die „Migrationswende“ – samt Hashtag „Notlage“. Wenig später wurden die Beiträge gelöscht oder angepasst. Auch Staatssekretärin Daniela Ludwig zog ihren Beitrag zurück. Aus Unionskreisen hieß es: „Da stimmt etwas nicht.“
Tatsächlich dementierte Regierungssprecher Stephan Kornelius dann gegenüber Bild: Es gebe „keine Bestrebungen“, eine Notlage zu verhängen. Doch Innenminister Alexander Dobrindt sprach bei Maybrit Illner weiter Klartext: Die Maßnahmen basierten auf „Paragraph 18 […] in Verbindung mit Artikel 72“. Es ist also der gleiche rechtliche Weg, nur scheut man sich, ihn als „Notlage“ zu bezeichnen.
Also haben in den letzten Tagen nur einge wenige Personen versucht illegal einzureisen? Ja nee, iss klar. Man wird jetzt häufig Wandergruppen in Grenznähe sehen. BEI DEM SCHÖNEN WETTER🤗
Es wird wohl seine Gründe haben, warum man sich über genaue Angaben ausschweigt.
Habe heute ein Video gesehen (weiß jetzt aber nicht mehr wo … Nius?) von der Grenze Deutschland / Österreich: An 8 gefilmten Grenzübergängen war kein einziger Polizist zu sehen, weder hier noch drüben – alles freie Fahrt.
War gestern in Tschechien, bei der Rückfahrt über Grebzübergang Waidhaus B14 – weit und breit kein Polizist zu sehen.
Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut.
Man muss aufhören den Honig offen stehen zu lassen.
„Hier befindet sich die Kontrollstelle nicht direkt am Grenzübergang, sondern erst rund 7,5 Kilometer dahinter.“
Sagenhaft !
Alles Quatsch. Jedem gesunden Menschenverstand ist völlig klar, dass es sich ohne Grenzzaun nicht machen lässt und die Zahlen werden es beweisen – falls sie nicht aufgehübscht werden.
Auf den Punkt gebracht!
3.876 km Grenzverlauf sind ohne Zaun und Streckenposten nicht zu schützen !!
Das ist ein Fakt ! Wer anderes phantasiert, sollte zum Arzt gehen.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Regionales/Tabellen/gemeinsame-grenzen-deutschlands.html
klar, die deutschen nachbarn werden dir genie schon zeigen, wo der deutsche lkw-verkehr stecken bleibt. export ist in deutschland überbewertet, genau wie gute handelsbeziehungen zu den europäischen nachbarn.
Du bist halt noch recht jung, gell.
klar, EG hat auch funktioniert, gell?
geht um die verärgerung der nachbarn, wenn die flüchgtlinge nicht durchwinken können.
Das was sie tun, ist nicht sonderlich wirkungsvoll. Die Schleuser haben sehr schnell Ersatzwege gefunden und es geht weiter wie gehabt. Die Leistungen müssen runter. Das heißt auch beim Bürgergeld. Die Einbürgerung muss erschwert werden und nur Menschen mit Arbeit und mit mindestens B2 Sprachkenntnissen dürfen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Wartezeit bis zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft muss wieder auf 8 Jahre hoch gesetzt werden. Das muss auch für Familien gelten. Spricht nur der Vater deutsch, dann darf nicht automatisch seine nicht deutsch sprechende Ehefrau die Staatsbürgerschaft erhalten. Auch die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen müssen begrenzt werden, denn viele kommen nur wegen der kostenfreien medizinischen und pflegerischen Leistungen…So senkt man den Pullfaktor und nur so kann es gelingen, dass die Leistungswilligen bleiben und die anderen gar nicht erst kommen.
Bin ganz bei Ihnen. Allerdings sollte der Familienzuwachs abgeschaltet werden.
Meine Meinung.
Das stimmt wohl, aber es betrifft nur die Nichtkriminellen. Kriminellen sind unsere Sozialleistungen ziemlich egal, denn sie kennen andere Beschaffungsmethoden. Die brauchen auch nicht unbedingt eine staatliche Unterkunft. Wohnhafte Verwandtschaft oder linke Community gibt es reichlich. Die bleiben in der Regel auch nicht, sondern reisen ein, nehmen sich was sie wollen und reisen wieder aus. Allein für dieses Klientel müssen die Grenzen Lückenlos geschlossen werden.
Muss heißen Familienzuzug….
Wer glaubt, wird seelig!
„Da wird nicht viel laufen, alles Makulatur „
Der AfD kann man vertrauen und glauben was sie sagen.
Die Erfahrungen mit CDU/CSU sind allseits bekannt!
Das ist doch Satire was ich hier gerade lese oder?
‚.. einen ersten Fall von Zurückweisungen ..‘
Wie geht das: der erste Fall ist Singular – Zurückweisungen ist Plural.
Ergo: einen ersten Fall von Zurückweisung.
Es geht, wenn man Zurückweisung als etwas sieht, was noch mehrmals auftreten wird. Ein erster Fall von Zurückweisungen ist also der erste realisierte Fall. Wenn Sie den Singular verwenden, wird es zu einem Abstraktum: Zurückweisung als Klassenbezeichnung, vgl. Fall der Zurückweisung (Genitiv). Insgesamt besser wäre natürlich: Die erste Zurückweisung.
Es wurden zwei betrunkene Österreicher und ein Pole ohne Nummernschild zurückgewiesen. Mehr Zahlen gibt es noch nicht
Ist ein kenntliches Nummernschild so was wie doxing?
Nun mal abwarten ob das ganze eine Nebelkerze ist oder ob das durchgezogen wird. Schön erstaunlich, wer so alles über unsere Grenzen kommt und das Tag für Tag, seit 10 Jahre . Da braucht man sich nicht zu wundern, dass unser Land so aussieht, wie es aussieht.
Na, dann hoffe ich aber doch, dass die Polizisten den Zurückgewiesenen auch den Weg zum nächsten unbewachten Grenzübergang erklärt haben.
Ansonsten drohen noch Anzeigen irgendwelcher NGOs wegen Menschenrechtsverletzung, sowie eine umfassende Untersuchung der gesamten Bundespolizei auf rechte Strukturen…
Was ist jetzt mit dem Pullfaktor?
Brot, Bett, Seife ?
Die wirksamste Maßnahme, die berühmten drei Dinge auch rückwirkend anzuwenden „Bett,Brot,Seife“ müssen als erstes bekannt gemacht und angewendet werden konsequent
Lässt sich so der Fahrzeughalter ermitteln?
Ich glaube Herrn Merz und seiner grünroten Union NICHTS mehr, NIE WIEDER!
Nicht als Person und nicht als Parte!
„Doch wie umfassend ist die Aktion? Darüber herrscht weiter Unklarheit. “
Fall sich tatsächlich etwas bewegen sollte, können die Schwarzen nur darüber schweigen. Anderenfalls würden die Roten natürlich sofort losqietschen.
Achtung, die tricksen ! z. b. sagt die Anzahl der Zurückweisungen GAR NiCHTS aus. .!!
S youtube – short
So tricksen sie
https://www.youtube.com/watch?v=szbHyiHe9lw
Genau so isses. Das ist die nackte Realität.
Wer vergessen hat „Asyl“ zu sagen, geht einfach ein paar Strassen weiter und versucht sein Glück erneut. So werden „Zurückweisungen“ letztendlich doch zu „Einweisungen“. Aber Hauptsache die Grenzer können Zahlen abliefern.
So lange weiter „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ ins Land gelassen werden, kann man sich die Aktion gleich sparen…
Irgendwie schade. Ich hätte wirklich zu gerne gesehen, wie die afd die Grenzen geschützt hätte. Vor allem ohne Absprache mit der netten Nachbarschaft. 🤣
Die AfD würde zu allererst mal eine glasklare Ansage an die Welt machen, nämlich kein Geld mehr zu zahlen, nur noch Sachleistungen und auch nur noch für die, die wirklich berechtigt sind! Allein DAS hätte Wirkung!
klar, wenn das bundesverfassungsgericht mitspielt. glaub ich aber nicht.
niemand wird hier unters existenzminimum gedrückt. artikel 1 beachten.
irgendwie nerven eure theoretischen einlassungen ohne jeglichen praxisbezug. immer wieder die gleiche sülze.
Deutschland ist nicht verpflichtet, illegale Abkömmlinge vollständig zu versorgen. Auch besteht keine Verpflichtung zu Geldzahlungen. Existenzsichernde Sachleistungen sind auch nach der Entscheidung des BVerfG nicht zu beanstanden.
Aber ich bin sicher, dass auch dir und deinen links-grünen Genossen das klar ist
wenn sie die sachleistungs-versorgung organisatorisch und praktisch lösen können, nur zu.
am besten sie schlagen gleich mit ihrer feldküche auf.
Welche wirkliche Absprache mit EU Ländern gibt es denn?
fragen sie herrn merz, der war gerade überall unterwegs. tusk hat ihm sicher auf die konsequenzen einer grenzschließung hingewiesen, genau wie die österreicher.
tzz…
merz wr doch gerade auf tour.
9 von 10 dürfen bleiben und der Quotentyp – Frauen und Kindern kommen nur per Flieger – der ist dann im nächsten Quartal dran.
Hier wird mal wieder gelogen bis sich die Balken biegen.
Hab in die aktuellen Politik mittlerweile jedes Vertrauen verloren.
Schmerzel Du weißt warum?
Bestimmt sind es Pendler oder omas auf kaffeefahrt die birvzueür kompletten leibeskontrolle kontrolliert werden während neben der Autobahn hunderte Fachkräfte über die Grenze gehen 😂😂😂😂😂
Jaa die Grenzen sind dicht!!!😂😂
😡🤬😡 1 7 8 9 !!
Blau zittert vor schwarzem Erfolg.
Ja, erste „Zurückweisungen“ (die dann auf anderem Wege kommen!), außer Frauen, Kinder, Alte, Kranke, Unbegleitete…….sind ein voller Erfolg! Wußten Sie, daß die ca. 220.000 AusreisePFLICHTigen noch immer da sind? Eine Alice müßte das wissen!
sie verwechseln theorie und praxis. täglich aufs neue. zeitdiebstahl.
Ach Gott, das glauben Sie doch nicht wirklich?
es liegt in der sache selber. die afd braucht das migrationsthema, wie der fisch das wasser. kann parteistrategisch überhaupt nicht daran interessiert sein, dass es hier bergauf geht, denn niemand rationalisiert sich freiwillig selber weg.
und genau das ist eure Tragik. geht es euch schlecht profitiert die afd, geht es euch gut verliert die afd wähler. ganz einfache kikikinderlogik.
Oder auch nicht.
Menschen sind dankbar und sie haben ein Erinnerungsvermögen.
Außerdem gehts hier nicht nur um die ungezügelte, illegale Migration. Auf die AfD wartet ein riesiger Berg Arbeit.
nächste wahl abwarten und dann immer weitere 4 jahre und und und…
😂😂😂 Welcher Erfolg ??
den du dir so sehr wünscht! 😉
Na klar! So einen Mist hab ich ja schon lange nicht mehr gehört!🤣