Für Strafverfahren
Ermittlungsbehörde beantragt Aufhebung von Habecks Immunität – Bundestag lehnt ab
Um ein Strafverfahren gegen Robert Habeck einzuleiten, hat eine Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Grünen-Politikers beantragt. Doch der Bundestag lehnt dies jetzt ab. Die Hintergründe sind währenddessen vollkommen unklar.
Von
Überraschend stimmte der Bundestag am Donnerstag über die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ab. Grund und Urheber des Antrags wurden von Seiten des Bundestags nicht mitgeteilt. Während im gleichen Tagesordnungspunkt die Immunität der Linkenabgeordneten Gökay Akbulut und des AfD-Politikers Ingo Hahn aufgehoben wurde, blieb Habeck verschont.
Damit folgte das Plenum der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. „Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Robert Habeck“, so steht es dort, „wird nicht erteilt.“ Außerdem geht aus der Beschlussempfehlung hervor, dass es sich um eine bereits am 11. März eingegangene Genehmigung für ein Strafverfahren handelt.
Werbung
Dementsprechend muss eine Ermittlungsbehörde, vermutlich eine Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Aufhebung der Immunität eingereicht haben. Welche Behörde es war und aus welchem Grund steht aber weder in der Beschlussempfehlung – so ist es vorgesehen, um die Interessen des Abgeordneten zu wahren –, noch ging es aus der Sitzung am Donnerstagabend hervor.
Während die Hintergründe der Immunitätsaufhebung bei Akbulut und Hahn öffentlich bekannt sind, fehlen also nur zu dem Antrag bei Habeck sämtliche Informationen. Brisant ist auch das Abstimmungsverhalten des Bundestags: Während bei der Linkenpolitikerin sowie bei dem AfD-Abgeordneten einstimmig für die Beschlussempfehlung gestimmt wurde, stimmte die AfD-Fraktion dann gegen die Empfehlung im Fall von Habeck.
Alle anderen Fraktionen stimmten jedoch für die Ablehnung, wie es der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgesehen hatte. In der Regel wird über Immunitätsanträge einstimmig entschieden, weil es meist um die rechtmäßige Eröffnung eines Strafverfahrens geht. Denn Mandatsträger erhalten für ihre Zeit im Bundestag nur deshalb eine Immunität, um gegen ungerechtfertigte Ersuchen aufgrund ihres Amtes geschützt zu sein.
Lesen Sie auch:
Sommerinterview
Protestlärm bei Weidel-Interview – hat die ARD bewusst auf eine technische Lösung verzichtet?
Wegen eines lautstarken und illegalen Protests war Alice Weidel beim ARD-Sommerinterview teilweise kaum zu verstehen. Dabei hätte der Sender zumindest andere Mikrofone nutzen oder sogar einen Studioumzug durchführen können – warum tat er das nicht?
Live-Übertragung
Linke Störer beschallen Sommerinterview mit Alice Weidel mit lauter Musik
Die AfD-Politikerin Alice Weidel war am Sonntag zum ARD-Sommerinterview geladen – doch dazu kam es nur unter Störungen. Eine linke Protestgruppe fuhr mit einem ehemaligen Gefangenentransporter vor und beschallte das Gespräch mit Chorälen.
In Artikel 46 des Grundgesetzes steht geschrieben, dass ein Abgeordneter „zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden“ darf.
Wird ein Politiker auf frischer Tat ertappt, gilt dieser Grundsatz nicht. Er kann außerdem, wie bereits geschildert, vom Bundestag aufgehoben werden, um ein gerechtfertigtes Strafverfahren zu ermöglichen. Weitere Folgen hat die Aufhebung für ein Mitglied des Bundestags aber nicht, es darf weiterhin seiner Tätigkeit nachkommen. Die Immunität kann überdies jederzeit wiederhergestellt und ein Verfahren so unterbunden werden.
Sie schützen sich gegenseitig.
Die hauen doch alle ab, weil sie wissen, dass man ihnen hier ans Leder will.
Interessant. Wahrscheinlich besser so, nicht das Robert noch auspackt und das ganze politische Personal mit in den Abgrund reißt.
Nein, ich glaube dass es ehr was damit zu tun hat, dass unser leiber Kinderbuchautor sich jetzt nach Amerika aufgemacht hat, um Vorlesungen über Kriesen abzuhalten, kein Scherz, siehe Bild, ich mag sie auch nicht, aber Habeck geht in die USA um an einer Uni Vorlesungen über Kriesen abzuhalten. Wenn einer weiß, wie es geht dann er, denn D. ist eine einige Kriese, durch ihn geworden.
Vielleicht steckt ja ein Whistleblower mal den Anklagepunkt durch. Im Moment wird zwischen gefälschten Gutachten zur Abschaltung der Kernkraftwerke und Northvolt diskutiert. Gerade beim 1. Punkt könnten bei einem Prozess noch einmal Klagen seitens der Betreiber kommen. Vielleicht haben die auch den Strafantrag gestellt.
Es gab auch mal eine Rede einer grünen EU-Abgeordneten, die auf die eine mögliche Verstrickung Habecks in den North-Stream-Anschlag hinweisen könnte.
Ach bitte. Das kann gar nicht in den Abgrund gerissen werden, weil dem Nutzvieh das sich „Wähler“ nennt seine Machenschaften schlicht egal sind.
Das würde er nicht überleben. Stichwort „barscheln“.
Wow der kommt davon? Irre, einfach irre.
Enttäuschter, du nervst. Entweder Klartext oder nichts schreiben. Wir sind nicht in einer Ratesendung!
Robert Habeck geht in die USA. Dann ist das Bundestagsmandat weg und dann kann auch angeklagt werden. Vielleicht muss man dann ein Auslieferungsgesuchen an die Amerikaner stellen.
https://www.rundschau-online.de/politik/robert-habeck-hat-wohl-einen-neuen-job-abflug-in-die-usa-1039558
Och, der wird nicht ewig im BT bleiben. Wenn er erstmal für die Jette samt Gefolge Platz machen muss….
Dann KÖNNTE weiter ermittelt werden. Aber naja….
Ja, wie Karlchen Lauterbach oder Uschi mit der Betonfriese oder Annalena, die Völkerrechtverdreherin und nicht zu vergessen Cum-Ex Olaf, der Ex Hamburger Obermichel. Von Mutti, der ’nu sind sie halt da‘- und Wahlrückgängigmacherin, sogar aus fernsten Ländern, will ich gar nicht erst anfangen……..
Du tust ja gerade so, als wäre Das die Ausnahme unter den „Amtsvereidigten“… ?
Es geht doch in diesem Artikel um den Pinocchio vom Küchentisch. Soll ich für dich auch AB, Spahn, Merkel, Lauti, Steini, Roth, etc., etc., etc.,..aufzählen?
Schade, dass Du den Text nicht verstanden hast und schade, dass meine Einstufung Deiner Kompetenz gelöscht wurde.
Wo habe ich das geschrieben?
Du verstehst meinen Kommentar nicht, aber diese Verschwendung von Buchstaben soll Sinn ergeben?
DA ist es wie bei den Krähen!
Auch mein erster Gedanke.
Die Iris ist sicher.
Die Nester brechen aber bald aus den Kronen.
Ich find, dass es eher mafiös anmutet. Omertà!
Früher hätte man gesagt, es untergräbt das Vertrauen. Aber das hat der selbstdenkende Teil der Bevölkerung längst verloren. Und das wissen die Bundestagsabgeordneten. Aber es ist ihnen herzlich egal. Werden es zu viele, verbietet man eben die Opposition. Und dem anderen Teil der Bevölkerung – Sheeple und ideologisch Gleichgesinnte – gegenüber kann man sich inzwischen alles erlauben.
Bewusst gemacht 1949, die Mächtigen fallen nicht auf die Knie vor dem Volk, angeblich auch der Souverän genannt.
Nicht die Abgeordnete und vor allem aus der eigenen Partei haben zu entscheiden wer nach Art3GG die „gleiche Behandlung“ erfahren darf. Der Art46GG „Immunität“ widerspricht eben den Art3GG und gehört „überarbeitet“.
Die Regierenden nennen den Bürger nur deshalb ironisch ‚Souverän“, um ihn zu vrhöhnen….
Genauso die Fiktion „mündiger Bürger“.
Wenn Parteien sich als Gouvernante aufspielen und in sämtlichen Lebensbereichen den Bürgern „Regelwerke“ aka Gesetze und Verordnungen VORSCHREIBEN, kann man NICHT von „Selbstständigkeit“ sprechen.
eine Definition:
Der „mündige Bürger“ ist ein Idealbild in der Politik und Philosophie, das eine Person beschreibt, die selbstständig denkt, urteilt und handelt, Verantwortung übernimmt und aktiv an politischen Prozessen teilnimmt.
1. Denken wird vorgegeben, Abweichungen gern sanktioniert von den Mächtigen
2. Urteilen, ja aber bitte nur im Kopf, dies zur Kenntnis geben KANN Konsequenzen haben
3. Handeln, NUR insoweit wie es den Mächtigen beliebt
4. Verantwortung wird auf den Bürger abgewälzt, für Dinge die er selbst selten zu verantworten hat…Politik verwendet gern das „müssen“
Habeck hat seinen Auftrag, Deutschland maximalen Schaden zuzufügen, hervorragend erfüllt. Da kann doch so ein hergelaufener Staatsanwalt nicht seinen ganz persönlichen Undank ausleben. Gut, dass der „Rechtsstaat“ da entsprechende Sicherheiten eingebaut hat.
Exakt mein Gedanke !
Ich dachte immer, alle sind vor dem Gesetz gleich. War ich zu naiv?
Allein, parlamentarische Immunität impliziert,das andere gleicher sind! Nur deshalb haben wir soviel Selbstdarsteller in der Politik! Man stelle sich mal vor, die müssten Verantwortung übernehmen!
Die Grünen werden dann auch gegen Strafverfahren für Spahn und Lauterbach stimmen, ist doch Ehrensache.
Die Wölfe schützen sich gegenseitig.
Das sind keine Wölfe. Wölfe verhalten sich sozial.
Wölfe? Das sind Krähen!
Lupenreine Demokraten unter sich. Wie kann es angehen, dass das berechtigte Interesse des Souveräns derart mit Füßen getreten wird?
Ich gehe davon aus, dass wenn eine Ermittlungsbehörde einen solchen Antrag stellt, ein Anfangstatverdacht besteht.
Wie das angehen kann? Weil der Souverän nach wie vor völlig unbeeindruckt folgendermaßen wählt (O-Töne):
„Ich wähle CDU, da kann man nichts falsch machen. Die sind immer (!) in der Mitte.“
„Ich wähle SPD. Die tun was für uns kleinen Leute.“
Ich wähle grün. Die sind gut zu Tieren.“
Und alle gemeinsam:
„Parteien, die ich (!) unsympatisch (!) finde, müssen (!) verboten werden.“
Wie gewählt, so geliefert.
Ja na klar, anders ist das ja gar nicht denkbar.
Wir werden es schon noch erfahren.
Immerhin weiß der ganze Bundestag samt Anhang Bescheid.
Wenn Habeck auspackt geht der halbe BT vor den Kadi.
Na, wohl eher erst mal die Abgeordneten der Grünen!
Oh, da sei die Staatsanwaltschaft und das Gericht vor!
Vorsichtshalber:
*end of sarkasm*
Heute habe ich einen tollen Spruch gelesen….
„Manchmal muss man einfach das Karma machen lassen…..“
Der Spruch tröstet sehr! Aber bei Herrn Habeck möchten wir eigentlich gerne noch sehen, wie er fällt. Zumindest muss er sich jetzt überlegen, ob er sein Mandat wirklich im Sommer aufgibt – dann wäre er nämlich dran!
Wenn’s auch rauskommt, passiert nichts.
Wir können nur auf massive Kritik aus dem Ausland hoffen.
Nein, Deutschland muß aufwachen -sonst nix.
🙏🙏🙏
Kritik aus dem Ausland wird nicht kommen. Deutschland ist eine Lachnummer geworden (Baerbock, Nord Stream, Immigration, Wirtschaft…). „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Es wird also nur noch schlimmer.
Oder auf eine zweite Befreiung von einem totalitären Regime…..
Immerhin gibt man so indirekt zu, dass etwas zu finden sei.
Etwas, was über die Vernichtung von Energieinfrastruktur in Milliardenwert und die öffentlich gewordene Vetternwirtschaft hinaus geht.
Die Iris ist sicher.
Warum haben solche Politiker Sonderrechte?
Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.
Das muss man doch verstehen. Ist alles im Sinne von „Unserer Demokratie“.
Wie schon meine Oma sagte, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Dachte ich’s mir doch, daß der feine Herr Kinderbuchautor mehr als genug Dreck am Stecken hat.
Der ist kein Autor! Der schreibt nur seinen Namen dazu, damit es so aussieht, als könnte er auch irgendwas!
Wir werden es nie erfahren. Denn es darf ja nicht ermittelt werden.
Es wurde doch schon was ermittelt, ansonsten gäbe es doch kein Ersuchen seine Immu aufzuheben.
Och, ich schätze, das wird nicht lange dauern und irgendwo wird was durchgestochen.
Noch vor dem Durchstechen einiger Informationen dürfte er in USA an einer Uni über Krisen referieren.
Vermutlich liegt eine Strafanzeige gegen Habeck vor, in der ihm Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird. Das großzügige „Versenken“ von Steuergeldern in Millionenhöhe ist aber – wie wir nicht zuletzt aus Berichten der Rechnungshöfe wissen – ein kollektives Problem. Wen wundert es also, wenn die Abgeordneten zusammenhalten, entweder weil sie unmittelbar selbst involviert sind oder sich aus gegenseitigem Korpsdenken vor Strafverfolgung schützen möchten.
Es könnte auch um die Abschaltung der Reaktoren gehen, deren Gutachten-Begründungen nicht ergebnis-offen waren und von Habeck geschickt manipuliert wurden.
Da muss mehr sein, aber der BT hat Angst, dass er mit reingezogen wird.
Der Mann muss vor ein ordentliches Gericht!
Sowas gibt es nicht mehr
Das Gesetz wird sie alle früher oder später einholen. Das wissen sie alle, deshalb kleben die auch so aneinander.
Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher.
Alleine schon, dass hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, denn warum wird hier bei den anderen Beiden, der Sachverhalt offengelegt, aber bei Herrn Habeck nicht, und das Abstimmungsverhalten, zeigen deutlich, wo man hier in Deutschalnd steht.
Schon das Wort Imunität sollte aus dem Duden gestrichen werden. In meinen Augen verstößt hier der Bundestag, gegen das GG.
Alle sind vor dem Gesetz gleich, aber unsere Ganoven sind dann eben wieder gleicher. Es war nicht anders zu erwarten.
Der Spruch stimmt immer noch:
Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man.
Der Spruch: aber so was von
Also im Kaiserreich gab es eine Amtshaftung für Staatssekretäre/ Minister. Denke, es war im Gegensatz zu heutigen Zuständen in der „unsereDemokratie“, wirklich ein besseres Deutschland, dass es je gab!
Das waren noch Zeiten. Da hat sich jeder dreimal überlegt, ob er Schindluder treiben will.
Apollo muss Recherchieren, denn das haben sie bei Kramer auch bewiesen, warum, wieso, weshalb, denn hier ist zuviel im Unklaren. Das was der Herr verbrochen hat, muss an Tageslicht. Die Hintergründe waren bei den beiden anderen auch kein Problem. Der Bürger hat ein Recht auf die Hintergründe. Was wird hier verschwiegen?
So geht „unsereDemokratie“…
Nun … irgendwann reicht es nicht mehr für die Immunität, bis dahin kann Herr Habeck bestimmt gut schlafen.
Ein Märchen….
„Der weggeworfener Strom“ es war einmal vor langer Zeit in einem grünen Land.
Dort gab es Kobolde die in Stromleitungen wohnten und viel Schabernack den ganzen Tag trieben , sie veräpelten den ganzen Tag lang die dortigen Bürger, streckten ihnen die Zunge raus oder lügen sie einfach frech an..
Gewisse Leute ohne Gewissen. Wann wird den Menschen klar dass sie sich nur gegenseitig Unterstützen können und wir ohne diese skrupellosen Hütchenspieler besser auskommen?
Die Zeichen waren nie deutlicher.
Seine Kollegen wollen Herr Habeck wohl die Stelle als Gastdozent an der University of California in Berkeley nicht verhageln. Dass die Amerikaner einen ausländischen Gastwissenschaftler mit anhängigem Ermittlungsverfahren in der aktuellen Situation ins Land lassen ist mindestens fraglich.
Obwohl der woke grüne Versager natürlich wunderbar zu Berkeley passt. Eine der wohl wokesten und linksten Unis der USA.
Abwarten was Onkel Donald dazu sagt.
The Rock wäre passender.