Medienbericht
Erste Details zu den Ministerposten: SPD blockt Union bei Finanz- und Arbeitsministerium
Kurz vor der Verteilung der Ministerposten lässt die SPD den Ambitionen der Union kaum eine Chance: Lars Klingbeil wird wohl Finanzminister, das Innenministerium geht voraussichtlich an die Union. Auch beim Arbeits- und Verteidigungsministerium zeigt sich die SPD unnachgiebig.
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Kurz vor der offiziellen Verteilung der Ministerposten dringen erste Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nach außen. Die SPD lässt dabei den Ambitionen der Union kaum eine Chance. Besonders gespannt wird auf die Besetzung des Finanzministeriums geschaut.
Die Union beansprucht dieses einflussreiche Ressort, neben dem Kanzleramt, für sich. Eine Forderung, die die SPD jedoch gelassen abwiegelt. Laut Bild gilt SPD-Chef Lars Klingbeil als Favorit für das Amt. „Das Finanzministerium ist das einzige Ministerium auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. Dieses Haus ist zentral für uns und keine Verhandlungsmasse“, zitiert die Zeitung einen ranghohen SPD-Politiker.
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Anders sieht es beim Innenministerium aus: Die Union erhebt Anspruch auf dieses Ressort, wobei wohl CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Anwärter gehandelt wird. Die SPD rechnet laut Bild damit, dass das Ministerium letztlich an die Union gehen wird.
Beim Verteidigungsministerium scheint alles beim Alten zu bleiben: Boris Pistorius soll laut Bild im Amt bleiben. Der SPD-Politiker soll intern klargemacht haben, dass er nicht weichen will. Auch die CSU verzichtet auf eine Forderung nach dem Ministerium.
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Unterdessen wird weiter spekuliert, welche Rolle Jens Spahn in der neuen Regierung spielen könnte. Er galt lange als möglicher Wirtschaftsminister oder Fraktionsvorsitzender, laut Bild könnte er nun aber auch eine führende Position in der Parteizentrale übernehmen – möglicherweise als Generalsekretär. Auch Carsten Linnemann drängt auf einen Kabinettsposten, vorzugsweise als Arbeits- und Sozialminister.
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Laut Bild macht die SPD jedoch keinerlei Anstalten, ihr Stammministerium abzugeben. Aufgrund der Präsenz von drei Niedersachsen im Kabinett – Pistorius, Klingbeil und Heil – dürfte Hubertus Heil wohl weichen müssen. Als wahrscheinliche Nachfolgerin wird Bärbel Bas gehandelt.
Wer bestimmt eigentlich die Richtung? Ganz offensichtlich die SPD, eine Partei, die 84% der Wähler nicht wollten.
Warum spielt Herr Merz dieses Spiel mit? Nirgendwo macht man Zugeständnisse ohne Gegenleistung. Überall wird ei Gesamtpaket verhandelt, und die Parteien geben in einzelnen Punkten zu oder ab. Herr Merz hingegen erfüllt den Grünen und Linken erstmal alle Wünsche und gibt damit seine Druckmittel aus der Hand. Wer tut denn sowas? Oder war das alles vorher schon geplant?
Bei „Ambitionen der Union“ habe ich aufgehört zu lesen.
Wähler an die CDU gerichtet: „Wie tief wollt ihr noch sinken?“
Antwort CDU: „Jaaaaaa!“
Die gegnerischen Fans beschweren sich über die Spieleraufstellung im Endspiel, an dem sie nicht teilnehmen dürfen.
Ich glaube nicht, dass Herr Merz Kanzler wird. Die Chancen stehen derzeit bei 50:50, und ich denke, dass jemand anderes Kanzler wird und die CDU auseinanderfällt.
Das ist kein Koalitionsvertrag, die Union unterschreibt hier eine vollständige Kapitulationserklärung und das als Wahlgewinner mit mehr als 10% Vorsprung vor einer abgewählten SPD. Merz hätte mindestens zum Schein mit der AfD verhandeln müssen, so werden die Union und ihre Wähler komplett an die Wand gedrückt, präziser: an der Brandmaier zerquetscht.
Durch die Brandmauer ist die CDU beliebig erpressbar. Die Quittung kommt aber garantiert und „ich freue mich darauf“ (KGE).
Scheint erfolgreich für die Union zu werden: Kanzler und BT Präsidentin. Mehr dürften die nach den „Verhandlungs“Ergebnissen auch nicht fordern wollen. So ist es eben, wenn man Allem bedingungslos zustimmt. Falls die Grünen oder Linken auch noch Minister wollen, dürfte das auch ok sein seitens Union.
Mein Vorschlag:
Merz wird Kanzler und sämtliche ministerien gehen an die SPD.
Dann haben sich alle Minister lieb, und Merz sich auch
Langsam sollte man Wettbüros eröffnen, dass Klingbeil auch noch Kanzler wird.
Ist doch völlig egal. Alles die gleiche Links-Grüne Suppe!
„Koalitionsvertrag?“
„Isch over“
Ob eine Pinocchio-Marionette der Union sagt: „and the winner is : Rot-Grün.“?
Und wer ist der Verlierer?: wohl die sich betrogen fühlenden Wähler der Union.
.
Ist doch alles latte, es wird noch schlechter als die letzte Regierung. Die AFD wird aufräumen müssen.
Und das Außenministerium?
Gibts da schon Infos?
Bekommen die Verhandlungsführer der CDU/CSU Valium vor der Verhandlung?
Dass die SPD ihren populärsten Politiker, Pistorius, nicht fallen lässt, war klar. Dass sie das Arbeiterministerium beansprucht (und die Union das Bauernministerium) war auch klar. Und das Finanzministerium braucht die SPD, damit ihre Ausgaben-Politik nicht wieder an Bedenkenträgern wie Lindner scheitert. Die gute Seite dabei ist: Die SPD lässt Faeser fallen, und Frau Paus fällt auch weg – damit besteht die Chance, dass ein großer Teil der Finanzierung für die sog. „Demokratiearbeit“ der linken Vorfeldorganisationen gestrichen wird. Sollte die CDU das durchsetzen (und das ist für sie eine Überlebensfrage), dann hat sie schon viel erreicht.
Überall die gleiche linke schwarz-rote Einheitssoße. Hoffentlich entzaubert sich diese schwarz-rote Verliererregierung unter einem Wählertäuscher-Kanzler Friedrich Merz möglichst schnell und die AfD wächst zügig in Richtung 30%.
neue Wahl – altes Geklüngel meim armes Deutschland
Von Kickl gelernt, Rechtskommentatoren ausgenommen.
Herr Merz, wer hat eigentlich in dieser Koalitionskonstellation das Sagen?
Von Ihnen habe ich bisher noch nichts gehört.
Lassen Sie sich nicht weiter von Klingbeil und Co. vorführen.
Sorry aber was will Lars Klingbeil bitte im Finanzministerium.
Wollen wir jetzt nach einem Kinderbuch Autor als Wirtschaftsminister einen ungelernten Politik“wissenschaftler“ als Finanzminister.
Praktische Erfahrungen mit Finanzen hat Klingbeik bisher auch nur gehabt als es Taschengeld von Mutti gab und selbst das war immer sehr schnell alle…
Die „alte Dame“ wird immer unverschämter! „Genossen, Ihr seid der größte Wahlverlierer. Respektiert bitte die Stimme des Volkes!“ Und an die Union: „Brecht die Verhandlungen bitte ab, sofort und endgültig! Wenn Ihr noch ein wenig an Wiedergutmachung interessiert seid, ist das jetzt Eure allerletzte Chance!Ansonsten werden Euch die Wähler in einer Weise abstrafen, die Ihr in Eurer, für den Unionswähler unbegreiflichen Verblendung offensichtlich nicht für möglich haltet. In meinem sozialen Umfeld, beruflich wie privat, kam die Union bisher stetig auf über 90%, trotz mehrfachen Ortswechsels. Niemand derer, mit denen ich bisher sprechen konnte, würde die Union aktuell noch einmal wählen, auch nicht bei den nächsten LTWn. Die Ehre einer jeden Person, die ihr Kreuzchen zuletzt bei der Union gemacht hat, ist zutiefst verletzt. Die Reaktionen, die ich mitunter in den letzten Wochen beinahe täglich und nicht selten mehrfach vernehme, ist völlige Fassungslosigkeit und ganz große Wut.
Was braucht die CDU CSU Ministerposten? Sie stellen doch schon den Kanzlerdarsteller. Am besten keine Forderungen mehr, dann wird das Einknicken nicht so peinlich!