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Schleswig-Holstein

Er soll türkische Rechtsextremisten unterstützt haben: Grüner in Kiel zum Oberbürgermeister gewählt

Samet Yilmaz wurde am Sonntag zum Kieler Oberbürgermeister gewählt. Im Oktober war bekannt geworden, dass er seinen Posten beim Verfassungsschutz verlor, weil er eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten unterstützt haben soll.

Samet Yilmaz am Abend seines Wahlsiegs. (IMAGO/Martin Vahlbruch)

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In Kiel wurde der Grünen-Politiker Samet Yilmaz am Sonntag zum Oberbürgermeister gewählt. Eine Recherche des Spiegels Mitte Oktober hatte ergeben, dass Yilmaz von seinem Posten im Landesverfassungsschutz entlassen wurde, nachdem er ein Fest von türkischen Rechtsextremisten, den „Grauen Wölfen“, unterstützt haben soll. Bei der Stichwahl gegen den parteilosen CDU-Kandidaten Gerrit Derkowski erhielt er 54,1 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, ein ehemaliger Tagesschau-Sprecher, kam auf 45,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war bei der Stichwahl etwas geringer als bei der Hauptwahl. Nur 43,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. Bei der Hauptwahl am 16. November waren es noch 48,9 Prozent gewesen. Yilmaz lag in sechs von achtzehn Ortsteilen vorne. Im Interview mit dem NDR sagte er, dass er die Stadt sozial gerecht und moderner machen wolle. SPD und Grüne stellen zusammen eine knappe Mehrheit in der Ratsversammlung. Die SPD hat 14 von 49 Sitzen und die Grünen haben elf Sitze. Doch im Wahlkampf rieten einzelne SPD-Politiker davon ab, Yilmaz zu wählen. 

„Ich bin heute gewählt worden als Oberbürgermeister für alle Kielerinnen und Kieler“, sagte er darauf angesprochen gegenüber dem NDR. Er werde mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Wichtig sei, dass die Stadt funktioniere. Der Grünen-Politiker hatte nach einer Sicherheitsüberprüfung seinen Posten beim Verfassungsschutz verloren, wie der Spiegel berichtete. Yilmaz war Leiter des Referats für Extremismus mit Auslandsbezug gewesen. So musste er sich beispielsweise mit den türkischen Rechtsextremisten befassen. 

Die Behörde bekam Zweifel an Yilmaz’ Zuverlässigkeit. Das soll an seinem Verhalten wegen des „Türkischen Tags“ im Juni gelegen haben, eine Veranstaltung an der auch die „Grauen Wölfe“, auch „Ülkücü-Bewegung“ genannt, beteiligt sind. Laut Verfassungsschutzbericht diene der „Türkische Tag“ dazu, „die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren“. Rund 400 Personen werden in Schleswig-Holstein dem Milieu zugerechnet. Yilmaz soll sich laut dem Spiegel besonders dafür eingesetzt haben, dass die Abbauarbeiten der Veranstaltung wegen schlechten Wetters einen Tag länger dauern dürfen. 

So rief er am Feiertag, als die Veranstaltung stattfand, bei der Stadtverwaltung an, um die Verlängerung kurzfristig zu beantragen. Das Amt war wegen des Feiertags jedoch nicht besetzt. Der Landesverfassungsschutz ist in das dortige Innenministerium eingegliedert. Nachdem Samet Yilmaz’ Verhalten bekannt wurde, wurde er in eine andere Abteilung versetzt. In einem Instagram-Video bezeichnete er den Vorwurf des Spiegels, dass er türkische Rechtsextremisten unterstütze, als „ehrverletzend“.

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Die CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte gegenüber dem Innenausschuss des Landtags am 5. November, dass die Überprüfung des Mitarbeiters im Rahmen einer größer angelegten Überprüfung von insgesamt 50 Mitarbeitern stattgefunden habe. Zu keinem Zeitpunkt habe es einen Extremismusverdacht gegen Yilmaz gegeben, sagte sie laut NDR.

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61 Kommentare

  • Noch ein U-Boot, wie so viele.

    • Na ja, die Deutschen interessiert es eben nicht, was mit ihren Städten geschieht – ist doch ein perfekter Nährboden für Kalifate.

    • „Wisst ihr meine Getreuen, warum ich so sehr geweint habe? Nicht das fürchte ich, daß diese Nichtse und Nullen mir etwas schaden könnten, sondern ich bin sehr betrübt darüber, daß sie es zu meinen Lebzeiten gewagt haben, diese Küste zu betreten, und es quält mich ein großer Schmerz, weil ich voraussehe, welche Leiden sie über meine Nachfahren und deren Untertanen bringen werden.“
      ― Notkeri Gesta Karoli II, 14.

    • Sie nennen es treffend U-Boot.
      Man kann auch „Trojanisches Pferd“ sagen.

    • „Laut Verfassungsschutzbericht diene der „Türkische Tag“ dazu, „die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren“.

      In der Religion des Friedens nennt man dies „Taqiya“.

    • Kennen Sie die neueste Werbung von „amazon“?
      Die mit den drei uralten Damen, die die Schneepiste runterrutschen?
      Als ich die zum ersten Mal sah, bekam ich einen heftigen Schrecken.

      So sieht Deutschland für die Kalifat-Errichter aus.
      Alte Menschen, die man leicht „überzeugen“ kann.

  • „Eine Nation kann ihre Narren überleben, sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber nicht den Verrat von innen. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt & trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen & wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, hat ein vertrautes Gesicht, benutzt vertraute Argumente & appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht.

    Er arbeitet darauf hin, daß die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich & anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“
    ― Taylor Caldwell („Pillar of Iron“)

    • Diesmal.wird Euch das Löschen der Akten,
      nicht schützen,am Hof des Gerichts des Volkes.
      Die Beweise haben WIR.

      • Diesmal habt Ihr so verkackt,
        das Wird echt Häßlich werden.

        • Wenn das Strafgesetzbuch von Katar,durch Volksentscheid
          angenommen wird.
          Macht Genauso weiter!

          2
  • Kiel ist bunt, Kiel ist links. Und demnächst wird wieder gejammert über eine südländische Jugendgruppe, die sich für Folklore interessiert. Da wünsche ich den Kielern mal gutes Gelingen.

    • Kiel ist Antifa

  • Bei 189.800 Wahlberechtigten, einer Wahlbeteiligung an der Stichwahl von 43,5 % und einem Stimmenanteil von 54,1 % ist der neue Kieler OB von
    23,5 % der Wahlberechtigten gewählt worden. Finde den Fehler.

    • Es gibt keinen Fehler. Wenn das Pseudo Stimmvieh zu Hause bleibt kommt genau das bei raus. LinksGrün hat seine Bataillone eiskalt im Griff. Kiel ist aber auch Failed City. Kein Verlust.

  • Erneuter Beweis dafür dass unsere Form der Demokratie nicht funktioniert.

    Die Mehrheit ist leider extrem dumm und selbstverliebt.

    • Leider wahr, wenn nicht mal mehr 50% zur Wahl gehen ist die Demokratie ein zahnloser Tiger. Dass es offensichtlich vielen schwer fällt, aus dem Angebot, etwas wählbares zu extrahieren zeigt die andere Seite einer gescheiterten Demokratie. Denn wenn für den Wähler nichts wählbares dabei ist, dann stimmt an diesem System etwas grundsätzliches nicht.

      Ok, bei der Stichwahl wäre ich wohl auch im Warmen geblieben, denn warum den Sender ändern, wenn eh überall das gleiche Lied gespielt wird?

    • man kann den waehlern auf jeden fall vorwerfen, dass zuwenige von ihnen teilgenommen haben.
      aber das ergebnis muss man akzeptieren, auch wenn es einen persoenlich nicht anspricht.
      die wenigsten waehler waehlen bewusst zu ihrem schaden.
      sie waehlen, was ihnen die groessten vorteile zu geben scheint.
      die relativ wenigen teilnehmer werden sich schon etwas von ihrer wahl versprochen haben.
      rotgruenlinkswoke, wie die menschen dort nunmal mehrheitlich sind, passt es doch.
      den anderen war es wohl eh wurscht.

    • Deshalb sollte für Wahlrecht ein Mindest-IQ Voraussetzung sein. Es darf auch nicht jeder Depp Auto fahren oder gar eine Schusswaffe führen.
      Dass Wahlrecht erst mit der Volljährigkeit eintritt, hat ja ähnliche Gründe.

  • Passt doch prima!

  • Ja, gerade sag ich noch: „Langsam wird es wirklich unübersichtlich. Aber je unübersichtlicher es wird, desto übersichtlicher wird es auch!“ Und das bezieht sich auf diese Organisation der Grauen Wälfe, den Kieler Trödelladen und diese Inszenierung vor einigen Wochen, die Gülen-Bewegung und deren Geschichte und Vorbilder (türk. Geschichte an sich, italienische sowieso), Verzweigungen und so viel mehr. Spannende Zeiten. Neue Namen, ähnliche Akteure. Neue Einsichten und einige Stränge fügen sich zusammen. Recherchiert das Alles selber mal, bitte. Ist eine Menge.

    • interessant, was die KI schon meint, ueberpruefen zu muessen.
      allmaehlich glaube ich, die ist allergisch gegen meinen nick.

      wollte anmerken:
      da wird noch mehr kommen, wenn erst die tuerkei der EU beitritt.
      die stehen in den startloechern, seitdem die einladung raus ist.

  • Also, die Kieler sind ganz begeistert. Die kriegen sich gar nicht mehr ein.

  • Gut fürs Stadtbild 🤣

  • In Kiel können Bürger noch wählen, wen sie wollen.
    In Ludwigshafen nicht.

  • Die eigentlich krasse Meldung ist ja, wer alles beim VS war (und ist!).

  • Da stellt sich doch die Frage, soll man Lachen oder Weinen über die Wähler!

  • Mittlerweile traue ich diesen knappen Auszählungen nicht mehr.

  • eine feindliche Invasion geht ja wohl auch schlecht ohne Unterwanderung.

  • Ei der Daus! … da müssten die 12% Stimmen für Alex Oak (aka Eichwald) aus Gießen doch nocht rechtzeitig als Briefwahlstimmen-für-gruen in Kiel angekommen sein?

  • Nun, wenn man weiß, daß der Verfassungsschutz grüne Türken beschäftigt, muß man sich wenigstens nicht mehr über dessen „Gutachten“ wundern …

  • Ach Ihr Kieler. Ihr werdet die Quittung bekommen. Und ich werde kein Mitleid haben.

  • Diese Rechtsextremisten sind nie ein Problem für Unseredemokratie.

    • Türkische Rechtsextremisten gibt es so etwas überhaupt in UnsererDemokratie? Das kann doch gar nicht sein.

      • Die gibt es in der Tat nicht. Die, die gemeint sein sollen, sind Linke: Nationalsozialisten.

  • Ach nee.Bei einem AfD-Mann wäre das wohl nicht passiert. Der wäre als Kandidat gar nicht zugelassen worden.

    • 100%ig wäre der NICHT zugelassen worden.

  • Manchen kann die Schussfahrt in den Abgrund gar nicht schnell genug gehen.

  • Der Norden Deutschlands scheint für Normaldenker leider bereits verloren … dort wird wohl auch der Habeck-Film zum Kassenschlager.

  • Wenn ich das lese, schäme ich ein Holsteiner zu sein.
    Wie konnte dieses Bundesland SH so abstürzen?
    Ein türkischer grauer Panther…..es ist nicht zu fassen.
    Der Islam breitet sich aus.
    Salam.

  • Grün gehört in Wald und Flur, keinesfalls in entscheidende Politik.

  • Die Partei, der er zugehört, macht es sich gern mit Terroristen gemein.
    Und Pädophile fühlen sich dort seit Jahrzehnten auch recht wohl.

    Allen Kielern wünsche ich viel Spaß.
    Wobei ich anmerken möchte, dass ich mich ernstlich frage, wie man:innen so einen Klüngel wählen können.

    • naja , nur 43 % wahlbeteiligung.
      in einer studenten- und landeshauptstadt.
      was bedeutet das?
      es haben wohl nur die engagiertesten gruppen gewaehlt.
      idr. sind das rotgruenlinke.
      die brennen fuer ihre ziele, halten zusammen, wollen etwas durchbringen.
      eine studenten-und landeshauptstadt in SH, mit vielen beschaeftigten in stadt- und landesregierung hat ausserdem viele linksgruene , woke waehler.
      wenn die sich alle zusammentun, kommt solch ein ergebnis zustande.

  • Daniel Günther gefällt das?

    • Das gefällt dem linken Schleimer ganz sicher.

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